Brüssel verklagt fünf Staaten wegen Nichtumsetzung der EU-Zensur
Die EU-Kommission verklagt Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal vor dem höchsten Gericht der EU, weil sie wichtige Teile des umstrittenen Technologierechts der Union nicht umgesetzt haben.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil sie den Digital Services Act (DSA) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken. Es wird auch immer stärker genutzt um Wahlen und Wahlergebnisse zu beeinflussen wie zuletzt in Rumänien, Deutschland oder in Polen.
Die Länder, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet werden, sind Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal. Nach Angaben der Kommission haben diese Mitgliedstaaten versäumt die nationale Zensurbehörde einzurichten, oder – im Bürokratensprech formuliert – entweder keinen „nationalen Koordinator“ für digitale Dienste (DSC) ernannt oder diesen Stellen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung des DSA übertragen.
Darüber hinaus hat keines der fünf Länder Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt, wie von Brüssel vorgeschrieben.
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Der DSA verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 17. Februar 2024 eine oder mehrere zuständige Behörden für die Überwachung und Durchsetzung des DSA zu benennen und eine davon als nationalen DSC zu benennen“, erklärte die Kommission in ihrer Pressemitteilung. “Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, ihre DSCs mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wahrnehmen können.“
Polen wird besonders hervorgehoben, weil es überhaupt keinen nationalen Koordinator benannt oder ermächtigt hat, während Tschechien, Spanien, Zypern und Portugal zwar solche Stellen benannt, ihnen aber nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen rechtlichen Befugnisse übertragen haben.
Die Europäische Kommission betont, dass die DSA, die 2022 in Kraft getreten ist, darauf abzielt, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen, indem große Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet werden, „illegale“ Inhalte zu bekämpfen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.
Kritiker kritisieren dagegen jedoch, dass das genaue Gegenteil dessen passiert was behauptet wird. Es geht um politische Zensur und verstärkte Überwachung der Internetuser. Die Umsetzung der Verordnung stößt sowohl bei libertären Politikern in Europa als auch bei Republikanern in Washington, DC, auf Ablehnung.
Im Februar sandte der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, einen Brief an die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen, in dem er seine „ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, wie sich die Zensurbestimmungen der DSA auf die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten auswirken“.
Er argumentierte, dass die weitreichende Einschränkung der Grundrechte auf Meineungs- und Pressefreiheit durch Brüssel effektiv einen „de facto globalen Zensurstandard“ schaffen würde, da Social-Media-Plattformen in der Regel weltweit einheitliche Richtlinien zur Moderation von Inhalten anwenden.
Auch X-Eigentümer Elon Musk hat sich zur bürokratischen Natur der DSA und ihrem übereifrigen Ansatz bei der Moderation von Inhalten geäußert, während US-Präsident Donald Trump selbst die von Brüssel gegen US-Technologieunternehmen wegen Nichteinhaltung der DSA verhängten Geldstrafen als „eine Form der Besteuerung“ bezeichnete.
In Europa argumentierte Maximilian Krah, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), dass die DSA darauf abziele, abweichende Meinungen zu unterdrücken, und erklärte, die Gesetzgebung sei „dazu gedacht, unorthodoxe und kreative Ideen daran zu hindern, im Internet geteilt zu werden“, während die schwedische Europaabgeordnete Jessica Stegrud sagte, eine übermäßige Konzentration auf die Bekämpfung von Desinformation und „schädlichen Inhalten“ untergrabe die Meinungsfreiheit.
Die Kommission leitete 2024 erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen die fünf Länder ein. Im April wurden Aufforderungsschreiben an Tschechien, Zypern, Polen und Portugal und im Juli an Spanien versandt. Nachdem die Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht nachkamen, eskalierte die Kommission die Angelegenheit vor das höchste Gericht der EU.
Sollte der Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnten den Ländern finanzielle Sanktionen drohen und sie könnten verpflichtet werden, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sieht man sich die Umsetzung etwa in Österreich und Deutschland an, so ist klar zu erkennen, wer die Grundrechte einschränkt. Es handelt sich um eine Mischung aus staatlichen Stellen und von Konzernen, Oligarchen und Plutokraten finanzierte, „Trusted Flagger“ genannte Organisation, die sich als „Faktenchecker“ aufspielen. Es handelt sich also um eine Verschmelzung von Staatsmacht mit Konzernmacht, bzw deren Eigentümern.
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Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung durch „Trusted Flagger“ mit Nähe zu Grünen
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Es ist denkbar, dass nicht alle Verfassungsgerichte demütige Abnicker sind. Daran könnte die nationale Umsetzung scheitern.
Verfassungsmäßige Grundrechte könnten sich aber auch zur Sollbruchstelle der EU-Mitgliedschaft entwickeln, und dem weiteren Integrationsschritt einen Stopp entgegensetzen.
Mitgliedschaft in der EU ist eine Strafe.
Na(n)zis Experten haben den Schwanz eingezogen…
„Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben, berichtete Bild-Zeitung. Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt. Das Urteil bedeutet: Die Verfassungsschützer schweigen vorerst zu ihrer Einstufung der gesamten AfD als „sicher rechtsextremistische Partei“. Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird – zumindest vorerst – von der Website genommen.“
Was für ein Gestrüpp…
PS: die AfD gefällt mir in einigen Punkten auch nicht, so zB sollte man das Mig.thema nicht missbrauchen, denn die können auch nix dafür) , aber ich bin demokratisch und für Meinungsfreiheit.
Natürlich können die was dafür, wenn sie hier die Bevölkerung messermassakrieren, gruppenvergewaltigen und ein Kalifat fordern. Jetzt bitte kein verharmlosendes „Sind ja nicht alle so!“ oder „Deutsche machen sowas doch auch!“.
Karsten, da haben Sie natürlich recht. Ich meinte, dass man sie ja hereingeholt und hergelockt hat. Sie werden regelrecht eingeflogen. Berbeg hatte jüngst in Syrien um „Fachkräfte“ gebettelt. Man entleert anderswo Gefängnisse und Irrenanstalten, um liefern zu können. Und sie werden hier von der Politik ermuntert, diese Straftaten zu begehen. Sie kommen regelm. frei, sie werden behandelt wie Kônige. Dafür können zumind. unsere Sorxschmarionetten mehr als sie selbst…
„Natürlich muss man sich auch bei den Amerikanern dafür bedanken, dass sie massiven Druck ausgeübt haben.“
https://exxpress.at/politik/doch-nicht-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-der-afd-zurueck/
Ungeschnittene Nachrichten bringen heute den Artikel „Juri Besmenow hatte recht – MAGA ist zum Paradebeispiel für all das geworden, wovor er gewarnt hat“ darüber, wie MAGA-Fans sich eifrig manipulieren lassen.
Den Ausführungen kann man nicht gewisse Logik absprechen – keine Obrigkeit sollte man unkritisch hinnehmen und für Trump gilt dies genauso.
Das kommt von jenen Leuten, die ihn verhindern wollten, u.a. mit einem Attentat. Unterscheiden Sie bitte zw. seriöser Kritik und ideologischer Gehässigket. Der Artikel trieft ja nur so vor Hass.
“ Es handelt sich also um eine Verschmelzung von Staatsmacht mit Konzernmacht, bzw deren Eigentümern. “
Ist dies nicht eine Definition von Faschismus ?
Ja genau, stammt von Benito Mussolini
Nicht zu gehorchen ist der beste Ansatz zur Entwicklung, persönlich und staatlich. Ich hätte genügend Beispiele aus meinem fast 72-jährigen Leben. Niemand der von dir etwas will oder durchsetzen möchte, was eigene Aktionen erfordert, kommt damit durch, wenn du mit den Konsequenzen einverstanden bist. Daran hapert es meistens, weil man glaubt etwas verlieren zu können. Hinter allen Verlusten stecken nämlich Gewinne, die meist und zum Glück nicht auf der gleichen Ebene stattfinden.
Dieser EU-Diktatur kann man als Mitgliedsstaat nur noch den ausgestreckten Mittelfinger zeigen und aus diesem undemokratischen Haufen austreten, bevor die Umgestaltung aller EU-Mitgliedsstaaten in eine Diktatur vollendet ist.
Diese verhindern gerade, dass es so schnell geht, indem sie noch nicht austreten…
So läuft das in Diktaturen!
(Anfangs)
Erstaunlich, dass Tusk-Polen sich gegen DSA stellt – bisher galt der Herr als übereifriger EUdSSR-Statthalter. Andererseits wundert, dass die sonst ungehorsamen Ungarn und Slowakei nicht auf der Liste stehen.
Ja, hier stimmt etwas nicht.