Eine Verschwörung, um Orban zu entmachten?
Die Einflussnahme der EU auf die Nationalstaaten wird schon länger durch Kritiker bemängelt, bis hin zu drastischen Einmischungen in Wahlen. Ein angebliches EU-Papier, das eine Strategie gegen Orban entwickelt, könnte der Kritik neue Nahrung geben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat wiederholt gesagt, die EU wolle seine Regierung stürzen und eine Brüsseler Marionettenregierung in Ungarn installieren. Diese Vorwürfe sind Teil seiner politischen Rhetorik, besonders im Wahlkampf und bei Reden vor Anhängern. Die üblichen Massenmedien erklären, Orbán lieferte keine belastbaren Belege dafür. Aber nun kommt die investigative Internetseite Grayzone ins Spiel. Sie behauptet, Beweise vorzulegen.
Der Artikel
Grayzone erklärte, ein EU-Beamter namens Marton Benedek habe 2019 intern ein „Projekt zur Organisation eines Widerstands gegen das Orban-Regime“ vorgeschlagen und dieses sei Teil einer langfristigen Strategie gewesen, Orbáns Regierung zu stürzen bzw. eine regierungsfeindliche Koalition vor Wahlen aufzubauen. Dabei seien NGOs, Oppositionspolitiker und „Soros-finanzierte“ Gruppen einbezogen worden. Der Text behauptet also nicht, dass „die gesamte EU als Institution“ offiziell einen Putsch plant. Es wird vielmehr geschrieben, dass ein Beamter intern eine Idee für ein langjähriges politisches Projekt vorgeschlagen haben soll – in einem Leak, dessen Authentizität „nicht unabhängig bestätigt“ ist.
Die Geschichte basiert auf „geleakten Dokumenten“, nicht auf offiziellen EU-Verlautbarungen, Pressemitteilungen oder bestätigten EU-Papieren. Was man wohl auch kaum anders bei einer „Verschwörung“ erwarten würde. Die Grayzone-Recherchen stützen sich auf Inhalte, die angeblich aus diesen internen Dateien stammen. Es ist nicht klar, ob die Dokumente echt sind, wie sie in den Besitz der Grayzone gelangt sind oder ob sie korrekt interpretiert werden. Und der Mainstream winkt ab, weil es „an neutraler Bestätigung fehlt“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Aber es dürfte unbestritten sein, dass seit Jahren politische Spannungen zwischen Orban und EU-Institutionen, insbesondere der Kommission bestehen. Das EU-Parlament hat mehrfach offizielle Kritik und Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn wegen „Rechtsstaatlichkeitsverletzungen“ ausgesprochen.
Wahlbeeinflussung ist nichts Neues für die EU
Kurz vor den Wahlen in Moldau 2025 reisten mehrere EU-Führungsfiguren (z. B. Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk) nach Chisinau, um die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu öffentlich zu unterstützen und gegenüber prorussischen Kräften Position zu beziehen – nur wenige Tage vor dem Wahlkampf. Das, so erklären EU-Politiker, sei aber keine offizielle EU-Institutionstätigkeit gewesen, sondern politische Einflussnahme auf Regierungsebene einzelner Mitgliedsstaaten, die in ihrer Rolle aber EU-Integration thematisieren.
Aber immer wieder fällt diese „Normative Einbettung von EU-Werten im Wahlkontext“ auf. Dabei nutzt die EU politische Normen und Rahmenwerke, die zwar nicht direkt Wahlkampffinanzierung betreffen, aber politische Entscheidungsprozesse stark beeinflussen. Dazu gehört zum Beispiel die „EU-Schlussfolgerungen und Maßnahmen zum Schutz demokratischer Prozesse vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation“ natürlich nur von außerhalb der EU, beobachtet im Vorfeld von Europawahlen. Wenn allerdings ein Land genau diese Gesetze und Maßnahmen einsetzen will, um den Einfluss von innerhalb der EU einzuschränken, gilt dies als diesen wiederum entgegengesetzt und nicht erlaubt.
Ungarns Verlust der Souveränität
Ungarn hatte bereits 2017 ein Gesetz verabschiedet, das NGOs, die mehr als einen bestimmten Betrag aus dem Ausland erhielten, dazu verpflichtete, sich bei Gericht zu registrieren, ihre Finanzen offenzulegen, sich als „aus dem Ausland unterstützt“ zu kennzeichnen.
Die Europäische Kommission klagte gegen dieses Gesetz, weil es gegen die EU-Grundfreiheiten (z. B. freie Kapitalbewegung, Rechte auf Datenschutz und Vereinigungsfreiheit) verstößt. Der Europäische Gerichtshof bestätigte 2020, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstößt und nicht bestehen kann, weil es übermäßig und diskriminierend ist. Mit anderen Worten: Einflussnahme von EU-Staaten und befreundeten Staaten muss hingenommen werden, aber Einflussnahme von feindlichen Staaten MUSS abgewehrt werden.
Im Mai 2025 brachte die Fidesz-Partei erneut einen Entwurf mit ähnlicher Zielsetzung ein. Das Land wollte ausländisch finanzierte NGOs überwachen und in einem speziellen Register führen, sie unter Bedingungen stellen, Organisationen, die „die Souveränität gefährden“, sanktionieren oder verbieten. Wieder griff die EU in die Souveränität des Landes ein, das sich vor ausländischer Einflussnahme schützen wollte, und erklärte, es verstoße gegen EU-Recht, drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Abstimmung wurde verschoben.
Ähnlich verlor die Slowakei ihre Souveränität, auch dort gab es Bestrebungen, NGOs stärker zu regulieren um zu erkennen, welche ausländischen Gelder durch NGOs für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung eingesetzt werden. Auch das wurde durch die EU verhindert.
Das Ende der Souveränität
Die EU ist nicht grundsätzlich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Einflussnahme über Organisationen. Im Gegenteil, ist sie sehr rigide, wie man an heftigsten rechtstaatlich äußerst umstrittenen Sanktionen, Zensurmaßnahmen und anderen Dingen sieht, aber sie will bestimmen wie diese Maßnahmen aussehen, und gegen wen sie verhängt werden. Die EU-Behörde akzeptiert Transparenzgebote, aber nur so lange sie von Brüssel kontrolliert werden. Damit wird das Grundprinzip der Souveränität immer weiter eingeschränkt, nämlich die Gesetze nach den eigenen Erfordernissen und Wünschen der Bevölkerung zu gestalten. Denn die genannten Fälle sind ja nur Beispiele.
Die EU setzt also de facto durch, was die Wähler der EU-Länder explizit ablehnten, eine EU-Verfassung.
Aber zurück zum Artikel in Grayzone
„Auslöser für Benedeks Plan waren beispiellose Demonstrationen gegen das Regime in Ungarn und unter ungarischen Auswanderern. Anlass war ein umstrittener Gesetzesentwurf, der es Unternehmen erlaubt hätte, Angestellte zu Überstunden zu zwingen und die Lohnzahlung über einen längeren Zeitraum hinauszuzögern. Tausende gingen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Straße.
Laut Benedek hatte die Empörung über das, was er als ‚Sklavengesetz‘ bezeichnete, eine kleine Gruppe von etwa 30 Politikern, Gewerkschaftern und zivilgesellschaftlichen Führungskräften dazu veranlasst, ihre Aktivitäten zu koordinieren, sich auf Mindestziele und Finanzierungsgrundsätze zu einigen und gemeinsam das weitere Vorgehen zu planen. Daraus sei ein Ad-hoc-Koordinierungsforum entstanden, das sich im Laufe der Zeit zu einem politischen Koordinierungsgremium entwickeln könne, das Orbáns Herrschaft glaubwürdig in Frage stellen könne.“
Kit Klarenbach berichtet, dass Benedeks Vorschlag, den Widerstand gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ zu bündeln und seine Gegner in einer einzigen politischen Bewegung zu vereinen, vermutlich eine Reaktion auf die souveränitätsbetonten Positionen Orbáns und seiner Fidesz-Partei war. Diese habe stets versucht, das nationale Vetorecht für die Mitgliedstaaten zu erhalten und eine weitere Erweiterung der EU zu verhindern – sehr zum Ärger Brüssels.
An dem „Ad-hoc-Koordinierungsforum“, so die Autoren weiter, nahmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen teil, von denen viele beschuldigt wurden, Gelder von George Soros’ Open Society Foundations (OSF) erhalten zu haben. Die OSF verlegte ihr ungarisches Büro im April 2018 nach Berlin, da Orbáns Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriff, um die Aktivitäten und den Einfluss ausländisch finanzierter NGOs vor Ort transparent zu machen und einzuschränken. Die Aktivitäten der OSF in Budapest, so die Grayzone, werden seither streng geheim gehalten. Dennoch deuten die aktuellsten verfügbaren Zahlen darauf hin, dass Soros’ persönliche Operation zum Regimewechsel allein im Jahr 2021 8,9 Millionen US-Dollar nach Ungarn flossen.
„Die Quelle, die die Dokumente erhalten hatte, teilte The Grayzone mit, dass der Vorschlag bei den Open Society Foundations eingereicht wurde. Allerdings konnte sie keinen Beweis dafür erbringen, dass die von George Soros geführte Organisation die Dokumente erhalten oder genehmigt hatte. In dem Dokument schrieb Benedek, er hoffe, ‚einige Ideen zu entwickeln, um dieses Forum in eine schlagkräftige Organisation zu verwandeln, die in der Lage ist, kollektive Aktionen zu planen und durchzuführen‘, im Vorfeld der Wahlen in Ungarn 2019 und 2022. Benedek betonte die Notwendigkeit umfassender Finanzmittel, um ‚Ergebnisse zu erzielen‘, nicht zuletzt, weil die Organisation einer einzigen ‚großen Demonstration in Budapest‘ rund 11.000 US-Dollar kostete. Die damals laufenden Demonstrationen waren auf Crowdfunding und die Unterstützung ungarischer politischer Parteien angewiesen, die staatliche Gelder erhielten, um ‚Lücken‘ im ‚Projektmanagement‘ zu schließen.
Zu Benedeks ‚vorgeschlagenen Maßnahmen‘ gehörte die Gründung einer ‚in Ungarn registrierten gemeinnützigen Organisation (für operative Tätigkeiten) und eines möglicherweise in Österreich registrierten Finanzvehikels‘. Ein Gremium, bestehend aus Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, ‚könnte die politische Richtung für künftige Maßnahmen vorgeben‘.“
An dieser Stelle muss der Leser eigentlich zu der Auffassung kommen, dass es sich um einen Bettelbrief an Soros handelte, „Demokratie unterstützende Maßnahmen“, einige nennen es „Regime-Change“ zu finanzieren. Der Grayzone-Artikel erklärt dann noch mehr Details des Briefes, und wie Benedek plante, die Regierung der Ukraine zu unterminieren. Dazu gehörten neben den üblichen Kampagnen eine Schattenregierung, Spendenkonten, und anderen Maßnahmen.
Interessant wird es, wenn Klarenberg erklärt, dass Benedeks entschlossenes Vorgehen gegen Orbán eindeutig einen Interessenkonflikt darstellt. Im Oktober 2012 – dem Jahr, in dem sich Orbáns Auseinandersetzungen mit Brüssel deutlich verschärften – hatte Benedek die Partei Együtt (Gemeinsam) gegründet. Diese progressive liberale Partei strebte eine breite politische Koalition in Ungarn an. Együtts erklärtes Ziel war die Machtergreifung und die Rücknahme aller Reformen, die die Fidesz-Partei seit ihrem Amtsantritt zwei Jahre zuvor durchgeführt hatte. Ihre Führung rief Parteien aller ideologischen Richtungen dazu auf, sich ihrer Sache anzuschließen.
Trotz anfänglicher medialer Aufmerksamkeit, die Együtt als Ungarns wichtigste Oppositionspartei und damit als Bedrohung für Orbáns Macht darstellte, berichtet der Artikel, scheiterte die Partei kläglich. Nachdem sie von der Rechten des Landes kategorisch abgelehnt worden war, bildete sie eine Koalition mit vier grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Dies reichte aus, um 2014 drei Abgeordnete in das 199 Sitze umfassende Budapester Parlament zu entsenden, doch vier Jahre später war nur noch einer vertreten. Dieser eine Abgeordnete wechselte umgehend zu einer anderen Partei, und Együtt löste sich auf.
Grayzone berichtet weiter, dass trotz des desaströsen Wahlergebnisses und der Tatsache, dass die Parteiführung aufgrund des desaströsen Abschneidens fast eine halbe Million Dollar an staatlichen Wahlkampfgeldern zurückzahlen musste, sich Benedek nicht beirren ließ. In einem Interview von 2017 habe er die Vorwürfe zurückgewiesen, seine Familie habe unrechtmäßig von der hohen Position seiner Mutter in der EU profitiert, als „Fidesz-Lüge“.
Dass er für sensible, hochrangige Aufgaben ein beträchtliches Gehalt aus Brüssel bezog und gleichzeitig in für eine politische Partei als Oppositionspolitiker agierte, sei von seinen Interviewern peinlich verschwiegen worden.
An dieser Stelle muss man sich daran erinnern, dass es in Frankreich genau wegen diesen Vorwurfs, Gelder von der EU bekommen zu haben, aber für nationale Parteien die Arbeit verrichtet zu haben, Le Pen politisch aufs Abstellgleis geschoben hat. Aber nun ist Le Pen ja nicht EU-freundlich, da konnte man das wohl erwarten.
Der Artikel legt noch einige andere Peinlichkeiten offen, und kommt dann aber zu einem wichtigeren Thema.
„Erfüllt Tisza die Ambitionen des EU-Widerstands?
Im März 2024 habe ein bis dahin unbekannter Mann namens Peter Magyar die politische Bühne Budapests betreten, als er heimlich aufgenommene Gespräche seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, veröffentlichte. Die Aufnahmen enthüllten, dass hochrangige Regierungsmitglieder versucht hatten, die Strafverfolgung eines Staatsbeamten wegen Korruption zu sabotieren. Varga war im Vormonat zusammen mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten, weil sie die Begnadigung des stellvertretenden Leiters eines Waisenhauses genehmigt hatte, der in die Vertuschung von Pädophilie verwickelt war.
Seitdem behauptet Varga wiederholt, Magyar sei gewalttätig gewesen und sie habe die belastenden Aussagen unter Zwang gemacht. Sie wirft ihm unter anderem vor, sie ohne ihre Zustimmung in einem Zimmer eingesperrt, sie während ihrer Schwangerschaft gewaltsam gegen eine Tür gestoßen und in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer bedroht zu haben. Im April 2024, so der Artikel weiter, wurde ein Polizeibericht veröffentlicht, der enthüllte, wie Magyar versuchte, das Sorgerecht für die Kinder des Paares gewaltsam an sich zu reißen und Varga dabei mehrfach bedrohte. Er bestreitet die Echtheit des Berichts.
Diese Enthüllungen wurden jedoch weitgehend ignoriert, erklärt der Grayzone-Autor, während Magyars Stern unaufhaltsam wuchs. Er wurde quasi über Nacht Vorsitzender der Partei Tisza (Respekt und Freiheit) und von den Mainstream-Medien umgehend zum „Oppositionsführer“ ernannt. Obwohl Tisza erst 2020 gegründet wurde, hatte die Partei zuvor weder an Wahlen teilgenommen noch öffentlich Wahlkampf betrieben. Bei der Europawahl im Juni 2024 erreichte Tisza jedoch fast 30 % der Stimmen und sieben Sitze. Heute, berichtet der Artikel, liege die Partei in vielen nationalen Meinungsumfragen deutlich vor Orbáns Fidesz.
Bevor wir zu der weiteren Erzählung kommen, vielleicht noch die Verschwörungstheoretiker-Ausspruch: „Nur wer erpressbar ist, macht Karriere„. Aber zurück zum Artikel. Dieser berichtet, dass seit Beginn von Magyars kometenhaftem Aufstieg seine politischen Aktivitäten das Interesse westlicher Medien geweckt hatten, und die von ihm regelmäßig angeführten Proteste wurden umfassend in den Medien thematisiert. Nie sei jedoch die Frage gestellt worden, ob Magyars plötzlicher Aufstieg zum designierten ungarischen Regierungschef ein natürliches Phänomen war oder wie seine Aktivitäten finanziert werden. Trotz wiederholter Versprechen hat Magyar der Öffentlichkeit bisher keine detaillierten Finanzberichte vorgelegt. Stattdessen behaupte er, Tisza finanziere sich durch „Mikrospenden“ von Bürgern und die Großzügigkeit des populären regierungskritischen Schauspielers Ervin Nagy.
Der Artikel führt weiter Aktivitäten dieser EU-Oppositionspartei aus, und kommt dann zu der Frage:
Steht Ungarn am Rande der EU-Unterwerfung?
Ein Politikfeld, so Kit Klarenberg, in dem Magyar konsequent, unmissverständlich und im deutlichen Gegensatz zu Fidesz steht, ist die EU. Er bezeichnet sich selbst als überzeugten Europäer und befürwortet die Einführung des Euro sowie eine stärkere EU-Integration und einen stärkeren Föderalismus. Sollte er an die Macht kommen, wäre Budapest kein Störfaktor mehr für Brüssels Pläne. Wahrscheinlich wird Ungarn den Stellvertreterkrieg in der Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt versprochen hat, und die letzten Souveränitätsreste der EU-Mitgliedstaaten beseitigen.
Seit Ende 2022 halte die EU aufgrund von „Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit“ Milliarden von Euro für Ungarn zurück. Um an diese enormen Summen zu gelangen, müsste Fidesz tiefgreifende Reformen in acht verschiedenen Politikbereichen durchführen, berichtet der Artikel. Magyar hat jedoch behauptet, sobald er sein Amt antritt und Budapest „vollwertiges EU-Mitglied“ sei, würden die Gelder sofort freigegeben – ein zentrales Wahlversprechen von Tisza, das der Partei im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April zu einem rasanten Popularitätsanstieg verholfen hat. Ist nicht erstaunlich, was er versprechen kann?
„Sollten sich die aktuellen Umfragetrends bestätigen, könnte Marton Benedeks geheimer Plan, ‚Widerstand zu organisieren‘ und Orbán ‚glaubwürdig herauszufordern‘, endlich aufgehen.“
Alles voll im Rahmen „unserer Demokratie“
Bild: Auszug aus Titelbild des Artikels in Grayzone
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Er kapiert es nicht.
Ungarn passiert nichts, genau wie all den anderen Ländern des Cordon Sanitaire. Sie nehmen keine Facharbeiter auf, und fertig.
Mercedes verlagert seine Produktion in dieses Gebiet („Mercedes Relocates Production To Hungary, 20,000 Germans Set To Lose Their Jobs“, ZeroHedge), viele anderen Unternehmen sind schon da. Weitere folgen.
Wer bei Ebay kauft, hat vielleicht festgestellt, dass gewisse Produkte, die es bis vor ein, zwei Jahren auch noch zu akzeptablen Preisen von deutschen Händlern gab, inzwischen immer mehr aus Polen kommen, während die Preise der immer weniger werdenden deutschen Händler explodieren, sodass es diese Unternehmen bald nicht mehr geben wird.
Der Cordon Sanitaire ist die neue Zollschranke, die Gaza 2.0 von Eurasien trennen, sich von der Ostsee bis zum Golf von Arabien erstrecken und von den üblichen Verdächtigen beherrscht sein wird.
Zeit, in die Realität zu kommen.
Wo gäbe es denn eine einklagbare EU-Verfassung? Wo gäbe es ein Gericht, dass nicht nur die Befehle der Leyen absegnet, sondern verfassungsmäßigen Schutz, und sei es nur die zusammengestrichene EMRK, in der Praxis gewährleistet? Wo einen repräsentativen EU-Gesetzgeber, der nicht nur so heisst und der nicht nur das Recht hat, informiert zu werden, was die Leyen gerade plant?
Dazu kommt ein praktisches Problem: Was die Bürokraten in Brüssel sich am Schreibtisch ausdenken, funktioniert in der Praxis nicht. Feedback ist aber gleich Terrorismus! Dh es gibt keinen Korrekturmechanismus und Wahlen ändern nichts, da das Parlament keine Macht hat und nicht repräsentativ ist und die Präsidentin vom Rat ernannt und nicht vom Parlament gewählt wird.
In den nationalen Gesetzgebungen gibt es historisch gewachsene „Checks and Balances“, auf EU-Ebene nicht.
Die EU fantasiert davon, dass ein großer Krieg die EU zu einer Nation schweißen werde.
Es ist an der Zeit, sich genauer anzuschauen, was in Brüssel passiert und nicht nur reflexhaft zu kreischen, dass die Leyen eine Göttin wäre und „Rrächtss!“ eine Gefahr.
In Zukunft dürfen nur noch Wahlmaschinen des Herstellers Dominion in der EU zur Auszählung bei Wahlen Verwendung finden, träumen strickte EU-Befürworter. (Ironie) Es darf ja nicht sein, dass Herr Orban seine Stimmen selber zählt – hahaha.
In Ungarn wird ein Wechsel zu einer EU-hörigen Regierung angestrebt.
Das ist mehr als plausibel.
In Ungarn sind dafür massive Aktionen nötig, da der ungarische Präsident für sein Land und für sein Volk eintritt und daher beliebt ist.
Aber vom Ausland finanzierte, geplante und gesteuerte Gruppen haben derartige Umstürze – leider – sehr oft durchgebracht.
In anderen Ländern sind derart massive Aktionen nicht nötig.
Als Beispiel möchte ich unsere schöne kleine Republik nennen.
Ein Staatsoberhaupt und eine Regierung welche stramm jede, auch noch so bedenkliche Vorgabe aus dem Zentralkomitee brav umsetzt, sitzt fest im Sattel.
Vorsicht und Aufmerksamkeit von Seiten dieses ZK sind allerdings trotzdem nötig.
Denn da gibt es nicht nur die braven gefügigen Systemmedien sondern andere, die sich doch tatsächlich erdreisten, kritische Fragen zu stellen und kritische Berichte zu bringen, so wie z.B. TKP.
Auf solche Medien werden zunächst Propagandisten angesetzt.
Gut ausgebildet können diese durch ihre Dauerschleifen-Propaganda derart kritsche Seiten zumüllen.
Dadurch werden zum einen ZK passende Narrative ständig verstärkt, und zum anderen ehrliche und spannende Diskussionen letztlich verhindert.
Argumentieren hat gegen derartige Propaganda keinen Sinn. Trotzdem muss darauf reagiert werden.
Gerne werden von den Schreibern weibliche Namen verwendet.
Dadurch wird der dem Menschen angeborene Beschützerinstikt beim Leser angesprochen und Kritik fällt weniger stark aus.
So, Wunderfrau / Daisy, jetzt kannst Du dich wieder austoben.
Meine Frau zieht sich oft TV Republika aus Polen rein. Dort habe ich über das Versprechen der EUdSSR-Gelder an Polen gehört, wenn PO übernimmt – zwei Jahre später ist das Meiste immer noch nicht angekommen. Dafür wird kostspieliger Unsinn aus Brüssel nicht mehr abgewehrt, was unter dem Strich mehr kostet als bringt.
Lassen sich die Ungaren reinlegen?