Der Parteienstaat und seine Protagonisten
„Gründe doch eine Partei, wenn dir die Politik nicht gefällt“, war der Vorwurf, der dazu führte, dass ich nach meiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2009 begann mich in politischen Parteien umzuschauen. Was ich fand war noch schlimmer als erwartet.
Wie die deutschen politischen Parteien sich den Staat zum Untertan gemacht haben, darüber gibt es Bücher und Artikelserien. Ich will heute nur kurz über die verschiedenen Gruppen innerhalb von solchen Organisationen reden, weil wir wieder einmal mit großen Augen bewundern, wie wichtigste Entscheidungen über Wohlstand oder Krieg in Deutschland und von wem gefällt werden.
Beginnen wir damit, wie mir ein frustrierter Bundestagsabgeordneter einmal sinngemäß sagte: „Das sind alles Apparatschiks, die tun, was ihnen die Fraktionsführung sagt, sonst kommen sie nicht mehr auf die Listen“. Und ohne die Gnade der Listenplatzierung, kein Mandat. Wenn man keinen Listenplatz ergattern kann, aber es schafft, durch den Wahlkreis als Direktkandidat aufgestellt zu werden, heißt das trotzdem nicht, dass man Abgeordneter wird. Bei der Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar 2025 stattfand, erhielten insgesamt 23 direkt gewählte Kandidaten – also solche, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhielten – kein Mandat und zogen somit nicht in den Bundestag ein. Mit anderen Worten, ALLES hängt davon ab, wie stark die Parteiführung einen Bewerber unterstützt, ob er schließlich einen Listenplatz ergattert, der aussichtsreich ist, oder nicht. Selbst im kommunistischen China oder Vietnam gibt es eine bedeutende Zahl von Mandatsträgern, welche NICHT durch die Partei, sondern über Unterstützung aus der Nachbarschaft, dem Konzern oder wegen Popularität gewählt wird, auch ohne Parteimitgliedschaft.
Die neue Partei
Aber selbst wenn man es schafft, dank „Netzwerken“ und/oder Unterstützung durch die Parteiführung, ein Mandat zu ergattern, heißt das nicht, dass man wirklich Einfluss hat. Selbst in Fragen von Krieg und Frieden, werden die Entscheidungen in Hinterzimmern zwischen den Parteiführungen ausgekaspert und dann als fertige Lösung, die allenfalls noch kosmetisch verändert wird, abgenickt werden muss. Erhellend war ein Video, in dem der ehemalige Abgeordnete Bülow erklärte, wie viel Zeit Abgeordnete hatten, um dem Einsatz beim Angriffskrieg gegen Syrien zuzustimmen. Er erklärt, nicht nur, wie der Ablauf war, und dass es praktisch unmöglich war, eine fundierte Entscheidung zu treffen, sondern nebenbei auch, wie anstrengend das Leben der Abgeordneten ist, wenn sie ihren Job denn ernst nehmen. Was uns wieder zu dem alten Thema zurückführt, wie es sein kann, das so viel Zeit bleibt, dass ein Abgeordneter mit der Nebentätigkeit mehr Geld verdient.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die meiste Zeit meiner Feldforschung auf dem Gebiet habe ich jedoch in der Piratenpartei verbracht. Weil sie waren ja die Antwort auf den Vorwurf: „wenn dir die Politik nicht gefällt…“. Ich begann in der Phase, da die Partei drohte, in manchen Wahlen über 10% der Stimmen einzusammeln. Neu, frisch, provokatorisch, neue Wege gehend. Aber schon schnell konnte man erkennen, wie die Partei von Interessengruppen bzw. Netzwerken „übernommen“ wurden.
Die Fachleute
Die Gründer waren IT-Nerds, welche glaubten, eine Partei könne existieren, wenn sie sich alleine auf ein Thema konzentriert, nämlich die digitale Welt und seine Gefahren. Durch diese Beschränkung verloren sie schnell an Einfluss
Die Antideutschen
Die ursprünglichen Gründer wurden dann schnell verdrängt, denn mit wachsender Größe etablierten sich ganz andere Kräfte. Da waren zunächst die lautesten und aggressivsten, welche gegen Ende meiner Beobachtungen als „Antideutsche“ subsumiere. Sie waren extrem, ließen keine andere Meinung zu, erklärten Kontaktverbote und Kontaktschuld und wollten den Inhalt von sprachlichen Aussagen bestimmen. Was als erlaubt, was als böse nicht gesagt werden darf. Ich werde niemals eine Abstimmung vergessen, als in einem Wahl- oder Grundsatzprogramm etwas über „Inklusion“ verabschiedet werden sollte. Also die Abstimmung fiel zunächst eindeutig zugunsten des Vorschlages aus, aber diese Gruppe mauerte. Es folgten dann noch mehr Abstimmungen, bis die Gruppe ihren Willen durchgesetzt hatte. Der Grund: In dem Vorschlag war das Wort Nation oder Nationalität enthalten, und das dürfe man nicht sagen.
Als ich 2014 erklärte, dass die Antideutschen sich ein Netzwerk durch alle politischen Parteien, von Linksextrem bis Autoritärextrem erschaffen hatten, wurde ich ausgelacht. Inzwischen blieb das Lachen vielen in der Kehle stecken.
Karrieristen
Die nächste Gruppe bestand aus einem Netzwerk von Karrieristen, die sich gegenseitig förderten. Hier war nicht die Ideologie, sondern eher ein Mandat der Antrieb. Aus dieser Gruppe hörte man dann so was wie „das können wir nicht so beschließen, damit werden wir nicht koalitionsfähig“. Die erste Gruppe und diese Gruppe agierten manchmal gegeneinander, aber wenn es gegen intelligente Lösungsvorschläge aus den Reihen der Mitglieder kam, ergänzten sie sich perfekt.
Die Undurchsichtigen
Das dritte Phänomen bestand aus eher undurchsichtigen Persönlichkeiten. Da war z.B. der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, der nicht daran dachte, sein Amt basisdemokratisch zu legitimieren, und der sich mit einer Gruppe von Anhängern umgab, welche seine Anweisungen perfekt ausführten, bis hin zu jener, mit der über Verleumdung die Abstimmung über eine alternative Außenpolitik als Friedenspolitik verhindert wurde. Niemand wusste, woher er die finanziellen Möglichkeiten nahm, ständig in ganz Deutschland auf allen möglichen Parteiveranstaltungen zu erscheinen, hatte er doch anscheinend nur einen kleinen Doktoranden-Assi-Job mit wenigen Stunden pro Woche an einer Universität.
Die Administratoren
Schließlich sollte man nicht die „Administratoren“ vergessen. Jene Menschen, die vollkommen uneigennützig organisierten. Versammlungen, Abstimmungen und vor allen Dingen die Internetwerkzeuge. Dazu gehörte auch das Meinungsbildungs- und Erfassungswerkzeug LiquidFeedback. Und so kam es dann auch dazu, dass plötzlich hunderte von Mitgliedern keinen Zugriff mehr auf dieses Werkzeug für Monate hatten. Aber danach wurde erklärt, dass in LiquidFeedback ja eine Frage schon mehrheitlich geklärt worden sei. Wer weiß, wie groß die Macht der Versammlungsleitung bei Parteitagen ist, wird sich vielleicht wundern, dass solche durch Familienclans ausgerichtet wurden.
Die einfachen Mitglieder
Abschließend muss erwähnt werden, dass ich noch nie so fachlich kompetente Diskussionen in den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften gehört habe, wie in der Piratenpartei. Aber die besten Vorschläge wurden durch Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen gnadenlos verwässert oder unmöglich gemacht. Im Notfall trat die Versammlungsleitung in Aktion.
Mehr würde hier den Rahmen sprengen, Details findet man in einem Buch, gedruckt oder als PDF von mir, was noch unter einem meiner Pseudonymen erschienen war.
Fazit
Das Gründer des BSW hatten wohl aus den Erfahrungen der Grünen, dann der Linken und schließlich der Piraten gelernt, und versucht, das Heft nicht aus der Hand zu geben. Aber schon eine der ersten Wahlen führte dann dazu, dass für Teile der Partei Machtbeteiligung wichtiger erschien als politische Ideologie, und schon geriet das BSW fast unter 5% bei der Bundestagswahl. Jedenfalls, wenn es nach den Willen des Konsens der den Sitz einnehmenden Abgeordneten geht, welche lieber nicht neu auszählen lassen wollen, um nicht den Sitz zu verlieren.
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Liste gehört abgeschafft. Leute die explizit abgewählt werden, tauchen über die Liste wieder auf wie die Stehaufmännchen. Das macht die Demokratie kaputt. Leute die direkt gewählt sind haben zudem ein komplett anderes Standing, die müssen nicht vor der Parteiführung kriechen. Und kriechen ist genau das was wir nicht wollen. Im GG steht ganz klar „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Durch die Beeinflussung verstoßen Parteien damit sogar gegen das GG.
Es gibt keinen Parteienstaat.
Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Das kann man von der Sklavenhaltergesellschaft bis zum Sozialismus immer wieder analysieren. Die herrschende Klasse designt den Staat nach ihren Bedürfnissen. Dabei wird immer die Herrschaftsform gewählt, die am ökonomischsten ist. Bis jetzt war das im Westen die bürgerliche Demokratie. Wir erleben gerade den länderübergreifenden Übergang zur faschistischen Diktatur.