EU-Kommission erklärt sich zum „Souverän“
Der 7. Okt. 2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt (TKP hat berichtet), sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
Unter dem wenig aufregenden Titel „Die Kommission startet ein EU-Rückkaufsabkommen und wird damit zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten“ verbirgt sich wenig mehr als eine Revolution von oben bzw. aus Brüssel.
Ich weise darauf hin, dass diese Worte nicht von mir stamen, sondernn dies ist die Sprache der EU-Kommission (in meiner Übersetzung und mit meinen Hervorhebungen).
Es mag Sie nicht überraschen, aber die EU-Kommission maßt sich – via Presseaussendung – die Privilegien (ohne Verfassung gibt es keine Gesetze oder Rechte) eines „souveränen Emittenten“ an.
- Reuther, Renate(Autor)
In den USA brauchte es sowohl den Federal Reserve Act von 1913 als auch den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, bevor solche Rückkaufsabkommen ab 1917 verwendet wurden.
Um die Bedeutung dieser Ankündigung zu begreifen, werden wir zunächst definieren, was diese Rückkaufsabkommen eigentlich sind; danach werfen wir einen Blick in die Pressemitteilung der EU-Kommission und schließlich folgen einige Überlegungen über die Implikationen dieses Schrittes.
Was ist eine „Repo Facility“?
Bevor wir in medias res gehen, hier eine Definition einer solchen „Repo-Fazilität“ mit freundlicher Genehmigung von Wikipedia:
Ein Rückkaufsabkommen, auch bekannt als Repo, RP oder Sale and Repurchase Agreement, ist eine Form der kurzfristigen Kreditaufnahme, hauptsächlich in Form von Staatsanleihen. Der Händler verkauft die zugrundeliegenden Wertpapiere an Anleger und kauft sie aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beiden Parteien kurz darauf, in der Regel am nächsten Tag, zu einem etwas höheren Preis zurück.
Investopedia bietet eine noch kürzere Definition:
Ein Rückkaufsabkommen ist ein Vertrag über den Verkauf von Wertpapieren, in der Regel Staatsanleihen, und deren Rückkauf kurz darauf zu einem geringfügig höheren Preis.
So weit, so gut – wozu taugen diese Rückkaufsabkommen?
Rückkaufsabkommen werden in der Regel zur kurzfristigen Beschaffung von Kapital eingesetzt. Sie werden auch häufig von Zentralbanken eingesetzt…
Die Partei, die das Wertpapier verkauft und sich verpflichtet, es später zurückzukaufen, ist an einem [sog., Anm.] Repo-Geschäft beteiligt. Die Partei, die das Wertpapier kauft und sich bereit erklärt, es wieder zu verkaufen, ist an einem umgekehrten Rückkaufsabkommen beteiligt.
Die Sprache rund um Repo-Geschäfte wird schnell abstrakt, ja sogar trocken, aber die tägliche Arbeit des Finanzwesens wird durch und mit diesen (meist) über Nacht stattfindenden Transaktionen erledigt. Für jeden, der sich für den Markt interessiert, ist dies ein wichtiges Thema, denn es geht um nichts Geringeres als die Liquidität der Kapitalmärkte, die unsere Wirtschaft steuern.
Ah, jetzt wissen wir es: Das ist eine wichtige Sache, die man im Auge behalten muss, weil sie die Räder der Wirtschaft schmiert. Dies ist nun also ein Instrument, das die EU-Kommission in Händen hält.
Technisch gesehen ist ein Rückkaufsabkommen durchaus mit einem besicherten Kredit vergleichbar, Wikipedia weist darüber hinaus auf einen wesentlichen Aspekt solcher Repos hin:
Obwohl die Transaktion einem Kredit ähnelt und die wirtschaftliche Wirkung ähnlich ist wie bei einem Kredit, unterscheidet sich die Terminologie von der eines Kredits: Der Verkäufer kauft die Wertpapiere am Ende der Laufzeit rechtmäßig vom Käufer zurück. Ein wichtiger Aspekt von Repo-Geschäften ist jedoch, dass sie rechtlich als ein einziges Geschäft anerkannt werden (wichtig im Falle der Insolvenz der Gegenpartei) und nicht als Veräußerung und Rückkauf für steuerliche Zwecke. Durch die Strukturierung der Transaktion als Verkauf bietet ein Rückkaufsabkommen den Kreditgebern einen erheblichen Schutz vor den normalen Bestimmungen des US-Konkursrechts, wie z. B. dem automatischen Zahlungsaufschub und den Anfechtungsbestimmungen.
Im Grunde genommen ist ein Rückkaufsabkommen also ein Instrument zur Beschaffung von kurzfristigem Kapital mit zusätzlichem Vorteilen (erhöhter Konkursschutz), der für das Funktionieren der Wirtschaft im Allgemeinen unerlässlich ist.
Mit diesen Parametern wollen wir uns nun die Ankündigung der EU-Kommission ansehen.
„Die Kommission startet ein EU-Rückkaufsabkommen und wird damit zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten“
Dies ist die gestrigen Erklärung der EU-Kommission:
Heute startet die Kommission ihre EU-Repo-Fazilität, eine Form der kurzfristigen Emission von EU-Wertpapieren, die EU-Primärhändlern auf Abruf zur Verfügung steht, um die Rolle von EU-Anleihen weiter zu stärken und folglich die Gesamteffizienz und Fluidität des EU-Anleihemarktes zu verbessern.
Falls Sie sich über den Begriff „Primärhändler“ den Kopf zerbrechen, finden Sie hier eine Liste von – derzeit 37 – Banken mit den üblichen Verdächtigen. Auf dieser Website ist auch zu lesen, dass „die Kommission versuchen wird, mit Banken zusammenzuarbeiten, die die Emission und Platzierung von Anleihen unterstützen, um ihre EU-Anleihen [orig. EU-Bonds] und EU-Wechsel [orig. EU-Bills] erfolgreich zu platzieren“ (sic).
Sehen Sie sich das an: Die EU-Kommission – die über keine Steuereinnahmen verfügt und deren „Haushalt“ sich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten speist (und in die die Ukraine-Politik ein gigantisches Loch gerissen hat, was dazu führte, dass der Verschwenderin von der Leyen noch vor Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit das Geld ausging) – wird nun „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ ausgeben.
Laut Investopedia bedeutet dies Folgendes:
Staatsanleihen zahlen den Anleihegläubigern regelmäßige Zinszahlungen, die sogenannten Kuponzahlungen. Staatsanleihen, die von nationalen Regierungen ausgegeben und abgesichert werden, gelten oft als risikoarme Anlagen. Anleihen, die von nationalen Regierungen ausgegeben werden heißen auch Staatsanleihen.
Zusätzlich zu den „EU-Anleihen“ möchte die Kommission offenbar auch „EU-Wechsel“ ausgeben, die vermutlich das funktionale Äquivalent zu den US-Schatzbriefen (sog. Treasuries, oder T-Bills) sind:
Ein Schatzbrief (T-Bill) ist eine kurzfristige Schuldverschreibung der US-Regierung, die vom US-Finanzministerium gedeckt wird. Die Laufzeiten reichen von vier bis 52 Wochen.
Nachdem diese beiden Schlüsselbegriffe definiert sind, können wir mit Sicherheit sagen, was das bedeutet:
Die EU-Kommission hat soeben ihre de facto souveräne Autorität erklärt.
Kehren wir also zu der Darstellung der Kommission zurück, was geschehen ist:
Nachdem der Handel mit EU-Anleihen auf dem Sekundärmarkt in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, wird die Kommission mit der Einführung der Repo-Fazilität auch zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten [ihre Worte, nicht meine].
Durch die [Repo]-Fazilität bietet die EU ihren Primärhändlern die Möglichkeit, bestimmte EU-Anleihen vorübergehend zu beschaffen, und unterstützt damit deren Fähigkeit, feste öffentliche Kurse zu stellen. Die [Repo]-Fazilität gibt den Anlegern mehr Vertrauen in die Bedingungen, zu denen sie EU-Anleihen auf dem Sekundärmarkt handeln können.
Ein „Sekundärmarkt'“ist der Ort – praktisch jede Art von Börse o.ä. –, an dem Primärhändler dann mit diesen Anleihen und Wechseln handeln (können). Dazu gehört wahrscheinlich auch die (Um-) Verpackung dieser „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ in so genannte Derivate.
Darüber hinaus werden Primärhändler solche „EU-Bonds und EU-Bills“ auch als Teil ihrer Aktiva (!!!) verwenden (obwohl es sich um Schuldverschreibungen handelt), was die kartellartige Struktur der Hochfinanz weiter verstärken wird. Mit anderen Worten: Die „systemrelevanten“ Banken werden noch mehr „too big to fail“.
Es gibt auch ein paar Informationen über die Einzelheiten der EU-Repo-Fazilität:
Die ersten EU-Repo-Transaktionen werden heute über das webbasierte Handelssystem Eurex Repo ausgeführt und über Eurex Clearing abgewickelt.
Repo-Fazilitäten werden in der Regel von staatlichen Emittenten genutzt, um die Marktaktivitäten ihrer Primärhändler zu unterstützen [mit anderen Worten, es handelt sich um eine massive staatliche Intervention, die eine bestimmte Art von Marktteilnehmern – die EU-„Primärhändler“ – gegenüber allen anderen bevorzugt]. Die EU-Repo-Fazilität funktioniert im Einklang mit den Standardpraktiken vergleichbarer staatlicher Emittenten [daher die Bedeutung insbesondere dessen, was die US-Notenbank tut]. Mit der Einführung der Repo-Fazilität wird die letzte von der Kommission im Dezember 2022 angekündigte Maßnahme zur Unterstützung des EU-Anleihemarktes umgesetzt. Die Kommission verfügt nun über alle Instrumente, die sie benötigt, um mit Unterstützung ihres geschätzten Primärhändlernetzes eine rege Emissionstätigkeit bis Ende 2026 erfolgreich zu bewältigen.
Um den Start der Fazilität zu markieren, wird der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, um 17:00 Uhr MESZ auf dem Börsenparkett der Frankfurter Wertpapierbörse eine „Klingelzeremonie“ durchführen.
Ich möchte kurz auf die Tragweite dessen eingehen, was die EU-Kommission gerade angekündigt hat, bevor wir uns den vermeintlichen Auswirkungen zuwenden.
- Die EU-Kommission verfügt über eine Art „Budget“, das sich aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die für die Dauer einer fünfjährigen Amtszeit zugewiesen werden. Abgesehen von diesen Zuweisungen hatte die EU-Kommission kein Geld.
- Die Ankündigung, „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ auszugeben, macht die EU-Kommission de facto zu einem „souveränen Emittenten“, was bedeutet, dass dies die Hintertür ist, durch die „Brüssel“ Gelder von ihren „Primärhändlern“ aufnehmen und ausgeben kann, ohne dass es eine geschriebene Verfassung oder die Befugnis gibt, die EU-Bevölkerung direkt zu besteuern.
Zur folgenschweren Bedeutung des 7. Okt. 2024
Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diese „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ verbürgt, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
- Die EU-Kommission hat ihren Fünfjahreshaushalt verbrieft und/oder anderweitig „etwas™“ beiseite gelegt, um diese „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ zu besichern.
- Der nächste EU-Vertrag oder was auch immer für ein Schwindel in den Hinterzimmern – ich verweise ausdrücklich auf Protokoll 14 des Lissabon-Vertrags (das laut einem seiner Hauptarchitekten, dem verstorbenen Wolfgang Schäuble, Änderungen an diesen Strukturen in Ermangelung neuer Verträge oder Ähnlichem erlaubt) – wird eine direkte EU-Besteuerung einführen, um die Fähigkeit der EU-Kommission zu sichern, Zinsen auf diese Repo-Geschäfte zu zahlen.
So oder so bedeutet dies meiner Meinung, dass die EU-Kommission jetzt tatsächlich ein selbst ernannter „Souverän“ ist, der irgendwann in naher Zukunft den EU-Bürgern Steuern auferlegen wird.
Man beachte auch die Abwesenheit der Europäischen Zentralbank (EZB) innert dieser Konstruktion.
Ich glaube, dass dies absichtlich geschieht, denn die EZB ist zwar von ihrer Satzung her ein seltsames Wesen – sie gibt den Euro aus, aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten gehören der Eurozone an –, sagt aber ausdrücklich nichts über die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln (genau wegen dieser Seltsamkeit).
Hier ist das „Factsheet“, das der Pressemitteilung beigefügt ist:
Alle diese Schuldtitel der EU-Kommission werden über die Deutsche Bundesbank und ihre in Luxemburg ansässige Tochtergesellschaft Clearstream, eine „Bank für Banken“, abgewickelt.
Ja, die Bundesbank ist Teil des EZB/Eurozonen-Ökosystems, aber ich habe den Verdacht, dass die EU-Kommission diese „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ über die Bundesbank und ihre Tochtergesellschaft Clearstream abwickelt, weil es „bequemer“ ist, als dies über die EZB zu tun (der, wie ich vermute, möglicherweise auch die rechtlichen [sic] Befugnis fehlt, solche Rückkaufsabkommen auszugeben).
Ich habe leider weder die Zeit, die Unmengen an EU-„Recht“ (sic) durchzugehen, noch möchte ich diesen Beitrag unnötig in die Länge ziehen. Ich habe die „zuständigen“ (sic) Büros der EU-Kommission per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten, und wenn ich eine Antwort erhalte, werde ich mich weiter mit diesem Angelegenheit beschäftigen.
Wir müssen uns einige der verwendeten Fachausdrücke ansehen. Hier ist ein Auszug aus dem „Factsheet“, insbesondere der Abschnitt, in dem erklärt wird, wie so ein Rückkaufsabkommen funktioniert:
Die EU wird die angeforderten Anleihen für jedes Geschäft erstellen und sie nach Abschluss der Transaktion annullieren, so dass das Volumen der ausstehenden Anleihen wieder auf das vorherige Niveau zurückgeht. Die Fazilität wird sich daher nicht auf die von der Kommission geplante Durchführung von EU-Anleiheemissionen im Einklang mit den Legislativmandaten auswirken. Die Entwicklung der ausstehenden Beträge von EU-Anleihen unter Berücksichtigung der Repo-Volumina wird wie üblich von der Luxemburger Börse veröffentlicht…
Die Transaktion wird über Eurex Clearing als zentrale Gegenpartei (CCP) abgewickelt, wobei die Deutsche Bundesbank die EU in ihrer Eigenschaft als General Clearing Member (GCM) vertreten wird. Die Transaktionen werden über die Verrechnungskontostruktur der Deutschen Bundesbank abgewickelt.
Die EU hat sich auch mit den Mitteln ausgestattet, um Reverse-Repo-Geschäfte durchzuführen, so dass sie die Rendite auf die vom Primärhändler als Sicherheit erhaltenen Barmittel optimieren kann. Im Rahmen des Reverse-Repo-Geschäfts wird die Kommission für die Dauer des Repo-Geschäfts in handelbare Wertpapiere investieren.
Wenn Sie mit mir in die Tiefe gehen wollen, finden Sie hier eine Zusammenstellung von Dokumenten zur „Jährlichen Anleiheentscheidung“ der EU-Kommission. Vorerst möchte ich erwähnen, dass das wichtigste Dokument mit dem Titel „Beschluss über die Verwaltung der Anleihe- und Schuldentransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und der damit zusammenhängenden Darlehenstransaktionen“, das am 12. Dezember 2023 veröffentlicht wurde, den Begriff „Steuern“ nur einmal erwähnt (und zwar im Zusammenhang mit der Behauptung, dass die EU-Kommission alle ihre „Transparenzstandards“ und dergleichen einhalten wird).
Einige Ausdeutende Überlegungen
Die EU-Kommission wird von nun an als „souveräner“ Emittent von Schuldverschreibungen auftreten, um zu finanzieren, was auch immer die EU-Kommission für richtig hält.
Wir stellen zudem fest, dass die EU-Kommission dies über die Deutsche Bundesbank und Clearstream tut und nicht über die Europäische Zentralbank.
Nirgendwo in den veröffentlichten Dokumenten verweist die EU-Kommission auf ihre Möglichkeiten, die EU-Bevölkerung mit Steuern zu belasten (obwohl ich bezweifle, dass diese Verpflichtungen, die in den letzten Monaten hin und wieder aufgetaucht sind, nicht bald kommen werden) um diese „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ tatsächlich zu bedienen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission nun massive Ausgaben machen wird, um die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu übertrumpfen und damit die Voraussetzungen für die nachträgliche Fusion der EU zu einem gigantischen pseudoföderalen Gebilde zu schaffen.
Um die EU-Kommission in die Lage zu versetzen, diese Schulden (und Zinszahlungen) zu bedienen, müssen bald Steuern erhoben werden, was meiner Meinung nach folgendermaßen geschehen wird:
- Die EU-Kommission gibt nun „EU-Anleihen und EU-Wechsel“ aus, und um diesen Verpflichtungen nachzukommen, wird die Kommission schließlich zu den Mitgliedsstaaten gehen und ihnen sagen, dass sie „mehr“ Mittel bereitstellen müssen, damit „die EU“ nicht bankrott geht.
- Widerwillig werden die Mitgliedstaaten zustimmen, höchstwahrscheinlich unter dem enormen Druck eines finanziellen Zusammenbruchs oder ähnlichem (vielleicht im Gefolge „neuer“ Entwicklungen an der „Ostfront“).
- Sobald sie als „Notmaßnahme“ eingerichtet ist, wird die EU-Kommission versuchen, diese Vehikel zu „rationalisieren“ und „vorzuschlagen“, dass es einfacher und mit weniger Bürokratie verbunden ist, wenn die EU-Kommission die in der EU ansässigen Personen direkt besteuert.
- Dies wird als eine Art „reguläre“ Maßnahme verkauft, was auch bedeutet, dass keine der anderen EU-Institutionen – wie der Rat (mit all den Regierungschefs) oder das „Parlament“ (was für ein Witz) – davon betroffen sind; dies wird zur Schaffung einer direkten Möglichkeit führen, EU-Bürger zu besteuern, um die Schulden und Ausgabenverpflichtungen der EU-Kommission zu finanzieren.
Und, voilà, das war es auch schon: „Brüssel“ wird innerhalb weniger Jahre alle Verfassungen und Gesetzgebungsorgane ablösen, weil es die Bedingungen geschaffen hat, die eine weitere ‚Integration‘ ‚notwendig‘ machen.
Historisch gesehen ist dies eine ziemlich bedeutsame Ankündigung, zumal die Finanz- und Fiskalhoheit die conditio sine qua non repräsentativer Versammlungen ist.
Im Gefolge der so genannten Glorreichen Revolution von 1688 kam es zu dem, was P.G.M. Dickson als Die finanzielle Revolution (1967) bezeichnete: Das englisch-britische Parlament konnte die Bill of Rights (1689) im Austausch für den Wunsch der Krone erwirken, durch die die von der Bank of England ausgegebenen Staatsanleihen durch rechtmäßige und regelmäßige, vom Parlament jährlich angewiesene Steuern besichert wurde. (Dicksons Studie ist am besten in Verbindung mit John Brewers The Sinews of Power aus 1989 zu lesen.)
Praktisch derselbe Mechanismus – die enge Beziehung zwischen Besteuerung und Vertretung – stand im Mittelpunkt dessen, was als Amerikanische Revolution bekannt wurde („no taxation without representation“). Diese Fragen spielten auch eine große, wenn auch nicht übergreifende Rolle in dem langwierigen Kampf um die Schaffung einer Zentralbank in den USA bis zum Federal Reserve Act von 1913.
Jetzt sehen wir vergleichbare Schritte der EU-Kommission, obwohl der Gedanke, dass die in der EU ansässigen Bürger irgendwelche „Rechte“ haben oder dass das EU-Parlament die Kontrolle ausübt, indem es die Hoheit über Geldangelegenheiten beansprucht, in diesen Dokumenten nirgends zu finden ist.
Die EU-Kommission hat den ersten großen Schritt getan, um die Spitze einer neuen Einheit zu werden, die den gleichen Weg wie alle anderen Zentralbanken-Kriegsstaaten in der Geschichte einschlägt.
Es sei denn, die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten wachen auf und fordern ihre Rechte als souveräne Individuen unter ihren eigenen Verfassungen zurück.
Ich gebe mich keinerlei Illusionen hin, was die Bemühungen der Politiker der Mitgliedsstaaten angeht, die Verfassungen und Gesetze, an die sie technisch gebunden sind, aufrechtzuerhalten. Ich vermute, dass alle auf der Seite der EU-Kommission stehen werden.
Der 7. Oktober 2024 ist ein entscheidender Wendepunkt in der europäischen Geschichte – und die Frage vor der „wir“ alle stehen lautet meines Erachtens: Freiheit (im Nationalstaat) oder Tyrannei (aus Brüssel).
Bild By Titian – http://www.gardnermuseum.org/collection/artwork/3rd_floor/titian_room/europa?filter=artist:3150, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=159563
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Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
EU/EZB-Putsch durch digitalen Euro steht bevor
Eurokraten wollen EU-Superstaat vor Jahresende
Werter Herr Stephan Sander-Faes,
es gibt Neuigkeiten:
https://anti-spiegel.ru/2024/5-eu-aussenminister-fordern-gemeinsame-eu-schulden-zur-finanzierung-von-aufruestung-und-krieg-gegen-russland/
Ich schreibe dies nicht, weil ich ein großer Nationalist bin (bin ich nicht). Ich möchte nur nicht in einem totalitären Superstaat EU leben, der in jeder Beziehung (z.B. Zensur, Abriss der Freiheitsrechte, Totalüberwachung, Militarisierung…) versucht China zu überholen.
Die einzige NOTBREMSE scheint mir ein Dexit und Frexit, dann ist das Monster tot.
Danach können wir ein Europa der Regionen aufbauen, das den Bürgern dient. Konsequente Subsidiarität ist notwendig, weil Demokratie am besten auf den niedrigsten Ebenen funktioniert und dort auch die besten Entscheidungen produziert. Das wurde zwar auch von der EU versprochen, die Entwicklung geht aber in Richtung Diktatur von oben.
Einen politischen Wechsel, weg von vdL-Diktatur, wird es aber in Deutschland nicht mit den Altparteien geben (incl. AfD und BSW, zum Glück gibt es noch andere).
Die EU ist nicht reformierbar. Sie wurde von Anfang an angelegt als das, was jetzt sichtbar wird.
Man bin ich froh, dass ich aus den Betrugspapieren bereits während Corona ausgestiegen bin. Der Crash der EU ist nach dieser Massnahme nur noch eine Frage der Zeit, weil die hiesige Brvölkerung keine Japaner sind. Der Souverän bin ich und bist Du, aber die EU ist nur eine juristische Person im Handelsrecht, jederzeit pfänd- und abwickelbar, wie jedes alliierte Konstrukt in Europa. Klar ist damit, dass ein EU Reisepass niemals aus dem Völkerrecht kommen kann…
Da wäre ich mir ob des neuen imperialistischen Anspruch vom Westen gar nicht sicher. Die neue, neuroliberale Mega-Maschine beginnt gerade erst so richtig mit den Social Bonds zu laufen.
Es ist nicht weniger als dass die Böcke des 21. Jahrhunderts sich zum Gärtner des 21. Jahrhunderts gemacht haben. Nur sie können den Planeten retten.
https://finance.ec.europa.eu/document/download/9d8bfe51-3969-4e3d-8369-a73c1f7cf941_en?filename=231204-ipsf-social-bonds-report_en.pdf
Was über lange Zeit entwickelt worden ist, mit Perspektive auf die Aussicht, dass dies das neue Modell für das 21. Jahrhunderts sein soll, kann lange, also nachhaltig, dauerhaft wirksam werden.
Klar, die Dummheit der Menschen ist ja bekanntlich unendlich… Perpetuum mobiles in der Physik werden nicht anerkannt, aber Schneeballsysteme des Kapitals werden immer wieder und weiter verkauft, zuletzt die Social Bonds, aber das wird auch nicht funktionieren, der Crash ist unvermeidlich, also haben z.Zt. werthaltige Sachwerte Hochkonjunktur bei Vorausschauenden. Wer keine werthaltigen Sachwerte wie Edelmetalle besitzt, wird wohl demnächst gnadenlos untergehen und die „freiwilligen“ Sklavenverträge im Handelsrecht (Bürgergeld, Billy Boy Nahrungsversorgung, Impfungen, usw.) annehmen müssen.
Der Planet muss übrigens nicht gerettet werden, er wird auch nach der Menschheit noch da sein, wenn wir ihn nicht mit Atomwaffen (alle auf einmal) auseinander sprengen, wie den 5. Nicht-Planeten zwischen Mars und Jupiter, der nur mehr als Asteroidenring besteht.
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die EU hier einen Staatsstreich beginnt. In der Konsequenz rechtfertigt das Vorgehen der EU Kommission meiner Meinung nach den politischen, ökonomischen und militärischen Widerstand der EU Mitgliedsstaaten und deren Bürger.
Die große Übernahme ist im Sommer 2019 zugelassen worden. https://www.tni.org/en/publication/the-great-takeover
Alle die ab 2020 in der sog. „seriösen“, vertrauenwürdign Diskursblase damit noch sich zu Wort gemeldet haben, haben keine große Reichweite mehr erreicht.
👍
Es hilft nur mehr: ÖXIT
Damit wäre die Europäische Kommission eine Art Bank und gleichzeitig eine oberste Regierung in einem! Sie hat also die Macht Gesetze zu bestimmen und sich die finanziellen Mittel zu beschaffen! Die Staaten dürfen nur noch abnicken. Fein ausgedacht. Der Superstaat EU nimmt immer mehr Formen an. Das jüngste Gesetz zur Überwachung von Desinformation schlägt in die gleiche Kerbe!
Das alles zu durchschauen, ist für den Normalbürger schlichtweg unmöglich! Von der Bürgerseite wird deshalb kein Protest kommen. Bis der Bürger merkt, dass hier irgendetwas nicht stimmt, ist es zu spät, weil sich die EU-Kommission Rechte beschafft hat, die dann nicht mehr zu beseitigen sind!
Während sich der Bürger noch bei seiner Regierung beschwert, wird diese dann schulterzuckend auf die EU verweisen und ist selbst raus aus der Verantwortung! Auch die letzten verzweifelten Wahlen werden den Bürger nicht mehr retten, weil diese nur noch eine Landesregierung wählen können, die sowieso nichts mehr zu sagen hat!
Auf der Seite der Europäischen Kommission, können aber die superreichen Milliardäre von oben Einfluss nehmen und bestimmen, was die EU zu machen hat! Von der Leyen ist ja so eine Befehlsempfängerin! Sie dient direkt dem Machtkartell!
Die uns aufoktroierte nicht demokratische Regierungsform der Weltmacht USA zeigt mit „Gesetzen“
ihr wahres Gesicht. Der EU Bürger hat alle seine Rechte abgegeben und verloren in einem Konstrukt
der Mächtigen. Danke für die zutreffende Analyse. Was uns fehlt ist die französische Revolution 2.0
Ja, ich denke, die Europäische Kommission ist dann eine eigenständige Regierung oberhalb aller europäischen Regierungen und sie kann unabhängig regieren und Geschäfte abwickeln! Und da es über ihr keine weitere Instanz gibt, ist sie niemanden mehr rechenschaftspflichtig … außer den Supermächtigen Oligarchen hinter den Kulissen und/oder dem Pentagon und der CIA!
Das europäische Parlament ist dann nur noch ein Schattenparlament und deren Politiker sitzen dort nur noch um ihre Bezüge zu erhalten, was den meisten ja auch völlig reicht. Von „unten“ wird kein Druck mehr auf die Kommission auszuüben sein und die da oben haben dann die volle Kontrolle!
Die Arbeit am neuen Ökonomie-Modell reicht bis 1986 und Anfang der 70er Jahre auf Ebene der UNO zurück. Was über Jahrzehnte entwickelt worden ist, ist auf Bestand angelegt.
Was als „Innovation“ und Modell für das 21. Jahrhundert verkauft wird, ist neu aufgebrühte alter Ansatz: eine eugenische Ordnung von Wirtschaft, eine Human-Ökonomie, weil die biologischen Merkmale der Menschen (egal ob körperlich-genetisch oder mental, also sozialhygienisch) für Ökonomen relevant sind.
Wie fetzendeppert und geschichtsvergessen ist Europa, dass das Gleiche ganz ähnlich noch einmal gemacht wird. Dieses Mal zahlt sie freiwillig die Entwicklungskosten der neuen globalen, neuroliberalen, neuro-ökonomischen, eugenischen Mega-Maschine.
Für das Gute darf man schließlich alles!
Wie kann es zugelassen werden, dass Friedenssicherung für so ganz andere Zwecke gebraucht wird.
Noch mehr wenn man gute, gesunde Zukunft am Planeten ab 2050 oder – doch erst 2080 wie hier der Oberdisziplinierer der Weltkugel ganz offenherzig im Standard aus seinem Nähkästchen plaudert hat https://www.derstandard.at/story/2000127461760/cass-sunstein-2080-wird-es-uns-viel-besser-gehen – verspricht.
Wenn sich die Reichsten der Reichen sich hinter die Friedenssicherung stellen und sagen: Wir sind ja für den Frieden, wir machen all das nur, damit eben 2050 oder 2080 der andauernde Frieden (Kant) auf der Weltkugel herrscht, dann darf wieder alles, das gesamte Programm an Eugenik beginnen.
Diese hat nicht mit der abscheulichen, rassistischen Tötungsindustrie des Nationalsozialismus begonnen.
Die linke Bewegung, die Sozialisten waren in der Frühphase ganz begeistert von der Idee, einen neuen Menschen, eine neue Zivilisation mittels Technologie und Wissenschaft hervorzubringen, also elitär herzustellen.
All das ist wieder da.
All das war der gemeinsam geteilte Grund der totalitären Systeme im 20. Jahrhundert. Der Traum vom neuen Menschen, von der auf Ewig in Frieden und Harmonie lebenden Zivilisation.
Der Selbstgefälligkeit und dem Machtrausch sind in der EU keine Grenzen gesetzt.
So geschieht es, wenn unbegrenztes Geld und skrupelbefreite Hybris, eine nimmersatte Gier und der Wille zur absoluten Unterwerfung legalisiert werden.
🤮
Das undemokratischste Kunstgebilde der Welt erklärt sich zu einer europäischen Supermacht mit kriminell akquirierten Geldern à la USA.
Mauschelgeschäfte, die, am Werte-generierenden kleinen Mann vorbei, einen eigenen, mächtigen, manipulativen Finanzmarkt erschaffen, für eine Weltregierung, ganz im Sinne von BLACKROCK und dem Stakeholderkapitalismus. 🤮
Zentralisiere das Geld und besitze die Macht.
Letztendlich bleibt uns nur, 👉 weg von den Medien und Internet, zurück zur Tauschwirtschaft 🤸. Freßt Eure Insekten selbst, spritzt Euch gegenseitig tot oder bombt Euch in die Luft…für mehr CO2 😂👍
Meinen Segen habt Ihr.
Ich habe nicht verstanden, wie aus der kurzfristigen Aufnahme von Krediten – Liquiditätsbeschaffung? – ein eigenes Budget werden soll. Die EU bekommt Gelder von den Mitgliedsstaaten und muss diese auch verwalten können. Milliarden zur Beschaffung von Impfungen ohne Notlage halte ich für illegal, aber die ÖVP will das.
Ich könnte mir nur denken, dass diese kurzfristigen Kredite aus neuen kurzfristigen Krediten bezahlt werden und die Zinsen über die Zweckentfremdung von Mitteln aufgebracht werden. Damit könnte Leyen zB eine Kriegsfinanzierung verschleiern. Die Besicherung wären dann zu erwartene Einnahmen aus dem nächsten Jahresbudget.
Wenn Leyen so wirtschaftet, sollten wir uns flugs eine Alternative zur EU überlegen. Und zur ÖVP!
Die Antwort steht doch im Artikel.
Die Zinsen müssen über die Gelder der Mitgliedsstaaten finanziert werden (also von uns). Das ist aber nur ein Teil des Ganzen. Vor allem dient das Ganze der Bereicherung einiger Ultrareicher (und ihrer Handlanger). Denn: Hin und her macht Taschen leer, außer die der Banken. Denn die Bank gewinnt immer. Und die soll ja ausdrücklich finanziert werden. Und geht eine pleite (was häufig vorkommt), dann zahlt die Zeche der kleine Sparer, denn die Ultrareichen haben den Braten nicht nur früh gerochen und sind weitergezogen, sondern sie haben das Ganze erst verursacht. Ich empfehle den Film „Margin Call“. Die dort gezeigten dreckigen Spiele sind mit den Jahren noch schmutziger geworden und die Regierungen machen fröhlich mit. Die Zeche zahlt IMMER der Endverbraucher.
„ Ich habe nicht verstanden, wie aus der kurzfristigen Aufnahme von Krediten – Liquiditätsbeschaffung?“
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann avanciert die EU zu einem eigenen FINANZUNTERNEHMEN. Sie wird eine Art Kreditanstalt und erklärt sich s e l b s t zum Garant für Liquidität. Sie mutiert zum „Faß ohne Boden“ und wird, dank EZB, bei der die EU-Staaten Kredite bzw.. Fiat-Geld aufnehmen, sowie durch Steuergelder der Mitgliedstaaten zu einem eigenständigen Kapitalmarkt t r a n s f o r m i e r e n. Endlich. 🤮
Die Vergabe ihrer Anteile übernehmen „bevorzugte Banken“, und ich schätze, daß alle miesen Spielarten der unkontrollierten Geldakquise mit unseren Geldern im Sinne der Transformation stattfinden werden.
Es ist eine Zentralisierung und Übernahme des europäischen Finanzwesens, eine Machtausweitung durch Entmachtung und Abkoppelung von den Nationalstaaten am wundesten Punkt. G E L D.
Neue Steuern werden uns direkt von den amerikanischen BICS über Uschi abverlangt werden..und nachwachsendes Geld, im Sinne des Great Resets investiert, wird in der EU kein Thema mehr sein. 😁👍
Wie überall gibt es eine g r e n z e n l o s e Verschuldung, eine Schuldenunion, und alles wird möglich….DIE EZB wird wie immer kaufen und dieses Geld verteilt Uschi nur wie SIE WILL….
Danke für die Antworten. Also ich entnehme dem Beitrag weder Eurobonds noch eine eigene Steuerbefugnis, sondern nur die Verwaltung der Budgetgelder, zB Gehälter monatlich gezahlt werden, Budgets jährlich usw. Damit ist die Kreditaufnahme durch das Budget limitiert. Interessant wird es dort, wo die EU, den Euro inflationieren kann, was einer Steuereinhebung ähnelte. Dann hätte man auch einen rechtlichen Hebel, um das abzustellen, falls das Recht noch zählt.
Vielleicht habe ich das im Text übersehen.
So geht nur, dass wir dem kleinen ÖVP-Bürgermeister sagen: eine Leyen auf ÖVP-Ticket? Du verlierst 50 Bauern bei deinem Stammtisch.