The making of „folter-nein-danke.eu“ – Solidarität mit Johanna Findeisen
Seit heute ist die Webseite „www.folter-nein-danke“ bzw. „no-torture.com“ online. Ihr einziger Zweck ist es, Unterstützungserklärungen für Johanna Findeisen zu sammeln, die am 22.5.2023 verhaftet wurde und seitdem in deutscher Untersuchungshaft einsitzt.
Dies erfolgte aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung an den mutmaßlichen Umsturzplänen einer als terroristisch eingestuften Gruppe um den sogenannten Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß – in der Szene bekannt als „Rollator-Gang“.
In der Justizvollzugsanstalt Frankfurt hat sie es seitdem mit Haftbedingungen zu tun, die – wie der Name der Webseite bereits deutlich macht – zumindest an Folter grenzen – seelische Folter ist es in meinen Augen auf jeden Fall.
Systemkritiker im „Knast“
Dass es in deutschen Justizvollzugsanstalten nicht immer so zugeht, wie ich es der Würde der Menschen entsprechend erwarten würde, habe ich im Laufe der letzten Jahre aufgrund mehrerer Prozesse bekannter Systemkritiker erfahren müssen. Wie menschenunwürdig das Ganze sein kann, wurde mir aber erst am 12.2.2025 durch ein Posting auf Facebook von Prof. Dr. Martin Schwab bewusst. Dieser vertritt Johanna Findeisen vor Gericht. Auf Facebook las ich:
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
UPDATE VON JOHANNA: DIE ERNIEDRIGUNG HÖRT NICHT AUF
Liebe Community,
Als Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, gestern nach der Verhandlung in die JVA Frankfurt III zurückkehrte, wurde sie in einen Warteraum geleitet. Dort wurde ihr befohlen, sich bei geöffneter Tür und kalten Außentemperaturen komplett zu entkleiden. Johanna hatte der Verhandlung, die um 9.30 Uhr begann und gegen 16.30 Uhr endete, trotz Fieber komplett beigewohnt und den JVA-Bediensteten auch mitgeteilt, dass sie Fieber hatte. Den drei JVA-Bediensteten, mit denen Johanna gestern nach ihrer Rückkehr in die JVA zu tun hatte, war das egal.
Johanna wurde auch aufgefordert, zu husten und sich im nackten Zustand zu bücken (was auch immer die Bediensteten damit erreichen wollten). Das hatte sie am Anfang ihrer Zeit in Frankfurt nach Verhandlungstagen auch machen müssen, doch hatte die JVA diese Praxis schon vor längerer Zeit eingestellt. Womöglich hat hier die mediale Aufmerksamkeit Früchte getragen: Am 20.6.2024 war in NiUS ein vernichtender Artikel über den Umgang mit den Angeklagten im Prinz-Reuß-Prozess erschienen. Die drei gestern zuständigen JVA-Bediensteten meinten aber gestern zu Johanna, sie würden ihre Arbeit richtig machen, und wenn andere nicht von ihr verlangten, zu husten und sich nackt zu bücken, würden diese ihre Arbeit eben nicht richtig machen.
Johanna hatte am Montagabend noch gefragt, wann sie in der Kammer sein muss (das ist innerhalb der JVA jener Ort, von wo sie zum Abtransport in den Gerichtssaal abgeholt wird), damit sie sich darauf einstellen kann; ihr war wichtig, vor der Abfahrt noch zu duschen. Auf dreimalige Nachfrage erhielt sie keine Antwort, und gestern früh musste sie dann so schnell von ihrer Zelle in die Kammer, dass – wieder einmal – zum Duschen keine Zeit war. Das war gestern besonders unangenehm, weil Johanna eben Fieber hatte und nachts geschwitzt hatte.
Das Experiment von Stanford Prison geht weiter. Leider ist es diesmal kein Experiment, sondern bittere Realität.
Bereits am 24.1.2025 konnte man in seiner Timeline lesen:
Täglich telefoniere ich mit meiner Mandantin und bekomme von ihr erschütternde Details aus dem Haftalltag berichtet. Ich habe die Informationen, die meine Mandantin mir vermittelt, in einem strukturierten Dossier zusammengetragen und der stattzeitung.org übermittelt. … Sie hat dankenswerterweise mein Dossier in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.
Ich war entsetzt. Ich habe Johanna in Österreich und in München getroffen. Ich glaube nicht, dass die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe berechtigt sind. Aber selbst wenn sie schuldig sein sollte: Was mit ihr passiert, ist eines Rechtsstaates nicht würdig.
Öffentlichkeit herstellen
Johanna ist „in der Szene“ zwar bekannt, hat aber bei weitem nicht den Bekanntheitsgrad wie Michael Ballweg, Reiner Füllmich oder gar Julian Assange, hinter denen Teams von Unterstützern zu finden sind. Daher ist ihr Fall auch kaum bekannt. Auch ich wusste eigentlich nur, dass sie als Teil der Rollator-Gang in Frankfurt vor Gericht steht, habe die Entwicklung in diesem Prozess aber aus persönlichen Gründen nur ganz am Rande verfolgt.
Was kann man tun? Was kann ICH tun? Ok, ich tue das, was ich als freie Journalistin am besten kann: Mehr Öffentlichkeit herstellen. Ich publiziere ja in alternativen Medien, hauptsächlich TKP, Manova und free21.org, aber sporadisch auch Radio München und einigen anderen. Das wäre ein erster Schritt, Amnesty International ist ein weiterer. Mal abwarten.
Ich habe mich mit Prof. Dr. Schwab via Telegram und mit Stef Manzini von stattzeitung.org in Verbindung gesetzt, um auszuloten, ob Unterstützung dieser Art überhaupt gewünscht wird.
Die Antwort war eindeutig: Unterstützung ist nicht nur gewünscht, sondern dringend notwendig. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen, hat „der Fall Johanna Findeisen“ in alternativen Medien abseits von stattzeitung.org kaum stattgefunden.
Die Herausgeberin von stattzeitung.org Stef Manzini hat den Fall von Anfang an verfolgt und darüber berichtet. Sie hat das Dossier von Prof. Dr. Martin Schwab unter der Überschrift „Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein “bisschen” gefoltert.“ verarbeitet. In dem Online-Magazin findet man darüber hinaus umfassendes Material zur Person, den Beschuldigungen, den Haftbedingungen und den Entwicklungen im Prozess.
Dass die Artikel von anderen Redaktionen nicht übernommen wurden, ist schade. Nicht jedes alternative Online-Medium kann eigene Mitarbeiter zum Prozess schicken oder selbst so umfassend recherchieren. Aber man könnte Artikel übernehmen und der eigenen Leserbasis teilen. Wie kann man also andere Medien am besten mit einbeziehen?
So entstand in der Diskussion von Stef Manzini und mir die Idee einer Unterstützer-Webseite, auf der alle Menschen zu den Haftbedingungen von Johanna Findeisen Stellung nehmen können. Wenn ausreichend Unterstützer zusammenkommen, kann man diese dann in Richtung deutscher Behörden, Regierungsstellen oder Menschenrechtsorganisationen nutzen.
Auf dem Rückweg von der Anti-Siko-Demo in München am 15.2.2025 gab es ein längeres Gespräch mit dem Web-Entwickler, mit dem ich seit Jahren gemeinsame Projekte umsetze. Sein „klar mache ich das“ war das „Kick-off“ für die Umsetzung.
Die Suche nach Erstunterstützern
In kurzer Zeit war die Webseite technisch umgesetzt, Stef Manzini, Martin Schwab und ich hatten uns auf die Domänen-Namen geeinigt und der Text war geschrieben, überprüft und übersetzt. Mit den Texten begaben Stef und ich uns auf die Suche nach Erstunterstützern – eine Suche, deren Verlauf mich ein wenig erschreckt hat.
Ich schickte den Text mit der Frage „Bist du dabei?“ an Freunde und Bekannte aus der Friedens- und Freiheitsbewegung in der Erwartung, dass eine Unterschrift für diese Menschen kein Problem darstellen würde.
Von einem Freund, den ich bis dato als engagierten Aktivisten kennengelernt habe, kam als Reaktion: „Wenn ich das unterschreibe, bin ich dann Sympathisant der Reichsbürger-Szene? Ich finde den Ansatz gut, tue mich aber schwer damit, mich auf eine Liste setzen zu lassen, die eine Unterstützung für eine vermeintliche Reichsbürgerin formuliert. Würden wir in einer anderen Zeit leben, würde ich ohne Zögern unterschreiben. Aber ich proklamiere überall, wie gefährlich es für jeden Einzelnen ist, sich in die Kontaktschuld zu begeben.“
Eine Aktivistin reagierte ungefähr mit den Worten: „Ich habe eh schon Probleme mit dem Verfassungsschutz. Ich kann es nicht riskieren, hier mit Namen …“ – das ich hier von „ungefähr“ spreche, liegt daran, dass sie den Chatverlauf direkt löschte, nachdem ich ihre Botschaft gelesen hatte.
Ein älterer Friedensaktivist, den ich von Demos in Österreich kenne, schrieb mir: „Danke für Dein Vertrauen! Aber als stiller Beobachter des verrückten Zeitgeschehens merke ich, dass mein sowieso zu hoher Blutdruck steigt, wenn ich aus der stillen Beobachtung aussteige. Und ich vermeide daher alles, was meine Individualität preisgibt. Dazu gehören auch meine persönlichen Daten. Ob ich die überhaupt noch vor einem Zugriff unbekannter Mächte hinter den Kulissen schützen kann, weiß ich nicht. Ich möchte sie aber auch nicht proaktiv preisgeben.“
Ein Veranstaltungsorganisator begründete seine Absage damit, dass „er es nicht riskieren möchte, in diesem Umfeld aufzuscheinen, weil das ja Auswirkungen auf die Positionierung der von ihm organisierten Veranstaltungen haben könne„.
Ein bisher wirklich mutiger Aktivist sagte es ganz deutlich: „Ehrlich gesagt, ich möchte nicht meine Bleibe öffentlich machen. Ich arbeite wieder als Angestellte und der Geheimdienst darf jetzt Arbeitgeber über Aktivitäten und Gesinnung informieren.“
Von – erschreckend – vielen kam als Antwort: „Ich habe keine Zeit mich in den Fall einzulesen, möchte daher nicht unterschreiben.“ Für mich ist das eine andere Art zu sagen: Ich möchte nicht unterschreiben, weil mir das zu kritisch ist.
Der Text der Seite, der von mir stammt und von Martin Schwab nochmal aus juristischer Sicht geprüft wurde, lässt sich in wenigen Minuten lesen. Und es geht bei der Unterstützung nicht um den Inhalt des Falles, sondern um die Zustände in den JVAs. Selbst ein Kindermörder DARF so nicht behandelt werden, wenn man unseren Rechtsstaat ernst nimmt. Aber …
… die Angst geht in Deutschland um.
Der Druck – insbesondere der letzte fünf Jahre – zeigt spürbare Folgen. Selbst an Menschen, die während der Corona-Zeit mutig waren, ist der Druck nicht vorbeigegangen. Ich kann die Angst und Unsicherheit der Menschen verstehen. Ich denke auch immer öfter darüber nach, den passenden Morgenmantel griffbereit halten zu müssen, wobei die Rechtssicherheit in Österreich noch deutlich besser ist als in Deutschland.
Daher gilt mein besonderer Dank den Menschen, die ohne Zögern mit dabei waren, denen die Solidarität mit Johanna und anderen Inhaftierten oder auch einfach nur der korrekte Umgang mit Inhaftierten wichtig genug war, das Risiko der „Kontaktschuld“ einzugehen – und das gilt für bekannte und unbekannte Erstunterzeichner gleichermaßen. Michael Ballweg, Tammy Clark, Dr, Maria Hubmer-Mogg, Philipp Kruse, Ralf Ludwig, Ralf T. Niemeyer, Madeleine Petrovic, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Heiko Schöning, Billy Six, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), u.v.w.m. beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.
Die nächsten Schritte
Mit der Online-Freigabe der Webseite, die auf Deutsch unter www.folter-nein-danke.eu, auf Englisch unter www.no-torture.com erreichbar ist, wurde heute auch eine Presse-Info an die Betreiber alternativer Medien und Kanäle versendet, mit der Bitte, die Webseite ebenfalls zu zeichnen und ihre Inhalte zu verbreiten.
In Diskussion sind Interviews mit Prof. Dr. Martin Schwab und Stef Manzini bei Kontrafunk, Radio München, apolut und anderen. Sobald eine hinreichend große Anzahl an Unterstützern zusammengekommen ist, soll es Presseanfragen, aber auch eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall bzw. den Zuständen in der JVA geben.
Amnesty International soll eingebunden werden ebenso wie Menschenrechtsorganisationen wie das European Center for Constituional and Human Rightes ECCHR und andere.
Das Wichtigste jetzt ist allerdings die Graswurzel-Bewegung, der „million monkey approach“. Es geht um die breite Unterstützung durch Menschen, die – jetzt – über den Fall informiert wurden, die Seite kennen, sich trauen zu zeichnen und diese Informationen in ihrem eigenen Umfeld weiterleiten.
Warum man das als kritischer Mensch unbedingt tun sollte, ist für mich offensichtlich. Es betrifft ja nicht nur Johanna Findeisen. Es betrifft viele Häftlinge, meist aus dem politischen Spektrum, die nach dem, was ich inzwischen erfahren habe, im Gefängnis teilweise schlechter behandelt werden als Messerstecher oder Mörder.
Wenn wir es zulassen, dass Menschen in überlanger Untersuchungshaft schlimmer behandelt werden, als verurteilte Straftäter, wenn wir es zulassen, dass Menschen überhaupt so behandelt werden, dann haben wir bald keinen Rechtsstaat mehr, den wir verteidigen könnten.
Es heißt immer, der Einzelne kann nichts tun. Der Einzelne ist dem System ein Dorn im Auge, gemeinsam sind wir eine Brombeer-Hecke.
Es liegt an uns! Nein. Es liegt an DIR!
Bildquelle Wikimedia Commons/KarlGruber, Lizenz CC BY-SA 4.0
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Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit überzogenem Agieren der Staatsmacht und Verdächtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser:
Vor wenigen Tagen führten die rumänischen Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen Umsturzversuchs – bei einem Verdächtigen im zarten Alter von 101 Jahren.
Dahinter steckt natürlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen „Mitverschwörer“.
Derweil findet vor unser aller Augen ein kalter Staatsstreich in Deutschland statt:
Noch bevor der neue deutsche Bundestag zusammentritt, will Merz gemeinsam mit Übergangskanzler Scholz eine Billion Euro (!!!) Kriegsklumpat-Schulden aufnehmen – später ist die dafür nötige Grundgesetzänderung nicht mehr möglich. Ein solches Vorgehen ist ein offener Verrat am Wähler und ein Anschlag auf die Demokratie.
Fraglos sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein. Aber für das, was hier in den kommenden Tagen stattfinden soll, ist der Begriff „Staatsstreich“ naheliegend.
Wichtig zu wissen: Jeder an diesem Staatsstreich teilnehmende Bundestagsabgeordneten weiß exakt, an was er sich beteiligt. Jeder! Die Abgeordneten legitimieren sich mit dem Argument, dass AfD und Linkspartei im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten.
Oder anders gesagt: Die in den kommenden Tagen in zwei Sondersitzungen für eine Billion Euro Mehrschulden die Hand ans Grundgesetz legenden Bundesabgeordneten – unter ihnen auch solche, die aus dem Bundestag gewählt wurden – werden über eine demokratische Wahlentscheidung hinwegsehen, weil sie wissen, dass der Wähler entschieden hat, genau nicht zu wollen, was man dort plant.
Kann denn die Verachtung für die Demokratie noch größer sein?
Textgrundlage letzte 6 Absätze: Alexander Wallasch „Der kalte Staatsstreich“ – 09. März 2025