Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben
Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben.
Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz“ verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie durch Legal Notice No. 157, Kenya Gazette Supplement No. 181 als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist. Dadurch konnte sich die Stiftung an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen beteiligen. Zudem verfügte sie über rechtliche Immunität.
„Bis zur Anhörung zwischen den Parteien und der Entscheidung über den Antrag vom 22.11.2024 wird hiermit eine konservatorische Anordnung erlassen, die die Privilegien und Immunitäten (Bill and Melinda Gates Foundation) Order, 2024, die am 19.09.2024 unter der Hand des Kabinettssekretärs für auswärtige und Diaspora-Angelegenheiten als Legal Notice No. 157 erlassen und bekannt gegeben und in der Sonderausgabe der Kenya Gazette Supplement No. 181 vom 04.10.2024 veröffentlicht wurde, auszusetzen“, heißt es in dem Urteil des High Court.
Die Tageszeitung Kenyans berichtet weiter:
Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz.
Die Angelegenheit wird am 5. Februar 2025 verhandelt, um die Einhaltung der Vorschriften zu bestätigen und einen vorrangigen Anhörungstermin für die Hervorhebung der schriftlichen Eingaben in Bezug auf den Antrag oder die Petition festzulegen.
Richter Mwamuye warnte, dass die Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder Ungehorsam oder jede Nichtbeachtung der hiermit zugestellten gerichtlichen Anordnungen strafrechtliche Konsequenzen für Sie und jede andere Person(en) haben wird, die diese Anordnungen nicht befolgt bzw. befolgen“, warnte er.
Die Entscheidung des High Court erging, nachdem der Präsident der kenianischen Anwaltskammer am 11. November das Gericht angerufen hatte, um zu erreichen, dass die der Bill and Melinda Gates Foundation gewährten Privilegien zurückgenommen werden.
Bis zum Abschluss des Verfahrens wies das Gericht den Antragsteller an, den Antrag, die Petition und die gerichtliche Verfügung den Antragsgegnern sowie den interessierten Parteien bis zum Geschäftsschluss am 26. November zuzustellen und bis zum Geschäftsschluss am 27. November eine eidesstattliche Erklärung über die Zustellung vorzulegen.
In einer Bekanntmachung vom 23. Oktober erklärte Premierministerin Musalia Mudavadi, dass der Stiftung Immunität für alle ihre Aktivitäten im Land gewährt wurde, was bei den Kenianern für Verwunderung sorgte, da die Auswirkungen dieses Schrittes nicht klar waren.
Der Stiftung wurden ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewährt, einschließlich Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpft, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.
Die Gates Foundation hat am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter durch die kenianische Regierung klargestellt.
In einer Erklärung des stellvertretenden Direktors für globale Kommunikation in Afrika, Buhle Makamanzi, teilte die Stiftung mit, dass die Immunitätsvereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liegt und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar ist.
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Davon abgesehen, die Gesetzgebung klingt als hätten sich Kolonialstaaten da verewigt.
Würde mich nicht wundern wenn man die den Staaten über IWF oder Weltbank reingedrückt hat.
Die Kenianer sind intelligenter als die Österreicher!
Weit her kanns allerdings auch nicht sein, da man sich ja auch fragen könnte, wozu eine Stiftung, die nur Gutes tut, überhaupt Immunität braucht.
Vermutlich wird man jetzt sagen, ohne Immunität keine Spritzen! Und dann werden 3 Mio skandieren: Wir wollen Spritzen! Wir wollen Spritzen! Und man wird den mutigen Bahati Mwamuye verjagen.
Das wars dann mit dem IQ.
Apropos Immunität: haben in der Schweiz gewisse Organisationen mit zweifelhaftem Ruf, wie das WEF und ähnliche nicht auch Immunität?
Eine grausige Vorstellung, dass man nur hehre Ziele vorzuheucheln braucht – schon bekommt man Immunität nachgeschmissen. Wenn die Stiftung angeblich nichts Böses will, wozu braucht sie überhaupt Immunität?
Ich würde mir mal wünschen, dass er in einem dieser Länder verhaftet, angeklagt und verurteilt wird, für die vielen Verbrechen die er begangen hat und für die vielen Leichen, die er mit seinem Impfungen weltweit verursacht hat!