Pfizer-Gate: Niederlage für Leyen-Kommission vor Gericht
Zumindest symbolisch hat die Leyen-Kommission eine schwere Niederlage kassiert. Die Impfverträge mit Pfizer und Co. hätten veröffentlicht werden müssen, entschied der Oberste EU-Gerichtshof.
In einem Transparenzverfahren hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine schwere Niederlage kassiert. Nur einen Tag bevor sie sich der Wiederwahl im EU-Parlament stellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission heftig gerügt. Der Vertrag zwischen den Impstoffherstellern und der EU-Kommission darf nicht verheimlicht werden. So hat sich die EU-Kommission das vorgestellt – geleakt ist der Vertrag allerdings schon länger. Im Fokus steht vor allem der Pfizer-Vertrag, gegen diesen Knebel-Deal mehrere EU-Staaten auch juristisch aktiv sind.
Verheimlichung rechtswidrig
Ursprung der Entscheidung ist ein Antrag von grünen EU-Abgeordneten vom Oktober 2021. Sie beantragten den Zugang zu den von der Kommission ausgehandelten COVID-19-Impfstoffverträgen. Denn die Abgeordneten wollen die genauen Bedingungen und Konditionen erfahren. Doch die Kommission verweigerte diesen Antrag. Nach monatelangem Schriftverkehr gab die Kommission höchstens stark geschwärzte Versionen heraus. Deshalb ging man zum Obersten Gerichtshof.
Heute hat dieser entschieden, dass die Kommission keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat. Man ist der Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Exekutive, nur geschwärzte Fassungen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält. Das ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission, die sich sonst stets für „Transparenz“ einsetzt.
Dem Gerichtshof zufolge hat die Kommission „nicht nachgewiesen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“.
Ob das Urteil die Wiederwahl von Leyen gefährden könnte, darf freilich bezweifelt werden. Besonders pikant: Es werden die Grünen sein, die Leyen entscheidende Stimmen geben werden. Einen Tag, nachdem ihre Klage Leyen in Bedrängnis bringt.
Die Luxemburger Grüne Tilly Metz sagte nach dem Urteil per Presseaussendung:
„Es ist wichtig, dass das Gericht die Bedeutung angemessener Rechtfertigungen für den Schutz kommerzieller Interessen bestätigt hat. Dieses Urteil ist für die Zukunft von Bedeutung, da die EU-Kommission voraussichtlich mehr gemeinsame Beschaffungen in Bereichen wie Gesundheit und möglicherweise Verteidigung vornehmen wird. Die neue Europäische Kommission muss nun ihren Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten anpassen, um dem heutigen Urteil gerecht zu werden.“
Und die Kommission gelobt umgehend Besserung:
„Die Kommission musste ein schwieriges Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf Informationen und den rechtlichen Anforderungen, die sich aus den COVID-19-Verträgen selbst ergeben, finden, was zu Schadensersatzforderungen auf Kosten der Steuerzahler führen könnte.“
Über die SMS, die zwischen Leyen und dem Pfizer-CEO ausgetauscht worden waren, wird im Mainstream indes nicht gesprochen. Stattdessen erklärt die Kommission sogar, dass man er Ansicht sei, dem Parlament „ausreichende Informationen über die COVID-19-Impfstoffverträge zur Verfügung gestellt habe.“
Zwei Monate lang kann die Kommission gegen das Urteil Berufung einlegen. Symbolisch ist die Entscheidung aber bereits jetzt eine schwere Niederlage. Die FPÖ kommentiert per Aussendung die EuGH-Entscheidung:
„Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Von der Leyen und die Kommission weigern sich, die Kommunikation mit Pfizer offenzulegen. „Bis heute hat die Öffentlichkeit keine Informationen über die Details und das Zustandekommen des Pfizer-Deals. Hier geht es um einen Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro – und die Kommission mauert. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.as System von der Leyen ist endgültig gescheitert. Wer dieses Urteil ernst nimmt, der kann von der Leyen morgen keinesfalls zur EU-Kommissionspräsidentin wählen.“
Bild European People’s Party, EPP Political Assembly, 24-25 June 2024 (53811759747), CC BY 2.0
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Ein kleines Pflänzchen Hoffnung erblickt das Licht der Welt… hat man die Zeichen der Zeit erkannt?
Mit Trump und seinem Vize Vance endet der Ukraine-Krieg. Es wird zu Verhandlungen kommen. Die USA werden die Unterstützung der Ukraine einstellen.
Auch mit China wird es keine militärische Auseinandersetzung geben, wohl aber einen kleinen Handelskrieg.
„Pfuschi“ ist aber noch total auf Biden-Kurs in Richtung 3. Weltkrieg. Sie will Ungarn wegen Orbans Friedensmission boykottieren. Gehts noch? Kann es sein, dass man in Brüssel jetzt langsam begreift, dass Trump nach dem gescheiterten Attentat nun nichts mehr stoppen kann? Er hat seinen Vize gut gewählt. Er ist ganz auf Trump Linie.
Übrigens hat RFK jr. ein Privatgespräch mit Trump aufnehmen lassen und dieses wurde geleaked. Trump wird gegen Big Pharma vorgehen. Es stôrt ihn besonders, dass man Kinder mit soviel Impfungen schädigt. Er denkt, sie veränderten sich dadurch und entwickelten zB Autismus… er hat Kennedy um Zusammenarbeit ersucht.
„Es werden die Grünen sein, die Leyen entscheidende Stimmen geben werden“
Yup. „Grüne“ wie Lena S…..;)))
Aber insgesamt bleibe ich dabei: alles entwickelt sich gut. Ich nehme gerade viele positive Entwicklungen wahr, die sich verselbständigen und den „Eliten“ die Kontrolle langsam aber sicher entreissen. Es ist bei Biden, Trump oder Orban ein und dasselbe Dilemma: man kann das Problem nur noch beheben, wenn man sich dabei gleichzeitig demaskiert – und das kollidiert mit jeder Image-Kampagne. Diese Kollision betrachten immer mehr Menschen wie einen Unfall auf der Autobahn – mit immer größerem Interesse….;))
Funfact: als Metapher könnte man zB jene News-Reporterin auf CNN heranziehen, die erschrocken zusammenzuckte, als der Studiogast – ein ehemaliger Elite-Sniper des Secret Service – doch glatt eingesteht, dass das Versagen aus seiner Sicht so groß war, dass er es sich nicht vollständig erklären kann und er daher ein „Setup“ mit in Betracht ziehen muss. (BTW gibt es mittlerweile mehrere Zeugenaussagen von einem 2. Schützen am Wasserturm – „nothing ads up“)
Wir befinden uns im letzten Kapitel.
Von der Leyen interessiert das einen Kehricht. Mittlerweile macht sie viel größere kriminelle Dinge und Steigerungen sind selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Damit macht sie sich zum unantastbaren Boss über alle.
Derweil forciert man einen großen Krieg… IN UNTERSUCHUNGSHAFT, SOFORT!
Viel wichtiger wäre ein Urteil, ob der Vertragsabschluß selbst rechtmäßig und damit rechtskräftig ist.
Hallo,
wenn jemand als mein Vertreter einen Vertrag abschließt, aber mir den Inhalt des Vertrages verheimlicht, dann wird es schwierig davon auszugehen, dass i9ch zugestimmt hätte.
Aber naja, im Feudalismus ist die Stellung der Leibeigenen eine andere. ;-)
Frau Leyen ist unantastbar. Sie ist mittlerweile so mächtig wie ein Gott. An ihr werden alle Vorwürfe abprallen. Was macht eigentlich ihr Ehemann von Beruf?
Sie mag mächtig sein, aber ihre optische Erscheinung ist es nicht. Wenn ich Vater im Altenheim besuche, gibt es dort massenweise Frauen, die schauen gesünder und fitter aus.
Sie tut mir leid. Am Alter komt keiner vorbei. Auch keine „Mächtige“.
Der Mann arbeitet in der Pharmabranche seit 2020 ! Zufällig arbeitet er an der Entwicklung von Zell- und Gentherapien…….😂🤓😂🤣 bei Orgenesis Inc. ‼️Ein Biontech- Ableger.
Biontech ist nach eigener Darstellung das erste Unternehmen, das ein mRNA-basiertes Humantherapeutikum zur intramuskulären Verabreichung entwickelte….upppssssss
Zufälle gibt es….🤣😂😳😳😳😳😳😳😳😳😳
Correctiv ist sich nicht zu blöde, überall verlautbaren zu lassen, es stimme NICHT ‼️, daß Uschis Gatte bei PFIZER arbeite. Das sei eine Falschinformation…
Ach soooooo…..das behauptet zwar NIEMAND, aber diese Dementierung soll ausschließlich den EINDRUCK erwecken, für Karl den DOOFEN, er würde überhaupt nicht an der Genplörre mitwirken, die seine Frau über ihre undemokratisch erworbene Machtposition so erfolgreich für die gesamte EU vermarktet.
Die von der Leyen = die von der Pharma-Lobby.🤮👎🏽
Was für ein Zufall :-)
Zur Ergänzung: Seit 2020 steht Pfizer wegen seines COVID-19-Impfstoffs namens Tozinameran, der mit BioNTech und Fosun entwickelt wurde, im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit; damit ist das Unternehmen derzeit einer der weltweit führenden Produzenten eines Impfstoffes gegen COVID-19. Besonders der Verkauf von Tozinameran bescherte dem Unternehmen 2022 einen Rekordumsatz und brachte Pfizer ab 2021 zurück an die Spitze der Pharmawelt.[4]
Muß nicht betonen, daß alle „Impfproduzierenden“ Unternehmen in der GAVI, der Impfallianz, 🤮, zusammengefaßt sind.
Die EU ist ein super Instrument um den Bürgern per Order Mufti alles aufzuerlegen. Die gewählten Länder in den eigenen Regierungen sagen bei unbequemen Entscheidungen immer: das kommt von der EU, wir müssen das umsetzen..
Wer soll die EU denn bestrafen? Die bauen sich ohne Mitwirkung der Bürger eine supranationale EU auf, die nicht gewählt ist. Sie stellen sich über Gesetze der jeweiligen Nationen und wenn etwas nicht genehm ist (Schengen, Dublin, Maastricht) wird es einfach ignoriert, obwohl man diese Verträge vorher festhielt und sonst in den wenigen Ländern die die EU wählen durften keine Zustimmung bekämen.
auch interessant diesbezüglich (jetzt kommen sie Massenmedien aus ihren Löchern…):
https://www.morgenpost.de/politik/article406804844/auf-den-letzten-metern-wird-es-eng-fuer-von-der-leyen.html
Von der Leyen wurde ermahnt,aber nicht bestraft und dabei bleibt es.Sie wird ihre Macht weiter unverändert ausüben und pfeifft auf das Urteil.Diese Frau muß dringend abserviert werden.
Wo bleibt die Strafe für so ein Vergehen? Was ist überhaupt das Strafmaß? Wo es keine Strafe gibt, wird Unrecht kein Ende finden! Die Verantwortlichen gehen einfach wieder zur Tagesordnung zurück, als wenn nichts gewesen wäre.
Die Herrschenden lachen sich doch kaputt über soviel Blödheit! Wollen wir Bürger das wirklich akzeptieren?
Sämtliche Politiker in Verantwortung müssten einen Vertrag vor ihrer Amtsvereidigung unterzeichnen! Mit allen Rechten und Pflichten dem Volk gegenüber! Bei Missachtung müssten sie sofort zu verklagen sein! Und zwar vor einem Gericht, welches dem Volk direkt untersteht!
Hallo,
nur kommt da vom Volk nichts außer ein bisschen Protestwahl (die auch eingehegt wird). Den meisten scheint es egal zu sein.
Hallo,
nach diesem Urteil muss die Kommission nur „nachweisen“, dass ein ,,breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“ – und wenn die Kommission das ,,nachweist“, dann kann die Kommission alles vor den Bürgern der EU-Staaten geheim halten.
Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, denn die Bürger der EU-Staaten sind gleichzeitig auch die Steuerzahler und Wähler der EU-Staaten.
Es ist doch ganz einfach:
Öffentliche Gelder → öffentliche Verträge.
Wenn ein Unternehmen öffentliche Verträge scheut, bitteschön, dann braucht es ja keine Geschäfte mit Staaten (oder einem Staatenbund wie der EU) zu machen.
ein merkwürdiges Verständnis von DEMOKRATIE. Wo gibts bitteschön in der EU Kommission Demokratie?
Merkel verkündete vor ihrer 4ten Amtszeit sie werde mehr „Macht“ an Brüssel abgeben.
Weitere Fragen euer Ehren?
Jetzt kann von der Leyen den großen Waffendeal für die Ukraine nicht nach eigenem Ermessen abwickeln.Die Waffenlieferanten werden traurig sein.
von der Leyen ist seit jeher Fakten und Lernresistent. Sie wähnt sich als die Allmächtige in EU. Hybris kam schon immer vor dem Fall und ihr Absturz wird biblisch sein.
und da meldet sich ein GRÜNER Karrierist zu Worte und versucht zu erklären, wie man in der Zukunft zu lügen und zu betrügen gedenkt. Ist das was Neuen? Nein.
Dieses gesamte System kollabiert und die Doomsday Uhr tickt immer schneller.
Alleine ein Wahlsieg von Trump lässt die EU Kommissare und ihr sogenanntes Parlament ab jetzt äusserst ungut schlafen. Auf EU Kommissions Ebene gibt es keine Diplomatie mehr und somit auch keinen Plan B.
Und bitteschön Waffendeals für die Ukraine?
Zelensky schlägt schon neue Töne an seit Montag. Und wenn die EU den Krieg weiterführen will, wird SIE dermassen ……. NIEMANDEN im globalen Süden, BRICS ++++++ wird noch Brüssel EU interessieren. Die Musik wird bereits heute woanders gespielt. Aber wer nicht ganz blöd ist im Süden nimmt noch gerne die vereinbarten EUROS mit!
Eine schwere Niederlage? Wo denn? Es wäre für mich eine schwere Niederlage, wenn sie im Knast sitzen würde, wo sie hingehört. Alles andere ist Kasperltheater und dient der Unterhaltung.
„Die Grrrrünen, wieder so flexibel…😁😂🥳.“
Die Grünen segeln immer mit dem Wind. Ob der Hitler, McCharty, Dschingis Khan, Pol Pot oder Churchill heißt ist völlig wurscht. So lange es nur für die Grüne-Pest vorwärts geht. Koste es alle anderen auch was es wolle.
Das gehörte eigentlich zu @Sabine Schönfelder
Ich begrüße die Wiederwahl! Es gibt keinen schnelleren Weg, die EU aufzulösen.
sehr erfreulich und (zumindest für mich) recht überraschend.
eine kleine korrektur zum artikel sei angebracht: es war nicht der allseits bekannte EuGH, sondern der (muss zugeben, bis heute auch mir) relativ unbekannte EuG (der EuGH wäre dann für ein allfälliges berufungsverfahren zuständig).
Ein bißl stinkt der Termin der Veröffentlichung schon, nachdem sie ja morgen gewählt werden soll, nicht?
Hier kann sich jeder selbst ein Urteil bilden:
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
Die Grrrrünen, wieder so flexibel…😁😂🥳. Man gibt sich kritisch und ist dann der STEIGBÜGEL zur Macht für d i e Person, die im Sinne der Pharma, gegen die Menschen und DEREN Gesundheit, für die e i g e n e Macht undemokratisch, interssenorientiert und korrupt agiert.🤮 Schämt Euch.