Rumänien: Annullierung der Wahl steht im Raum
Nach der Wahl in der Rumänien steht das Establishment unter Schock. Eine Sperre von TikTok wird geprüft. Das Höchstgericht berät aktuell, ob die Wahl für ungültig erklärt wird. Indes erhält Sieger Georgescu für die Stichwahl Unterstützung von seinem Freund Robert F. Kennedy.
Das Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat, lässt die Erde des politischen Rumäniens brodeln. Im Gegensatz zu Bulgarien, galt Rumänien und seine NATO-Anbindung als stabil. Georgescu als Präsident könnte das ändern. Doch nun steht eine Annullierung der Wahl im Raum. Das Höchstgericht hätte bereits heute entscheiden sollen, verschob den Entschluss aber auf Freitag. Außerdem wurde eine TikTok-Sperre beantragt.
Entscheidung am Freitag
Zwei Beschwerden fordern das Gericht auf, die Wahl für ungültig zu erklären. Konkret geht es um zwei Beschwerden von unterlegenen Kandidaten. Christian Terheș und Sebastian Popescu. Terhes, ein ehemaliger EU-Parlamentarier und dort einer der lautesten Covid-Kritiker erreichte am Sonntag rund ein Prozent, Popescu erreichte sogar nur 0,2 Prozent der Stimmen und klagt, dass Georgescu die Wähler getäuscht und Unterstützung aus dem Ausland erhalten habe, um seine Kampagne zu unterstützen. Diese Beschwerde wurde allerdings bereits am Donnerstag abgewiesen.
Terhes dagegen meint, dass der Rückzug eines anderen Kandidaten kurz vor der Wahl die Wähler verwirrt habe und auf Wahlbetrug hinauslaufen könnte. Dabei stützt er sich auf lokale Medien. Terhes und Georgescu teilen in vielen Punkten diesselbe EU-Kritik, allerdings dürfte Terhes den NATO-Anbindung Rumäniens nicht infrage stellen. Außerdem meinte Terhes, dass der Zweitplatzierten Lasconi eine Stimmen zu Unrecht angezählt worden seien.
- Mitschka, Jochen(Autor)
Georgescu hat sich nicht direkt zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert, sagte aber, er habe kein Budget für den Wahlkampf gehabt und sei von Freiwilligen unterstützt worden. Der ehemalige UN-Experte lag in den Umfragen vor der Wahl bei 5 Prozent, gewann dann aber mit 22 Prozent und zog als Sieger in die Stichwahl ein.
Das politische Establishment Rumäniens steht seither unter Schock. Laut Euronews ist es nicht ausgeschlossen, dass er ganz aus dem Präsidentenrennen ausgeschlossen wird. Beobachter halten das aber für ebenso unwahrscheinlich wie eine Annullierung der Wahl. Denn das würde innerhalb der Bevölkerung womöglich sogar eine vorrevolutionäre Stimmung auslösen, glauben manche.
Indes wurde Georgescu mit einem Schlag einem Weltpublikum bekannt. Etwa wurde sein Interview mit Rainer Füllmilch aus dem Jahr 2021 millionenfach geteilt. Dort sagte er, dass „pädophile Oligarchen die UN übernommen“ hätten.
Für die rumänische Fassung von Robert F. Kennedys Buch aus dem Jahr 2021 „Der echte Anthony Fauci“ verfasste er das Vorwort. Nun gab Kennedy, künftig (mit hoher Wahrscheinlichkeit) US-Gesundheitsminister, bekannt, dass er Georgescu für den Wahlkampf besuchen werde. Das soll am 5. Dezember, wenige Tage vor der Stichwahl, geschehen. Kennedy und Georgescu sind seit vielen Jahren enge Freunde.
Zeitgleich forderte eine stellvertretender Leiter rumänischen Telekom-Regulierungsbehörde ANCOM am Donnerstag die Sperrung von TikTok in Rumänien. Dort macht Georgescu hauptsächlich Wahlkampf. Sein Account explodiert förmlich. Ein Antrag auf „vorübergehende Sperre“ und eine Überprüfung sind eingebracht.
Update 14 Uhr: Das Höchstgericht hat nun eine erneute Auszählung der Stimmen beantragt. Die Zweitplatzierte Lasconi lag nur hauchdünn vor dem sozialdemokratischen Regierungskandidaten. Das könnte sich bei einer Auszählung ändern. Man vermutet, dass der Drittplatzierte größere Chancen gegen Georgescu hätte, als Lasconi. Gleichzeitig werden Gerüchte gestreut, die Wahl sei „vom Kreml gehackt“ worden. Vielleicht hat Georgescu ja doch nur 10 Prozent der Stimmen?
Bild „Călin Georgescu“ by Mihaipinteac is licensed under CC BY 4.0.
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Was die Demokraten überhaupt nicht ab können, ist echte Demokratie. Mit „Wir sind das Volk“-Abstimmungen sind Berufsdemokraten und ihre Medien komplett überfordert. Deshalb muss man jetzt rumänische Richter finden, die nur noch solche Leute für Wahlen zulassen, die zu einer Demokratie „alter Schule“ befähigt sind. Das alte System hat sich immer bestens bewährt. Beispielsweise auch beim Klimawandel. Wenn die Daten nicht passen, müssen sie homogenisiert werden. So wurden die Temperaturen früherer Dekaden herabgesetzt und jüngere Werte nach oben korrigiert. So konnte z.B. die NASA die „Hot Dust Bowl“ der dreißiger Jahre zugunsten aktueller Hitzerekorde eliminieren. Diese läppischen Wahlergebnisse in Rumänien sollte man doch systemkonform reformieren können. Übrigens: echte Gutmenschen brauchen sowieso weder TikTok noch X….also verbieten!
Kenn wir alles schon. Ein Telefonat von der uckermärkischen Abrißbirne, aus dem WEF-gedrillten Sprechorgan unserer neuen Bestsellerautorin…😂🤣👍, reichte aus und schwuuppps, war das demokratisch errungene Wahlergebnis eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen obsolet.
….und wie urteilte die politisch angeschlossene Judikative Jahre später über diesen bodenlosen Verfassungsbruch eines altgedienten DDR-Auswuchses ?
👉 Mutti, das war damals nicht wirklich okay….🥰🥳😎
Ein ausgesprochen sympatischer und intelligenter Mann mit Charakter. Das angesprochene Interview über die UN ist ausgesprochen sehenswert.
habe ich nicht vor eingen tagen befürchtet, dass mit allen demokratischen mittel versucht wird,
dass wahlergebnis passend zu machen?
Du meinst wohl eher mit allen UNDEMOKRATISCHEN Mitteln!
zynismus