Slowenien vor Referendum über NATO-Mitgliedschaft
Slowenien steht nach einer parlamentarischen Niederlage der Regierung vor einem möglichen Referendum über seine NATO-Mitgliedschaft. Die Befragung der Bevölkerung könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben sorgt in mehreren NATO-Staaten für innenpolitische Unruhe, so auch in Slowenien, das seit 2004 Mitglied des westlichen Militärbündnisses ist. Nun werden jedoch massive Investitionen in die NATO gefordert. Nach einer parlamentarischen Niederlage von Premierminister Robert Golob, einem liberalen Unionisten, über die Aufstockung der Militärausgaben setzt er einen ungewöhnlichen Schritt: Er plant ein demokratisches, aber unverbindliches Referendum
.„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir bleiben in der NATO und zahlen den Mitgliedsbeitrag, oder wir verlassen das Bündnis – alles andere ist populistische Täuschung der slowenischen Bürger“, sagte Golob laut einer Regierungserklärung am Freitag. Diese Woche soll der Vorschlag für das Referendum offiziell im Parlament eingebracht werden.
Die slowenische Linkspartei Levica, Teil der Regierungskoalition mit fünf von 90 Abgeordneten, brachte erfolgreich einen Vorschlag für ein Referendum über die Verteidigungsausgaben ein. Überraschend stimmten die Abgeordneten mit 46 zu 42 Stimmen dafür. Golobs liberale Partei Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) votierte dagegen, während der größere Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, zusammen mit Levica und der konservativen Opposition ein Bündnis einging.Die vorgeschlagene Referendumsfrage lautet:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Sind Sie dafür, dass Slowenien seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, etwa 2,1 Milliarden Euro, erhöht?“
Dies wäre jedoch nur die erste Erhöhung. Bis 2035 verlangt die NATO von Slowenien eine Steigerung auf 5 Prozent des BIP. Slowenien gehört zu den wenigen Ländern, die das bisherige NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP bis 2024 nicht erreicht haben. Im Jahr 2003 stimmten 66 Prozent der Slowenen in einem Referendum für die NATO-Mitgliedschaft.
Welche Frage den Slowenen letztlich vorgelegt wird, ist noch offen. Golob strebt eine grundsätzliche Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft an. Das Referendum ist nicht rechtsverbindlich. Die Opposition fordert, das Ergebnis mit einer Vertrauensabstimmung über die Regierung zu verknüpfen, was Golob ablehnt. Die nächsten Parlamentswahlen in Slowenien finden 2026 statt.
Bild „Slovenia Flag“ by BalkanPhotos is licensed under CC BY 2.0.
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