Repression gegen Kommunisten nimmt zu
Polen hat die Kommunistische Partei Polens (KPP) verboten, in Deutschland ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer Kontosperre durch die GLS-Bank konfrontiert.
Während in der Europäischen Union vor allem die nationalistische und souveränistische politische Kräfte mit Repression konfrontiert sind, trifft es zunehmend auch (wieder) kommunistische Kräfte. Die Angriffe gegen die KP Polens und gegen die DKP zeigen ein weiteres Mal, wie bedroht die Meinungsäußerung in der EU ist – egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht.
Am 3. Dezember 2025 erklärte das polnische Verfassungsgericht die KPP für verfassungswidrig und verbot ihre Aktivitäten. Das Gericht begründete dies damit, dass das Parteiprogramm auf totalitären Ideologien basiere, die mit dem Nationalsozialismus und Faschismus vergleichbar seien, und verwies auf die polnische Verfassung, die solche Prinzipien ablehnt. Die KPP wurde 2002 gegründet und bezieht sich auf eine mehr als 100-Jährige kommunistische Geschichte in Polen.
Doch auch die „antikommunistische Hysterie“ hat in Polen lange Tradition. Dies gipfelte bisher in neuen Strafgesetzen aus dem Jahr 2023, die kommunistischen Ideen kriminalisieren. Nun kam es zum Parteiverbot. Dies markiert einen Höhepunkt der Repression, pikanterweise geschieht dies nicht unter einer PiS-Regierung, die von der EU stets wegen „Rechtsstaatlichkeit“ verfolgt worden ist, sondern von einer EU-freundlichen Regierung.
Aber weil die EU-Regierung die alten Gesetze der PiS-Regierung nicht anerkennt, auf denen das Urteil des Verfassungsgerichts beruht, könnte das Verbot noch verhindert werden.
Auch im polnischen Nachbarland Deutschland trifft es die Kommunistische Partei. So wurde zuletzt die DKP Opfer einer Kontosperre, eine Methode, die ursprünglich gegen rechte Aktivisten, im DACH-Raum das erste Mal und bereits vor vielen Jahren gegen den Anti-Einwanderungsaktivisten Martin Sellner, angewandt wurde. Nicht wenige Linke hatten der Repression gegen Sellner noch applaudiert, immerhin warnten andere aber auch, dass solche Methoden eben auch gegen alle politischen Gegner verwendet werden könnten. Selbst die Junge Welt kommt mittlerweile drauf. Sie schrieb:
Das sieht man jetzt. „Neben reaktionären und extrem rechten Akteuren trifft es auch immer häufiger liberale Journalisten, Aktivisten oder eben eine kommunistische Partei“, schreibt dieJunge Welt.
Die GLS-Bank, eine genossenschaftliche Bank, die sich besonders um „Klimawandel“ sorgt, um 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der DKP sowie zahlreicher regionaler Gliederungen. Betroffen sind über ein Dutzend Konten, was die Partei in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die DKP sieht politische Motive hinter dem „Debanking“. Konkreter Auslöser könnte auch ein Kuba-Spendenprojekt gewesen sein.
Die beiden Fälle signalisieren, wie viele andere Beispiele, die steigende politische Repression gegen die Opposition. Dabei spielt es recht wenig Rolle, ob diese „Links“ oder „Rechts“ steht.
Bild „Hammer und Sichel (Technikmuseum Pütnitz)“ by gnislew is licensed under CC BY-ND 2.0.
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– Churchill
Jeder verbietet die ihm unangenehme Meinung des anderen……am Ende gibt es k e i n e Meinung. Nur noch Propaganda per KI.😳
Nicht, dass die Regierungskonten gesperrt werden…