Syrien und Erzählungen

Sicher erinnert ihr euch, wie Deutschland behauptete, es zöge nur gegen den IS / ISIS, diese Kopfabschneider, mit der Koalition der Willigen in den Krieg, und weil so viele teilnähmen, sei das sicher richtig. Und sicher habe das nichts mit der Friedenspflicht und Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz zu tun.

Nun, dann könnte man ja annehmen, dass der IStGH nun die Verbrechen dieser Terrororganisationen in Syrien aufarbeitet, oder?

Sicher erinnert sich der eine oder andere, dass der Generalbundesanwalt Stein und Bein schwor, dass Deutschland mit Sicherheit nichts mit einem Krieg gegen die syrische Regierung zu tun habe, egal was Medien über BND-Aktionen oder „moderaten Rebellen“ in Berlin berichteten. Es ging alleine um diese schlimmen Verbrechen der Terroristen. Dann sollte man doch nun annehmen, dass nun, da eine neue Regierung an die Macht gekommen ist, welche Milliarden Geschenke von der EU erhielt, auch diese Verbrechen durch den IStGH aufgearbeitet werden, oder?

Was wurde aus unserem „Krieg gegen den Terror“?

Hier ein Auszug aus der aktualisierten und erweiterten Ausgabe von Tim Andersons „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“, 2. Erweiterte Auflage.

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Syrien und der IStGH

Von 2011 bis 2024 hatten die Terrorgruppen IS, Al-Kaida und zahlreiche davon abgespaltene Organisationen, wie HTS, die schlimmsten Gräueltaten begangen, die sich ein menschlicher Geist vorstellen kann. Steinigen, Enthaupten, von Häusern werfen, lebendig in Käfigen verbrennen, waren nur die Verbrechen, über die Videos veröffentlicht worden waren. Nun sollte man meinen, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den so genannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC) verfolgte werden könnten, nachdem ja die Türkei im Hauptteil, die USA im Osten und Israel im Süden des Landes die Kontrolle übernahmen. Aber was wir erlebten war das Gegenteil.

Der Chefankläger des IStGH Imran Khan besuchte die neuen Machthaber in Damaskus und erklärte, dankbar für offene und konstruktive Diskussionen zu sein, und eine Partnerschaft aufzubauen, um Verbrechen, die in Syrien begangen wurden, sühnen zu können. Wobei Verbrechen gemeint waren, die nicht durch die Terrorbanden, sondern tatsächlich oder angeblich durch „Assad“ begangen wurden.

Damit war nun der Weg eröffnet, um Ermittlungen wegen Verbrechen der letzten Regierung unter freundlicher Unterstützung der Terrorgruppen zu eröffnen. Wäre es Kabarett, hätte man darüber lachen können. Wieder einmal entlarvte sich das Gericht als „Tatortreiniger“ für die Kolonialmächte. Und später würde man in den Geschichtsbüchern über die „Verbrechen Assads“ lesen, und dass die Freiheitskämpfer sich nur verteidigten. Eine Organisation, die in der halben Welt als Terrororganisation gelistet war, wurde durch den IStGH und die Kolonialländer zur „legitimen Regierung“ Syriens erhoben.

Weltrichterin die sich auf Gott beruft.

Wo wir gerade bei Weltgerichten waren. Julia Sebutinde, jene Richterin, die als einzige in dem Verfahren gegen Israel aufgefallen war, weil sie in allen Fällen eine pro-israelische Meinung vertreten hatte, war nun wieder in die Schlagzeilen von alternativen Medien gekommen, weil Teile ihre Einlassungen als Plagiat von Texten pro-israelischer US-Politiker entlarvt worden waren. Die Welt war zu einem Narrenhaus geworden.

Im Juli letzten Jahres hatte ein 15-köpfige Richtergremium, Israels jahrzehntelange Besetzung der palästinensischen Gebiete für „rechtswidrig“ erklärt und geurteilt, dass die „nahezu vollständige Trennung“ der Bevölkerung im besetzten Westjordanland gegen internationale Gesetze zur „Rassentrennung“ und „Apartheid“ verstoße. Sebutinde hatte diese Feststellung des Gerichtes abgelehnt und erklärt, dass der Fall durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden sollte.

„Zachary Foster, ein Palästinaforscher, wies am Sonntag in einem Thread auf X auf das angebliche Plagiat hin. In einem Abschnitt der abweichenden Meinung schreibt Sebutinde: ‚Territorial bezog sich der Name ‚Palästina‘ vage auf eine Region, die in den 400 Jahren vor dem Ersten Weltkrieg Teil des Osmanischen Reiches war. Im Jahr 135 n. Chr., nachdem sie den zweiten jüdischen Aufstand in der Provinz Judäa oder Juda niedergeschlagen hatten, benannten die Römer diese Provinz in ‚Syria Palaestina‘ (oder ‚Palästinensisches Syrien‘) um. Die Römer taten dies als Strafe, um die ‚Y’hudim‘ (jüdische Bevölkerung) zu ärgern und die Verbindung zwischen ihnen und ihrer Provinz (auf Hebräisch als Y’hudah bekannt) auszulöschen. Der Name ‚Palaestina‘ wurde in Bezug auf das Volk verwendet, das als Philister bekannt war und entlang der Mittelmeerküste lebte.‘

Die drei Sätze scheinen fast wortwörtlich einem im Dezember 2021 von Douglas J. Feith im Hudson Institute veröffentlichten Artikel entnommen zu sein. Feith, Senior Fellow am Hudson Institute, einer konservativen Denkfabrik, war von Juli 2001 bis August 2005 US-Verteidigungsminister für Politik in der Regierung von Präsident George W. Bush und entwickelte die amerikanische Strategie für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Während dieser Zeit leitete Feith ein wichtiges Pentagonbüro, das ‚unangemessen verfasste Geheimdienstbewertungen vor der Invasion im März 2003 erstellte, in denen Verbindungen zwischen al-Qaida und dem Irak behauptet wurden, die der US-Geheimdienstkonsens bestritt‘.“

Es war also aus einem Artikel kopiert, der ein offensichtlicher Propagandist schrieb, der dafür bekannt war, durch falsche Behauptungen Kriege zu unterstützen. Der Artikel im Middle East Eye berichtete weiter, dass Feith 1996 Mitautor eines Strategiepapiers für den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu war, in dem vorgeschlagen wurde, Israel solle versuchen, Saddam Hussein im Irak von der Macht zu entfernen und Syrien mit Proxys militärisch anzugreifen. Feiths Beitrag für das Hudson Institute werde aber in der Bibliographie von Sebutindes abweichender Meinung nicht zitiert.

Foster wies in seinem Thread auch darauf hin, dass Sebutinde ebenfalls mehrere Sätze aus „The Jewish Virtual Library“ übernommen und nur ein paar Wörter geändert habe.

„Sebutinde schrieb: ‚Als der angesehene arabisch-amerikanische Historiker Professor Philip Hitti 1946 vor dem Anglo-Amerikanischen Komitee gegen die Teilung des Mandatsgebiets Palästina aussagte, bemerkte er: ‚So etwas wie ‚Palästina‘ gibt es in der Geschichte nicht, absolut nicht.‘ Eine sehr ähnliche Zeile auf der Mythen- und Faktenseite der Jewish Virtual Library lautet: ‚Als der angesehene arabisch-amerikanische Historiker Professor Philip Hitti von der Princeton University 1946 vor dem Anglo-Amerikanischen Komitee gegen die Teilung aussagte, sagte er: ‚So etwas wie ‚Palästina‘ gibt es in der Geschichte nicht, absolut nicht.‘ Foster hob vier Sätze aus der abweichenden Meinung hervor, die der Jewish Virtual Library entnommen wurden. Die Website wird in den Zitaten der ugandischen Richterin nicht erwähnt.“

Nun sollte man wissen, meinte das MEE, dass die Jewish Virtual Library ein Teil der „American-Israeli Cooperative Enterprise“ ist, die nach eigenen Angaben „Fakten über den arabisch-israelischen Konflikt liefert“ und die „Delegitimierung Israels“ bekämpfte.

Sebutinde wurde nun aber nicht abberufen, sondern war trotz oder wegen ihrer so sehr von den meisten anderen Richtern (außer dem, der von Israel gestellt wurde) abweichenden Meinung sogar zur stellvertretenden Präsidentin des IGH befördert worden, nachdem der frühere Chef, Nawaf Salam, zurücktrat, weil er libanesischer Premierminister wurde.

Nochmal: Sebutinde, von der sich der entsendende Staat Uganda inzwischen distanziert hatte, die in den israelischen Medien als „pro-israelisch“ beschrieben wurde, war die einzige Richterin des 17-köpfigen Gremiums, der gegen alle sechs vom Gericht verabschiedeten Maßnahmen gestimmt hatte. Sogar der israelische Richter Aharon Barak war nicht so absolut in seiner Ablehnung gewesen.

Julia Sebutinde war zu dem Zeitpunkt verheiratet und der Ehemann gehörte zu den Gründervätern einer Sekte in Uganda, welche z.B. LGBTQI-Menschen aufforderten, Teufelsaustreibung über sich ergehen zu lassen. Wer nicht mitmachte, dem sollte die Todesstrafe drohen. In den Schulen der Sekte war Sexualaufklärung verboten. Die Sekte hat enge Kontakte zu Israel und spendet regelmäßig Geld für die IDF, bzw. die IOF, also Besatzungsarmee, damit sie die Besatzungsgräueltaten in Gaza und im Westjordanland weiter durchführen kann.

„In den Sonntagsgottesdiensten werde regelmäßig dazu aufgerufen, für das ‚Wunderland‘ Israel zu spenden, wie die ‚Taz‘ schreibt. Zur Situation der Palästinenser vertritt die Watoto-Kirche eine klare Position: ‚Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben – für immer‚, heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X. Die Kirche bekennt sich ausdrücklich zum Zionismus.“

Ihr Urteil im Fall von Israel zeigte m.E., dass man wohl nicht leugnen kann, sie zu dieser Religionsgemeinschaft zu zählen. Die Frage die man als Beobachter natürlich stellen musste war: „Wie kann es sein, dass eine Richtergemeinschaft diese Frau in das Höchste Amt des Gerichtes gewählt hatte?„ Wie konnte es überhaupt dazu kommen, eine Richterin die so offensichtlich befangen war, überhaupt in einem Verfahren gegen Israel zuzulassen? Mussten da nicht Zweifel an der internen Organisation dieses Gerichts aufkommen?

Bei dem Versuch, die Namen der Richter zu erfahren, welche an der Wahl zur Vize-Präsidentin beteiligt waren, war ich leider zunächst auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Bis ich es mit der chinesischen KI Deepseek.com versuchte. Und siehe da. Sie schloss aus der Liste der Richter, welche im Februar 2024 aktiv waren darauf, dass diese die Wahl getroffen hatten. Es waren insgesamt 15 Namen, die dabei herauskamen. Auf mehrmaliges Nachfragen und nachstochern erklärte die KI:

„Der Präsident und Vizepräsident des IGH werden in geheimer Abstimmung unter den 15 amtierenden Richtern des Gerichts gewählt. Das bedeutet, dass die Richter selbst für ihre bevorzugten Kandidaten stimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung (d. h. wer für wen gestimmt hat) werden nicht veröffentlicht, da der Prozess vertraulich ist. Wer hat abgestimmt?

Die Wähler der Wahl waren die 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs (Stand Februar 2024). Diese Richter waren:

• Nawaf Salam (Libanon)
• Julia Sebutinde (Uganda)
• Ronny Abraham (Frankreich)
• Abdulqawi Ahmed Yusuf (Somalia)
• Xue Hanqin (China)
• Dalveer Bhandari (Indien)
• Patrick Lipton Robinson (Jamaika)
• Hilary Charlesworth (Australien)
• Yuji Iwasawa (Japan)
• Georg Nolte (Deutschland)
• Leonid Skotnikov (Russland)
• Joan E. Donoghue (Vereinigte Staaten)
• Kirill Gevorgian (Russland)
• Mohamed Bennouna (Marokko)
• Antônio Augusto Cançado Trindade (Brasilien)

Wer hatte für Julia Sebutinde gestimmt? Der IGH veröffentlicht keine individuellen Abstimmungsergebnisse für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten. Der Prozess wird geheim durchgeführt und die Stimmen sind vertraulich. Daher ist es unmöglich herauszufinden, welche Richter konkret für Julia Sebutinde oder einen anderen Kandidaten gestimmt haben.“ (Diskussion mit Deepseek)

Auf Nachhaken wegen Nominierungsprozess und evt. konkurrierenden Bewerbungen, erklärte die KI:

„Es ist möglich, dass auch andere Richter Interesse an diesen Rollen bekundet haben, der IGH gibt jedoch weder die Namen der Mitbewerber noch die Anzahl der Stimmen, die jeder Kandidat erhalten hat, öffentlich bekannt.“

Mit anderen Worten, ich war so schlau wie zuvor. Eine Erklärung könnte sein, dass niemand anderes den Job haben wollte.

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Update am 24. Oktober: Craig Murray, der ehemalige britische Diplomat und jetzt Journalist, meinte auf Grund der erneuten Urteilsverkündung in Sachen Israel, ob das Land seinen humanitären Verpflichtungen nachkäme: „Wir müssen uns mit der Frage um Julia Sebutinde befassen, der einzigen Richterin des Internationalen Gerichtshofs, die in allen Anklagepunkten zugunsten Israels gestimmt hat, und zwar in einer Minderheit von 10 zu 1. Sie hat erklärt, dass Gott von ihr verlange, Israel zu unterstützen. Es bedarf eines Verfahrens, um einen Richter aufgrund von Geisteskrankheit seines Amtes zu entheben.“

Der Autor: https://x.com/jochen_mitschka

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