Erstes Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen
Die zunehmende Unzufriedenheit mit der autoritären und antidemokratischen Politik insbesondere der Kommission hat nun erstmals zu einem fraktionsübergreifenden Misstrauensvotum im EU-Parlament geführt.
Die Skandale, Korruptionsfälle und ungeklärten Bestellungen von Impfstoffen um zig Milliarden Euro Steuergeld – Pfizergate –, die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen führen zu immer größerer Ablehnung der immer mehr Macht an sich reißenden Zentralgewalt in Brüssel. Die EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly erklärte Ende 2024 zu ihrem Abschied aus dem Amt, „mächtige Consiglieri“ würden die Leyen-EU-Kommission leiten (Consiglieri sind die Berater der Mafia-Bosse).
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris fordern einen „Great Reset“ mit der Wiederherstellung der Souveränität der Länder und einer Beschränkung der Kompetenzen von Brüssel auf wirtschaftliche Koordination. Eine spanische Autorengruppe vertritt die Idee einer Konföderation von Nationalstaaten, die die derzeitige Europäische Union ersetzen, mit Washington und dem Atlantizismus brechen und freundschaftliche Beziehungen zu Russland wiederherstellen soll. Und kürzlich hat Stephen Karganovic die jetzige EU mit einer bösartigen Chimäre verglichen.
Der Druck auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wächst. Am Mittwoch gab eine Gruppe rechter Europaabgeordneter bekannt, dass sie genügend Unterstützung für einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen gesammelt habe. Grund dafür sind Bedenken hinsichtlich ihres Führungsstils, mangelnder Transparenz und zunehmender Vorwürfe, sie umgehe demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU.
- Mitschka, Jochen(Autor)
Die Initiative, die vom rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea ins Leben gerufen wurde, geht auf den anhaltenden „Pfizergate“-Skandal zurück. Dieser eskalierte im Mai, als das Gericht der EU ein wegweisendes Urteil gegen die Kommission fällte, weil sie Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla während der Verhandlungen im Jahr 2021 über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer‑BioNTech‑Impfstoffs zu einem unglaublichen Preis von 35 Milliarden Euro nicht offengelegt hatte.
🚨Fresh rebellion brewing? Von der Leyen faces no-confidence push
Seventy-four MEPs have signed a motion of no confidence targeting EU Commission President Ursula von der Leyen, according to Euractiv.
The motion was spearheaded by Romanian MEP Gheorghe Piperea.
🔴 31 backers… pic.twitter.com/soxBZkz9Ag
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) June 27, 2025
Der Antrag wird mittlerweile von 74 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen unterstützt – 32 aus der konservativen EKR‑Fraktion, 23 aus der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 aus der Fraktion „Patrioten für Europa“, 14 Unabhängigen und sogar einem aus der EVP, der Fraktion von von der Leyen. Die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest.
Der österreichische EU‑Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) erklärt gegenüber TKP:
„Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen Covid‑19‑Impfstoffe, über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört.“
Obwohl der Antrag aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit – die EVP verfügt über die relative Mehrheit im Parlament – kaum Aussicht auf Erfolg hat, stellt er dennoch eine ernsthafte politische Gefahr für von der Leyen dar: Zum ersten Mal wird das EU Parlament gezwungen sein, eine öffentliche und offizielle Debatte über einen Skandal zu führen, der sich bisher auf Zeitungsberichte und Gerichtssäle beschränkte. „Bei der Initiative geht es im Grunde genommen um die Wahrung der Transparenz und die Gewährleistung eines fairen und echten demokratischen Prozesses“, sagte Piperea. Er räumte ein, dass die Chancen für einen Erfolg gering seien, sagte aber, dass dies eine „entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen“ biete.
Es geht um mehr als nur Pfizergate. Seit ihrer Wiederwahl im Jahr 2024 wird von der Leyen von verschiedenen Seiten heftig für ihren autoritären Führungsstil und die systematische Ausgrenzung des Parlaments kritisiert. So schlug die Kommission im vergangenen Monat vor, eine Notfallklausel im EU-Vertrag zu nutzen, um das Parlament von der Genehmigung eines 150‑Milliarden‑Euro‑Kreditprogramms zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Waffen durch EU‑Länder, bekannt als SAFE, auszuschließen.
Die Zusammensetzung der Kommission ist ohnehin problematisch: In vielen Ländern hat es sich eingebürgert, „Problem“-Politiker nach Brüssel abzuschieben. Leyen wiederholt in der EU nur, was sie als Ministerin in Deutschland getrieben hat, und Merkel brachte sie offenbar rechtzeitig in Sicherheit. Kaja Kallas musste als Ministerpräsidentin eines Ministaates (1,3 Mio. Einwohner) zurücktreten, als man ihrem Mann lukrative Geschäfte mit dem offiziell verfeindeten Russland nachwies. Österreich schickte seinen Ex-Finanzminister, der ein enormes Budgetdefizit baute und es hartnäckig vor den Wahlen verheimlichte.
Pfizergate, die von Leyen und Kallas betriebenen zentralisierten Waffenkäufe, symbolisieren einen umfassenderen Prozess der Supranationalisierung, Zentralisierung und „Kommissionisierung“ der Politik der Union, in dem die Kommission ihren Einfluss auf Zuständigkeitsbereiche, die bisher als Vorrecht der nationalen Regierungen galten – von Finanzhaushalten und Gesundheitspolitik bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – schrittweise ausgebaut hat. Pipereas Antrag erwähnt auch diesen angeblichen „Verfahrensmissbrauch“. Er „fordert die EU‑Kommission auf, aufgrund wiederholter Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz, der anhaltenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zurückzutreten“.
Obwohl der Antrag weitgehend von rechten und konservativen Fraktionen getragen wird, offenbart er eine wachsende Unzufriedenheit über ideologische und Parteigrenzen hinweg. Sozialisten, Liberale und sogar einige Grüne – die von der Leyen bei ihrer Wiederwahl unterstützt hatten – kritisieren zunehmend lautstark ihren Führungsstil, insbesondere in Bezug auf Transparenzfragen und die Rücknahme eines Greenwashing-Gesetzes ohne parlamentarische Konsultation. Diese Gruppen haben jedoch ausdrücklich erklärt, dass sie einen von der „extremen Rechten“ angeführten Antrag nicht unterstützen würden.
Der große Schritt nach vorne ist jedenfalls, dass nun endlich auch öffentlich die Entwicklung zur „bösartigen Chimäre“ auf den Tisch kommt. Das mittlerweile sehr verbreitete Unbehagen über die Politik der EU wird öffentlich.
Und hoffentlich werden auch die Politiker in den Ländern gezwungen zu den Vorgängen in Brüssel Stellung zu beziehen und zu erklären warum sie alles und jedes abnicken.
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Europäische Union: Die Entstehung einer bösartigen Chimäre
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EU-Transparenzchefin: „Mächtige Consiglieri“ leiten die Leyen-EU-Kommission
Wachsender Widerstand gegen kriegerische und bevormundende EU-Politik
http://Patrioten für Europa präsentieren Pläne zur Reform der EU
Oh, die EU streicht ihre Demokratie-Fassade neu? Blöd, wenn man die Farbe schon so verdünnen muss, dass sie nicht mehr deckt.,…
Der EU fehlt der Straftatbestand des Hochverrates
Wird natürlich nix.
Aber der von mir gewählte Abgeordnete spricht ihr bei jeder Gelegenheit das Mißtrauen aus. Vielleicht bekommt er ja wieder eine.
Alleine dafür hat sich mein Votum gelohnt.
Wir dürfen Europa nicht den Leyen überlassen!
v.d. Leychens Foto mit dem Mikrofon-Schatten zwischen Nase und Mund und der düstere Gesichtsausdruck haben bei mir ein Déjà-vu ausgelöst… Wie ungewollt passend…
Ich denke nicht, dass das ungewollt war.
Aber passen tut’s, da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu!
Kann mir gut vorstellen das die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden. Die Parteien entscheiden wer auf die Wahllisten kommt und wenn man einen Posten ergattert hat wird er sehr gut bezahlt. Gab vor kurzem einen Bericht wie man bis zu 60.000 € pro Monat da rausholen kann. Teile davon sind zwar offiziell zweckgebunden für extra Mitarbeiter usw, wird aber nicht kontrolliert. Allerdings auch das „Grundgehalt“ liegt weit über dem was die Leute in ihren eigenen Ländern bekommen würden.
Es kommt immer wieder das Argument, man bezahlt extra soviel damit die Leute nicht der Korruption verfallen. Mir scheint da ist eher das Gegenteil der Fall. Währen alle ehrenamtlich dort, hätte ich ein besseres Gefühl. Man könnte keinen unter Druck setzen.
Das interessiert die Uschi die Bohne. Die verkauft ihren Führungsstil noch als gelebte Demokratie und kann sich kaum das Lachen dazu verkneifen.
Die Grünen und die Sozialdemokraten sind unzufrieden, haben aber derart viel Angst als rechtsradikal entlarvt zu werden, dass sie die Zustände lieber mittragen als ihrer Verantwortung nachzukommen?
Damit wird Leyens Politik zu Grüner und Sozialdemokratischer Politik.
„.. Diese Gruppen haben jedoch ausdrücklich erklärt, dass sie einen von der „extremen Rechten“ angeführten Antrag nicht unterstützen würden.“
Und DAMIT wird JEDES UNRECHT scheinbar verteidigt, das die e i g e n e SEITE ganz bewußt begeht.
Profiteure, bezahltes STIMMVIEH, stellen sich immer hinter ihren von Globos angewiesenen BOSS.
Eine klassische Projektion. Dem politischen Feind werden „gefühlt“ die eigenen kriminellen Taten unterstellt. Indem man diesen stringent bekämpft, will man die eigenen versifften Hände in UNSCHULD waschen.
…man hört nicht auf. Ursels Hände überzieht trotzdem eine dicke Schmutzschicht und die „Unschuld“ transformierte, ob des vielen Drecks daran, in eine Jauchenbrühe, die bis zum Himmel stinkt. 🤮👎🏽