Wie die EU geopolitische tektonische Verschiebungen verschläft

Kanada schließt Verträge mit China, angeblich auch über eine „Sicherheitspartnerschaft“, Macron und Meloni meinen, man müsse nun mit Russland sprechen, da sinngemäß die USA sich aus der Gemeinschaft verabschiedet haben. Deutschland fährt weiter den „wertebasierten“ Kurs gegen die „Feinde“ Russland und China, während sich die AfD den USA anbiedert und EU-Länder unentschlossen sind.

Die AfD scheint großes Verständnis für Donald Trumps „Donroe Doctrine“, zu haben, eine Interpretation und Verstärkung der Monroe-Doktrin, nach dem ganz Amerika sozusagen der Hinterhof der USA ist, auf dem niemand Anderes etwas zu sagen hat. Eine Doktrin, mit der er mal eben ein Land überfällt weit über 100 Menschen tötet und den Präsidenten entführt, und erklärt, das Öl des Landes gehöre nun ihm. Aber die Muskelspiele der USA beginnen das Gegenteil des Beabsichtigten zu bewirken. Außer einem Schauprozess in den USA, der aber sogar möglicherweise die US-Geheimdienste stark mit Drogengeschäftigen belasten könnte, hat er zwar Konten in Dubai eingerichtet und mit Dekreten behauptet, er verwalte nun das Öl Venezuelas, aber außer ein paar Tankern ist das noch längst nicht gesichert. Und die Muskelspiele haben bei aufmerksamen Verbündeten eher Besorgnis erzeugt und sogar drastische, unerwartete Maßnahmen, um nicht den Launen eines Imperators ausgeliefert zu sein. Nur die EU braucht noch etwas länger.

Kanada

Der kanadische Ministerpräsident Carney besuchte Peking und sprach von einer „neuen Ära der Beziehungen zwischen Kanada und China“. Er erwähnte ausdrücklich, dass beide Länder in einer Vielzahl von Bereichen, darunter auch Sicherheitsfragen, zu „strategischen Partnern“ werden sollen. Nach der Androhung, Kanada zu einem Bundestaat zu machen, kann man das mit etwas Phantasie als Hilferuf an die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt verstehen.

Jeder, der die Beziehungen zwischen Kanada und China in den letzten Jahren verfolgt hat, erkennt die enorme Bedeutung. Kanada war in China-Fragen wahrscheinlich das Land weltweit, das am engsten mit den USA verbündet war. Zur Erinnerung: Kanada verhaftete im Auftrag der USA die Tochter des Huawei-Gründers und hielt sie trotz massiver chinesischer Vergeltungsmaßnahmen jahrelang quasi als Geisel, wenn auch nicht im Gefängnis, so doch unter Hausarrest – alles im Dienste der Eindämmungsstrategie Washingtons.

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Kanada war im Grunde die Verstaatlichung der Monroe-Doktrin. Es gab keinen Krieg, wo nicht Kanada seinen Beitrag leistete, und es gab kaum eine geopolitische Frage, in der es ernsthafte Unterschiede zwischen Kanada und den USA gab. Die Politiker des Landes setzten voll auf die USA! Und nun hat Trump das Unglaubliche vollbracht, diese historische Beziehung auf den Kopf zu stellen. Er hat das Verdienst, Kanada klarzumachen, dass die USA die Bedrohung darstellen und dass sie ihre Abhängigkeit von den USA verringern müssen.

Die Retourkutsche kam umgehend. Pläne wurden bekannt, Kanada aus dem mächtigsten Geheimdienstbündnis der Welt auszuschließen, den 5-Augen (Five-Eyes). Dieses Bündnis von Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritanniens unter der Führung der USA ist mehr als ein Bündnis. Es ist der Kontrollmechanismus mit der die eigenen Bevölkerungen überwacht werden. Denn immer wenn ein Geheimdienst eigentlich nicht gegen eigene Bürger im Land ermitteln darf, übernimmt das ein Partnerland für diesen, und schon ist wieder alles „verfassungskonform“.

Frankreich und Italien auf Russland-Kurs

Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, hat im Januar 2026 angekündigt, in den kommenden Wochen Kontakt zu Wladimir Putin aufzunehmen, um direkte Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Er argumentiert, dass Europa ein eigenes „Framework“ für Verhandlungen mit Russland schaffen müsse, da die USA unter Trump ihre Unterstützung für die Ukraine eingeschränkt haben, z. B. durch (angeblich) Aussetzung von Geheimdienst-Zusammenarbeit und Waffenlieferungen seit 2025. Macron sieht dies als Notwendigkeit, um europäische Interessen zu wahren, „falls US-geführte Friedensgespräche scheitern“. Was wohl eher als Vorwand angesehen werden kann. Ähnliche Positionen teilen Italiens Giorgia Meloni und andere EU-Führer (allerdings zum großen Teil nur im vertraulichen Gespräch), während Großbritannien, Deutschland und osteuropäische Länder skeptisch bleiben.

Deutschland

Die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an einer „wertebasierten“ Außenpolitik fest, die Russland und China als „systemische Rivalen“ sieht – z. B. durch Sanktionen gegen Russland und Diversifikation von China-Abhängigkeiten. Gleichzeitig wird immer noch Angst vor einem „russischen Angriff“ geschürt. Die AfD hingegen sucht aktiv Nähe zur Trump-Administration, um ihre Isolation in Deutschland zu brechen. AfD-Delegationen besuchen regelmäßig Washington und New York, treffen MAGA-Vertreter (z. B. JD Vance) und teilen Positionen zu Migration, Souveränität und Familie. Die AfD sieht Trump als Vorbild und nutzt US-Unterstützung, um gegen ein potenzielles Verbot vorzugehen. Dies steht nur scheinbar im Gegensatz zur „russlandfreundlichen“ Politik der AfD in der Vergangenheit. Da Trump offensichtlich auch mit Russland auf Entspannungskurs zu sein scheint. Die AfD teilt Trumps das Denken von „Einflusssphären“ und verteidigt es als legitime Verfolgung nationaler Interessen, kritisiert aber teilweise die Methode. So ganz will man Rechtstaatlichkeit und Völkerrecht noch nicht aufgeben. Sie sieht Parallelen zu ihrer eigenen Souveränitätspolitik und nutzt es, um „nationale Renaissance“ zu fordern.

Während die AfD glaubt, in Trump und den USA einen verlässlichen Partner für einen „Politikwechsel“ in Deutschland zu haben, beharren die anderen größeren Parteien auf ihrer überholten, spätestens nach Syrien und Gaza als heuchlerisch entlarvten „wertebasierten“ Haltung mit Sanktionen gegen die alten, unter der Führung der USA entstandenen „Feinde“ Russland, China und deren Verbündete.

Grönland

Während Norwegen zwei Soldaten zur Verteidigung gegen Trumps Annexionsdrohungen entsandte, und Dänemark Militär mobilisierte, um den Anspruch auf die Insel nicht zu verlieren, wissen die Wenigsten, warum Trump die Insel gar nicht „kaufen“ kann. Grönland ist kein fast-sozialistisches Land wie behauptet wird, aber etwas ähnliches. Grönland hat keine privaten Landbesitzrechte; das Land gilt als Gemeingut und wird von der Regierung verwaltet oder langfristig verpachtet (z. B. bis zu 99 Jahre). Es gibt keine vollständige Privatwirtschaft im Sinne von Landverkauf, was eine „Kauf“-Transaktion erschwert. Grönland ist eine autonome Demokratie mit Marktwirtschaftselementen unter dänischer Souveränität. Menschen mit dieser Einstellung, als Teil eines US-Imperiums zu sehen, ist ziemlich absurd.

Polen

Das Land lehnt Trumps Politik entschieden ab und warnt vor einem „Ende der Welt, wie wir sie kennen„, falls NATO-Länder in einem Konflikt gegeneinanderstehen. Was etwas übertrieben erscheint, da dies zwischen Griechenland und der Türkei schon sehr lange an der Tagesordnung ist. Polen schickt keine Truppen nach Grönland, betont aber Einheit in Europa und fordert diplomatische Lösungen. Es unterstützt Dänemark in einer gemeinsamen Erklärung und sieht eine Annexion als politische Katastrophe für NATO-Solidarität. Es gibt aber noch keine Neigung, sich Russland anzunähern. Polen hat immer noch die Hoffnung, als Vorposten der USA gegen Russland eine wichtigere Rolle zu spielen, und teilweise Deutschland zu ersetzen.

Baltische Länder (Estland, Lettland, Litauen)

Stehen in „voller Solidarität“ mit Dänemark und Grönland, fordern Dialog innerhalb NATO und betonen Souveränität sowie territoriale Integrität. Sie sehen Trumps Drohungen als Bedrohung für die Allianz und als einen gefährliches Präzedenzfall, der Russland ermutigen könnte, baltische Staaten zu annektieren. Estland ist bereit, Truppen zu schicken, wenn gefordert. Die Länder alle gemeinsame unterstützen nordische Erklärungen und warnen vor Spaltung der NATO. Sie scheinen sich noch lange nicht von Russophobie trennen zu können.

Spanien

Spanien unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Führer gegen Annexion, betont Souveränität und UN-Prinzipien. Spanien sieht Arktissicherheit als kollektive NATO-Aufgabe und lehnt unilaterale US-Aktionen ab, um die Allianz zu erhalten. Die meisten anderen Länder der EU äußern sich ähnlich. Aber noch getraut sich kein Land, den Beispielen von Frankreich und Italien zu folgen.

Deutschlands Einfluss als immer noch mächtigste Wirtschaftsnation verhindert die schnellere Anpassung der EU-Politik an die Erfordernisse der geopolitischen Entwicklungen und durch das Offensichtlichwerden der Machtpolitik der USA.

Und Österreich, klein aber mutig?

Österreich positioniert sich „klar“ gegen eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump. Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat sich solidarisch mit Dänemark erklärt und betont, dass Grönland ein autonomes Territorium Dänemarks sei und nicht verkäuflich. Er fordert, dass internationale Beziehungen auf Völkerrecht basieren müssen, und warnt vor einer Eskalation, die die europäische Sicherheit gefährdet. Van der Bellen plädiert für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit, um solche Bedrohungen abzuwehren. Soweit das übliche diplomatische Geräusch.

Allerdings hat der österreichische Sicherheitsexperte Gunther Fehlinger-Jahn, Vorsitzender des Austrian Committee for NATO Enlargement, die USA gewarnt: Eine Übernahme Grönlands könnte zu drastischen Konsequenzen führen, wie der Beschlagnahme US-amerikanischer Militärbasen in Europa (z. B. in Italien, Deutschland oder Rumänien). Was jetzt nicht zu Angstzuständen in den USA führte, aber ein Signal darstellt. Vielleicht käme das sogar Trump entgegen, wenn er, wie manche behaupten, einen „Deal“ mit Putin über Einflusszonen gemacht haben sollte.

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, die derzeit im selbstgewählten Exil in Russland lebt, schließt eine Integration Grönlands als 51. US-Bundesstaat nicht aus, sieht dies als quasi geostrategische Notwendigkeit für Trump, ohne dies zu befürworten. Die Nachricht erschien in Tass und Kneissl scheint Kontakte zu russischen Politikern zu haben, was möglicherweise darauf hindeutet, ja es ist weit hergeholt, dass etwas an dem Gerücht der Einflusszonen dran ist. Deshalb ist das eher nicht eine Aussage „von Österreich“, sondern aus dem Wissen um den russischen Standpunkt.

Insgesamt teilt Österreich offiziell die EU-weite Haltung, die eine Annexion als Bruch des Völkerrechts ablehnt und NATO-Solidarität betont, während es an einer gemeinsamen europäischen Front mitwirkt. Keine Überraschung, es spiegelt Österreichs schein-neutrale, aber pro-europäische Ausrichtung wider, die offiziell auf „Diplomatie und Recht“ setzt, anstatt auf militärische Konfrontation.

Österreich und Russland

Österreich behauptet an seiner verfassungsrechtlichen Neutralität festzuhalten, die seit dem Staatsvertrag von 1955 besteht, verurteilt jedoch Russlands Aggression gegen die Ukraine scharf und unterstützt die EU-Sanktionen sowie humanitäre Hilfe für Kiew. Was widersprüchlich ist. Österreich erklärt, dass die Neutralität militärische Unterstützung (z. B. Waffenlieferungen) verhindere, aber Sanktionen erlaube. Gleichzeitig scheint Österreich aber auch als wichtiges Durchmarschgebiet für Rüstungsmaterial der NATO.

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb Österreichs zu einer heftigen Diskussion über die schon länger als „verwässert“ angesehene Neutralität geführt. Einerseits wird stärkere Unterstützung der NATO gefordert, andererseits ist Österreich von russischem Gas abhängig, das fast 95% der Importe ausmacht, und wird versucht, die echte Neutralität wiederzubeleben.

Nun kann man aber NATO und die EU nicht mehr trennen. Sie agieren wie siamesische Zwillinge, und die EU-Statuten sehen eine „Harmonisierung der Sicherheitspolitik“ vor, was meist als NATO-Mitgliedschaft verstanden wird. Insofern unterstützt Österreich den Beitrittsprozess der Ukraine zur EU, die laut bestehenden EU-Kriterien absurd erscheint, und beteiligt sich an EU-Hilfsmaßnahmen, wie den 90-Milliarden-Kredit für 2025 und 2027. Von denen ja angeblich 60 Milliarden für Rüstungsausgaben für den Ukraine-Krieg bestimmt sein sollen.

Zusammenfassung

Während Kanada, Frankreich und Italien die Zeichen der Zeit erkannten, scheint der Rest der EU noch unentschlossen zu sein. Böse Zungen vergleichen es mit einem Hühnerstall, in den der Wachhund, der davor liegen und die Hühner beschützen sollte, eindrang und begonnen hat, ein Huhn zu verzehren.

Bild: Wikipedia

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