EU will alle russischen Gasimporte bis 2027 verbieten
Da die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beenden will, wird die Kommission diese Woche ein Verbot neuer Verträge über Erdgaslieferungen mit Russland auf der Grundlage des Handelsrechts vorschlagen, das statt einer einstimmigen Entscheidung der EU eine Mehrheit der Stimmen erfordert.
EU-Unternehmen wird es verboten sein, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen, basierend auf dem Handelsrecht, das darauf abzielt, Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen, berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf eine Zusammenfassung der ihr vorliegenden Vorschläge.
Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Gas über eine Pipeline durch den Balkan beziehen, haben angekündigt, ein vollständiges Verbot in einem Sanktionspaket mit einem Veto zu verhindern.
Die Verhängung von Sanktionen erfordert die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, während die Anwendung des Handelsrechts nur einer Zustimmung der Mehrheit der Länder bedarf.
Die Aushöhlung der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer wird damit weiter vorangetrieben.
Dennoch wird die EU Ungarn und der Slowakei Ausnahmeregelungen gewähren, um die laufenden russischen Gasverträge bis 2027 auslaufen zu lassen, wie der FT aus Kreisen der Kommission verlautete.
Der Ausstieg aus russischen Energieimporten ist Teil des im vergangenen Monat vorgestellten Fahrplans der EU zur Beendigung der Abhängigkeit von russischer Energie.
Der Fahrplan sieht vor, dass die EU bis Ende 2027 alle Importe von russischem Gas einstellt, indem sie die Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten verbessert. Neue Verträge mit Lieferanten von russischem Gas werden verhindert, und Spotverträge (mit sofortiger Zahlung) werden bis Ende 2025 eingestellt, teilte die Europäische Kommission im vergangenen Monat mit.
Im Rahmen der Bemühungen der EU, die Importe von russischem Erdgas zu stoppen, wird die Kommission EU-Unternehmen laut einem internen Dokument, das Reuters letzte Woche eingesehen hat, zur Offenlegung ihrer Verträge über den Kauf von russischem Gas verpflichten.
Die EU wird von EU-Unternehmen verlangen, viele Details der Verträge offenzulegen, darunter die Laufzeit, die jährlichen Vertragsmengen, das Datum des Vertragsabschlusses und Bestimmungen zum Bestimmungsort, wie aus den Reuters vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht.
Das bedeutet mehr Bürokratie und Aufwand für die Unternehmen, noch weiter steigende Energiekosten und damit eine Beschleunigung der Deindustrialisierung. Viele Unternehmen werden damit gezwungen ihre Produktion einzustellen oder sie in Länder außerhalb der EU zu verlagern.
Das Vorhaben richtet sich auch gegen Länder wie Indien, die derzeit in großem Stil russisches Öl kaufen, dieses zu Benzin, Diesel und Heizöl verarbeiten um die Produkte weiter an Abnehmer in Ländern der EU zu verkaufen.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
3 Jahre Sanktionen gegen Russland: EU-Wirtschaft in der Rezession und explodierende Kosten
Sanktionen statt Verhandlungen
Sanktionen zur Vorherrschaft: Russlands Aufstieg versetzt Washington in Panik
Diese EU-Kommission tut wirklich alles um Europa, seinen Mitgliedstaaten und deren Bürgern zu schaden. Raus aus diesem faschistoiden Wirtschaftsmoloch!
Die EU vollführt einen Suizid Westeuropa zum Nutzen der USA. Zum Glück sind die Medien alle ebenfalls in USA-Besitz.
Wenn wir die Politiker auch noch wählen, die uns schaden…na, dann haben wir es nicht anders verdient. Die Eliten werden sich frühzeitig absetzen und müssen bei der Deindustrialisierung nicht mitmachen. Aber vielleicht träumen ja nicht nur die kriegsgeilen Briten davon, Russland (endlich) militärisch zu erobern und alle Rohstoffe zum Nulltarif einzu“kaufen“. Im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland haben die sich ja noch keinen Satz rote Ohren in Russland eingefangen. Die Kriegsgeilheit frißt sich nach meiner Wahrnehmung hierzulande aber noch nicht aus den russophoben EU- und Nato-Eliten bis ins niedere Volk durch. Die müssen schließlich die Zeche der Niedertracht zahlen, mit Leib und Leben und ihren Ersparnissen. Diese EU der Dilettanten, Looser und Heuchler gehört für mich in die Biotonne der Geschichte.
Die EU-Kommission arbeitet seit jeher gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung! Nunja, deswegen ist sie ja auch von dem Geldadel dort installiert worden. Und der Bürger und Steuerzahler darf immer alles bezahlen.