Ungarn plant Klage gegen EU
Viktor Orbán plant schon länger, die EU vor Gericht zu bringen, weil sie Ungarn den Import von russischem Gas verbieten will. Man habe mit dem Gasembargo ab 2027 EU-Recht gebrochen.
Budapest versucht sich weiter gegen das Ende russischer Gasimporte in die EU zu wehren. Schon im Oktober hatte Orbáns Regierung davon gesprochen, die EU wegen des kommenden Gasembargos vor Gericht zu bringen. Ungarn braucht russisches Gas und sieht es als nationales Recht, selbst über seine Energieversorgung zu entscheiden.
Vergangene Woche erneuerte Viktor Orbán seine Ankündigung, die Europäische Union vor Gericht zu bringen. Auslöser ist die Einigung vom Oktober im EU-Rat. Bis Ende 2027 sollen die verbleibenden Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt sein. Nur Ungarn und die Slowakei waren gegen diese Entscheidung.
„Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige und den europäischen Werten widersprechende Lösung nicht, die Brüssel gewählt hat, um eine nationale Regierung auszuschalten, die anderer Meinung ist“, sagte Orbán am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im Staatsradio. „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof.“
Die Entscheidung der EU sei „keine Sanktion mehr, sondern eine handelspolitische Maßnahme“, fuhr Orbán fort. „Und für Sanktionen ist Einstimmigkeit erforderlich, während für handelspolitische Entscheidungen eine Mehrheitsentscheidung genügt“, so der Premier. Demnach sei damit EU-Recht gebrochen worden.
Der nationalkonservative Regierungschef kündigte zudem an, er prüfe auch „andere, nichtrechtliche Wege“, um Brüssel von dem Beschluss abzubringen – Details nannte er jedoch nicht. Für den EU-Kritiker beginnt langsam der Vorwahlkampf. Im April wird das Parlament in Budapest gewählt – es wird sicherlich ein heißer Wahlkampf. Brüssel sieht Chancen, einen Regime Change in Ungarn zu realisieren.
Von den USA hat sich Orbán eine Sanktionserleichterung gesichert – ein noch größeres Wahlkampfgeschenk wäre wohl eine „Frieden von Budapest“ zwischen den USA und Russland. Die EU wird d dabei nicht am Tisch sitzen. Es wäre der große symbolische Gewinn für Orbán und die absolute Niederlage für von der Leyen. Sollte es zu diesem Frieden kommen, dann werden wohl auch die US-Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne neu bewertet. Der aktuell im Raum stehende 28-Punkte-Friedensplan umfasst ein gesamtes Cluster über „russisch-amerikanische Beziehungen nach dem Krieg“.
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