EU plant eigenen Geheimdienst
Die EU überlegt, eine eigene Spionageabteilung zu gründen, die sich an der CIA orientieren soll. So der Vorschlag eines aktuellen Berichts zur „Kriegsbereitschaft“ der EU.
Am Mittwoch wurde ein umfassender Bericht zur „Kriegs- und Krisenbereitschaft der EU“ gegründet. Nicht schlecht für einen Staatenbund, der sich als „erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“ jahrelang verkauft hat. Nach dem Bericht erklärte der der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, der federführend am Bericht beteiligt war, dass die EU einen eigenen Nachrichtendienst brauchen würde.
Im März hatte Ninistö den Auftrag von Kommissionpräsidentin von der Leyen bekommen. Aufgabe war es „einen detaillierten Bericht über die Kriegs- und Zivilschutzbereitschaft der EU zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten“, wie Politico schreibt. Ein zentraler Vorschlag: ein „eigner Nachrichtendienst“, um „die Länder bei der Abwehr von Bedrohungen, Saboteuren und ausländischen Agenten zu unterstützen, die in den Hauptstädten des Kontinents operieren, indem sie mehr Informationen austauschen.“
Konkret fordert der Bericht, einen „vollwertigen nachrichtendienstlichen Kooperationsdienst auf EU-Ebene zu entwickeln, der sowohl den strategischen als auch den operativen Erfordernissen gerecht wird.“ Dabei wird auch der Schutz von Infrastruktur erwähnt. Bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Sabotage von Nordstream weiterhin nicht geklärt ist und das Interesse an Aufklärung offenbar sehr gering ist.
Politico berichtet weiter:
„Wir alle wissen, dass das Sammeln von nachrichtendienstlichen Informationen in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt“, sagte von der Leyen. „Wir sollten darauf aufbauen, den Informationsfluss, die Informationsbeschaffung und die Nachrichtenbeschaffung zu verbessern.“
Es gebe zahlreiche andere Bereiche, in denen die EU ihre Konfliktbereitschaft verbessern sollte, sagte er und schlug ein EU-Bereitschaftsgesetz vor, in dem „Grundsätze, Standards und Ziele“ festgelegt würden, nach denen die Länder zusammenarbeiten sollten. So fehle es in der EU beispielsweise an einer Million Cybersecurity-Experten, sagte Niinistö, und obwohl er nicht für eine Wehrpflicht eintrete, plädiere er dafür, dass die Hauptstädte Programme einführen, die Zivilisten in die nationale Verteidigung einbeziehen.
Die Sicherheitsbehörden müssten es „feindlichen ausländischen Geheimdiensten so schwer wie möglich machen, in der EU zu operieren“, sagte er.
Die Ergebnisse von Niinistö werden in die zweite Amtszeit von von der Leyen einfließen, in der die EU zum ersten Mal einen Verteidigungskommissar haben wird, der bis zum Frühjahr ein Whitebook zur Verteidigung verfassen soll.
Bild „Five Eyes are Better than One 269/365“ by viking_79 is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
Und wer finanziert das? Oder wird der BND jetzt zum EUND umfunktioniert im Rahmen der Bund Abwicklung?
Von der Leyen wird die Chefin des eurpäischen Geheimdienstes. Die Kracke greift um sich ohne Rücksicht auf die europäischen Nationalstaaten.
Interessantes Kunstwort: Krake + Kacke = Kracke?
vdL schaltet und waltet als wäre es ihr eigenens Königreich. Man ist jeden Tag aufs neue verblüfft.
Jegliche Form von Geheimdienst wird sowieso nur gegen den Bürger eingesetzt! Die Regierenden haben Angst vor dem Volk und das gilt erst recht für die Machteliten! Sie wollen sich vor dem Volk schützen, bevor man ihm alles wegnimmt! Praktisch ist ein solcher Geheimdienst auch als Ergänzung zum Militär, wenn man Angriffskriege führen will wie es die USA seit Jahrzehnten tun! Die CIA wurde extra für solche Aufgaben geschaffen! Der europäische Ableger wäre lediglich eine Zweigstelle der CIA in Europa! Der BND ist es ja im Prinzip auch schon!
Echt super!
Mittlerweile ist klar, dass die CIA ein Saat im Staat und offnbar auch für Präsidenten nur schwer kontrollierbar ist!
Dass eine von der Leyen das auch möchte wundert mich jetzt nicht!