Die Energiepolitik der Parteien – Teil 3: Die CDU
Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Teil 1 behandelte die Energiepolitik des BSW.
Teil 2 behandelte die Energiepolitik der AfD.
Die energiepolitischen Vorstellungen der CDU/CSU sind wichtig, weil sie vermutlich mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen wird. Deshalb hat sich bereits Fritz Vahrenholt in seiner Newsletter 12/2024 mit der Energiepolitik der CDU beschäftigt.[1] Sein Fazit: Die CDU hat ihr Programm so geschrieben, dass es im Prinzip kompatibel mit den Grünen ist. Diese Partei ist bekanntlich der Lieblingskoalitionspartner der CDU. Allein beim Thema Russland-Krieg haben die beiden Parteien die größten Gemeinsamkeiten. Beide wollen Taurus-Raketen an die Ukraine „liefern“, das heißt mit deutschen Waffen die Kertsch-Brücke und den Moskauer Kreml zerstören.
Aber zurück zur Energiepolitik. Genau wie das BSW (Siehe Teil 1) will die CDU/CSU Grüne Überspitzungen wie das Verbrenner-Verbot (S. 72)[2] und das Heizungszwangsgesetz (S. 20) rückgängig machen.
Über Nordstream findet man im Unterschied zum BSW allerdings keine Aussage. Die CDU will also auf Gaslieferungen aus Russland verzichten und bevorzugt wohl das wesentlich teurere US-Amerikanische Frackinggas, wobei völlig unsicher ist, ob es überhaupt in der notwendigen Menge zur Verfügung steht.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die CDU rückt nicht von ihrem Ziel ab, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Dies soll angeblich mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und „sozialer Tragefähigkeit“ kombiniert werden. Dass dies mit den von der CDU geforderten Rezepten möglich sein wird, darf allerdings bezweifelt werden.
Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das Kohlendioxid eine gewisse Klimawirksamkeit hat, ist die Situation längst nicht so dramatisch, wie die Mainstreammedien behaupten. Denn der Physiker Gerd Ganteföhr hat in seinem Buch und seiner Videoreihe Plan B für das Klima nachgewiesen, dass wir auf jeden Fall aufgrund der natürlichen CO2-Senken in den Ozeanen und der Vegetation noch bis 2100 Zeit haben, die Stromversorgung zu dekarbonisieren. Die auch von der CDU akzeptierten Harakiri-Methoden sind also selbst bei grundlegender Akzeptanz des Klima-Narrativs nicht notwendig.
Auch die CDU sieht die Stromversorgung der Zukunft nahezu ausschließlich durch Erneuerbare. Sie schreibt: „Ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz.“ (S. 19)
Das hört sich pompös an, aber es beschreibt nur den Jetzt-Zustand. Bereits heute dürfen „ideologiefrei“ alle Erneuerbaren Energien ans Netz. Aber genau das ist das Problem: Erneuerbare verursachen hohe Kosten insbesondere im Bereich der Netze. Die Energieexperten Manfred Haferburg und Fritz Vahrenholt haben berechnet, dass die Energiewende hin zu ausschließlich Erneuerbaren, 1 Billion oder sogar 2 Billionen Euro kosten wird. Das Programm der CDU/CSU ist also nicht geeignet, die Große Energiekrise zu lösen und die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen.
Manche Forderungen sind so geschrieben, dass sie für die Normalbevölkerung schlicht unverständlich sind, wenn überhaupt ein Sinn dahinter steckt: „Neuer Strommarkt. Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert. Für mehr Preisstabilität entwickeln wir die Terminmärkte weiter.“ (S. 19)
Ein Punkt zeigt allerdings, dass die CDU mit Strommangel infolge des ausschließlichen Setzens auf Erneuerbare rechnet: „Smarte Energie. Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden.“ (S. 20)
Das heißt, in Zukunft werden die Verbraucher nicht mehr damit rechnen können, ständig elektrischen Strom zu ihrer Verfügung zu haben. Im Fall von Dunkelflauten oder Hellbriesen sollen sie aus der Ferne abgeschaltet werden können. Ob Stromabschaltungen direkt durch den Staat erfolgen, wie dies die Linken wollen, oder durch den Preis wie die CDU macht nur für die Reichen einen Unterschied. Es ist schon verblüffend, mit welcher Unverfrorenheit uns Friedrich Merz künftiges Elend ankündigt.
Die CDU setzt auch auf die exorbitant teure Wasserstoffwirtschaft (S. 21). Wer wie die CDU die deutsche Wirtschaft zwangsweise auf diese Technologie umstellen will, versetzt ihr den Todesstoß. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die USA und China, also die beiden anderen großen Wirtschaftsräume, bei diesem Wahnsinn definitiv nicht mitmachen. Dabei ist insbesondere die deutsche Wirtschaft existenziell auf den Export angewiesen.
Die CDU will die Forschung im Bereich der Kernenergie zum Beispiel zu Reaktoren im Bereich der 4. und 5. Generation ebenso fördern wie zu Fusionskraftwerken. Den Neubau von modernen Kernkraftwerken fordert sie allerdings nicht, obwohl durchaus moderne sehr sichere Reaktoren zum Beispiel vom amerikanischen Hersteller Westinghouse verfügbar sind. Polen will mindestens 6 Reaktoren von diesem Hersteller ordern.
Die Partei strebt zudem „eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ (S. 20)
Dabei legt sie sich noch einmal dahingehend fest, dass diese Reaktoren wieder ans Netz gehen, wenn diese mit einem „vertretbaren“ Aufwand der Fall sein sollte. Überhaupt ist der Ausdruck „vertretbarer technischer und finanzieller Aufwand“ sehr schwammig und kann je nach Koalitionsnotwendigkeit unterschiedlich ausgelegt werden. Fachleute gehen davon aus, dass bei jedem Reaktor durchaus mit Kosten von 1 bis 2 Milliarden Euro zu rechnen sein wird. Für Laien hört sich das erst einmal sehr viel an, was sich aber stark relativiert, wenn man diese Summe mit der noch kostengünstig zu produzierenden Strommenge in ein Verhältnis setzt.
Die CDU/CSU will eine „echte Europäische Energieunion“ schaffen. Worum es ihr eigentlich geht, sagt sie auch „Für notwendige Energieimporte und -exporte mobilisieren wir europäische Potenziale und intensivieren internationale Partnerschaften.“ (S. 20) Das heißt, die CDU will Kapazitäten für den Stromimport nach Deutschland erhöhen, wobei der Strom zum Beispiel aus französischen, tschechischen, schwedischen und vielleicht bald auch aus polnischen Kernkraftwerken stammt, während der Moralweltmeister Deutschland seine eigenen stillgelegt hat. Zugleich sollen wohl damit die hohen Kosten der deutschen Energiewende zum Teil externalisiert werden. Ob unsere Nachbarn von diesen Plänen begeistert sein werden, darf doch sehr stark bezweifelt werden.
Die CDU hält an Kohleausstieg bis 2038 fest, will aber vorerst keine weiteren Kohlekraftwerke stilllegen; zumindest so lange nicht, bis neuen Gaskraftwerke gebaut sind (S. 21).
Scheinbar im Widerspruch dazu steht die Forderung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine CO2-Abscheidung und Speicherung zu schaffen (S. 22). Denn wenn man Kohlekraftwerke mit CO2– Abscheidung und Speicherung betreibt, wären sie CO2-Neutral und müssten überhaupt nicht stillgelegt werden. Dieses Paradox klärt sich dadurch auf, dass diese Technologie wohl nur für bestimmte Industriebranchen zulässig sein soll, nicht aber für Kraftwerke. Damit folgt die CDU gleichlautenden Plänen von Robert Habeck. Für diese Einschränkung gibt es allerdings keinen technischen Grund.
Die CDU will den CO2-Handel massiv ausweiten, aber gleichzeitig die Menschen durch einen Klimabonus entlassen (S. 22). Dass dies passiert, darf allerdings stark bezweifelt werden. Bereits die nicht ganz so marktradikale Ampel scheiterte an diesem Vorhaben. Woher die CDU angesichts von massiver Aufrüstung, weiteren exorbitant hohen Kosten der Energiewende und Steuergeschenken für die Reichen bei gleichzeitiger Deindustrialisierung das Geld nehmen will, ist nicht ersichtlich.
Fazit: Fritz Vahrenholt ist vollständig zuzustimmen, dass es im Bereich der Energiepolitik mit der CDU keine grundsätzliche Wende geben wird. Das ganze Programm ist ersichtlich so abgefasst, dass es kompatibel den Grünen, dem Lieblingskoalitionspartner der CDU ist.
Es ist noch nicht einmal sicher, dass ein modifiziertes Heizungszwangsgetz für die Menschen wirklich Fortschritte bringt. Denn die CDU setzt in diesem Bereich nicht so sehr auf Zwang, sondern auf Verteuerung der konventionellen Heizungen durch CO2-Bepreisung (S. 22). Ob es einen versprochenen sozialen Ausgleich dazu gibt, ist eher fraglich. Dies allein schon deshalb, weil dann ja der ökonomische Zwang zu einem Heizungstausch nicht mehr sehr groß wäre.
Verweise:
Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025.
Beschreibung der Großen Energiekrise: https://tkp.at/2024/12/14/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-1/
Alternativen zur Großen Energiekrise. Hier sind auch Details eines solchen großen Ausgabenprogramms zu finden: https://tkp.at/2024/12/15/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-2/
[1] Vgl. Fritz Vahrenholt: Findet die gescheiterte Energiepolitik nach den Wahlen ihre Fortsetzung?, 20.12.2024, im Internet: https://klimanachrichten.de/2024/12/20/fritz-vahrenholt-findet-die-gescheiterte-energiepolitik-nach-den-wahlen-ihre-fortsetzung/, abgerufen am 28.01.2025
[2] Die Seitenzahlen beziehen sich auf das Bundestagswahlprogramm 2025 der CDU/CSU, das auf ihrer Webseite heruntergeladen werden kann. Link am Ende dieses Artikels.
Bild Jan Müller
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Jan Müller, geboren 1971, ist Soziologe und lebt in einer Stadt in Hessen.
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Wir könnten in Deutschland ein Überfluss an Energie haben, wenn nur nicht die falschen Volksvertreter in der Regierung sitzen würden!
Mit dem Energiemix aus günstigem russischen Gas und Öl (frei von Sanktionen) und den sicheren Kernkraftwerken der neuesten Generation, die sogar den nuklearen Abfall nutzen und bis auf ein Minimum reduzieren können, wären alle Energieprobleme schlagartig gelöst! Theoretisch könnte der Industriestrom für 5 Cent/kwh und der Haushaltsstrom für 10 Cent/kwh damit möglich sein, genauso wie Benzin und Diesel (ohne staatliche Besteuerung) für 50 Cent/Liter, wenn man den schwachsinnigen „Green Deal“, der uns nur schadet, endlich auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen würde!
Die Folge wäre eine Rückkehr von Industrie, die sogar aus dem Ausland nach Deutschland drängen würde! Der Vorteil für die Bevölkerung läge auf der Hand. Deutschland könnte wieder unter die Top drei der Welt aufsteigen, wenn nicht sogar auf Platz ein zurückkehren, was wiederum Europa mitreißen würde! Sogar die Steuerlast könnte von rund 50% derzeit auf 20% fallen! Aber da wir die falschen Leute in Brüssel und Berlin sitzen haben, passiert genau das Gegenteil!
Die Energiepolitik der CDU : Bla bla bla, blaaaa, bla bla.
…und Vahrenholt hängt dem CO2-Narrativ an. Null Punkte.👎🏽👎🏽👎🏽