US-Sanktionen gegen EU-Zensoren legen Kampf im US-Deep-State offen
Das US-Außenministerium hat eine Reihe führenden europäischer Zensoren mit der Sanktion eines Einreiseverbotes belegt. Die Zensoren fühlen sich zu Unrecht zensiert. Die Trump-Regierung greift nun die Bastion des tiefen US-Staates in Europa an, nämlich die EU-Bürokratie und die EU selbst.
Die zuständige Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers im US-Außenministerium hat am 23. Dezember in einem langen X/Twitter-Thread eine Liste von EU-Politikern und Bürokraten veröffentlicht, die keine US Einreiseerlaubnis mehr erhalten werden. Nummer 1 auf der Liste ist der frühere französische Zensur-Kommissar, der ein federführendes „Mastermind des Digital Services Act. im August 2024“ war während seiner Amtszeit als Europäischer Kommissar für Interne Märkte und Digitale Services.
Den Hintergrund dieser Maßnahme, abgesehen davon, dass zumindest ein Teil der Trump Regierung an Rede- und Meinungsfreiheit festhalten will, liegt in einer Auseinandersetzung der einzelnen Fraktionen des tiefen Staates in der USA selbst.
In den USA wurden einige Fortschritte gemacht um seine Macht einzuschränken. Daher werden nun die EU und eine Reihe von Politikern in den EU-Ländern benutzt um Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Schließlich sind die EU und die EU-Kommission eine Gründung der CIA, wie der angesehene deutsche Wirtschaftswissenschaftler Professor Richard A. Werner auf X analysiert:
- Mayer, Peter F.(Autor)
This erupting dispute is bringing the ongoing war between Trump and the Deep State out into the open, at least in Europe: Having had to concede territory in the US, the American Deep State retreated to it’s biggest fortress: Germany and the EU, where it has been entrenched,… https://t.co/5lHqu2Tdlg
— Richard Werner (@scientificecon) December 24, 2025
„Dieser eskalierende Streit bringt den anhaltenden Krieg zwischen Trump und dem Deep State zumindest in Europa offen zutage: Nachdem er in den USA Terrain abgeben musste, zog sich der amerikanische Deep State in seine größte Festung zurück: Deutschland und die EU, wo er sich festgesetzt hat und seine rechtlichen Befugnisse aus den Besatzungsstatuten von 1945 in Deutschland und seiner Kontrolle über die diktatorische EU-Kommission bezieht, seit die CIA diese EU-Institutionen überhaupt erst geschaffen hat (mit Jean Monnet, Schuman, Spaak usw. und der Europäischen Bewegung, die alle CIA-Agenten waren).“
Der jüngste „Angriff auf Europa“ durch die Trump-Regierung hat also zwei wichtige Dinge offenbart oder hervorgehoben.
Erstens die Tatsache, dass die Kluft zwischen den USA und Europa wächst, da die Trump-Regierung offenbar erkannt hat, dass sich der Deep State in der EU auf besser zu verteidigende Positionen zurückgezogen hat, nachdem er in den USA zumindest teilweise vereitelt und zurückgedrängt wurde.
Und so sieht die Trump-Regierung nun, dass der Deep State in Europa selbst verfolgt und an der Wurzel bekämpft werden muss, zumindest laut Richard Werners plausibler Hypothese.
Wenig überraschend rückt die politische Elite der EU aus zu Verteidigung der Zensur geschlossen aus. So schreibt etwa der Führer der rechtsgerichteten Fraktion der „Volks“-Parteien im EU-Parlament, der Deutsche Wolfgang Weber:
„Europa ist souverän in der Festlegung seiner eigenen Online-Regeln. Punkt.
Wir unterstützen den ehemaligen Kommissar 🇪🇺
@ThierryBreton und die vier Europäer, gegen die von der US-Regierung Sanktionen verhängt wurden, voll und ganz.
Die DSA schützt unsere Demokratien!“
Also Zensur schützt die Demokratie? Fakt ist hingegen, dass Demokratie ohne Rede- und Meinungsfreiheit gar nicht möglich ist. Der DSA und die Aktivitäten der EU-Kommission richten sich frontal gegen die Demokratie. Und die EU-Kommission greift mit Hilfe der Länderpolitiker zu regelrecht kriminellen und illegalen Methoden, wie ebenfalls wieder Prof. Werner anprangert:
It’s ok if the 59 innocent Europeans like Jacques Baud are sanctioned by the dictatorial Commission for uttering opinions it doesn’t like; freezing their assets, bank accounts and destroying their livelihoods without due legal process. No human rights in the EUSSR gulag. https://t.co/fVB5NEKbDT
— Richard Werner (@scientificecon) December 25, 2025
„Es ist also in Ordnung, wenn 59 unschuldige Europäer wie Jacques Baud von der diktatorischen Kommission für das Äußern unliebsamer Meinungen bestraft werden; ihre Vermögenswerte und Bankkonten werden eingefroren und ihre Existenzgrundlagen ohne ordentliches Gerichtsverfahren zerstört. In diesem EU-Gulag gelten keine Menschenrechte.“
Was noch durch die Einreiseverbote offenbart wird, ist die völlige Heuchelei der Euro-Eliten. Sie schreien vor Entrüstung über den „Angriff“ auf ihre sogenannten Freiheiten, wenn die USA es wagen, genau das zu tun, was diese Euro-Eliten selbst vielen weniger glücklichen Menschen und Nationen, insbesondere Russland, freudig auferlegt haben.
Als Beispiel wieder einmal Kaja Kallas Händeringen mit ihren früheren Forderungen, Reisen für Russen zu verbieten:
Plötzlich haben die EU-Zensoren und Kriegshetzer ein Problem mit den USA und der Einmischung in die EU-Politik.
Jahrzehntelange Einmischung in Wahlen rund um den Globus, die Invasion Dutzender Länder der Dritten Welt – insbesondere im Nahen Osten –, die Zerstörung von Nationen und Millionen von Menschenleben, alles im Namen einer erfundenen „Freiheit“ – alles in Ordnung und akzeptabel.
Die USA waren das „leuchtende Vorbild“ der Demokratie. Jüngste Beispiele sind Iran, Georgien, Moldawien oder Venezuela. Hier sind die EU-Führer mit Feuer und Flamme dabei die neokolonialistische und imperialistische Politik zu unterstützen.
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Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär
Gut dass die USA eingreifen … Krampf gegen Rächts und die NGO Pest ist nichts anderes als Putsch gegen die Verfassung
Für mich ist klar: es muss gegen die Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen geben!!