„European Democracy Shield“ – Schutzschild gegen Demokratie
Demokratie kann nur Überleben, wenn es Meinungsfreiheit und offene Diskussion gibt. Ebenso wichtig ist der Schutz der Privatsphäre. All das baut die EU rapide ab und verschleiert ihre Absichten mit Orwellschem Doppeldenk und Neusprech.
Die europäischen Behörden haben nun das „European Democracy Shield” vorgestellt, vor dem wir schon seit einiger Zeit gewarnt haben. Dabei handelt es sich um eine groß angelegte Initiative, die bestehende Programme der Europäischen Kommission zur Überwachung und Einschränkung des digitalen Informationsflusses konsolidiert und erweitert. Obwohl sie als Schutzmaßnahme gegen „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI)” und „Desinformation” bezeichnet wird, verleiht die Initiative den EU-Institutionen faktisch eine beispiellose Macht über den öffentlichen Online-Raum und vor allem den politischen Diskurs.
Im Kern vereint das Rahmenwerk eine Vielzahl von Mechanismen in einer einzigen Struktur, von KI-gesteuerter Inhaltserkennung und Regulierung von Social-Media-Influencern bis hin zu einem staatlich geförderten Netzwerk von „Faktenprüfern“.
In der Präsentation ist von der Verteidigung der Demokratie die Rede, doch das Design offenbart einen Mechanismus, der auf die zentralisierte Kontrolle von Sprache, Identität und Daten ausgerichtet ist.
- Gerd Reuther(Autor)
Tatsächlich ist die EU
– für Zensur und Überwachung
– Aufhebung des Briefgeheimnisses
– gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
– für Krieg
– für Deindustrialisierung
– Zerstörer der Demokratie https://t.co/Y4A31qomct— Peter F. Mayer (@peterfmayer) November 13, 2025
Eine der alarmierendsten Integrationen verbindet das digitale Identitätsprogramm der EU mit Systemen zur Filterung und Kennzeichnung von Inhalten.
Die Kommission hat Pläne angekündigt, „mögliche weitere Maßnahmen mit den Unterzeichnern des Kodex zu prüfen“, darunter „die Erkennung und Kennzeichnung von KI-generierten und manipulierten Inhalten, die in sozialen Medien kursieren“ und „freiwillige Tools zur Nutzerüberprüfung“.
Beamte beschreiben die EU-Wallet für digitale Identität (EUDI) als Mittel zur „sicheren Identifizierung und Authentifizierung“.
In der Praxis birgt die Verknüpfung einer verifizierten Identität mit Online-Aktivitäten die Gefahr, dass Überwachung zur Normalität wird und Anonymität in der Meinungsäußerung der Vergangenheit angehört.
Der Democracy Shield umfasst auch die Schaffung eines „Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz“ unter der Leitung von Justizkommissar Michael McGrath.
Als freiwillige Koordinierungsstelle konzipiert, hat es die Aufgabe, „Kapazitäten zum Widerstand gegen ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI) sowie Desinformation aufzubauen“, wobei EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und „Nachbarländer und gleichgesinnte Partner“ einbezogen werden.
Die „Stakeholder-Plattform“ des Zentrums soll „vertrauenswürdige Interessengruppen wie zivilgesellschaftliche Organisationen, Forscher und Wissenschaftler, Faktenprüfer und Medienanbieter“ zusammenbringen. In der Praxis verbindet diese Struktur Politikgestaltung, Aktivismus und Medienaufsicht zu einem kooperativen Netzwerk und lässt die Grenzen zwischen Regierungsmacht und öffentlicher Debatte verschwimmen.
Finanzielle Anreize verstärken das System. Ein „Europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“ wird über EU-Kanäle finanziert, positioniert als unabhängig, aber innerhalb desselben institutionellen Rahmens tätig, der die Regeln festlegt. Das Netzwerk wird die „Faktenprüfung“ in allen EU-Sprachen koordinieren, eine zentrale Datenbank mit Urteilen unterhalten und „ein Schutzprogramm für Faktenprüfer in der EU gegen Drohungen und Belästigungen“ einführen.
Wie wir in Rumänien, mit den Kriegsvorbereitung, dem Einkauf von Covid-Impfstoffen und vielen anderen Beispielen gesehen haben dient dieses Netzwerk der Vertuschung von Korruption und staatlich gelenkter Durchsetzung von Narrativen.
Die Kommission wird auch einen „gemeinsamen Forschungsförderungsrahmen” finanzieren, der ausgewählten Forschern privilegierten Zugang zu nicht-öffentlichen Plattformdaten über den Digital Services Act (DSA) und die Verordnung über politische Werbung gewährt.
Offiziell soll dies der akademischen Forschung dienen, allerdings ist es eine „Forschung“, die Impfprogramme, Deindustrialisierung zwecks „Klimaschutz“, Krieg und Rüstung rechtfertigen soll. Zu oft und zu deutlich haben wir spätestens in den letzten 6 Jahren die völlige Unwissenschaftlichkeit dieser Art von „Forschung“ vorgeführt bekommen.
Die Pläne reichen noch weiter in das Medienrecht hinein. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass „Zuschauer – insbesondere jüngere – beim Konsum audiovisueller Inhalte im Internet angemessen geschützt sind“.
Obwohl dies unter dem Deckmantel des Jugendschutzes geschieht, öffnet eine solche Formulierung die Tür für eine umfassende Filterung und Regulierung von Online-Medien. Und natürlich wird dadurch zusätzlich der Zwang zur Identifizierung für die Nutzung des Internet vorbereitet
Eine weitere Initiative zielt darauf ab, digitale Persönlichkeiten durch ein „freiwilliges Netzwerk von Influencern zu gewinnen, um das Bewusstsein für relevante EU-Vorschriften, einschließlich des DSA, zu schärfen“. Brüssel wird bei der bevorstehenden Überarbeitung der AVMD-Richtlinie „die Rolle von Influencern berücksichtigen“.
Obwohl dies als transparente Öffentlichkeitsarbeit dargestellt wird, macht diese Maßnahme Social-Media-Persönlichkeiten de facto zu Vermittlern offizieller EU-Botschaften und verändert unter dem Deckmantel der Bewusstseinsbildung die öffentliche Debatte.
Der Shield führt auch ein „Protokoll für Vorfälle und Krisen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste“ zwischen der EU und den Unterzeichnern des Verhaltenskodexes zur Desinformation ein, um „die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern und schnelle Reaktionen auf groß angelegte und potenziell transnationale Informationsoperationen zu gewährleisten“.
Dies könnte eine koordinierte Unterdrückung von Narrativen über Grenzen hinweg ermöglichen. Große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen sich Compliance-Audits unterziehen, wobei die Strafen bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes oder sogar Plattformverbote betragen können.
Eine weitere Ebene kommt mit dem bevorstehenden „Blueprint for countering FIMI and disinformation” hinzu, der Regierungen standardisierte Leitlinien bietet, um wahrgenommene Informationsbedrohungen „vorherzusehen, zu erkennen und darauf zu reagieren”. Solche Protokolle bergen die Gefahr, die freie Meinungsäußerung in einen regulierten Bereich zu verwandeln, der unter präventiver Verdachtshaltung verwaltet wird.
Auch bestehende Strukturen werden gestärkt. Das Europäische Observatorium für digitale Medien (EDMO), das bereits eine zentrale Rolle bei der Überwachung von „Desinformation“ spielt, wird erweiterte Befugnisse für die Überwachung von Wahlen und Krisen erhalten. Dies vertieft effektiv die Verschmelzung von staatlicher Aufsicht und Kontrolle der Online-Kommunikation.
Durch die Finanzierung im Rahmen des „Media Resilience Programme“ werden EU-Mittel an bevorzugte Medienkanäle geleitet, während die Regulierungsbehörden nach Möglichkeiten suchen, „die Bedeutung von Mediendiensten von allgemeinem Interesse zu stärken“.
Zur staatlichen Finanzierung von Mainstream und öffentlich-rechtlichen Medien kommt also noch eine Förderung durch die EU hinzu. Steuergelder werden also für Propaganda gegen die Interessen der Steuerzahler zweckentfremdet.
Dazu gehören „Impact-Investitionen im Nachrichtenmediensektor“ und Bemühungen zum Aufbau transnationaler Plattformen, die Mainstream-Narrative fördern. Obwohl dies als Unterstützung des „unabhängigen und lokalen Journalismus“ beschrieben wird, dient das Modell dazu, dass staatlich orientierte Stimmen gestärkt und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt werden.
Bildung und Kultur sind davon nicht ausgenommen. Die Kommission plant „Leitlinien für Lehrer und Pädagogen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch Bildung und Ausbildung“ sowie neue Programme zur „Medienkompetenz“ und ein „unabhängiges Netzwerk für Medienkompetenz“.
Solche Initiativen erscheinen zwar harmlos, basieren jedoch oft auf der Annahme, dass von der Regierung genehmigte Informationen von Natur aus vertrauenswürdig sind, und konditionieren künftige Generationen darauf, den offiziellen Konsens mit der Wahrheit gleichzusetzen.
Unter dem Deckmantel des „Schutzes“ baut Brüssel einen umfassenden Apparat zur Überwachung und Steuerung des Informationsflusses auf.
Image by Siggy Nowak from Pixabay
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Wofür die EU-Kommission die digitale ID wirklich will
Dumme sind gefährlicher als Böse. Denn Intelligente haben Skrupel.
Das Problem dieser Idioten ist, dass sie die eigene Propaganda glauben. Also, sie glauben wirklich, dass die Unterdrückung von Kritik und anderen Meinungen, die Demokratie schützt. Und sie glauben wirklich, dass die Opposition rechtsextrem und daher demokratiegefährdend ist. Sie glauben alles, was die Lügenmedien schreiben, zB, dass Kiew gerade dabei ist, Russland zu erobern, es nur noch die eingefrorenen russ. Gelder braucht und ein paar Tauruse und Tomahawks…ja, wirklich. Wenn man sich anhôrt, was diese Narren alles so sagen, komme ich zu dem Schluss, das können nur Idioten sein…ein intelligenter Mensch würde rot anlaufen vor Scham…
Was die da aufziehen, ist eine klassische Diktatur. Sie nehmen sich Orwells 1984 nicht als Warnung, sondern als Anleitung. Und immer versuchen sie es mit Gehirnwäsche. Immer müssen sie die Kinder indoktrinieren und aufhussen. Im dt. Fernsehen sagt ein Militärexperte, sollte es zum (unausweichlichen) Konflikt mit Russland kommen, müsste man mit ca. 1.000 toten dt. Soldaten rechnen, weswegen wir die Wehrpflicht brauchen.
Ich fasse es nicht! Ist das ein Albtraum?? Was für eine Kaltschnäuzigkeit. Was für ein Wahnsinn!
Äh, 1.000 pro Woche…oder hat er sogar gesagt, pro Tag…?
Ja, täglich!
https://ansage.org/1-000-gefallene-soldaten-taeglich-deshalb-wehrpflicht-reservistenchef-sensburg-halluziniert-vom-kommenden-russlandfeldzug/
Eins muss man ihnen lassen, im Worte erfinden laufen sie zur Höchstform auf, Democracy Shield, Friedensfaszilität, …
Leider Realität
Wer leugnet die Realität
und lügt nicht nur von früh bis spät,
sondern Jahre tagein, tagaus,
für den kommt irgendwann das Aus,
denn Dauerlügen tragen nicht,
auch wenn anfangs Erfolg verspricht
der Masse träges reagieren,
Widersprüche sich doch summieren.
Merkt es sogar so mancher Dumme,
jetzt ist sie groß genug die Summe,
dann stellt er mit entsetzen fest,
mir bleibt nur noch ein kleiner Rest,
was dereinst sichere Posten waren,
die sind vorbei, dahingefahren.
Dann wird der Dumme richtig sauer
auf die Lügengebäudebauer,
die lügen dann mit viel Getöse,
der vormals Dumme wär‘ der Böse.
Doch ist der einmal aufgewacht,
wird er Totengräber der Macht,
die sich in Scheinerfolgen sonnte,
mit Lügen nur bestehen konnte.
Dummheit und Lüge sich bedingen
bis im letzten großen Ringen
ihr System den Bach ‚runtergeht,
ist leider auch Realität.
Wär‘ für die Menschheit viel gewonnen,
hätten beide gar nicht begonnen.
Sehr gut gegen den Wind gereimt, der den Gegenwind nicht kennt, der noch viel stärker wird, wenn er sich vereint.
Wenn die Bürger ihre Ängste streichen, werden die Eliten angstvoll weichen.
Das könnte auch ein Demokratieschild-Bürgerstreich werden. Hängt auch davon ab, wer vor wem mehr Angst hat.
Die Summe der Ereignisse hat viele Bürger schon auch sehr hellhörig gemacht, während Machteliten noch immer nicht hinhören wollen.
Das Match wird jedenfalls auf dem Feld der Wirklichkeit entschieden und nicht abgeschottet von dieser.