Europa oder Hochstapelei
Giorgio Agamben über die anstehenden EU-Wahlen – und eine EU, die sich als „Europa“ bezeichnet und Demokratie am Kontinent verhindert.
Wahrscheinlich haben die wenigsten derjenigen, die an den Europawahlen teilnehmen werden, die politische Bedeutung ihres Handelns in Frage gestellt. Da sie dazu aufgerufen sind, ein nicht näher definiertes „Europäisches Parlament“ zu wählen, mögen sie mehr oder weniger gutgläubig glauben, dass sie etwas tun, was der Wahl der Parlamente der Länder entspricht, deren Bürger sie sind. Es sollte gleich klargestellt werden, dass dies absolut nicht der Fall ist. Wenn wir heute über Europa sprechen, dann ist die große Entfernung (grande rimosso) in erster Linie die politische und rechtliche Realität der Europäischen Union selbst. Dass es sich dabei um eine echte Verdrängung handelt, zeigt sich daran, dass eine ebenso peinliche wie offensichtliche Wahrheit um jeden Preis vermieden wird. Ich spreche von der Tatsache, dass Europa aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht existiert: Was wir „Europäische Union“ nennen, ist technisch gesehen ein Pakt zwischen Staaten, der nur das Völkerrecht betrifft. Der Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft getreten ist und der Europäischen Union ihre heutige Form gegeben hat, ist die endgültige Sanktionierung der europäischen Identität als bloßes zwischenstaatliches Abkommen zwischen Staaten. In dem Bewusstsein, dass es daher keinen Sinn macht, in Bezug auf Europa von einer Demokratie zu sprechen, versuchten die EU-Beamten, dieses Demokratiedefizit durch die Ausarbeitung des Entwurfs einer so genannten europäischen Verfassung auszugleichen.
Es ist bezeichnend, dass der Text mit diesem Namen, der von Kommissionen von Bürokraten ohne jegliche Grundlage für die Bevölkerung ausgearbeitet und von einer Regierungskonferenz im Jahr 2004 angenommen wurde, bei Volksabstimmungen, wie in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005, mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Angesichts der fehlenden Zustimmung des Volkes, die die selbsternannte Verfassung faktisch null und nichtig machte, wurde der Entwurf stillschweigend – und vielleicht sollte man sagen beschämend – aufgegeben und durch einen neuen internationalen Vertrag, den so genannten Vertrag von Lissabon von 2007, ersetzt. Es versteht sich von selbst, dass es sich bei diesem Dokument rechtlich gesehen nicht um eine Verfassung handelt, sondern einmal mehr um eine Vereinbarung zwischen den Regierungen, deren einziger Inhalt sich auf das Völkerrecht bezieht und die sie deshalb nicht der Zustimmung des Volkes unterwerfen wollten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das zu wählende so genannte Europäische Parlament in Wirklichkeit kein Parlament ist, denn es verfügt nicht über die Befugnis, Gesetze vorzuschlagen; diese liegt allein in den Händen der Europäischen Kommission.
Einige Jahre zuvor hatte die Frage der europäischen Verfassung im Übrigen zu einer Debatte zwischen einem deutschen Juristen, an dessen Kompetenz niemand zweifeln konnte, Dieter Grimm, und Jürgen Habermas geführt, dem es, wie den meisten, die sich Philosophen nennen, an juristischer Kultur völlig mangelte. Gegen Habermas, der glaubte, eine Verfassung letztlich auf die öffentliche Meinung stützen zu können, hatte Dieter Grimm gute Karten, indem er die Undurchführbarkeit einer Verfassung aus dem einfachen Grund begründete, dass ein europäisches Volk nicht existiere und daher so etwas wie eine verfassungsgebende Gewalt nicht möglich sei. Es stimmt zwar, dass die konstituierte Macht die konstituierende Macht voraussetzt, aber die Idee einer europäischen konstituierenden Macht ist der große Abwesende im Europadiskurs.
- Mayer, Dr. Peter F. (Autor)
Vom Standpunkt ihrer angeblichen Verfassung aus hat die Europäische Union daher keine Legitimität. Es ist also durchaus verständlich, dass ein politisches Gebilde ohne legitime Verfassung keine eigene Politik machen kann. Der einzige Anschein von Einheit entsteht, wenn Europa als Vasall der Vereinigten Staaten agiert und sich an Kriegen beteiligt, die in keiner Weise den gemeinsamen Interessen und noch weniger dem Willen der Völker entsprechen. Die Europäische Union agiert heute als Zweigstelle der NATO (die selbst ein militärisches Abkommen zwischen Staaten ist).
Deshalb könnte man in nicht allzu ironischer Anlehnung an die Formel, die Marx für den Kommunismus verwendete, sagen, dass die Idee einer europäischen konstituierenden Macht das Gespenst ist, das heute über Europa schwebt und das heute niemand zu beschwören wagt. Doch nur eine solche konstituierende Macht könnte den europäischen Institutionen Legitimität und Realität zurückgeben, die – wenn ein Hochstapler laut Wörterbuch „jemand ist, der andere zwingt, Dinge zu glauben, die nicht wahr sind, und nach dieser Leichtgläubigkeit zu handeln“ – derzeit nichts anderes als ein Hochstapler sind.
Eine andere Idee von Europa wird erst dann möglich sein, wenn wir das Feld von diesem Schwindel freigeräumt haben. Um es ohne Scheu und Zurückhaltung zu sagen: Wenn wir wirklich über ein politisches Europa nachdenken wollen, müssen wir als erstes die Europäische Union aus dem Weg räumen – oder zumindest auf den Moment vorbereitet sein, in dem sie, wie es scheint, kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Bild „Prunkgefäß Europa auf dem Stier“ by Burkhard Mücke is licensed under CC BY-SA 4.0.
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Giorgio Agamben, Jahrgang 1942, lehrt heute als Professor für Ästhetik an der Facoltà di Design e Arti der Universität Iuav in Venedig, an der European Graduate School in Saas-Fee sowie am Collège International de Philosophie in Paris. Sein Werk wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Der Text erschien zunächst auf Italienisch auf seinem Blog.
[…] 23. Mai 2024von Giorgio Agamben […]
Hallo,
„hatte Dieter Grimm gute Karten, indem er die Undurchführbarkeit einer Verfassung aus dem einfachen Grund begründete, dass ein europäisches Volk nicht existiere und daher so etwas wie eine verfassungsgebende Gewalt nicht möglich sei.“
Also würden sich die Bürger der EU-Staaten als „europäische“s Volk begreifen …
Nur tun sie das nicht, sondern begreifen sich als einzelne Völker; Spanier, Italiener, Deutsche, Franzosen, Griechen … so wie die Nationalstaaten historisch gewachsen waren.
Vielleicht will man daher einen großen Krieg mit Russland forcieren, denn nur durch einen „ordentlichen“ Krieg wird man danach die Möglichkeit haben, so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa o.ä. durchzusetzen. Wenn die Bürger nur noch überleben und was zu fressen und ein Dach über dem Kopf haben wollen. Dann wird die Frage, ob man noch Nationalstaaten braucht oder nicht, kaum jemanden interessieren. Das wäre dann vielleicht die perfekte Gelegenheit für unsere Größenwahnsinnigen.
@ Krieg gegen Russland: Es gibt ja div. Science Fiction Filme, wie die Welt nach einem Atomkrieg ausehen könnte…Endzeitfilme mit Mutanten und Lebensmittelknappheit… Jedenfalls siehts nicht so aus, dass in diesem Fall die EU dann zur USE wird. Nein.
In unserem speziellen Fall – ich glaube, den Film gibts noch nicht (ich beantrage hiermit das Urheberrecht) – sollten wir uns ausmalen, was geschieht, wenn Europa islamisch wird? Das ist ja gewiss die realistischste Entwicklung und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr aufzuhalten.
Ich denke, dann werden sich erst recht wieder Regionen bilden. Die lassen sich nicht zentral von den Amis und ihren Globalisten in Brüssel gängeln. Es geht dann im wesentlichen um Wasser und Ackerböden und natürlich um die unterschiedlichen Religionsauslegungen. Der ursprüngliche Europäer zieht sich ins Gebirge zurück und darf wahrscheinlich noch schifahren (auf der Streif)… das macht kein Moslem. Denn das Leben in den Bergen ist bekanntlich eines der härtesten…
Sehe ich auch so. Allerdings glaube ich nicht an „Regionen.“ Man braucht sich ja nur die islamischen Staaten anzusehen und wie die organisiert sind, so wird es dann überall sein. Inseln des Wissens mit christlichen Werten gibt es nicht. Bücher usw. wird es immer weniger geben, Wissen, Kunst, Ordnung, Kreativität usw. auch, eine zunehmende Verrohung und Tier-Werdung des Menschen, und dann wahrscheinlich der Untergang der Neuzeit, also wieder so eine Art Höhlenmenschen die irgendwelche Götter auf fliegenden Pferden anbeten, dazu rohe Gewalt überall, Krankheit und Leid. Da wir im Westen aber Dinge wie Atomkraftwerke erfunden und weltweit gebaut haben, und nur Spezialisten diese betreiben können, denke ich, dass es dann auch mal einen grossen Reaktorunfall geben wird, der dann die gesamte Biologie des Planeten auslöschen wird. Dazu reicht ja ein einziges Atomkraftwerk mehr als aus. Übrig bleibt dann nur der imaginäre Mann am fliegenden Pferd und seine immerwährenden 1000 Jungfrauen im Himmel.
Schlimmer als die korrupte totalitäre Oligarchokratie kann es nicht werden. Mir gefällt sogar das Koran-Zitat:
Dschihad bedeutet übrigens nicht zwingend einen Religionskrieg, es kann auch innere Anstrengung sein. Religiöse Pflicht zum Widerstand gegen schlechte Regierung, das gefällt mir – mehr als das doofe Hängen an der Glotze der real existierenden Michels.
Ja, Hasdrubal, es ist vermutlich weniger schlimm als die Oligarchenherrschaft mit ihren linkswoken oft geistesgestörten Marionetten, die uns augenscheinlich als Laborrat ten und Nutztiere betrachtet. Das sagt aber nur aus, wie schlimm es schon ist und nicht wie nett es im Islam wäre… ;-)
So schlimm wie Hans E. es sich ausmalt, muss es nicht kommen. Aber dass die alle Spuren des einstigen Abendlandes einstampfen werden, ist auch klar. Wie sie sich benehmen, sieht man ja schon in den Städten, und in den Schulen. Es kamen auch nicht unbedingt die Vorzeigemoslems aus 1001 Nacht hierher. Jedenfalls, während dieser Übergangsphase ists wohl besser, ich geh in die Berge…
Man sollte bedenken, dass nach Westeuropa absolut jeder kommen darf, der nur möchte – was nun mal Prekariat magisch anzieht. Da gleich neben Europa über eine Milliarde Muslime leben, kommen nun mal viele Muslime, darunter welche aus prekären Kreisen – was nicht der Fall wäre, würde man wie in vernünftigen Ländern filtern. Längst nicht alle Muslime laufen nur mit Messern rum und schauen, wen man vergewaltigen könnte – in jeder Firma habe ich muslimische Kollegen, die sich ganz normal verhalten. Klar, alle sind Ingenieure – doch wer hindert Westeuropa, eben nur organisierte, disziplinierte, ruhige (echte) Fachkräfte reinzulassen? Dann gäbe es höchstens die Hälfte aktueller Zahlen, dafür ohne Problemfälle.
Prekariat gibt es in jedem Kulturkreis, doch aus diesem kann man nicht gleich auf die gesamte Kultur schließen.
Ja, das wird schon so sein, prinzipiell, Hastrubal. Es sind halt viele Extremisten dabei, s. Forderungen nach einem Kalifat. Und mir als Frau ists wohl etwas mulmiger bei der Vorstellung, dass ich dann zwar nicht von der WEF-Sekte enteignet werden, aber halt von irgendeinem Pascha. Die gemäßigteren Moslems, von denen Sie sprechen, die sich hier schon angepasst haben, werden vermutlich beim „Übergang“ auch Probleme kriegen.
Selbstverständluch konvertiere ich zum richtigen Zeitpunkt, schon allein, um etwaigen Zwangsimpfungen zu entgehen. Ich muss mich ja dann nicht an alle Vorschriften halten.
Prinzipiell aber, wenn es nur darum ginge, kein Schweinefleisch mehr essen zu dürfen, stôrt mich das gar nicht, denn das ist eh wirklich nicht gesund. Das Alkoholverbot würde mich da schon härter trefen… ;-)
Dann hätten Sie noch Rind, Huhn und noch andere Sorten im Angebot – nach der Klima-Scharia sollte es aber gar kein Fleisch mehr geben. Nur künstliches Zeug aus Insekten, hergestellt in Gates-Fabriken. Das auch nicht erst in 50-100 Jahren, sondern viel rascher.
Man kann sich alternativ mehr an Osteuropa orientieren – Russland hat etwa 20% Muslime, doch über Kalifat-Rufe dort höre ich nichts. Die Einheit Achmat berichtet von der Front gegen „unsere“ demokratische Woke Speerspitze mit „Allahu Akbar!“ am Ende, in kyrillischer Schrift – so eine Telegramm-Meldung wurde kürzlich im Bösen Medium abgebildet.
OK, bin schon mehr als 50% überzeugt… ich seh das ja auch als möglichen Ausweg, um überleben zu können.
Keine andere Macht hat das 21. Jahrhundert damit verbracht, Millionen von Menschen zu töten und zu vertreiben. Keine andere Macht umkreist den Planeten mit Hunderten von Militärbasen, lässt Menschen auf der ganzen Welt durch Blockaden und Wirtschaftssanktionen verhungern, inszeniert Stellvertreterkriege, farbige Revolutionen und Putsche auf der ganzen Welt und arbeitet daran, jede Nation auf diesem Planeten zu destabilisieren und zu zerstören, die es wagt, sich ihrem Diktat zu widersetzen.
Noam Chomsky zählte die Opfer des westlichen Terrorismus seit dem Zweiten Weltkrieg bei US-Militärinterventionen auf der ganzen Welt und kam auf 55 bis 60 Millionen Menschen, die durch die USA ermordet wurden, praktisch alle unschuldige Zivilisten.Und sein depimierendes Fazit:
„Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert, und weiß nicht einmal, dass sie es nicht weiß.“
Das System sollte dafür sorgen, dass die Menschen so viel verdienen, dass sie anständig und respektabel leben und für die Zukunft sparen können. Ein solches System haben wir heute nicht. Was wir haben, ist eine Schuldensklaverei, in der sich die 1 % wie Banditen bereichern und die 99 % ums Überleben kämpfen. Ein solches System fördert auch Kriminalität und Krieg, wo Menschen und Nationen meinen, ihren Nachbarn bestehlen zu müssen, um über die Runden zu kommen.
Wir wissen, dass dies der US-Regierung die Macht gibt, lähmende Sanktionen zu verhängen und andere Formen der finanziellen Kriegsführung gegen ihre Gegner zu führen. Diese Hegemonie des Dollars wird jedoch zunehmend angefochten, und die chinesisch-russische Agenda der Opposition gegen die amerikanische Währung hat sich mit dem Ukraine-Konflikt verschärft. Mehrere historische Verbündete der Vereinigten Staaten (Saudi-Arabien, Israel usw.) oder Brasilien haben ihren Wunsch bekräftigt, den Dollar schrittweise abzuschaffen.
Es zeichnet imme klarer ab, dieser exorbitanten Verschuldung des Westens ist mit dem ,, normalen “ Instrumentarium von Politik und Zentralbanken nicht mehr effektiv zu begegnen.Wen es interessiert, sollte sich mit expotentiellem Wachstum beschäftigen.Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das Verhältnis von Zeit-zu Preisachse einfach nur beängstigent und nicht mehr beherrschbar!
Das Szenario ist bereits weit fortgeschritten :
„Das erste Allheilmittel schlecht verwalteter Nationen ist Währungsinflation. Das zweite ist Krieg.
Beide bringen vorläufig Wohlstand; beide bringen dauerhaft Ruin.
Aber beide sind Zufluchtsort für politische wie ökonomische Opportunisten.“
– Ernest Hemingway
Der Zusammenbruch der Dollar-Hegemonie könnte zum Dritten Weltkrieg, wenn die USA aus Verzweiflung beschließen, einfach das Schachbrett umzuwerfen, da sie nun Gefahr laufen, schachmatt gesetzt zu werden.Den universal Schuldigen haben sie ja bereits auserkoren.
Die EU ist eine kriminelle Vereinigung, welche sich durch angeblich „Demokratische Wahlen“ einen Persil Schein von den Bürgern ausstellen lassen will!
Wer au diese Lumpen rein fällt, wird noch sein wahres Wunder erleben.
Diese Leute leben vom abgepressten Steuergeld in Saus und Braus und leisten nur Mist!
Der georgische Ministerpräsident behauptet, einer der EUdSSR-Kommissare solle ihm gedroht haben, an Fico zu denken. Es scheint, diese EUdSSR ist nach dem Italienisch-sizilianischen Modell aufgebaut.
Der georgische MP wird noch zitiert, die „EU“ und die USA müssten „entoligarisiert“ werden.
Eigentlich schon – mittlerweile sind etliche Wahlen weitgehend symbolisch und erlauben es höchstens, den Protest zu zeigen – falls ehrlich gezählt wird. TKP brachte doch unlängst den Artikel über die Neuwahlen in Großbritannien, wo beide große Parteien sich ganz ähnlich der Globalen Oligarchie andienen. Welche davon gewinnt, spielt bei wichtigen Themen keine Rolle – ähnlich der EUdSSR-Schwatzbude.
Durch Rechtsbeugung auf allen politischen Ebenen bis hin zur EU (Dublin ,Maastricht ,Schengen) ist Recht durch Gesinnung ersetzt worden!
Ich habe vollstes Verständnis für eine absolut kritische Einsstellung (nicht nur ) zur EU.
Diese ist Ende der 90´ er Jahre falsch abgebogen.
Aber echt!
Der damalige EU-Vorsitzende J.C. Junker instruierte die Parlamentarier und Politiker eindeutig.
Sein verbürgtes Zitat :
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
―Jean-Claude Juncker
Eine größere Verachtung gegenüber 450 Millionen EU-Bürgern kann man mit so wenig Worten nicht zum Ausdruck bringen!
Und da auch die nichtgewählte „Europäische Kommission“ das Sagen hat, ist alles nur eine Scheindemokratie! Im Hintergrund, unbemerkt von der Öffentlichkeit, wird ja sowieso an einer europäischen Zentralregierung gearbeitet, die man auch getrost eine ausführende Diktatur der Interessen der USA nennen könnte. Die einzelnen Staaten sollen ja über kurz oder lang ihre Souveränität an Brüssel abgeben und Brüssel folgt den Milliardären und großen Organisationen, hinter denen weitere einflussreiche Milliardäre stehen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun! Und die Europawahl wird daran nichts ändern. Nur die Hoffnung der Bürger wird damit noch ein wenig verlängert!
Der verstorbene Staatsrechtler Schachtschneider, natürlich rääächts, definierte die EU in Gutachten als Tyrannis.
In einem Parlament müssen die Stimmen für die Abgeordneten alle das gleiche Gewicht haben, zB ein Abgeordneter auf 100.000 Wähler.
Damit würden die deutschen Abgeordneten ein europäisches Parlament dominieren. Damit auch die kleineren Länder Einfluss nehmen können, haben sie einen anderen Schlüssel. Damit ist keine demokratische Legitimation möglich. Das Problem ist unlösbar.
Würde man sagen, wir lösen die Nationalstaaten auf und vereinigen uns in den Vereinigten Staaten von Europa, bräuchte es eine gemeinsame öffentliche Meinung und Willensbildung. Die Schweiz schafft das über Sprachgrenzen hinweg, aber in Europa wird es schwierig.
Dahinter steckt die Idee vom Ende der Geschichte, nach der man keine nationalen Entscheidungen mehr benötigt, da es in modernen Gesellschaften nur noch eine einzige richtige Entscheidung gäbe (There is no alternative – T.i.n.a.) und Experten ausreichen, die nicht legitimiert sein müssen. Opposition braucht man auch keine.
Der Oberexperte ist natürlich Kill Bill.
Je mehr die EU versagt, desto stärker werden die Wähler wert auf nationale oder regionale Regierungen legen, die sie kontrollieren können.
Die EU bereitet sich darauf offenbar mit der Einführung von CBDCs, also digitalem Zentralbankgeld, vor.
Aus meiner Sicht des Energiepessimisten, werden die Nationalstaaten früher oder später je nach Energieverfügbarkeit massive Einschnitte im Lebensstandard erfahren und sich auseinander entwickeln. Die EU wird auf derart unterschiedliche Gesellschaften nicht reagieren können und ihren Einfluss verlieren.