Leyen-Abwahl scheitert
Das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ist zum Scheitern verurteilt. Sie hat weiterhin die große Mehrheit des EU-Parlaments hinter sich und verteidigt sich mit einem grotesken Auftritt zu Covid.
Die Opposition im EU-Parlament, die hauptsächlich aus den souveränistischen Fraktionen ESN (Europa souveräner Nationen) und PfE (Patrioten für Europa) besteht, wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen deutlich scheitern. Am Donnerstag kommt es zur Abstimmung – eine echte Debatte wurde nicht zugelassen.
Am Montag tagte das Plenum zum Misstrauensantrag. Doch eine echte Debatte hatte das Parlament verweigert, so gab es ein verkleinertes Kurzformat (Hier kann man sie nachsehen). Oppositionelle führten dennoch umfassend die schweren Vorwürfe gegen die Kommission und von der Leyen aus. Die Politik der EU stünde nicht mehr auf demokratischem Boden und sei durch Korruption zersetzt. Fabrice Leggieri aus Frankreich beschuldigte von der Leyen etwa des „bürokratischen Autoritarismus … Machtmissbrauch … Strangulierung [der Landwirte] … [und] Zensur des Volkes“.
Dann sprach auch von der Leyen.
Christine Anderson, AfD-Abgeordnete, sagte zu ihrem Auftritt: „In ihrer unsouveränen und fahrigen Verteidigungsrede wirkte von der Leyen nervös und angeschlagen. Der Applaus aus der Kommission: spärlich. Die erhofften Standing Ovations geraten zum völligen Desaster.“
Unionistische Medien wie der EUObserver sahen es ganz anders: „Rechtsextreme Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag (7. Juli) in Straßburg beschimpft, um sie aus ihrem Amt zu drängen. Während von der Leyens Rede wurde so viel geschrien und gejohlt, dass die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, dreimal eingriff und zur Ruhe rief.“
Leyen nahm die Opposition scharf in die Kritik: Es werde „geleugnet, wie erfolgreich wir die Pandemie überwunden haben“ und „es werden Verschwörungstheorien verbreitet über Textnachrichten“. Die Opposition bediene ein „Handbuch der Extremisten“. Sie pathologisierte auch ihre Kritiker im Parlament, die „in Verschwörungstheorien abgetaucht“ werden.
Der Misstrauensantrag sei ein „weiterer primitiver Versuch einen Keil zu treiben in die pro-europäischen Kräfte in diesem Haus“. Und das werde man „nicht zulassen“. Im Zusammenhang mit Covid wiederholte sie das Propagandanarrativ „Bilder von Bergamo“ später seien „lebensrettende Impfstoffe“ verteilt worden, in einem „Europa der Solidarität“. Kein Wort dazu, dass Millionen Bürger mit Repression verfolgt wurden und in die Spritze gezwungen wurden.
Hier ein kurzer Ausschnitt der Rede:
Leyen am Montag im EU-Parlament: „Bilder von Bergamo“ und jeder Bürger hatte „gleiche Chance“ – Millionen wurden dazu genötigt – „auf lebensrettende Impfung.“
„Europa der Solidarität“.
Später sagt sie: Das sei die „wahre Geschichte der Pandemie“.
Unwissenheit ist Stärke. pic.twitter.com/5ARdPBC7gv— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) July 8, 2025
Trotzdem gilt die Debatte als „kleiner Triumph“ der Opposition. Der Antrag selbst, der wohl am Donnerstag abgestimmt wird, wird allerdings scheitern.
Der Antrag wurde von Abgeordneten aus allen drei rechtskonservativen Fraktionen unterstützt. 32 aus der EKR‑Fraktion von Meloni, 23 aus der ESN‑Fraktion der AfD 4 aus der Fraktion „Patrioten für Europa“ von Orban, Le Pen und Kickl, 14 Unabhängigen und sogar einem aus der EVP, der Fraktion von von der Leyen. Doch die Ultra-Unionisten aus Sozialdemokraten, Christkonservativen, Grünen und Liberalen halten weiterhin kompromisslos zur Kommission und ihrer Chefin. Auch Melonis Fraktion wird zur Hälfte für Leyen stimmen. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.
Eine Abwahl ist ausgeschlossen. Nicht nur am Donnerstag, sondern die gesamte Amtszeit über.
Bild More pictures and videos: connect@epp.eu, EPP Summit, Brussels, 26 June 2025, 172, CC BY 4.0
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Das EU-Parlament hat die Chance vertan, sich von dieser Skandalfrau zu befreien.
Die parasitären Machteliten stehen voll hinter ihrer installierten v. d. Leyen! Das zeigt sich hier klar und deutlich! Sie muss schließlich noch die europäische Diktatur bis zu ihrer Vollendung durchziehen und den Angriffskrieg gegen Russland vorbereiten! Der gleiche Auftrag gilt auch für die antidemokratischen Politiker im EU-Parlament, die Leyen ihr Vertrauen aussprechen müssen, wenn sie ihre Posten behalten wollen!
Korrektur: Die parasitären Machtekeliten stehen voll hinter ihrer installierten v. d. Leichen!
Die EU-Stubenhocker müssen alle sehr gut „dotiert“ sein… und wer beißt dann schon in die Hand, die ihn/sie füttert…
Das wird nix mehr mit einer Abwahl, die Uschi muss ergo mit der EU untergehen….
Bezeichnend wieder einmal das Demokratieverständnis: ein Misstrauensantrag ist ein Angriff auf die Demokratie und die Opposition zersetzt diese mit Hilfe von Verschwörungstheorien.
Ebenso bezeichnend ihre jüngsten Aussagen zu Moldawien, die erkennen lassen, dass die EU ein Kriegsprojekt ist, aber gewiss kein Friedensbündnis.
Ein aufrechter Demokrat weiß: wer herausfinden will, von wem er heimlich regiert wird, muss nur schauen, wen und was er nicht kritisieren darf. Dort findet man dann die Autokrat;innen und Demagog:innen…..
Möge es diesen korrupten Verein endlich zerreissen – Chancen dafür gäbe es genug.
(Und wieder einmal ist meine Seele „zufrieden“, damals nicht für den Beitritt Österreichs gestimmt zu haben)
Ich hoffe, noch erleben zu dürfen, dass wir aus diesem korrupten Verein raus kommen, beginnend mit einen Bundespräsidenten der den Namen verdient (wobei ich mich schon lange frage, brauchen wir dieses Amt überhaupt?), über eine Regierung in Österreich die für uns arbeitet und kein Befehlsempfänger ist – sprich mit einem Bundekanzler Kickl! Das wünsche ich mir!