Ukraine bekommt EU-Eilbeitritt
Die EU-Elite will die Ukraine und Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben. Dafür sollen das Veto-Recht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden.
Die EU und die Ukraine sind schon längst verschmolzen. Die Identität des osteuropäischen Staates ist die Identität der EU – und umgekehrt. Und so sind auch die Schicksale verknüpft. Wer noch immer glaubt, die Ukraine würde nicht in die EU aufgenommen werden, dem sei die jüngste Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt. Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine vorsieht. In Brüssel plant man, den Prozess radikal zu vereinfachen, Kiew soll eine Reihe von Vorteilen schon vor dem eigentlichen Beitritt genehmigt bekommen, und Stolpersteine – wie das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
Hören Sie sich die Worte der Kommissarin an:
„Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.“
Dieses Mandat läuft bis 2029. Leyen hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine bis 2030 Vollmitglied werden soll. Die „Vereinfachung der Beitrittsverfahren“ betrifft dabei unbedingterweise das Vetorecht der Mitgliedstaaten. Nicht nur Ungarn hat bereits angekündigt, gegen den Beitritt der Ukraine zu sein. Man wird also alternative Mechanismen entwickeln, um diese Vetos zu umgehen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Öffnung der Binnenmärkte soll noch vor dem formellen Beitritt erfolgen. Was das für die EU-Landwirtschaft bedeuten würde, hat TKP bereits im Dezember 2023 ausführlich beschrieben. Kurzum: Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt wie man ihn kennt pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel. Kos:
„Zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen intensiviert die Kommission ihre Bemühungen, die Integration in den Binnenmarkt – jetzt gleichzeitig mit Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie und vielem mehr – gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben.“
Es ist der Kommission ernst. Und neben der Ukraine will man auch versuchen, Moldau zügig in die EU zu integrieren:
„Mit der Ukraine und Moldau müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen.“
Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet kommentiert den Auftritt von Kos so: „Die Äußerungen des Kommissars machen deutlich, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung des Erweiterungsprozesses legt. Mit anderen Worten: Sie würde alles für die Ukraine tun – und dabei die Bedenken der Mitgliedstaaten und der europäischen Bürger außer Acht lassen.“
Bild © European Union, 2025, Volodymyr Zelenskyy & Emmanuel Macron – Paris, France 2025, CC BY 4.0
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Dagegen hilft nur der ganz große Bogen um die EU-Ausweise und EU-Führerscheine herum… denn das Völkerrecht geht dem EU Recht jederzeit vor, zumindest in Germanien in den Grenzen von Ende 1937!
Der Sozialismus ist längst zurück, siehe den Putsch gegen die nationalen Währungen durch den Euro. Die Länder Europas sind zu einer Kloarke von Faschisten geworden, welche-ohne die Interessen der Bevölkerung ihre egoistischen Ziele durchsetzen. Es geht hier nur um die Interessen einer Minderheit. Aber: die Gegner wachsen auch!
Sozialismus bedeutet, da war die DDR immer ehrlich, Diktatur des Proletariats. Zeigen Sie mir bitte ein westliches Land, in dem die arbeitenden Menschen über das Kapital herrschen.
v d L, die Ungewählte verteidigt ‚unsere Demokratie‘ in der Ukr, welche eine knallharte Diktatur ist
vergleiche dazu das Tucker CARLSON Interview mit Wadim NOWINSKIJ zur Lage der orthodoxen Kirche dort. (23.05., das böse Medium hat’s gebracht, aber Kluge Köpfe wissen es eh zu finden)
Dem müssten allerdings die Staaten einstimmig zustimmen? Sicherlich würden es weit mehr Länder als Ungarn und Slowakei verweigern. Was will dann Von Der tun – einen EUdSSR-Bürgerkrieg starten?
Bei Gelegenheit – mir ging die Geduld mit dem White House Clown längst aus. Gestern im Liveticker des Bösen Mediums:
21:19: „US-Präsident Donald Trump schließt weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.“
21:39: „NYT: Für Trump ist Selenskij ein „Bösewicht““
Putin betont zwar immer wieder, Ukrostan sei irgendwie Russland, doch das bedeutet doch nicht, er sei für Schnorrlensky verantwortlich. Das müsste sogar ein US-Genie verstehen?
Oje, auch das noch. Musk streitet sich mit Trump wegen des Budgets. Dabei macht er immer mehr verletzende Äußerungen, die nicht wieder gutzumachen sind. So sagte er jüngst, Trump verdanke ihm, dass er Präsident ist. Zeigt er seine Dankbarkeit zu wenig? Und so nach dem Motto: Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen, kommt nun der nächste Schlag…Link folgt (manchmal nicht sofort)
Elon Musk greift US-Präsidenten auf X an: „Trump ist Teil der Epstein-Files. Deshalb wurden sie nicht öffentlich gemacht.“
Oje..
Was das „Genie“ betrifft, das Sie so beschäftigt. Immerhin hat Trump es bis jetzt geschafft, zu überleben. ;-) Glauben Sie mir, das ist in seinen Kreisen gar nicht so einfach. Dies erklärt zumind. seine glitschige Art.
Dem Mörz hat er jetzt zugesagt, die US-Soldaten doch in Deutschland zu lassen. Vieles ist auch einfach Smalltalk und wird dann von den Medien zu sehr in die Waagschale gelegt.
Ja, dieser US Depp State ist schon makaber… mit ziemlich viel Odeur (Musk X), Glitschigkeit (Öl) und Feuerwerk (MIK).
https://www.nius.de/ausland/news/elon-musk-donald-trump-epstein-files-x/dcd14616-4367-46e1-84be-62e13a9814f1
Ungeschnittene Nachrichten brachten gestern das Interview „Pepe Escobar: Stehen wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg? Ein einziger Fehler könnte GLOBALES CHAOS auslösen!“, wo ich lese: „… Trump versteht keine Strategie, und schlimmer noch, Trump liest nicht. Wenn man nicht liest, kann man nicht verstehen, was los ist. …“
Ganz meine Vermutung – dafür öfter hysterisch wie kleines Kind (der Vergleich ebenfalls von einem Autor in unabhängigen Medien). Denkbar gefährliche Situation, die sich jederzeit in zufällige Richtung entwickeln könnte.
„Trump liest nicht etc.“ = irrelevantes gehässiges Geschwätz, bedeutungslos. Völlig unerheblich, ob irgendjemand meint, Trump sei doof und was auch immer. Ich fange mit solchen „Argumenten“ nix an. Es tut nichts zur Sache.
Dafür finde ich diese Sandkiste hier sehr gefährlich – aus der Berliner Zeitung:
Musk kritisiert Trumps Steuergesetz seit Tagen öffentlich und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Insbesondere die geplante Streichung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge – ein zentrales Geschäftsfeld von Musk – steht dabei im Zentrum. Trump deutete an, dass Musks Widerstand rein wirtschaftlich motiviert sei: „Er hatte kein Problem mit dem Gesetz, bis er gehört hat, dass die Förderung für E-Autos gestrichen wird.“
Trotz der Kritik blieb Trump lange auffallend zurückhaltend – erst bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach er erstmals öffentlich über den Konflikt. Dabei machte er deutlich, wie enttäuscht er von Musk sei: „Ich bin sicher, der persönliche Angriff kommt als Nächstes. Aber ich bin sehr enttäuscht. Ich habe Elon sehr geholfen.“ Er fügte hinzu: „Elon und ich hatten ein großartiges Verhältnis. Ich weiß nicht, ob wir das noch haben werden“. Musk konterte kurz darauf scharf auf seiner Onlineplattform X: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren. So eine Undankbarkeit.“ Wenig später legte er noch einmal nach und brachte die Epstein-Akten ins Spiel.
Damit zerstôrt Musk alles, was die beiden gemeinsam erreicht haben. Was er damit jetzt gesagt hat, ist eine Bombe für Trumphasser und die Wokeisten. Es ist leider irreversibel. Er hat es gesagt. Das wird nicht mehr gut. Damit schadet er nicht nur Trump, sondern bestimmt auch sich selbst.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-schimpft-ueber-elon-musk-ich-bin-sehr-enttaeuscht-li.2331128
Also, ich hab das Interview auch durchgelesen – abgesehen von den unqualifizierten Zornesausbrücken und blxdsinnigen Beschimpfungen Escobars, hat er alles ganz gut analysiert.
Scheinbar hat Trump nicht die Führung, er ist nicht der Chef im Haus, oder er ist – sagen wir es so – überfordert. Ich denke, er hat kein gutes Team. Denn ein Chef muss sich nornalerweise nicht um alles alleine kümmern. Er muss seinen Mitarbeitern auch bis zu einem gewissen Grad vertrauen kônnen. Er kann jetzt nicht alle feuern.
Aber was Graham zB treibt, ist ja echt krass. Das müsste Trump doch aufgefallen sein?? Auch Kellogg versucht, die Ukraine zu bevorzugen.
Aus dem Artikel:
Der dritte Punkt ist entscheidend: War Trump eingeweiht? Wenn nicht, wurde er von den Neokonservativen übergangen? Das ist, was die Russen rund um die Uhr zu klären versuchen – die Befehlskette und wer das endgültige grüne Licht für diese Operation gegeben hat.
Das ist ein Dilemma. Hat man es hinter seinem Rücken getan, hat er als Chef versagt bzw. müsste das enorme Konsequenzen haben. Aber ich habe den Eindruck, Trump ist gerade sehr alleine. Jetzt verliert er auch noch Musk. Hat er grünes Licht gegeben, ist er auch untragbar….
Das ist jetzt wirklich eine Krise. Trump kann nun beweisen, dass er nicht doof ist…;-)
Einen Artikel von Pepe Escobar hat TKP erst diese Woche gebracht, so irrelevant kann seine Meinung also nicht sein. Larry Johnson wünscht sich Putin als US-Präsidenten – bei dem sind sich alle irgendwie sicher, dass er viel liest.
Die Trump-Hardcore-Fans müssen einsehen, dass im Weißen Haus sprunghafte Kretinität herrscht – der Klavierspieler mag zum Bösewicht erklärt werden, doch 20 Minuten früher oder später wird Russland gedroht, wenn es vor dem Bösewicht nicht kapituliert.
Sogar Musk zeigte sich neulich vom White House Clown enttäuscht.
Und Sie glauben, das ist von Bedeutung, wenn Trumphasser Artikeln von Escobar zitieren, vor allem die Passagen, wo er schreibt: Hansi ist doof, Susi ist 100 x doofer, zungezeig? Sandkisterl. Sagen Sie, merken Sie nicht, dass das vollkommener Kleinkindkram ist, wenn man sich Putin als Ami-Präsidenten wünscht? Und zwar: Trommelwirbel: weil er vermutlich mehr gelesen hat. Gez no?
Putin möchte ich mal sehen, wie er mit dem US Deep State fertig wird! Ich sagte schon, das musst erst mal überleben! Das ist die reinste Schlangengrube.
Ich lass mich weiterhin nicht mehr auf eine Debatte, ob Trump doof ist, ein. Das ist nämlich MIR zu doof…
Die EU-Elite verändert ihre Verträge so, wie es ihnen gefällt. Aus Einstimmigkeit bzw. ein Veto einzulegen durch Ungarn allein, soll es nicht mehr geben. Die einfache Mehrheit soll zählen. Tja reingefallen liebes Ungarn. Das einzige Erpressungswerkzeug was die Uschi hat ist der zentrale Geldhahn der EZBank.
Auch da werden sämtliche EU-Staaten hereinfallen. Wer das Geld hat ist der Boss, Goldfinger in 007 läßt grüßen.
Eine Super Idee!
100% zu unterstützen!
Damit es etwas schneller geht, bis es mit der EU zu Ende ist und ein freies Europa der Nationen oder Regionen entstehen kann.
Die neue Lust am Untergang im Westen. Drücken wir den beiden Ländern die Daumen, dass es 2029 noch was zum Beitreten gibt.
Die Ländereien sind doch bereits an den Westen verkauft. Also muss die Ukraine in die EU, damit der Zugriff durch die USA darauf gewahrt wird…
Die EU ist auf einem Selbstzerstörungstrip. Inzwischen ist sie nicht nur unkontrollierbar, sondern auch noch autokratisch bis diktatorisch. Wozu haben wir Regeln geschaffen? Länder, die da nicht mitmachen wollen, werden erpresst oder sogar unter fadenscheinigen Gründen delegitimiert. Was soll das anderes sein?
Bestimmt stimmt unser von niemandem gewählter Glazada zu, dass das Vetorecht abgeschafft wird und natürlich auch der Aufnahme eines mit Russland kriegsführenden Landes zwecks Beistandspflicht, die natürlich mit unserer Neutralität vollkommen konform ist. Die Ukraine ist total EU-reif…korrupt, hochpleite, keine Wahlen, Verbot der Opposition, keine Minderheitenrechte, keine Religionsfreiheit…. hab ich was vergessen? Achja, der Boden der einsigen „Kornkammer Europas“ ist total kontaminiert. Aber bestimmt kriegen wir dann von dort das Getreide und Insekten….Ich freu mich schon auf den Ratsvorsitz der Ukraine….und wird Schnorrlenski nimmermehr gewählt, so kann er ja noch EU-Präsident werden…..der wird ja auch nicht vom Volk gewählt.
Die pure Existenz könnte bald enden – diese Woche gingen die Russen in die Oblast Dnipro rein. Bei Sumy werden täglich 1-2 Dörfer befreit. Eventuell bleibt noch im Westen was um Lemberg – wenn den Rest Polen schluckt, kommt Lemberg in die EUdSSR, ohne dass wer ein Veto einlegen kann. Sofern die EIdSSR noch existieren wird.