Globale Governance vs. demokratische Souveränität: Covid unterstützte Missbrauch staatlicher Macht

In den vergangenen sechs Jahrzehnten wurde die Demokratie schrittweise abgeschafft und durch Experten und „WISSENSCHAFT“ abgelöst. Der bisherige Höhepunkt war die Corona-Pandemie. Und sie war gleichzeitig der Probelauf für das, wie in Zukunft die Herrschaft globaler ungewählter Organisationen aussehen soll.

Im Brownstone Institute hat Ramesh Thakur sein Buch „Our Enemy, the Government: How Covid Enabled the Expansion and Abuse of State Power“ vorgestellt. Er seziert darin, wie die Corona Pandemie und der Klima Hoax genutzt werden, um Recht, Macht und Governance möglichst weit vom Volk  weg hin zu globalen Organisationen zu verlegen. Hier einige Auszüge daraus.

Am 27. Mai 2022 schrieb Carl Bildt, ehemaliger Ministerpräsident Schwedens: „Die Pandemie bietet wichtige Lehren für die Bewältigung künftiger Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels“, der „dringende Aufmerksamkeit verdient“. In Kapitel 12 seine Buches hat Thakur zehn Punkte beschrieben, die Klimawandel- und Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Agenden gemeinsam haben:

1. Der Anspruch, „The Science™“ auf der Grundlage eines künstlich herbeigeführten wissenschaftlichen Konsenses zu vertreten;

2. Eine Diskrepanz zwischen abstrakten mathematischen und Computermodellen einerseits und harten Daten und Beweisen andererseits;

3. Die absichtliche Verbreitung von Angst und Panik in der Bevölkerung, um Aufmerksamkeit zu erregen und drastische politische Maßnahmen anzuregen;

4. Um den wissenschaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten, werden unterstützende Beweise übertrieben, gegenteilige Beweise diskreditiert, skeptische Stimmen zum Schweigen gebracht und Andersdenkende ausgegrenzt und verspottet;

5. Die enorme Ausweitung der Befugnisse des Nanny-Staates, der Bürger und Unternehmen bevormundet, weil Regierungen es am besten wissen und Gewinner und Verlierer auswählen können, in der Praxis jedoch eine Bilanz von übertriebenen Versprechungen und unzureichenden Ergebnissen vorweisen.

6. Die Darstellung der Agenda als vorrangig moralischer Kreuzzug und die Darstellung von Dissens und Nichtbefolgung als unmoralisch.

7. Die zunehmende Ungleichheit zwischen der Laptop-Klasse, die überall präsent ist, und der Arbeiterklasse, die nirgendwo präsent ist, oder zwischen denjenigen, die Yachten besitzen, und denen, die keine besitzen.

8. Heuchelei, d. h. die Diskrepanz zwischen dem Verhalten der hochrangigen Eliten, die den „Bedauernswerten” die richtige Etikette der Enthaltsamkeit zur Bewältigung der Notlage predigen, und ihrer eigenen unbekümmerten Befreiung von einem restriktiven Lebensstil.

9. Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinsichtlich der Verantwortung für die Krise und der Verteilung der Kosten für deren Bewältigung;

10. Der Aufstieg der internationalen technokratischen Elite in einer de facto Allianz mit nationalen Regierungs-, bürokratischen, wissenschaftlichen und unternehmerischen Eliten.

Der Internationale Gerichtshof gibt eine gewichtige Stellungnahme ab

Die kürzlich erfolgte Erklärung des Internationalen Gerichtshofs fügt der Kette, die den Klimawandel mit der Pandemiebekämpfungspolitik verbindet, ein weiteres Glied hinzu – TKP berichtete. Internationale Organisationen übernehmen zunehmend Funktionen von den Regierungen der Staaten und stellen damit eine Bedrohung sowohl für die nationale Souveränität als auch für die Demokratie dar, da nationale Bürokraten mit internationalen Technokraten zusammenarbeiten, um die Entscheidungen der Bürger außer Kraft zu setzen. Da nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Richter gewählte Regierungen als die eigentlichen Herrscher verdrängen, entwickelt sich die Überschreitung der richterlichen Befugnisse zu einer Bedrohung für den demokratischen Nationalstaat.

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In den letzten zwei Jahrzehnten haben Klimaaktivisten im Wesentlichen einen selbstgefälligen „Wir haben gewonnen”-Ton angenommen, basierend auf einem dreiteiligen „wissenschaftlichen Konsens” über die negativen Auswirkungen des steigenden CO2-Ausstoßes, die vorrangige Verantwortung des Menschen für den Anstieg der Emissionen und die Unmittelbarkeit einer Klimakatastrophe ohne dringende drastische Maßnahmen.

Alle drei Teile sind in letzter Zeit unter Beschuss geraten. Viele seriöse Wissenschaftler standen der Behauptung, dass die Wissenschaft sich einig sei, was den einzigartigen Anstieg schädlicher Emissionen durch die fossile Brennstoffe nutzende industrielle Revolution angeht, schon immer skeptisch gegenüber. Immer mehr von ihnen äußern sich nun zu der wachsenden Panikmache hinsichtlich einer Klimakatastrophe. Ihre Reaktion auf die Klimakatastrophisierung lässt sich kurz und bündig mit „Unsinn!“ zusammenfassen, wenn auch in höflicherer und wissenschaftlich neutraler Sprache. Die Untergangspropheten haben eine drei Jahrzehnte lange katastrophale Bilanz bei der Vorhersage von Katastrophen. Die vor zwei Jahren veröffentlichte Weltklimaerklärung wurde von 2.000 Experten aus 60 Ländern unterzeichnet.

In der Zwischenzeit ist es zu einem öffentlichen Erwachen, wachsender Ablehnung und entschiedener Opposition gegen die fragwürdigen Annahmen, erheblichen Schäden und völlige Sinnlosigkeit der Klimaziele gekommen, die in dem Slogan „Net Zero“ zusammengefasst sind – in einer Zeit, in der Slogans mit fundierten und vollständig kalkulierten politischen Maßnahmen verwechselt werden. Infolgedessen haben viele westliche Regierungen begonnen, einen Rückzieher zu machen, allen voran die Trump-Regierung, die auch die strategische Torheit der Klimapolitik erkennt, die es nachweislich nicht geschafft hat, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, die Energiekosten in die Höhe getrieben und gleichzeitig die Versorgung immer unzuverlässiger gemacht.

Schnittstelle mit der Pandemie-Management-Agenda der WHO

Die Stellungnahme des IGH zur Klimahaftung überschneidet sich in fünf Punkten mit der Frage der demokratischen Souveränität gegenüber der WHO. Erstens hat das sinkende Vertrauen in die Kompetenz, Integrität und Wahrhaftigkeit öffentlicher Institutionen und Medien zu einer neuen Bereitschaft geführt, andere Politikbereiche, darunter den Klimawandel und die Netto-Null-Emissionsziele, in Frage zu stellen.

Dies wiederum hat zu einer zunehmenden Unterstützung für radikalen Ethnonationalismus geführt, der von populistischen Mitte-Rechts-Parteien aufgegriffen wird. „Präferenzverfälschung“ ist ein Begriff, der früher im Zusammenhang mit autoritären Regimes verwendet wurde. Er bezeichnet den Zustand, in dem Individuen ihre wahren Präferenzen verbergen, um sich dem offiziellen und/oder gesellschaftlichen Druck anzupassen. Ein gutes Beispiel dafür ist dieser (natürlich) anonyme Online-Kommentar zu der heftig umstrittenen Frage der Rechte von Transgender-Personen gegenüber den Rechten von Frauen: „Wir leben in einer Zeit der Menschheitsgeschichte, in der die Nachdenklichen und Intelligenten aus Angst, die Zerbrechlichen und Dummen zu beleidigen, schweigen müssen.” Viele normale Menschen unterstützen das Recht von Frauen auf eigene Räume, ohne den Transsexuellen, die still leben und ihr Leben genießen, etwas Böses zu wünschen, aber sie wagen es nicht, dies offen zu sagen, aus Angst, ihren Job zu verlieren, aus ihrem Freundeskreis ausgeschlossen zu werden oder in den sozialen Medien angegriffen zu werden.

Um sicherzustellen, dass ein solches Ergebnis mit den offiziellen politischen Präferenzen übereinstimmt, betreiben Regierungen Narrativmanagement, indem sie bewusst den falschen Eindruck eines wissenschaftlichen Konsenses erwecken und behaupten, die politische Option basiere auf dieser vereinbarten Wissenschaft, und diese mit Moralismus bis zur Sakralisierung durchdringen. Das ist die Covid-Lektion, auf die Bildt anspielte. Damit dies gelingt und die Illusion von Konsens und Moralismus aufrechterhalten bleibt, müssen jegliche Skepsis und Kritik von Wissenschaftlern sowie abweichende Stimmen unter Kommentatoren und in der Öffentlichkeit unterdrückt und die Andersdenkenden bestraft werden.

Sie dürfen nicht erkennen, dass es eine bedeutende Gruppe von anderen gibt, die ihre abweichende Meinung teilen, geschweige denn, dass sie sogar eine stille (weil sie durch Zensur und Zwang zum Schweigen gebracht wurden) Mehrheit bilden könnten. Wenn jedoch genügend Menschen dies erkennen, wird ein Wendepunkt erreicht, der eine Präferenzkaskade auslöst.

Als dies bei Covid geschah, waren die Menschen empfänglicher für die Vorstellung, dass Regierungen lügen, um zu überleben und die Kontrolle über die Menschen zu behalten. Wir sehen jetzt, wie der Damm bricht, zum Beispiel in Bezug auf die strafrechtlichen Konsequenzen und andere wirtschaftliche und soziale Pathologien der lange gepriesenen Masseneinwanderung in Großbritannien, Europa und den USA.

Drittens begründete der IGH seine Schlussfolgerung mit der Argumentation, dass die „nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels“ wie steigende Meeresspiegel, Dürren, Wüstenbildung und Naturkatastrophen „die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte erheblich beeinträchtigen können“, darunter „das Recht auf Gesundheit“.

Die „wichtigste primäre Verpflichtung, erhebliche Schäden am Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt zu verhindern, … gilt für alle Staaten, auch für diejenigen, die nicht Vertragspartei eines oder mehrerer Klimaschutzabkommen sind“.

Viertens ist die Stellungnahme zwar nicht bindend, wird aber in den kommenden Jahren in vielfältiger Weise die Klimapolitik weltweit in Wissenschaft, Gerichten, Behörden und der Zivilgesellschaft prägen. Es wird aktivistische Gerichte und Richter auf der ganzen Welt ermutigen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Die dem Gutachten zugrunde liegende Logik bereitet den Boden für individuelle Haftung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtliche Einschüchterung.

Genau dasselbe Argument gilt für die Einhaltung der Pandemie-Vereinbarungen. Im Allgemeinen sind rechtliche Normen wirksamer bei der Regulierung des Verhaltens von Staaten.

Die rechtliche Wirkung der Pandemieabkommen wird in der Stärkung des Pandemiepräventions- und -vorsorgevertrags und von „One Health“ als globale Normen liegen. In Verbindung mit den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die nächsten Monat für die meisten Staaten in Kraft treten, sofern sie sich nicht im Juli dagegen entschieden haben und die parallel zum Pandemievertrag gelesen werden müssen und werden, sieht die politische Realität so aus, dass die Mitgliedstaaten in den internationalen Pandemie-Management-Rahmen unter der Leitung internationaler Technokraten eingebunden werden.

Covid wirkt übrigens weiter – man werfe nur einen Blick  in die sich aufblähenden Impfpläne für Kinder.

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