Österreich und Mikronesien mit USA und Israel gegen Waffenruhe in Gaza
In der UN wurde eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen mit großer Mehrheit angenommen. Deutschland hat sich enthalten, Österreich hat dagegen gestimmt.
Erneut hat die Vollversammlung der UNO in überwältigender Mehrheit eine Resolution für einen Waffenstillstand angenommen. Nur zehn Staaten haben gegen die Resolution gestimmt, darunter Österreich. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte somit aber locker die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
Welt will Israel bremsen
Wie sehr sich die USA und Israel im Konflikt um Gaza von der Welt isolieren, zeigt das Ergebnis der Abstimmung sehr gut. Washington findet kaum noch Verbündete. Zwei EU-Staaten blieben dem Kurs Netanjahus aber treu: Österreich und Tschechien. Die weiteren Staaten, die gegen den Waffenstillstand gestimmt haben, sind: Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papa-Neuguinea und Paraguay.
Demgegenüber stehen 153 Staaten, die sich für die Annahme der Resolution ausgesprochen haben. 23 Staaten haben sich der Abstimmung enthalten, darunter etwa Deutschland, Ungarn, Italien oder die Slowakei. Selbst der Mini-Inselstaat Palau, der bisher bei Resolutionen um Gaza als US-Satellit gedient hatte, enthielt sich am Dienstag.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Ägyptens Resolution fordert einen Waffenstillstand und den „Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen.“
Offenbar wäre fast sogar Deutschland gänzlich gekippt und hätte fast gegen die USA gestimmt. Es sei eine „schwere Entscheidung“ gewesen, schreibt das Auswärtige Amt auf X. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“. Aber die Resolution sage nicht, dass die Hamas Israel am „7.10. barbarisch angegriffen hat“, so das Baerbock-Ministerium weiter. „Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“
Rechtlich bindend ist die Resolution nicht, sondern hat nur symbolischen Charakter. Doch es zeigt die globale Stimmungslage: USA und Israel haben sich de facto isoliert, der globale Süden ist geeint an der Seite Palästinas. Selbst die EU bringt die USA bei weitem nicht klar hinter sich: Alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland, Malta, Portugal sind nur einige EU-Staaten, die sich für die Resolution ausgesprochen haben. Israel kritisierte die Resolution mit Verweis auf die Hamas.
Indes griff die israelische Armee Ziele in Syrien und dem Libanon an. Darunter auch militärische Infrastruktur der syrischen Streitkräfte. Auch im Westjordanland hat Israel seine Aktivitäten ausgeweitet und Razzien durchgeführt. Die humanitäre Lager in den Camps im Gazastreifen wird schwieriger. Auch eine Infektionskrankheit breite sich aus, heißt es.
Bild „UN General Assembly“ by de:Benutzer:Eborutta is licensed under CC BY-SA 3.0.
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Was Israel wirklich will
Es ist längst unübersehbar, dass sich die Staaten je nach Interessenslage zusammenschließen. Wer die höheren Ziele der EU befürwortet, wird gefördert, selbst der UN-Sicherheitsrat, die Stimmen aller Menschenrechtsorganisationen sind nachrangig. Die EU ist mittlerweile ein orchestrierter Verein, ihre bürokratischen Wege, ihre Lobbisten, ihre Medienhoheit sorgen dafür, dass keine nationale Stimmungslage wahrnehmbar ist. Es fällt schwer, noch die frühere Idee von Demokratie zu erkennen. Der Vergleich, sprich Wettbewerb mit anderen Imperialismus-Ideologien überschattet alles. Wozu braucht es zukünftig noch eine Rüstungsindustrie, man gekaufte Minister und Netzwerke viel unauffälliger dirigieren kann? Als Uniperson ist man fast gezwungen, die FPÖ zu wählen, um sichtbar zu bleiben. Leider ist nicht nur im Tierreich die Artenvielfalt bedroht, sondern auch alle individuellen Denker unserer Zeit.
Schade, dass offensichtlich auch hier unliebsame Meinungen einfach zensiert werden
Eine Schande hoch 10! So eine Abstimmung tritt jedem Österreicher, welcher für Frieden und Neutralität einsteht, in die Magengrube.
leider wohl nicht – möchte man zwar meinen, aber so wie es aussieht, betrachtet das NUR die SPÖ und MFG kritisch. Die anscheinend für die Neutralität einstehende FPÖ lässt nix verlautbaren – bzw. ein Großteil ihrer Anhänger, die noch vor kurzem Kriege bzw Beteiligungen daran verachtet haben, mit Aussagen wie z.B. „Die Kinder (in Gaza) sind die Terroristen von morgen“ aufhorchen und sind fest im zynischen Kriegstreiberlager angelangt.
@Peter R
13. Dezember 2023 at 19:17
„Die Kinder (in Gaza) sind die Terroristen von morgen”
Es gibt in Österreich eine breite unheilige Allianz ansonsten verfeindeter Lager und Leute, eine Allianz von verklausulierter bis offener Zustimmung zu den verabscheuenswerten Kriegsverbrechen der faschistischen israelischen Regierung …
@Fritz Madersbacher
14. Dezember 2023 at 19:16
Ja – und am perversesten daran ist, dass auch ein Großteil der Juden das so sieht, besonders der „harte Kern“, also die Ultraorthodoxen – und nichtsdestrotrotz, wird man dann als Antisemit bezeichnet, wenn man für friedliches Miteinander und Verständigung eintritt… aber gut, die Spielchen kennen wir ja auch bei anderen Themen aus der letzten Zeit. Aber es ist fast egal was die letzten Jahre alles passiert ist – immer wenn man denkt, es geht nicht noch tiefer, wird man morgen – oder spätestens Übermorgen eines besseren belehrt.
Irgendwie war ich schon positiv eingestellt, dass viele Österreicher, es endlich doch langsam verstehen, wie der Hase wirklich läuft – doch nein, wieder die nächste Ohrfeige!
Schön, dass es wenigstens hier noch ein paar gibt, denn ich muß gestehen, mein Bekanntenkreis hat sich sehr gelichtet, viel radikaler noch, als es beim Kopfhaar passierte
Es ist schon sehr beruhigend, in Zeiten wie diesen Österreicher sein zu dürfen.
Unsere geistgesegneten und vernunftbegabten Angestellten, genannt Politiker, wissen halt was für das Land, die Menschen, für unsere Neutralität und vor allem für den Frieden nötig ist.
Zu bewundern auch der Mut und die Konsequenz, nicht ebenso um- und aufzufallen wie die anderen 150 Staaten.
(Sarkasmus)
nicht Österreich hat sich dagegen ausgesprochen, sondern die Österreich Verräter Partei und dabei wieder das Neutralitätsgebot gebrochen. Bekanntlich stellt die ÖVP (siehe oben) den Außenminister.
Trampolin-Diplomatie: Beide Seiten kommen überein, die Waffen ruhen zu lassen und Friedensgespräche zu beginnen, obwohl die eine Seite die andere barbarisch angegriffen hat!
Wie sich dass Legasthenchen so vorstellt: So etwas unterschreiben beide Seiten sofort!
Oder steckt hinter dem naiven Weibchen mit der frontfernen Küchenmoral ein ausgekochter Kriegstreiber? Kill Bill zahlt besser als die Republik?
„The UN General Assembly on Tuesday voted overwhelmingly to adopt a resolution demanding a ceasefire in Gaza as global opposition to the US-backed Israeli massacre of Palestinians continues to rise.
Out of the 193 members of the General Assembly, 153 countries supported the resolution, 10 voted against it, and 23 abstained. The US and Israel voted against the ceasefire and were joined by Austria, Czechia, Guatemala, Liberia, Micronesia, Nauru, Papua New Guinea, and Paraguay.
The resolution expresses “grave concern over the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and the suffering of the Palestinian civilian population, and emphasizing that the Palestinian and Israeli civilian populations must be protected in accordance with international humanitarian law.”
(„Antiwar.com“, December 12, 2023)
„On December 12, the General Assembly held the Resolution 377A vote. 153 countries voted in favor of an immediate humanitarian ceasefire in Gaza, 23 abstained and only 8 joined the US and Israel with a no vote. Austria and Czechia were the only EU countries to vote no. France and Spain voted yes while the UK and Germany abstained. Once again, the US stood nearly alone.“
(„Antiwar.com“, December 13, 2023)
Nichts zeigt besser die Perversion der österreichischen Außenpolitik in den letzten Jahren als dieses Abstimmungsverhalten: von der Unterstützung des palästinensischen Volkes zur Komplizenschaft mit einem der abscheulichsten Kriegsverbrechen – wer soll solchen Schuften abkaufen, sie seien „immerwährend neutral“? Das Ansehen Österreichs wird vor und in den Augen der Welt in den (blutigen) Dreck gezogen …
Die globalen Osten und Süden setzen sich nicht entschieden genug gegen westliche Kabalen durch. Genauso in Dubai – statt der Kompromissformel einer „Abkehr“ von Brennstoffen hätten die zulassen sollen, dass die „EU“ und Baerbock unverrichteter Dinge abreisen. Wen stört es außer ein paar westlicher Oligarchen und Klima-Psychos?
Beim Gaza-Thema hätten sie ebenso viel deutlicher dem Westen zeigen müssen, dass sie westliche Komplizenschaft mit dem „51. US-Bundesstaat“ nicht akzeptieren.
@Fritz Madersbacher
13. Dezember 2023 at 11:05
„Nichts zeigt besser die Perversion der österreichischen Außenpolitik in den letzten Jahren als dieses Abstimmungsverhalten: von der Unterstützung des palästinensischen Volkes zur Komplizenschaft mit einem der abscheulichsten Kriegsverbrechen…“
Wie können Sie nur so etwas sagen.
Im November versicherte mir das Außenministerium auf mein Schreiben „Ich versichere Ihnen, dass Österreich auch weiterhin für das humanitäre Völkerrecht eintreten wird.“
Und die Präsidentschaftskanzlei: „Kürzlich hat der Bundespräsident eine für ihn sehr wichtige Botschaft veröffentlicht: „Mögen alle Menschen im Nahen Osten eines Tages erleben, was für uns selbstverständlich ist: in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben. In diesen Tagen könnte ein regionaler Gruß nicht treffender sein: Shalom, Salam, Frieden.“
Ich nehme an, Sie hören den Sarkasmus aus meiner Antwort heraus. Für etwaige andere Leser füge ich sicherheitshalber „Sarkasmus“ hinzu.
Pepe Escobar warf kürzlich den muslimischen Ländern Feigheit vor, doch gestern brachten die UncutNews seinen weiteren Artikel „BRICS und die Achse des Widerstands: Annäherung der Ziele“, laut dem die Bekämpfung zionistischer Kabale auf dem guten Weg sei. Wenigstens mal was Optimistisches – ich hoffe, dass die Gerüchte stimmen und das Morden bald endet:
Das Fazit seines Artikels:
Erst einmal werden im Haushalt 2024 die Untertanen von Takatuka-Buntschland abgezockt; mit der Priorität, möglichst viele Milliarden Richtung Kiew zu schicken. Abgesehen von weiteren Milliarden für die Versorgung von inzwischen mehr als einer Million Ukros in Buntschland, von den nur 19% arbeiten. Viele kommen aus Polen hinzu, wo man keine Dauerferien auf Kosten eigener Steuerzahler duldet.
Als Buntschland-Untertan lebt man wie in einer Kolonie, nur noch für die Interessen des US-Imperiums mit den Lieblingsvassallen Ukrostan und Israel. Erstaunlich, dass die Leute dies immer noch schlucken – egal, mit welcher Keule die Staatspropaganda kommt.
Vielen Dank für die Einblendung der Abstimmungstafel. Habe die Ergebnisse gestern auf Al-Jazeera HD im Ticker gelesen, kam heute noch nicht dazu in Erfahrung zu bringen, wer die „unsäglichen Zehn“ gewesen sind. Dass ausgerechnet Österreich gegen die Resolution gestimmt hat, macht mich sehr traurig.
Unermeßlich ist der Imageschaden für den so genannten „Wertewesten“. Frage mich schon, ob ich beim nächsten außereuropäischen Auslandsbesuch behaupte, dass ich Franzose sei (weil ich mich ansonsten nur noch schämen muss) – selbst wenn Macron bisher wohl nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben hat (wo sind denn die Sanitätsschiffe, die er Richtung Gaza entsenden wollte?).
Deutschland hat sich wohl nur deshalb enthalten, weil jemand Frau Baerbock gesteckt hat, dass es schizophren sei einerseits gegen einen Waffenstillstand zu votieren und gleichzeitig auf bessere Versorgung der im Gazastreifen krepierenden Menschen durch Hilfslieferungen (unter Artilleriebeschuss?) zu drängen.