Wagenknecht/Schwarzer-Gruppe: „Großen europäischen Krieg verhindern“

5. Dezember 2024von 2,8 Minuten Lesezeit

Mit dem „Appell der 38“ richten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und 36 weitere Köpfe eine erneute Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen an die Öffentlichkeit. 

Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vom Februar 2023 erreichte fast eine Million Unterstützer. Seither hat sich der Ukraine-Krieg weiter zugespitzt, die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes weiter verschärft. Die Zwischenfälle häufen sich: Erst am Mittwoch kam es zu einer Konfrontation zwischen einem deutschen Hubschrauber und der russischen Marine in der Ostsee.

Rund um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat sich die „Gruppe der 38“, 38 Köpfe aus Kultur und Politik, geformt, die einen aktuellen Appell an die deutsche und deutschsprachige Öffentlichkeit richtet. Unterzeichner sind unter anderem: Juli Zeh, Otto Schily, Katarina Witt, Alice Schwarzer, Henry Hübchen, Wolfgang Grupp, Uwe Kockisch, Günter Verheugen, Peter Gauweiler und Gabriele Krone-Schmalz.

Veröffentlicht wurde der Appell der 38 wie immer in Schwarzers EMMA.

Hier der kurze Text:

Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern! 

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.

Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.

Bild „DSC_0758“ by nic13132002 is licensed under CC BY-SA 2.0.

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10 Kommentare

  1. Daisy 6. Dezember 2024 um 4:02 Uhr - Antworten

    Blinken verlangt von der Ukraine, sie solle nun auch die ganz jungen Ukrainer für BlackRock, Soros & Co opfern.

    „Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, jüngere Menschen für den Kampf zu gewinnen. Im Moment sind die 18- bis 25-Jährigen nicht im Kampf“, so Blinken in einem Reuters Interview. Dies macht die abgewählte Biden-Administration nun offenbar sogar zur Voraussetzung für weitere US-Hilfen für die Ukraine. Medwedew nannte ihn dafür „Mistkerl“.

  2. Fritz Madersbacher 5. Dezember 2024 um 19:15 Uhr - Antworten

    „Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren“

    Etwas deutlicher drückt sich der Autor des Artikels der „Strategic Culture Foundation“ aus:
    „Man sollte meinen, dass europäische Politiker nach zwei Weltkriegen, die nur wenige Jahrzehnte auseinander liegen, vorsichtiger sein sollten, wenn es darum geht, einen weiteren Krieg zu beginnen. Unglaublich, aber die europäischen Länder werden in einen weiteren Flächenbrand gestürzt.
    In einem Jahrhundert hat sich nicht viel geändert, so scheint es. Kriege sind immer noch das Ergebnis imperialistischer Intrigen und einer fehlenden Rechenschaftspflicht seitens arroganter Politiker gegenüber den Massen der Bürger, die durch unerbittliche Propagandalügen der Medien unterstützt werden.
    Die europäischen Eliten sind eine verräterische Clique, die Europa aufgrund ihrer erbärmlichen Unterwürfigkeit gegenüber dem westlichen Imperialismus unter der Führung der USA zerstören. Grob gesagt, wird Europa wie ein Spielball der Washingtoner und europäischen Eliten missbraucht …
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat es diese Woche auf den Punkt gebracht, als er die europäischen Spitzenpolitiker anprangerte, die „nach der Pfeife der Amerikaner tanzen“… Die Krise um die Ukraine zeige, dass die so genannten europäischen Staats- und Regierungschefs keine Unabhängigkeit oder Autonomie besäßen. Sie sind keine Persönlichkeiten, wenn es darum geht, den … Interessen ihrer Nationen zu dienen …“
    Der Artikel endet:
    „Rationale Diplomatie und die Achtung von Demokratie und Frieden liegen jenseits der Reichweite dieser politisch Degenerierten. Ihre Komplizenschaft mit einem bankrotten System des westlichen Imperialismus macht sie unfähig, das Richtige für die Menschheit zu tun. Deshalb wiederholt sich die abscheuliche Geschichte der Kriege immer wieder. Sie und ihr korruptes, kriegstreiberisches System müssen weggefegt werden“
    („Die europäischen Eliten zerstören Europa – wieder einmal“, erschienen auf „Strategic Culture Foundation“, 29/11/2024; deutsche Übersetzung auf „Antikrieg.com“, 02/12/2024)

  3. audiatur et altera pars 5. Dezember 2024 um 18:26 Uhr - Antworten

    Wie auch bei diversen Coronakritikerveranstaltungen offensichtlich und bedenklich bis bedauerlich: Leider ein reines Seniorenkränzchen! Selbst das quasijugendliche „Feigenblatt“ Juli Zeh ist bereits 50.

  4. Jan 5. Dezember 2024 um 16:18 Uhr - Antworten

    Was wird passieren? Die 38 werden inhaltiert wegen Delegitimierung eines notwendigen Krieges und die Gerichte werden das 15 Jahre lang bestätigen.

    Die Deutschen wollen zu 80% Krieg, so wie sie Genspritzen gewollt haben. Dass sie damit 20% in Geiselhaft nehmen, halten wir für Demokratie. Theoretisch und rechtlich ist das natürlich vollkommen abwegig, aber das hilft nicht.

    Angenommen Putin würde jetzt ein Nato-Kommando in Deutschland zerstören, was würde dann passieren? Die Deutschen würden zu Millionen auf die Straße gehen und brüllen, dass sie durch Nuklearraketen sterben möchten!

    Was kann man mit solchen Leuten tun? Impfen. Hoffentlich hilft der heilige Bill bald mit einer neuen Pandemie!

    • Fritz Madersbacher 5. Dezember 2024 um 19:20 Uhr - Antworten

      @Jan
      5. Dezember 2024 um 16:18 Uhr
      Haben Sie überhaupt etwas gegen „den heiligen Bill“, und wenn ja, was? Er denkt über Eugenik und Euthanasie nicht anders als Sie auch …

  5. Der alte Marxist 5. Dezember 2024 um 15:23 Uhr - Antworten

    Die Formel vom „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine“ ist US-, EU- und NATO-Propaganda und daher wenig hilfreich, weil schon im ersten Satz Partei ergriffen wird. Schuld sind die Russen! Diese Initiative ist daher keine Grundlage für einen gleichberechtigten Dialog. Heiße Wagenknecht-Luft.

    Die russische Bevölkerung in der Ukraine hat offenbar kein Recht auf Selbstbestimmung und hätten sich vom russophoben ukrainischen Regime weiter terrorisieren lassen sollen. Wie war das doch gleich beim Zerfall Jugoslawiens? Natürlich hatten damals etwa Slowenen und Kroaten das Recht auf nationale Selbstbestimmung und auf Abspaltung. Da galten offenbar andere Maßstäbe.

    Der sogenannte „Friedensplan“ Chinas und Brasiliens ist weitgehend auch nur heiße Luft: „keine Erweiterung des Schlachtfeldes, keine Eskalation des Krieges und keine Zuspitzung der Konflikte zwischen verschiedenen Parteien, Dialog und Verhandlungen, humanitäre Hilfe, kein Einsatz von Atomwaffen, keine Angriffe auf Kernkraftwerke, sowie die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten. Ein sinnvoller Friedensplan müsste schon konkreter werden (Russland erhält die beanspruchten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, Ukraine zieht sich aus Kursk zurück, Ukraine bleibt neutral, etc.).

    Einen sofortiger Waffenstillstand würde Russland gewaltig schaden, da damit der bald zu erwartende Zusammenbruch der ukrainischen Front verhindert werden würde. Damit hätte die Ukraine die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und eine deutlich bessere Verhandlungsposition. Die Feststellung: „Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen“ ist völlig falsch. Solange die Ukraine und ihre externen Befehlshaber nicht einsehen, dass der Krieg verloren ist, wird es weitere schmerzhafte Verluste für sie geben.

  6. Andreas I. 5. Dezember 2024 um 12:00 Uhr - Antworten

    Hallo,
    ,,Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine“

    Da wäre die Frage an Völkerrechts-Experten, ob es im Falle eines Krieges völkerrechtlich erlaubt ist, den Gegner auf dessen Territorium anzugreifen.
    Zumindest ist das in allen Kriegen gängige Praxis.

    Wenn man von Völkerrecht redet, dann auch vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, also Lugansk und Donezk waren am 24. Februar kein ukrainisches Territorium, sondern das waren selbsternannte Republiken. Diese Republiken wurden von der Ukraine angegriffen, weswegen die Russland um Hilfe baten. Im Zuge dessen marschierte Russland nicht nur in Lugansk und Donezk ein, sondern auch in Charkiw und Saporoschje und das war im Februar 2022 noch ukrainisches Territorium.
    Aber wenn es völkerrechtlich legitim wäre, in einem Krieg das Territorium des Gegners anzugreifen, dann kann man nur das Fehlen einer formellen Kriegserklärung bemängeln.

    Es sollte m.E. also in so einem Appell so neutral wie möglich heißen:
    Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
    (auch ,,Russlands gegen die Ukraine“ oder ,,der Ukraine gegen Russland“ wären schon Ansichtssache)

  7. triple-delta 5. Dezember 2024 um 11:44 Uhr - Antworten

    Das ist politische Schizophrenie. Auf der einen Seite für Frieden sein wollen, aber auf der anderen Seite das westliche Glaubensbekenntnis vom „unprovozierten, russischen Angriffskrieg“ brav nachbeten. So wird das nix.

  8. local.man 5. Dezember 2024 um 11:34 Uhr - Antworten

    Der Normalzustand ist ja sowieso Frieden. Der Krieg ist ein Machtspiel und ein Geschäft das gemacht, vorbereitet und angestrebt wird.
    Wir müssen also den Frieden nicht anstreben, sondern das Verbrechen eines Krieges stoppen.
    Diese ganzen Kriegstreiber sind anzuklagen und nicht im Amt zu belassen. So rum wird ein Schuh draus.
    Unser denken ist leider mal wieder nur gezielt korrumpiert worden.

  9. Vortex 5. Dezember 2024 um 11:28 Uhr - Antworten

    Das US-Militär gustiert gerade wie ein A-Krieg gegen Russland ihren Plänen zugutekommt (tinyurl.com/cxtcyu4x), nun müsste Trump inkl. sein Team rasch handeln, soweit es bereits möglich ist, um das große globale Chaos noch zu verhindern, denn wir haben bestimmt Besseres zu unternehmen, als bei geplanten Kriegsspielen der dunklen Elite mitzuwirken, egal ob aktiv oder passiv …

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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