BRICS-Erklärung: Klimaziele, Agenda 2030, WHO und UNO
Die BRICS bekannten sich am 17- Gipfel der Staatengruppe zum WHO-Pandemievertrag, zur Anti-CO2-Klimapolitik und zur Agenda 2030. Die multipolare Weltordnung ist nachhaltig und durchgeimpft.
Die BRICS-Gruppe gilt häufig als neuer globaler Machtblock gegen den „kollektiven Westen“. Allerdings inszeniert sie sich nicht einmal selbst als solche. Stattdessen ist die gemeinsam beschlossene Agenda kaum vom Kurs der EU-Kommission und dem Parteiprogramm liberaler Parteien im Westen zu unterscheiden. Besonders deutlich wird das in der Erklärung des aktuellen Gipfels.
Am 6. Juli haben die BRICS-Mitglieder die gemeinsame Erklärung des 17. BRICS-Gipfels unterzeichnet. Sie trägt den Titel: „Stärkung der Zusammenarbeit des Globalen Südens für eine inklusivere und nachhaltigere Regierungsführung“. Schon im Titel findet sich das Wort „Nachhaltigkeit“, ein bevorzugter Begriff rund um die Klimapolitik und die Agenda 2030.
Die gesamte Erklärung ist umfassend. Aber abseits von Analysen durch Bloggern und Medien, die oft auch den eigenen Wunsch als Wirklichkeit interpretieren, ist es das, worauf sich die Staaten tatsächlich einigen können. Dabei sieht man deutlich: Die grundlegende Agenda ist kaum zu unterscheiden von jener des „Westens“. Tatsächlich sticht hier nur der Kurs von Trumps Republikanern heraus, der etwa die Klimapolitik wirklich beenden will.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Worin sich die BRICS zum Westen unterscheiden, ist höchstens ihr Blick auf zentrale Konfliktherde der Welt wie in Osteuropa und dem Nahen Osten. Doch auch hier, wird mit Kritik an den USA und Israel gespart. So wird der Angriff auf den Iran etwa als „völkerrechtswidrig“ verurteilt, jedoch erwähnt man dabei weder die USA noch Israel. In der Ukraine fordert man eine „Verhandlungslösung“, jedoch keinen Rückzug Russlands.
Hier einige Punkte übersetzt aus der BRICS-Erklärung in seinem Artikel präsentiert (Hervorhebungen TKP):
Klima und CO2
„[Wir] würdigen die Arbeit des BRICS‐Urbanisierungsforums zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Gesellschaften auf allen Ebenen in allen BRICS‐Staaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Förderung der Lokalisierung der SDGs-„
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus als unverzichtbares Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen, die unseren gemeinsamen Planeten und unsere Zukunft bedrohen, wie beispielsweise der Klimawandel. Wir sind entschlossen, weiterhin gemeinsam die Ziele des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu verfolgen, und fordern alle Länder auf, ihre bestehenden Verpflichtungen als Vertragsparteien der UNFCCC und des Pariser Abkommens einzuhalten und ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen und zu verstärken. Wir fordern eine verstärkte globale Reaktion auf den Klimawandel im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut.“
Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, die Nutzung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge im städtischen Verkehr zu fördern. Wir betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS‐Mitgliedern im Zusammenhang mit der Reduzierung der Kohlendioxid‐Emissionen im Luft‐ und Seeverkehr. Wir erkennen die Bedeutung von nachhaltigen Flugkraftstoffen, kohlenstoffdioxidärmeren Flugkraftstoffen und anderen saubereren Energien für den Luftverkehr als Weg zur Verringerung der Kohlendioxid‐Emissionen des internationalen Luftverkehrs an
„Wir fördern gegebenenfalls die Verwendung gegenseitig anerkannter Methoden und Standards zur Bewertung von Treibhausgasemissionen. Wir begrüßen die Verabschiedung der BRICS‐Grundsätze für eine faire, inklusive und transparente CO2‐Bilanzierung in Produkt‐ und Anlagen‐Fußabdrücken als wichtigen Beitrag der BRICS zu einem ausgewogeneren internationalen Ansatz für die Gestaltung von Systemen, Standards und Methoden zur CO2‐Bilanzierung und unterstreichen den Wert der Ermittlung von Wissenslücken, die durch weitere Arbeiten geschlossen werden könnten, beispielsweise durch die Kontextualisierung dieser Grundsätze in bestimmten Sektoren und für alle Treibhausgase sowie durch die Ermittlung ihres Potenzials zur Unterstützung politischer Rahmenwerke, die die CO2‐Bilanzierung einbeziehen.“
WHO und Pandemievertrag
„Wir unterstreichen die Rolle der Weltgesundheitsorganisation als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere in Krisen‐ und Notfällen, und betonen die Notwendigkeit, ihr Mandat, ihre Kapazitäten und ihre Finanzierungsmechanismen zu stärken. Eine robuste und angemessen finanzierte Weltgesundheitsorganisation ist unerlässlich, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam anzugehen, Ungleichheiten abzubauen und einen gerechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich Medikamenten und Impfstoffen für alle, insbesondere in Entwicklungsländern, zu gewährleisten. Wir verpflichten uns, die Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur aktiv zu unterstützen, Gleichheit, Inklusion, Transparenz und Reaktionsfähigkeit zu fördern und sicherzustellen, dass kein Land bei der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zurückbleibt“
„Wir nehmen die Verabschiedung des WHO‐Pandemieabkommens durch die 78. Weltgesundheitsversammlung zur Kenntnis. Das Abkommen wird die Grundlage für eine sicherere und gerechtere Welt im Kampf gegen künftige Pandemien festigen. Wir sind bereit, diese Dynamik fortzusetzen, um einen zeitnahen Abschluss der von den Mitgliedstaaten geführten und vorangetriebenen Verhandlungen über den Anhang des Abkommens über den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich sicherzustellen.“
Multilateralismus und UNO
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze »in ihrer Gesamtheit und Vernetzung als unverzichtbarer Eckpfeiler, sowie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität, gegenseitiger Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten“
„Angesichts der aktuellen Unsicherheit und Volatilität muss der Internationale Währungsfonds (IWF) über ausreichende Ressourcen verfügen, flexibel bleiben und seine zentrale Rolle im globalen Finanzsicherheitsnetz (GFSN) wahrnehmen, um seine Mitglieder, insbesondere die am stärksten gefährdete Länder, wirksam unterstützen zu können.“
Man kann sich die gesamte Erklärung nachlesen. Die „multipolare Weltordnung“ dürfte jedenfalls klimagerecht, durchgeimpft und ganz besonders nachhaltig werden.
Bild Screenshot
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Dass die BRICS sich zum Klimaschwachsinn bekennen, und zum Pandemievertrag der WHO, der nichts anderes ist, als das Machtinstrument zu einem orwellschen Überwachungs- und Diktatur-Staat weltweit, ist nicht nachzuvollziehen. Was bedeutet das?
Hat der Tiefe Staat auch die Macht über BRICS?
Oder gibt man bei BRICS nur vor, diese zerstörerischen Maßnahmen zu befürworten, OHNE sie selbst umzusetzen – mit dem Ziel, die Nicht-BRICS-Staaten in ihrem selbstzerstörerischen Vorgehen nicht zu behindern – und damit einen immensen Vorteil zu erlangen?
„Hat der Tiefe Staat auch die Macht über BRICS?“
Da geht es um handfeste Kapitalinteressen – und die sind in den BRICS-Staaten oft (aber nicht immer) nicht viel anders als im Westen. Chinesische Kapitalisten würden gerne am Impfgeschäft teilhaben und einen größeren Kuchen vom Weltmarkt abbekommen. Drum lässt China die WHO hoch leben und freut sich darauf, mit Bill Gates und seiner GAVI die nächste Pandemie zu planen. Die wiederum werden sich sicherlich nicht lumpen lassen und den Chinesen ein paar Milliarden des Impfgeschäftes überlassen. Und am verbesserten Nachfolger von Sputnik V wird in Russland sicher auch schon geforscht – auch sie drängen auf den Weltmarkt. Die „tiefen Staaten“ sind ohnehin nur die Werkzeuge, um dem Kapital zu dienen oder bestimmten Fraktionen desselben.
Und vom Geschäft mit der „Energiewende“ profitiert ohnehin in erster Linie China. Hoch die „grüne“ Transformation! Allerdings: wenn diese zusammenbricht (was ziemlich sicher der Fall sein wird), dann haben auch die Chinesen ein gewaltiges Problem. Immerhin können sie aber dann ihre E-Autos mit gutem Kohlestrom betreiben….
„Die BRICS-Gruppe gilt häufig als neuer globaler Machtblock gegen den „kollektiven Westen“. Allerdings inszeniert sie sich nicht einmal selbst als solche“
BRICS ist eine Art wirtschaftlicher Notwehr-Zusammenschluß vom westlichen Imperialismus bedrängter Staaten des „globalen Südens“. Von diesem durchaus nicht antikapitalistischen Zusammenschluß sind keine revolutionären Deklarationen zu erwarten. Vielmehr ist zu hoffen, dass sich diese wirtschaftliche Notwehr mehr und mehr auch auf wirksame politische Aktionen ausweitet, damit der Westen daran gehindert wird, seine Serie von Kriegsverbrechen fortzuführen, die sich ja auch gegen BRICS-Mitglieder wie den Iran richtet. Der westliche Imperialismus wird über kurz oder lang dort landen, wo der Hitlerfaschismus gelandet ist – auf dem Misthaufen der Geschichte. Ein revolutionäres Zentrum der BRICS-Gruppe oder der „globalen Mehrheit“ insgesamt wäre zur Beschleunigung dieses Vorgangs mehr als nützlich …
Zusammengefasst: Die Stellvertreterkriege am Dnepr und in Nahost werden wohl einzig dafür geführt, ob irgend eine Schatten-Weltregierung mit der gleichen Agenda sich in Davos oder in StPetersburg trifft und ob daran russische oder westeuropäische Escort-Services verdienen…
Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen ( vom 21. Dezember 2022)
https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
Laut Angela Merkel diente das Abkommen von Minsk dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit.
„Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Umso bemerkenswerter ist ihr Eingeständnis, dass das Minsk-Abkommen dazu diente, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
„Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“ sagte Merkel der Zeit.
Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe.
Nun bestätigt Merkel, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte – eine Einschätzung, die die WSWS seit langem vertritt.
Die USA verfolgen seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 das Ziel, „einzige Weltmacht“ zu bleiben.
Sie haben dafür zahlreiche verbrecherische Kriege geführt und die Nato nach Osteuropa ausgedehnt.
Nun wollen sie auch die Ukraine, Georgien und andere ehemalige Sowjetrepubliken in die Nato integrieren und Russland unterwerfen, um seine Ressourcen zu plündern und China zu isolieren.
Nur zwei Monate nach dem Antritt der Regierung Merkel III organisierten die USA und Deutschland im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine, der mithilfe faschistischer Milizen einem Pro-Nato-Regime an die Macht verhalf.
Sehr interessanter Artikel!
Gewisses Böses Medium schwörte paarmal, dass es keinesfalls stimme, Russland mache gemeinsame Sache mit den westlichen Kabalen – die BRICS-Beschlüsse klingen aber anders. Da TKP einige Kontakte im Osten hat – könnte man dran bleiben und nachfragen, was denn nun stimmt?
Putin sprach jedenfalls noch nie so deutlich wie Trump von einem Klima-Betrug. Aus der WHO ist Russland ebensowenig ausgetreten und China alimentiert sogar zusätzlich den korrupten Laden (TKP berichtete).