Kreml unterrichtet österreichische Außenministerin
Deutlich wie noch nie stellte Beate Meinl-Reisinger Ende Juli einen österreichischen NATO-Beitritt in den Raum. Dafür wird sie auch aus Moskau gerügt.
Das österreichische Außenministerium versinkt aktuell in einen BDSM-Skandal. Der EU-Botschafter und ehemalige Kabinettschef des Ministeriums (unter Alexander Schallenberg) führte jahrelang einen perversen Blog – auch während der Arbeitszeit. Es brodelt hinter den Kulissen. Auch an einer anderen Front wird Meinl-Reisinger kritisiert.
Weiterhin sorgt ihr jüngster NATO-Vorstoß für Aufregung. In der Welt sagte sie Ende Juli:
„Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“
Damit schaffte sie es bis nach Moskau. Ende Juli reagierte dann auch die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa. Sie nahm in einem Pressebriefing auf Meinl-Reisinger Stellung, die russische Botschaft gab die Reaktion auf ihrem Telegramkanal wider:
💬 Wir haben bereits mehrfach den sogenannten Neutralitätsstatus des heutigen Österreich bewertet. Und nun gibt es einen neuen Anlass. Kürzlich erklärte die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“, dass sie angesichts der vermeintlichen „russischen Bedrohung“ bereit sei, über einen möglichen NATO-Beitritt ihres Landes zu sprechen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf einige wichtige Aspekte hinweisen.
Erstens sei Frau Ministerin daran erinnert, dass die heutige Republik Österreich ihren neutralen Status weder vom ehemaligen Österreich-Ungarn noch – erst recht – vom nationalsozialistischen Deutschland nach dem Anschluss im Jahr 1938 geerbt hat. Das zentrale völkerrechtliche Dokument zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich, den USA und Frankreich unterzeichnet wurde. Vorausgegangen war im April desselben Jahres das Moskauer Memorandum, das Österreich zur Wahrung seiner „immerwährenden Neutralität“ verpflichtete. Ohne diese grundlegenden Dokumente hätte sich die Frage der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit womöglich auf unbestimmte Zeit verzögert.
Eine berechtigte Frage: Bedeutet der Verlust der Neutralität Österreichs de facto auch den Verlust seiner Souveränität? Diese Frage ist wohl etwas für Juristen – oder vielleicht bereits für praktizierende Politikwissenschaftler.
Zweitens beleidigt die österreichische Außenministerin mit solchen Aussagen ihre eigene Bevölkerung, von der die überwiegende Mehrheit – über 70 Prozent – für die Beibehaltung des blockfreien Status ist.
Für die politische Führung Österreichs und anderer europäischer Länder ist es inzwischen zur Norm geworden, die Meinung der eigenen Bürger zugunsten politischer Opportunität und zum Nachteil der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung zu missachten.
Bild Österreichisches Außenministerium, Beate Meinl-Reisinger Foreign Minister of Austria visits Washington, D.C. in July 2025 09, CC BY 4.0
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Konter gegen neuen Angriff auf Österreichs Neutralität
Deadline gegen Russland: Wer hat sich verzockt?
Ob eine Regierung „die Meinung der eigenen Bürger achtet“ steht ihr völlig frei. Ob es Job des Außenministers ist, 24/7 gegen geltendes Verfassungsrecht zu agitieren, sollte hinterfragt werden. Und zwar vom Bundespräsidenten. Aber der …. „Irgendwie und Sowieso“.
Dass das mit der Souveränität von kleinen Nationen im Konzert der Großmächte nicht so leicht ist, darf man aber dazusagen. Siehe selbst die Schweiz. Auch dass die Neutralität im kalten Krieg und auch danach de facto eine sehr westliche Schlagseite hatte. Ich darf etwa an ÖVP-Außenminister Alois Mock erinnern, der Österreich in die EU, die heute ein de facto „Block“ ist, führte. Und der in den Balkankriegen insbesondere mit seiner vorreitenden Anerkennungspolitik alles andere als eine Friedenstaube war.
Damals geschah übrigens in der Kraijna relativ ratzfatz, was heute den Israelis vorgeworfen wird. Handke wurde öffentlich geknüppelt. Und der deutsche Alb-Right Josef F. warf bald auf seine (von einem Tiroler Lokalpolitiker ausgewiesene) Art mit dem „Nie wieder“-Argument nicht nur Steine, sondern richtige Bomben. Unlängst sprach er in Salzburg im T-Shirt statt in Turnschugen vor der IV. Warum wohl?!
PS: Dass es während Corona ausgerechnet der Präsident Kroatiens war, der den österreichischen „Impf“-Totalitarimus international anprangerte, ist eine Ironie der Geschichte, die zeigt wie sehr es auf einzelne Politiker ankommt. Vielleicht wäre das ja auch ein weit würdigerer Nationalheld als der gefeierte und freigesprochene Fischzüchter von Zaravecchia. Was meint Alex Krainer eigentlich dazu?
Sie wäre untragbar, aber die Verliererampel wird durch die Angst vor einem Corona-Untersuchungsausschuss zusammengehalten. So scheißen sie sich täglich gegenseitig auf den Kopf… die halten durch bis ans Ende der Legislaturperiode. Bis dahin werden sie nicht nur die Neutralität abgeschafft haben, sondern auch die Opposition…sie haben ja die 2/3-Mehrheit.
2/3-Mehrheit inkl. Grüne. In Umfragen liegt die Loser-Ampel schon klar unter 50%.
Ich weiß nicht warum – und es war auch schon vor dem aktuellen SM-Skandal so – aber ich habe bei der Behaarten immer das Gefühl, die muss eine ganz besonders perverse sein. Dass ihre Kinder natürlich gezeugt wurden, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Welcher Mann würde die freiwillig pudern? Ich kenne keinen….
Was für ein in allen Belangen hässliches Fleischbällchen.
Mein Cousin meinte, dass er sichs auf sie steht und sie geistreich findet. Er ist ein Ex-Sozi, der seit Babler aus der Partei ausgetreten ist und jetzt angeblich FPÖ wählt. Er ist regelmäßig am Jägerball…ich schwieg dazu, denn ich kann das ja nicht beurteilen. Sie hat strenge Züge – um den Mund was Verbissenes, herrisches Kinn usw. Vielleicht was für Männer, die auf SM stehen? ;-)
Mit Verlaub, das spricht nicht gerade für Ihren Cousin….(Familie kann man sich leider nicht aussuchen)
Klar ist sie so eine Art Domina – als (reifer) Mann erkennt man das ….;))
Aber bei „geistreich“ stellt es mir alle Zehennägel auf, dafür gibt nun wirklich nicht den geringsten Anlass. Ich denke da eher an fetzendeppert!!
Wer am Montag in einem TV Interview etwas sagt und schon am Dienstag behauptet, es nie gesagt zu haben, der ist entweder frei von Geist, oder frei von Charakter. Weil Charakterlosigkeit immer zur Selbstüberschätzung führt und jegliches Irren & Lernen einstellt, ist ergo die Freiheit von Geist auch nur eine Frage der Zeit. Und genau deshalb habe ich sie ganz bewusst auf ein „Fleischbällchen“ reduziert. Weil sie sich auf einer unaufhaltsamen Spiralbahn in Unmenschlichkeit und innerer Leere befindet und „überzeugt“ genug ist, alle anderen mit ins Verderben zu reißen. Für mich also ein klassischer Natsi von der „Persönlichkeits“-Struktur her betrachtet.
Auch bei den Frauen kullern die Dümmsten und Korruptesten am weitesten nach oben. Emanzipation abgeschlossen…..;))
Sie haben ja vollkommen recht. Mein Cousin ist ein Geboosterter – wenn man ihm was mitzuteilen versucht, was nicht vom ORF berichtet wird, macht er zu und fängt zum Schreien an, damit ers nicht hört. Ich halte ihn auch für einen Trxttel. Wie er heute zur Heisldingsbums steht, weiß ich nicht. Der Kontakt ist selten. Damals meinte er jedenfalls, sie sei von der gesamten Arschpartie die Klügste und fand, sie wäre besser als Babler. Sie wäre besser als SPÖ-Chefin. Und ja, sie gefiele ihm. Ich fragte schon nach: Echt? Wirklich? :-)
Ihr „Volksverräter“-Sager ist ja noch bekannt. Sie hat im Hintergrund ihre Strippenzieher, Haselsteiner, Bilderberger… Weswegen sie in dieses Amt gehievt wurde. Ansonsten hätte sie längst aufhören müssen wie soviele andere, zB Edtstadler, die heute ungewählt Landeshauptmann ;-) von SB ist.
Ja, von Größenwahn und tiefer Verachtung für die Menschen sind sie zumeist geprägt, diese Marionetten, empathielos, sadistisch…..
Die meisten illegalen Gelder lassen sich wahrscheinlich wieder in der Rüstung verdienen.
Andere Motive kann ich bei diesen Schnellsprechgestalten beim besten Willen nicht finden, wenn ich voraussetze die Einstellungsvoraussetzungen für den Dienst am Bürger den sie eigentlich ab zu ministrieren hätten, beinhalteten nicht schwerste intellektuelle Einschränkungen!
Frau MeinlReisinger weiß ja heute gar nicht mehr was sie Ende Juli gesagt hat.
Immer diese Blauröcke aus dem Handelsrecht, die vom Völkerrecht keine Ahnung haben…