Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden.
Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt und würden die Befugnisse der WHO massiv ausweiten.
Vertagung oder Ablehnung
Der Antrag sieht vor, dass die niederländische Delegation eine Vertagung der Abstimmung sowohl zum Pandemievertrag als auch zu den IHR beantragen und erwirken soll. Sollte das nicht gelingen, dann hat die Niederlande gegen die beiden Vorhaben zu stimmen.
Der Pandemievertrag benötigt im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Änderungen der IHR eine einfache Mehrheit. Die Niederlande alleine können die Vorhaben also nicht stoppen, trotzdem ist ein Schritt getan. Vor allem auch, weil die IHR sofern sie angenommen werden, durch einen aktiven Einspruch eines Landes nach der Annahme verzögert und neu verhandelt werden könnten.
- Gerd Reuther (Autor)
Im Antrag vom 10. April, der am 16. April angenommen worden ist, heißt es, dass das hohe Haus zur Kenntnis nehme, „dass dieser Prozess ein noch nie dagewesenes Tempo hat, während solch weitreichende Maßnahmen mehr Zeit benötigen, um erwogen, überprüft und ordnungsgemäß umgesetzt zu werden.“
Dann folgt die zentrale Stelle:
„In der Erwägung, dass die Missachtung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der IHR und die Unklarheit über die Beziehung zwischen den geänderten IHR und dem neuen Pandemieabkommen die internationale Rechtsordnung und damit die demokratische Legitimität dieser Regelungen untergräbt und gegen Artikel 55 der IHR verstößt, wonach die Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mindestens vier Monate vor der Beratung und Abstimmung in der WHA vorgelegt werden müssen“, wird die Regierung angewiesen eine „Vertagung der Abstimmung über die Änderungen und damit über die IHR und das neue Pandemie-Abkommen in der Weltgesundheitsversammlung zu beantragen und, falls eine solche Vertagung nicht erreicht wird, gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemie-Abkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen.“
Weitere Argumente im Antrag sind die Zweifel, ob die IHR „im Einklang mit den Grundsätzen der UN“ stehen und dass „keine ausreichende Gelegenheit“ geboten werde, die Änderungen auf ihre Auswirkungen zu prüfen. Die Argumente stützen sich auf die Argumentation der Rechtsexperten Silvia Behrendt und David Bell zum Thema.
Zudem hat der zuständige Ausschuss ein Angebot des Ministers angenommen, ein technisches Briefing zur Weltgesundheitsversammlung zu organisieren.
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[…] – etwa bei Ereignissen wie Corona – massiv ausweiten soll, wird im Mai abgestimmt. Laut tkp-Bericht sieht der Antrag vor, dass die niederländische Delegation eine Vertagung der Abstimmung […]
[…] 19.04.2024 Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab […]
Die „Weltregierung“ geht bei der Aushöhlung der staatlichen Souveränität sukzessive vor, indem sie Abhängigkeiten schafft und Teile der Hoheitsrechte vereinnahmt. Die haben Zeit. Hätten die Staaten vor 34 Jahren in die Zukunft gucken können, die Regierungen hätten weder ein Referendum durchkriegen können, noch hätten die Bürger dem Parlament das durchgehen lassen.
„Hätten wir die Deutschen gefragt, hätte es keinen Euro gegeben.“ Theo Waigel
In Frankreich gab es zum Euro 3 Referenden. Das letzte hatte nur eine Zustimmung knapp über 50 Prozent. Das sowas überhaupt zulässig ist? Ich meine, da schwätzen die von Demokratie, aber tatsächlich sind das immer die Regierungsparteien, die die ramponieren und sich alle Gewalt unter den Nagel reissen.
Die tun immer so, als wären hier undemokratische Verhältnisse durch ein Unterdrückerregime eingeführt, und sie wären eine Guerilla-Truppe, welche sich im Auftrag sieht, die Demokratie zu befreien, aber die Wahrheit ist, die selber sind das Unterdrückerregime, welches sie mit lautem Geschrei bekämpfen.
Jedes Wort ist in Ihrem Schreiben absoluter Fakt !
Genauso läuft es ab !
Immer doppelter-Boden und betrügen und lügen – von wem auch immer sie „abgefüttert“ werden, diese Charakterlosen.
sehr erfreulich (die abstimmung ging übrigens 87:63 aus – 10 parteien waren dafür, 5 dagegen).
mein derzeitiges gefühl sagt mir irgendwie, dass die WHO den pandemievertrag womöglich fallen lassen könnte und sämtliche grauslichkeiten, die dort hätten stehen sollen, einfach in die IHR-änderungen umschichtet. das hätte für die WHO gleich zwei bedeutende vorteile:
die IHR-änderungen benötigen im unterschied zum pandemievertrag keine zustimmung der nationalen parlamente.
während der pandemievertrag ein zunehmend negatives image hat, weiß bis dato kaum wer um die IHR-änderungen bescheid.
somit wäre die totalitäre WHO-diktatur via IHR noch leichter umsetzbar als via pandemievertrag. gut also, dass dieser beschluss des niederländischen parlaments auch die IHR-reform betrifft. man darf gespannt sein, ob weitere parlamente diesem beispiel folgen werden…
Ich hoffe, dass schon sehr bald die Allianz der konservativen Kräfte in der EU. mit Wilders, Salvini, Villimsky, AFD, Orban und noch einige….! die 2. Kraft werden, um den „Saustall EU“ auf die Sprünge zu helfen. D.h. Reduzierung des Personals um 50%, raus mit den Lobbyisten, weg mit den „UNSINNIGSTEN Gesetzen gegen die Bauern und Unternehmen(Siehe Verbrenner-Verbot“ usw. und Verurteilung der „Flinten Uschi und Bourla“ als oberste Waffen und Spritzen- Händlerin beim ISGH in Den Haag. Um nur einige zu nennen.
Wir haben die Macht, in 7 Wochen, diese „EU- Cosa Nostra“ zu entfernen, die Büros zu durchlüften und die EU NEU AUFZUSTELLEN. Ansonsten müssen wir diesen „Sauhaufen“ verlassen!!!
[…] – etwa bei Ereignissen wie Corona – massiv ausweiten soll, wird im Mai abgestimmt. Laut tkp-Bericht sieht der Antrag vor, dass die niederländische Delegation eine Vertagung der Abstimmung […]
Die EU braucht keinen Pandemivertrag oder IHR, denn sie hat sich ihr auf alles passendes Gesetz für Notstände schon selbst zusammen gezimmert: https://multipolar-magazin.de/artikel/gesundheitsnotstand-als-machtmittel
Ein erster Schritt in Europa oder nur ein Trick, die Kritiker zu beruhigen? Möglicherweise wird der Vertrag der WHO nur ein wenig abgeändert und doch wieder durchgewunken. Eines ist sicher, die Eliten werden nicht aufhören es immer wieder zu versuchen, die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern! Sie sind schon über ein Jahrhundert geduldig, sind gut organisiert und verfügen heute über mehr Macht, Einfluss und Geld als jemals zuvor! Die Digitalisierung wäre der endgültige Schritt die Macht auf das Maximum zu heben. Lassen wir es nicht dazu kommen und klären noch mehr Menschen auf.
@ Glass Steagall Act
19. April 2024 at 12:11
„Sie sind schon über ein Jahrhundert geduldig“
das sehe ich etwas anders. ich persönlich denke, dass dieser neue pandemie-totalitarismus nicht eine 1:1-fortsetzung des üblichen kapitalistischen machtstrebens der eliten ist, sondern etwas völlig neues. schließlich wurde die menschenrechtsverneinende zero-covid-ideologie sowohl von neoliberalen wie auch von linken vertreten. da ist meiner meinung nach etwas völlig neues entstanden. die frage ist für mich: wann passierte das und wieso haben sich neoliberale und (pseudo)“linke“ da derart verbrüdert? wenn man sich umhörte, dann wurde der zwangsimpfungs-, zwangsmasken-, zwangslockdown-irrsinn von wirtschaftspolitisch an sich eher „rechts“ wie „links“ stehenden menschen ziemlich gleichmäßig befürwortet (ähnlich scheint es übrigens bei der geplanten zwangsdigitalisierung und der abschaffung des bargelds zu sein). es ist insofern also aus meiner sicht keine frage der klassischen elitär-vs-egalitär-positionierungen, sondern ein ganz neues phänomen.
Die WHO (Bill Gates) will uns versklaven nichts weiter.
Trotzdem haben viele im Gesundheitswesen tätige Menschen noch nie etwas vom Pandemievertrag gehört. Anscheinend besteht kein Interesse an der Materie mit der sie im täglichen Arbeitsleben konfrontiert werden.
Nein, ich habe auch immer eine Kontrollgruppe von meist Intellektuellen, die bei derartigen Fragen völlig Ahnungslos sind.
Wenn Jemand im „Gesundheitswesen“ arbeitet, heißt da noch lange nicht, dass er sich für so abstrakte politische Dinge. wie den Pandemievertrag interessiert.