Projekt Mainstream-Beschwichtigung: Der WHO-Pandemievertrag ist völlig in Ordnung!

Immer mehr Regierungen, Wissenschaftler sowie Politiker und deren Wähler machen sich Sorgen, was mit der Unterzeichnung des geplanten WHO-Pandemie-Vertrages auf die Unterzeichner zukäme. Und so ist es für den Mainstream mit Hilfe passender Medien äußerst wichtig, Schadensbegrenzung zu betreiben und uns zu beruhigen, indem jede, auch noch so sachlich untermauerte, inhaltliche Kritik als Verschwörungstheorie abgekanzelt wird.

Ein markantes Beispiel, wie die „Volksmedien“ mit dem Thema WHO und Pandemievertrag umgehen (falls sie nicht ohnehin komplett dazu schweigen), lieferte am 2. Mai 2024 die österreichische „Kleine Zeitung“ in einem Artikel „Das Thema: Ein Lockdown, verordnet von der WHO?“ vom Martina Marx.

Journalisten haben darüber wohl nicht selbst ausführlich recherchiert oder sich gar unterschiedliche Meinungen angehört – dafür hätten sie vermutlich gar keine Zeit mehr – man verlässt sich stattdessen auf die Expertise sorgsam ausgewählter Verfassungsjuristen, diesfalls Prof. Dr. Stöger von der Universität Wien.

Um die Unabhängigkeit des die Sachlage beurteilenden Juristen zu untermauern, sei nur kurz angemerkt: Prof. Dr. Karl Stöger war Mitglied der „Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination“ (GECKO) und neben Christiane Wendehorst und den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Mitglied der Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht. Damit ist dieser Experte natürlich über jeden Verdacht erhaben, etwa nicht objektiv zu sein. Und aus diesem Grund heißt es im Vorspann des genannten Artikels auch:

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„Die Welt soll besser für Pandemien gerüstet sein, fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Vertrag, über den sie mit ihren 194 Mitgliedsstaaten verhandelt, lässt wilde Verschwörungsfantasien blühen. Ein Faktencheck.“

Der „Faktencheck“ gliedert sich sodann in 7 wichtige Fragen und Antworten, wobei man die Funktion der WHO kurz damit beschreibt, dass sie ja mit dem Ziel gegründet wurde, „das höchstmögliche Gesundheitsniveau für alle Völker zu erreichen“ und dafür werde sie „aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen finanziert“. Von wem vor allem letztere kommen, spielt in diesem hochwertigen Faktencheck natürlich keine Rolle.

Wörtlich wird Stöger insgesamt so zitiert: „Wenn ein Staat die Verpflichtungen nicht ausreichend umsetzt, gibt es natürlich Berichte und er wird aufgefordert, das besser zu machen. Aber letztlich bewegt sich das alles im Rahmen üblicher internationaler Verträge.“

Eine bewusst (?) schwammige Formulierung … aber zu den Details:

In Frage 1 wird kurz erläutert, dass der Pandemie-Vertrag „ein internationaler Vertrag zwischen Staaten“ sei – und ja, die Entwürfe hätten schon für heftige Kritik gesorgt.

In Frage 2 lautet die erste Erklärung, dass sich darum „viele Verschwörungstheorien ranken“.

Es sein nicht der Fall, dass die WHO eine geheime Weltregierung errichten wolle, aber besonders von der FPÖ werde hier massiv Stimmung gemacht. Herbert Kickl habe sich dazu im Februar 2024 in einem offenen Brief an die Regierung gewandt, da er u. a. „einen Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der Länder“ vermute, ja dass die WHO gar „einen Lockdown oder eine Impfpflicht verordnen könne“.

In Frage 3 wird hier natürlich mit „NEIN“, geantwortet (was in diesem Sinne auch stimmt, denn nicht die WHO, sondern eben wieder Gremien wie die GECKO würden uns die „alternativlosen Maßnahmen“ aufs Auge drücken – mit der nun ganz simplen Ausrede, dass der Pandemie-Vertrag schließlich zu befolgen sei).

Spezifische Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen seien im Vertrag nicht vorgesehen, „denn da will sich kein Staat dreinreden lassen“, so Stöger. Es gäbe aber „abseits schon die Internationalen Gesundheitsvorschriften“, auf Basis derer sich Staaten „zu gewissen Kontrollen, Grenzmaßnahmen und dergleichen“ verpflichten. Es sei aber auch dort geregelt, dass die Staaten „das mit ihren Mitteln umsetzen müssen“ (etwa mit denen der GECKO).

Im Pandemieabkommen werde aber, so Stöger:

„…ausdrücklich betont, dass all diese Maßnahmen unter der Verantwortung der einzelnen Staaten vorgesehen sind, dass alle Menschenrechte und Freiheiten (!) von Personen zu respektieren sind.“ (so wie bei Corona schon…)

Diesen Satz muss man sich für die Zukunft im Sinne der „Erinnerungskultur“ gut merken und außerdem, dass Stöger noch wörtlich zitiert wird:

„Ich sehe keinen Punkt in diesem Vertrag, der unmittelbar Besorgnis auslösen muss.“

Laut Frage 4 sei das Ziel des Pandemievertrages vor allem eine „bessere Vorbereitung“ auf Pandemien, sprich, dass genügen Masken, Impfungen etc. verfügbar gemacht und auch gerecht verteilt werden. Es gehe um Informationsaustausch u. a. über „kursierende Erreger“. Dabei solle „die WHO über die getroffenen Maßnahmen der Länder informiert werden und diese in gewissem Ausmaß (!) koordinieren können.“

Was, so Frage 5, denn passieren könne, wenn ein Land dem nicht nachkommt.

Hier heißt es wörtlich: Sehr wenig bis gar nichts, weil, so Stöger, das Sanktionspotenzial internationaler Organisationen wie der WHO sehr beschränkt sei. Es gäbe natürlich „Berichte und man werde aufgefordert, das besser zu machen. Aber alles „im Rahmen üblicher Verträge“.

Welche Folgen internationaler und vor allem finanzieller „Druck“ allerdings in der Politik und Wirtschaft zeitigen kann, hat uns wohl Corona ausreichend vorgezeigt. Ebenso, dass weder seriöse Wissenschaftler, noch andere Kritiker in irgendeiner Form gehört wurden, stattdessen ein brutales Framing und Bashing einsetzte, welches sie zu „Leugnern und Verschwörern“ stempelte. Warum sollte es also bei weiteren „Pandemien“ samt entsprechendem „Gehorsamsvertrag“ dann plötzlich anders sein?

Verhandelt werde der Vertrag laut Frage 6 natürlich von „Delegationen“. Auch NGOs könnten sich hier „einbringen“. Stöger dazu:

„Das ist eine Aktion von Staaten, nicht von der Industrie oder sonst wem!“

Ebenfalls ein Merksatz.

Im „Laufe des Jahres 2024“ soll der Vertragsentwurf erst „fertiggestellt“ und dann den Staaten vorgelegt werden.

Als Antwort auf Frage 7, wer unterzeichnet, wird damit beschwichtigt, dass ja noch eine „innerstaatliche Prüfung“ erfolge und das Parlament „mit einer Mehrheit“ zustimmen und der Bundespräsident das Abkommen ratifizieren müsse…

(…wofür wir uns übrigens noch im Nachhinein betreffend Lockdowns und Impfpflicht herzlich bedanken).

Ausstieg möglich?

Aus dem Vertrag allerdings könne man nach zwei Jahren wieder aussteigen! Diese Möglichkeit sei vorgesehen, so Stöger.

Ebenfalls merken.

Um die Torheiten eines demonstrierenden kritischen Volkes auch bildhaft zu vermitteln, nimmt ein Foto die letzte ¾ Seite des Artikels ein. Das Plakat eines Demonstranten mit der Aufschrift: Keine Abgabe unserer Rechte an undemokratische Institutionen!

Darunter der Satz: „Nach den Corona-Maßnahmen wurde nun das Pandemieabkommen zum neuen Feindbild“.

Somit können wir sicher sein, dass dieser hochwertige Faktencheck, zusammen mit weiteren, zweifellos folgenden Artikeln gleicher Haltung sowie des ORF, dafür sorgen werden, endlich alle lächerlichen Bedenken der „WHO- und Pandemievertrags-Leugner“ zu zerstreuen und uns wieder vollkommen ruhig schlafen zu lassen.

Bild von NoName_13 auf Pixabay

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

© Dr. Gabriele Feyerer, Juristin / freie Journalistin

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