Wahlen in Thüringen und Sachsen – gibt es neue Mehrheiten?

Die Landtagswahlen vom 01.09.24 können die Parteien der Ampelunion schwer treffen. Der zusammengesetzte Begriff aus Ampel (SPD, FDP, Grüne) + Union (CDU/CSU) steht für einen Parteienblock, der das Aufkommen neuer Kräfte verhindern will. Man könnte in Anlehnung an die DDR auch den Begriff der Blockparteien verwenden. Diese waren aber unter Führung der SED gleichgeschaltet, während die heutige politische Gleichschaltung unter der Führung durch den Lobbyismus stattfindet. Deshalb wäre ein anderer Begriff wohl angebrachter.

Die politische Bewertung von Wahlergebnissen wird regelmäßig schon vor der Wahl auf der Grundlage von Umfragen vorgenommen. Die Texte liegen am Wahltag zur Veröffentlichung bereit und es werden nur noch die Zahlen eingetragen. Auch dieser Text war hierfür vorgesehen. Nach der Fertigstellung der Rohfassung konnte der Verfasser aber keinen vernünftigen Grund mehr erkennen, die Veröffentlichung zurückzuhalten. Besonders die Alternativen zu einer klassischen Regierungsbildung sollten schon am Wahlabend auf dem Tisch liegen. Die Vorschläge müssen deshalb vor dem Wahltag veröffentlicht werden.

Mindestens eine Landesregierung ohne Ampelunion wäre realistisch!

Nach dem Erkenntnisstand eine Woche vor den Landtagswahlen vom 1. September können die Parteien der Ampelunion in Thüringen und Sachsen in die Minderheit geraten. Nach den gemittelten Umfragen lt. https://dawum.de/Sachsen/ vom 19. bzw. 21.08.24 erhalten in Sachsen die AfD 42/42, die CDU 44/44, das BSW 18/19, die Grünen 8/7 und die SPD 8/8 von insgesamt 120 Sitzen. Linke, und FDP werden nicht mehr im Landtag vertreten sein. Damit würde nach den Zahlen vom 19.08. eine Patt-Situation entstehen, bei der AfD + BSW einerseits und CDU + Grüne + SPD andererseits jeweils 60 Sitze hätten. Am 21.08. wären es 61 Sitze für AfD + BSW und 59 für die Ampelunion. Aber nach der Fehlerbreite der Umfragen sind Grüne und SPD noch nicht sicher im Landtag. Andererseits könnte die Linke in den Landtag einziehen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen würde.

In Thüringen liegen nach den gemittelten Umfragen lt. https://dawum.de/Thueringen/ vom 19. und 21.08.24 unverändert die AfD bei 29, die CDU bei 21, das BSW bei 18, die Linke bei 14 und die SPD bei 6 von insgesamt 88 Sitzen. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten. AfD und BSW hätten hier eine Mehrheit von 47 : 41 Sitzen; ein deutlicher Vorsprung. Nur wenn sich viele CDU-Wähler taktisch verhalten und die Grünen wählen würden, um sie über die 5-%-Marke zu bringen, könnte die Ampelunion vielleicht mit Duldung der Linken eine Regierung bilden.

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Die sich abzeichnenden Veränderungen der politischen Landschaft sind mit dem überkommenen Links-Rechts-Muster nicht zu erklären. Man sollte sich daran erinnern, dass unsere Welt vier Dimensionen kennt, neben Links und Rechts auch Oben und Unten, Vorn und Hinten, Vergangenheit und Zukunft. Die Ampelunion ist die Kraft der Vergangenheit. Besonders die Anhänger der Union, die sich auch nach Merkel noch irgendwie für konservativ halten, ziehen eine schlechte Vergangenheit einer ungewissen Zukunft vor. Die Wähler von AfD und BSW sind dagegen mit der Gegenwart unzufrieden und wollen Veränderungen. Die Linke hätte eine Kraft mit Zukunft werden können, wenn sie sich nicht mit ihrer Lifestyle-Links-Agenda von ihrer Zielgruppe entfernt hätte.

Die Wähler sind nah dran an den Problemen des Alltags, also Vorn. Die Politiker sind weit weg in ihrer Blase, also Hinten. Die Oben-Unten-Positionierung ist für die Wähler individuell. Man kann aber feststellen, dass die Oben-Gruppen ein breiteres Angebot vorfinden als die Unten-Gruppen, besonders die Werktätigen. Die Links-Rechts-Einteilung wird zunehmend schwieriger, weil die traditionellen linken Ziele Frieden und Freiheit als rechte Positionen bezeichnet werden. Links kann auch nicht mehr mit der Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse assoziiert werden, denn die Arbeiter sind inzwischen AfD-Anhänger und gelten damit als rechts.

Im Widerstand gegen das Corona-Regime ging es nicht um Links und Rechts, sondern um Vorn und Hinten. Sollte man wie 1957 bei der Asiatischen Grippe und 1968 bei der Hongkong-Grippe auf die natürliche Immunisierung vertrauen, oder trotz der Erfahrungen mit Contergan SARS-CoV2 zum Anlass nehmen, ein bisher nicht erprobtes, gentechnisch hergestelltes Medikament an der breiten Masse der Bevölkerung erproben? Die erstgenannte Position entsprach dem gesunden Menschenversand, die zweitgenannte den Profitinteressen der Pharmaindustrie! Der Widerstand wurde besonders von Medizinern getragen, die nah dran waren. Früher hätte man die Mobilisierung gegen die Pharmaindustrie als linksradikal bezeichnet, der Corona-Widerstand war aber angeblich rechtsextrem. In Wirklichkeit war der Widerstand Vorn-Unten, und die Ampelunion Hinten-Oben; auch die Pharmalobby hielt sich, von Bill Gates abgesehen, so gut es ging m Hintergrund.

Machterhalt statt Wählerwille?

In der Politik geht es aber nicht um den Wählerwillen, es geht um die Macht. Trotz ihrer Erfolge wird jede Zusammenarbeit mit der AfD von der Ampelunion vehement abgelehnt. Es soll nun wohl das BSW als Mehrheitsbeschaffer gewonnen werden. Sich mit Ministerposten kaufen zu lassen, wäre aber für die neue Partei tödlich. Wirkliche inhaltliche Zugeständnisse sind aber von den Parteien der Ampelunion nicht zu erwarten. Die hat das BSW aber im Vorfeld der Wahl gefordert. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen. Von einer Corona-Aufarbeitung war nicht mehr die Rede. Es ist davon auszugehen, dass im Hintergrund Gespräche zwischen CDU und BSW geführt werden. Vielleicht wird hoch gepokert, um den Preis in die Höhe zu treiben. Es ist aber auch möglich, dass mit für die CDU unannehmbaren Bedingungen eine Rechtfertigung geschaffen werden sollte, seitens des BSW andere Mehrheiten auszuloten.

Es stellt sich auch die Frage, ob ein Kungeln zwischen BSW und Ampelunion dem wahrscheinlichen Wählerwillen entsprechen würde. Gerade die Stimmen für das BSW sind zuerst Stimmen gegen die herrschenden Parteien. Die Wähler des BSW und erst Recht der AfD wollen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP in die Opposition geschickt werden. Dem Wählerwillen würde nur entsprochen, wenn es zu einer Regierungsbildung jenseits der Ampelunion kommt. Eine traditionelle Koalition der Wahlsieger von AfD und BSW ist wenig wahrscheinlich, denn das BSW hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen; die Duldung von Minderheitsregierungen aber nicht. Es gibt punktuelle Gemeinsamkeiten, aber die inhaltlichen Gegensätze zwischen ihnen überwiegen. Das Maximum wäre wohl, dass man das Parlament gemäß der Bedeutung des Wortes, das vom französischen „parler“ = sprechen abgeleitet wurde, zu einem Ort des konstruktiven Gesprächs zwischen Menschen mit völlig widersprüchlichen Ansichten zu machen. Die Parteien der Ampelunion haben es aber zu einem Ort gemacht, wo nicht mit der AfD gesprochen werden darf. Mit einer solchen Normalisierung würde ein Stück demokratischer Kultur wiederhergestellt. Auch außerparlamentarisch verweigert die Ampelunion aktuell jedes konstruktive Gespräch mit allen Andersdenkenden, mit Corona-Maßnahmen-Kritikern oder Friedensaktivisten. Das Problem der Regierungsbildung wäre aber noch nicht gelöst.

Alternative Regierungsbildung

Wenn die AfD und das BSW anders als die Ampelunion den wahrscheinlichen Wählerwillen aber ernst nehmen wollen um damit ein weiteres Stück demokratischer Kultur zurückzugewinnen, müssen sie nach dieser Wahl alle Kräfte der Ampelunion in die Opposition schicken. Mit den neuen Mehrheiten erwarten die Wähler eine Aufarbeitung des Corona-Regimes, einen Widerspruch gegen die Kriegspolitik der Ampelunion, ein Ende der einseitigen politischen Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien und ein Ende des Postengeschachers im Staatsapparat, wo es unter Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG mehr um Parteibuch und Quote als um Qualifikation und Leistung geht. Die Wähler erwarten eine andere Politik, aber nicht die der jeweils anderen Partei – sie erwarten also einen quadratischen Kreis! Aber es ist auch keine Alternative, die Wähler zu enttäuschen. Das wäre der Fall, wenn es keine neue Regierung gäbe und die bisherigen Regierungen dann geschäftsführend im Amt blieben. Also müssen beide Parteien über ihren Schatten springen und den quadratische Kreis erschaffen. Natürlich wäre es ein reiner Zufall, wenn die hier entwickelte Idee hinter den Kulissen schon diskutiert würde.

Zur Lösung des Problems der Quadratur des Kreises könnte eine Expertenregierung gebildet werden. AfD und BSW müssten sich auf unabhängige Persönlichkeiten als Ministerpräsidenten und Finanzminister einigen. Ein parteiischer Finanzminister stünde immer im Verdacht, die Ressorts der anderen Partei zu benachteiligen. Im Corona-Widerstand haben sich viele Persönlichkeiten gegen die herrschende Politik gestellt, die den Anforderungen hinsichtlich Kompetenz und Neutralität genügen würden. Die meisten von ihnen haben sich der Links-Rechts-Einteilung entzogen. Die Ministerpräsidenten würden dann auch AfD- und BSW-Mitglieder zu Ministern ernennen. Es sollten aber eher parteiliche Experten als Politiker sein. Im Ergebnis würden dann AfD- und BSW-Mitglieder wie zivilisierte Menschen miteinander umgehen und ihre persönlichen Differenzen gemeinsamen Zielen unterordnen. Das dürfte die Basis beider Parteien akzeptieren können.

Auf einen Koalitionsvertrag würden sich die beiden Parteien aber nicht einigen müssen. Die gesetzgebende Gewalt ist nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung das Parlament. Die Regierung muss sich nur ausdrücklich zur Gewaltenteilung bekennen. Nicht die Regierung soll das Parlament kontrollieren, sondern das Parlament die Regierung. Die Fraktionen müssen ausdrücklich eingeladen werden, in wechselnden Mehrheiten einzelne Gesetzgebungsprojekte anzustoßen. Auf der Grundlage einer Entschließung des Landtags mit der Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf mit bestimmten Inhalten vorzulegen, würde die Regierung dem Wunsch nachkommen.

Es ist zu erwarten, dass Landesregierungen ohne Ampelunion und die Perspektive anderer Mehrheiten die politische Landschaft bis zu den Bundestagswahlen im September 2025 deutlich verändern können. Ampeln können umkippen und Brandmauern einstürzen. Danach würden dann auch die Karten in Sachsen und Thüringen neu gemischt. Die hier vorgeschlagenen Regierungen wären also wohl nur auf etwa ein Jahr angelegt. Die Ministerpräsidenten hätten damit die Freiheit, allen anderen Politikern national und international auf die Füße zu treten, denn sie werden später nicht mehr auf sie angewiesen sein.

Anti-Ampelunion-Regierungen mit parteilosen Ministerpräsidenten könnten trotz tiefer inhaltlicher Gegensätze sinnvolle Aufgaben erfüllen:

Corona-Aufarbeitung:

Der Gesundheitsminister, egal aus welchem politischen Lager, hätte den vollen Zugang zu allen Daten der Gesundheitsämter und könnte eine schonungslose Aufarbeitung organisieren. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsste sich erst langsam einen Überblick verschaffen, wo welche Informationen zu finden sind. Trotzdem könnte der parallel eingesetzt werden. Ein Minister könnten seinen Beamten Anweisungen erteilen. Er könnte auch der Frage nachgehen, warum es nach den „Impfungen“ anscheinend zu vermehrten Herzinfarkten und Schlaganfällen kommt. Das wäre wohl sowieso seine Aufgabe, der seine Ministerkollegen aus der Ampelunion bisher nicht nachkommen. Aktuell werden noch nicht einmal die Zahlen von den Behörden ermittelt.

Über die Ministerpräsidentenkonferenz waren die Länder am Corona-Regime beteiligt. Die Aufarbeitung würde nicht nur mit Daten aus dem Land erfolgen und sie hätte auch eine bundespolitische Bedeutung. Es sollte möglich sein, vor der Bundestagswahl mindestens ein aussagefähiges Zwischenergebnis vorzulegen. Mindestens eine Landesregierung, die sich in dieser Frage einig ist, wäre dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Bei einer Koalition von CDU und BSW wäre das nicht der Fall. Die Aufarbeitung bliebe halbherzig.

Frieden – atomwaffenfreie Zonen:

Das Baurecht ist Ländersache. Einrichtungen zur Lagerung und zum Abschluss von Atomwaffen könnten in einer Region aus Sicherheitsgründen baurechtlich verboten werden, in anderen Gebieten könnte man sehr hohe Sicherheitsanforderungen einführen. In einem Landesgefahrgutgesetz müssten die Lagerung von Atomwaffen auf Fahrzeugen und der Transport in dicht bevölkerten Gebieten verboten und für den Rest eine Genehmigungspflicht eingeführt werden, wofür ebenfalls Sicherheitsauflagen erteilt werden. Diese Auflagen würden natürlich auch für die US-Army gelten. Schon wegen der für die Erteilung der Genehmigungen zu fordernden Angaben und Belege zur Beschaffenheit der Ladung würden die US-Truppen einen Bogen um Thüringen und Sachsen machen. Damit wären beide Länder faktisch atomwaffenfreie Zonen. Die Bundesregierung könnte dann beim BVerfG die Feststellung beantragen, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen Art. 31 GG nichtig wären. Damit würde sie aber den Eindruck erzeugen, dass ein Atomkrieg bereits vorbereitet wird, und man keinen „Sand im Getriebe“ will.

Frieden – Diplomatie:

Landesregierungen sind nicht für die Außenpolitik zuständig. Würden ein oder zwei parteilose Ministerpräsidenten aber auf die Krim und in den Donbass reisen, um mit den Menschen zu sprechen und sich ein von der ukrainischen Propaganda unabhängiges Bild zu machen, wäre das zunächst eine Provokation. Damit wären er oder sie aber mögliche Vermittler, denen keine Seite wirklich vertrauen wird, die dann aber eine gleiche Distanz zu Russland wie den USA hätten und unparteiisch wären. Dann bräuchte es nur noch den Anstoß aus Moskau und Washington (Kiew hat sowieso nichts zu melden), einmal unverbindlich mögliche Ideen und Szenarien für eine Friedensregelung oder mindestens einen dauerhaften Waffenstillstand reden zu wollen. Bisher herrscht Sprachlosigkeit.

Weil die deutsche Außenpolitik in den letzten 3 Jahren von Annalena Verbaerbockt wurde, wäre das vermutlich das Maximum an Frieden, der noch von deutschem Boden ausgehen könnte.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk:

Sachsen und/oder Thüringen könnten die Staatsverträge zum MDR und ZDF mit dem Ziel kündigen, den Einfluss der Politik soweit wie möglich zu beseitigen und eine Pflicht zur angemessenen Berücksichtigung abweichender politischer und wissenschaftlicher Positionen (z.B. die „Verschwörungstheoretiker“ bei Corona) ausdrücklich in den Staatsverträgen zu verankern. Es wäre also eine Änderungskündigung, keine Austrittskündigung. Dafür müssten die Regierungen konkrete Formulierungen vorschlagen, die dann zu verhandeln wären.

Würde man sich aber nicht einigen können, würde aus der Änderungskündigung ein Austritt. Über Internet und Satellit blieben die Programme aber auch in Sachsen und Thüringen empfangbar. Mit den Rundfunkbeiträgen aus ihren Ländern könnte aber ein Alternativprogramm zur Propaganda der Ampelunion finanziert werden, sofern es nach der nächsten Bundestagswahl ohnehin andere Mehrheiten geben sollte.

Verfassungsschutz und Ämterpatronage:

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ist inzwischen zu einem Regierungsschutz verkommen. Die Beobachtung von sog. Verfassungsfeinden muss auf gewaltbereite Gruppen (einschl. Sachbeschädigung) beschränkt werden. Eine Ausdehnung auf Gruppen, die ihre Gewalt mit dem Kampf gegen Rechts oder den Klimawandel rechtfertigen, wäre ggf. notwendig. Bloße Meinungsäußerungen müssen folgenlos bleiben. Alle zu Unrecht Verfolgten müssten von der bisherigen Beobachtung informiert werden.

Es gibt aber auch eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten der Ampelunion, und zwar den planmäßigen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Öffentliche Ämter werden aktuell sehr häufig nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, sondern nach Quote und Parteibuch. Politische Parteien, die sich als Vereine zur Vergabe von Posten verstehen, sind i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dieser Schaffung korrupter Strukturen zu beeinträchtigen. Wenn Stellen im Staatsapparat öffentlich ausgeschrieben werden müssen, müssen Sie auch nach Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden. In Wirklichkeit steht der erfolgreiche Kandidat schon vor der Ausschreibung fest. Ein Auswahlausschuss sucht, wenn er drei Kandidaten vorschlagen muss, neben dem Wunschkandidaten dann noch die zwei schlechtesten Bewerber aus, um sie dem Entscheidungsgremium ebenfalls vorzuschlagen. Dann dürfte es nicht schwer sein, den Wunschkandidaten als den besten Bewerber darzustellen. Soll die Stelle nach einer Frauenquote besetzt werden, müssen vorher alle männlichen Bewerber aussortiert werden. Wenn ein Bürger also eine Stellenanzeige liest „Die Stadt XY sucht …“, dann ist diese Aussage regelmäßig eine Lüge. Die Stadt XY hat den erfolgreichen Bewerber schon längst gefunden! Diese Tatsache untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Statt der Beobachtung und Bespitzelung unbescholtener Bürger sollte der Verfassungsschutz den Auftrag erhalten, die Vergabe öffentlicher Ämter der letzten 10 Jahre in den beiden Ländern zu dokumentieren, sofern sie öffentlich ausgeschrieben wurden. Es ist feststellen, in welchen Fällen die Ausschreibung nur proforma erfolgte und die eingegangenen Bewerbungen überhaupt nicht geprüft wurden, insbesondere keine Vorstellungsgespräche geführt wurden. Weiter sind die Qualifikationen der gewählten und der aussortierten Bewerber gegenüberzustellen und diese Ausarbeitung als Sonderbericht des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Sollte sich die Behördenleitung dem verweigern, wäre die Entlassung wegen Befehlsverweigerung statt der angenehme einstweilige Ruhestand möglich.

Runder Tisch?

Die Perspektive einer grundsätzlichen Veränderung des politischen Systems mit dem Instrument einer Expertenregierung wird die Ampelunion als Bedrohung für die Demokratie bezeichnen, sie ist aber nur eine Bedrohung für die eigene Machtposition. Sie wird mit einer verschärften Unterdrückung ihrer Gegner reagieren. Die Corona-Aufarbeitung, ÖRR-Initiative und die Aufdeckung der Ämterpatronage würde das aber sehr erschweren. Die Arbeit einer Anti-Ampelunion-Regierung würde Themen für die nächste Bundestagswahl setzen und eine Lawine auslösen.

Jedes politische System braucht die Fähigkeit zur Erneuerung aus sich selbst heraus. Die Sowjetunion wurde nicht von ihren Feinden besiegt, sie ist an ihrer inneren Verkrustung zerbrochen. Das Entstehen neuer politischer Kräfte und der Untergang alter Parteien ist ein Beleg für eine lebendige Demokratie. Die Bedrohung geht von den alten Kräften aus, die ihren Untergang mit undemokratischen Mitteln verhindern wollen. Die Hoffnung, dass die Ampelunion wie 1989 die SED einem Runden Tisch zur Demokratisierung der Gesellschaft zustimmt, sollte man noch nicht völlig aufgeben.

In diesem Sinne sind freie Wahlen keine Bedrohung für die Demokratie. Die erwarteten Wahlergebnisse vom 01.09.24 sind kein Grund zur Sorge, sondern ein Zeichen der Hoffnung. Das Corona-Regime mit seinen Unterdrückungsmaßnahmen war ein Indiz für eine absterbende Demokratie. Der Niedergang der Ampelunion kann sie zu neuem Leben erwecken. So wie die PDS als erneuerte SED nach 1990 ihren Platz in der Gesellschaft gefunden hat, so wird mindestens die Union eine demokratische Erneuerung der BRD überleben.

Bild von Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Prof. Dr. Werner Müller, ehem. Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz, seit 2023 pensioniert und wohnhaft in Spanien.

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