EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur
Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien.
Wie Reclaim the Net berichtet hat die EU-Kommission eine mit 5 Millionen Euro dotierte Initiative ins Leben gerufen, die als Programm zur Unterstützung der Faktenprüfung präsentiert wird. Unter der Oberfläche jedoch ist sie als weiterer kalkulierter Schritt zur Institutionalisierung der Zensur in der gesamten Europäischen Union zu verstehen. Diese Ausschreibung wird als Instrument zum „Schutz der Demokratie“ und zur Bekämpfung von „Desinformation“ verkauft, doch die Struktur, die Ziele und die Verbindungen des Programms weisen eindeutig in die entgegengesetzte Richtung: einen von oben gesteuerten, öffentlich finanzierten Apparat zur Durchsetzung einer bestimmten Narrative.
Das Projekt soll bis zum 2. September 2025 laufen und steht nicht nur EU-Mitgliedstaaten offen, sondern auch Kandidatenländern wie der Ukraine, Serbien, Georgien oder Moldawien. In all diesen Ländern gab und gibt es massive Einmischungen der EU-Kommission bis hin zu offenen persönlichen Drohungen. So hatte der Premierminister Georgiens von einer Mordddrohung durch die EU-Kommission berichtet.
Die Kernziele des Programms – Schutz von Faktenprüfern vor sogenannter „Belästigung“, Schaffung einer zentralen Datenbank für „Faktenchecks“ und Aufbau von Notfallkapazitäten – klingen für manche harmlos. Aber wenn man die beschönigenden Formulierungen weglässt, handelt es sich um einen Entwurf für den Aufbau eines kontinentweiten Netzes zur Kontrolle von Inhalten.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das „Schutzprogramm“ bietet Faktenprüfern rechtliche und cybertechnische Unterstützung. Tatsächlich haben sich diese meist fachlich völlig inkompetenten „Faktenprüfer“ immer heftigerer Kritik ausgesetzt gesehen. Zu offensichtlich war die häufige Faktenfreiheit und reine Ausrichtung auf die herrschenden Politiker, deren Behauptungen einfach als Wahrheit den Fakten gegenübergestellt werden.
Die „Faktenprüfungsdatenbank“ ermöglicht eine zentralisierte Kuratierung dessen, was als ‚Wahrheit‘ gilt, und die „Notfallreaktionsfunktion“ gibt der Kommission einen Vorwand, um in politisch sensiblen Momenten Unterdrückungsmaßnahmen zu beschleunigen.
Am aussagekräftigsten ist die Anforderung des Programms, dass teilnehmende Organisationen entweder vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder vom International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen.
Viele ihrer Mitglieder, wie AFP und Full Fact, arbeiten bereits im Rahmen von Moderationsprogrammen Dritter direkt mit großen Social-Media-Plattformen wie Meta zusammen. Dies bedeutet effektiv, dass die EU-Kommission eine exklusive Gatekeeper-Klasse stärkt, die bereits mit den Zensurprogrammen der Unternehmen abgestimmt ist und nun mit Steuergeldern und der Unterstützung der europäischen Bürokratie ausgestattet wird.
Mindestens 60 % der Mittel gehen an Dritte, die ihre Teilnahme kofinanzieren müssen.
Die Kommission behauptet, diese Initiative unterstütze den „Europäischen Demokratieschild“, ein Begriff, der in der Praxis als rhetorische Rüstung zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung dient.
Ende 2024 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines neuen Ausschusses gebilligt, der mit der Bekämpfung dessen beauftragt ist, womit die Ausweitung eklatanter Zensur fälschlich als Bekämpfung „ausländischer Einmischung und Desinformation“ bezeichnet wird.
Auf einer Plenarsitzung in Straßburg erhielt der Beschluss mit 441 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen große Zustimmung. Das ist die übliche Mehrheit, mit der die Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit durchgewunken werden und Kriegs- und Sanktionsresolutionen beschlossen werden.
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Was macht der EU-Democracy Shield?
Geheimer „Propagandakrieg gegen die Meinungsfreiheit“ der EU aufgedeckt
Auch der Exxpress veröffentlicht dieses Thema: von dort:
„,1984‘ sollte eine Warnung sein, kein Handbuch“
Der spanische Ökonom Daniel Lacalle kommentiert trocken: „Das Risiko von Desinformation liegt bei 100 Prozent, wenn Informationen von Regierungen kontrolliert werden.“
Noch deutlicher wird der US-Enthüllungsjournalist Michael Shellenberger: „‚1984 sollte eine Warnung sein, kein Handbuch.‘“
Bei der „Impfung“ blieb das Gefühl der Handlungsfähigkeit. Ich hatte das Gefühl NEIN sagen zu können. Natürlich mit entsprechenden Konsequenzen, vor allem falls die Impfpflicht gekommen wäre. Diese Konsequenzen hätte ich getragen.
Beim Thema Zensur kommt so ein ungutes Gefühl der Ohnmacht hoch. Da bleibt nichts Griffiges, was ich, individuell, tun könnte…
Wir Deutsche dürften für diese Art von Demokratie mit Zensur und Betreutem Denken noch jede Menge Sachverstand aufweisen. Die qualifizierten Fachkräfte von Erich Mielke sind zwar mittlerweile alle im Ruhestand, aber wenn die EU-Stasi gut bezahlt, ist so mancher Werkvertrag sicher eine interessante Perspektive für Rentner!
Ich muss dabei immer an „Die Welle“ denken, dass just jene, die schlechte Schüler waren und die eine Art Mauerblümchendasein fristeten, die allereifrigsten Blockwarte und Denunzianten wurden. Endlich spielten sie auch eine Rolle. Und sie konnten ihre aufgestaute Wut/Neid auf die anderen ausleben.
Ich denke dabei nicht so sehr an Omas und Opas gegen Rechts, sondern an die vielen grünen B(P)ummelstudenten á la Lang und Berbog und Langzeitarbeitslose, die ewig in Psychotherapie sind usw. Es müssen jedenfalls Menschen sein, die ihr Land (das Eigene, uns) hassen. Das sind in der Regel jene, die die Gesellschaft prinzipiell hassen – also zB Schulversager, Bettnässer usw. All jene, die man halt wenig gelobt (geliebt) hat als Kind…
Apropos, ob Annalena wohl den UN-Job kriegt? Sie ist sehr umstritten.