Digitale Identität für Österreich
Österreich bleibt Pionierland bei der eID für seine Bürger. Die „ID Austria“ ersetzt nun die Handysignatur. Kritik an der Zwangsdigitalisierung gibt es kaum.
Mit dem heutigen Mittwoch ersetzt „ID Austria“, Österreichs digitale Identität, die Handysignatur vollständig. Österreich ist damit weiterhin eines der Pionierländer innerhalb der EU bei der Etablierung der digitalen Identität. In Brüssel arbeitet man intensiv an der „EuID“ – und spätestens bis 2030 sollen alle EU-Bürger eine digitale Identität besitzen, so der Plan.
Die digitale ID ist die Grundvoraussetzung für weitere Digitalisierungsprojekte. Ob das etwa das digitale Zentralbankgeld, der gläserne Patient oder das Sozialkreditsystem ist. Außerhalb des Westens ist man bereits weiter. In der Ukraine wurde die eID „Diia“ 2020 eingeführt – das Projekt wird von den USA und dem WEF gelobt. Während des Krieges wurde der App auch ein militärischer Aspekt hinzugefügt: Via Diia können die Standorte russischer Panzer an die ukrainische Regierung übermittelt werden. In Indien ist die digitale ID seit 2016 verpflichtend, das System „Aadhhaar“ war 2009 basierend auf Freiwilligkeit eingeführt worden. Das System ist mittlerweile die größte biometrische Datenbank der Welt.
Wenn alle Österreicher auf ID Austria umgestellt worden sind, wird man nicht 1,2 Milliarden Bürger biometrisch erfasst haben. Österreich hat bekanntlich nicht mehr als 9 Millionen Bürger. Trotzdem wäre eine biometrische Datenbank etabliert. Das bekommt noch eine brisantere Note, wenn man bedenkt das unter der Regierung Kurz-Strache Pläne am Tisch gelegen waren, das Bundesrechenzentrum zu privatisieren.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Vielleicht schon egal? Durch die de facto Smartphone-Pflicht übermittelt man via Google- oder Apple-Betriebssystem die persönlichen Daten ohnehin an US-amerikanische Tech-Konzerne.
Die Etablierung der ID Austria wird dabei medial abgeschirmt. Kritik gibt es dazu, dass die Umstellung zu kompliziert und am heutigen Mittwoch das System überlastet sei. Das war es aber auch schon. Dass das analoge Leben ganz grundsätzlich immer mehr in Bedrängnis gerät, wird kaum infrage gestellt.
Ausführlicher beschäftigte sich der Verein GGI mit dem Thema. Dieser zeichnet auch eine stringente Entwicklung von Covid zur digitalen Identität.
Die Presseerklärung vom „Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“:
Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit heute (5.12.2023) im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria als staatliche Infrastruktur zur Überwachung als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko von Missbrauch bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung der letzten Jahre gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.
Hintergrund
Die Corona-Jahre trieben die Digitalisierung voran. Heute, am 5. 12. 2023, startet die ID Austria. Sie soll Ausweise bündeln und die Dokumentenunterzeichnung erleichtern. Die Vorzüge werden betont, Datenschutzrisiken, Nutzungszwang und möglicher staatlicher Missbrauch aber kaum diskutiert. Von der zwangsweisen Nutzung, um den Arbeitsplatz zu behalten, wurde bereits aus dem Sozialbereich und der Psychotherapie berichtet. [1] [2] Erfahrungen mit dem Grünen Pass zeigen, dass Grundrechte ausgehebelt werden können. Entsprechend kritisch sehen wir als Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit daher die Zusammenführung aller Daten einer Person mittels der ID Austria.
Die zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) aus dem Jahr 2022 analysierte die potenziellen Risiken der ID Austria für Personen, die sie beantragen und nützen, sowie für Personen, die unabhängig davon leben wollen. [3]
Die ID Austria könnte als Wegbereiter einer Infrastruktur mit Überwachungspotenzial künftig von der Regierung zur Machtausübung über die Bevölkerung missbraucht werden – falls eine Regierung ihren Auftrag zu dienen, als Herrschaftsauftrag missversteht. In den nachfolgenden Abschnitten wird eine ausführliche Ausarbeitung zu diesem Aspekt zusammengefasst, welche dem begrifflichen Duktus der DSFA folgt. [4]
Risiko – staatliche Infrastruktur mit Überwachungspotenzial
Das E-ID-System, Basis von ID Austria, birgt die Gefahr einer staatlich-zentralisierten Überwachung durch Datensammlung und -verarbeitung.
Obwohl der gegenwärtig bekannte Zweck nicht zur Überwachung argumentiert wird, besteht die Gefahr einer Durchbrechung der Zweckbindung. Diese könnte diskriminierende Praktiken und autoritäre Strukturen fördern. Gesellschaftspolitische Krisen könnten policy windows öffnen, welche die Einrichtung und Nutzung staatlicher ID-Systeme zur Überwachung begünstigen.
Das Risiko betrifft österreichische und europäische BürgerInnen sowie potenzielle E-ID-NutzerInnen. Die Verarbeitung der E-ID umfasst sensible personenbezogene Daten und kann private Service Owner und Provider betreffen.
Komponenten des Risikos
Hier geht es um die Bewertung, ob Personen den potenziellen Schaden durch missbräuchliche E-ID-Nutzung einfach herbeiführen können oder ob dies schwer bis unmöglich ist.
Unbeabsichtigte Implementierung durch politische Entscheidungsträger kann zu Überwachung führen. Vorsätzliches Handeln dieser Entscheidungsträger kann Schäden für Betroffene in Kauf nehmen und Einzelpersonen könnten das E-ID-System missbrauchen. Staatliche Institutionen und Nachrichtendienste könnten für Strafverfolgung darauf zugreifen.
Die E-ID-Architektur selbst stellt eine technische Infrastruktur für Überwachungspraktiken dar.
Schaden bei Missbrauch
Die angeführten Schäden werden als „maximal“ eingestuft, das bedeutet signifikante oder unumkehrbare Konsequenzen für Betroffene.
- Physische Schäden: Mit Blick auf die historisch belegte (zweckfremde) Nutzung staatlicher ID-Systeme, sind sowohl körperliche, materielle wie auch immaterielle Schäden und die Repression spezifischer Bevölkerungsgruppen argumentierbar.
- Materielle Schäden: Diskriminierung, staatliche Leistungseinschränkung, Verweigerung von Zutritt und Dienstleistungen sind mögliche Folgen von Überwachungsprozessen.
- Immaterielle Schäden: Beeinträchtigung des politischen Gemeinwesens, der Entfaltungsmöglichkeiten und der Privatsphäre können zu gesellschaftlichen Nachteilen führen. Demokratiepolitische Schäden durch Einschüchterungseffekte könnten auftreten, wenn Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen bzw. ihre Meinung nicht äußern. Dies ist bekannt als chilling effect. [5]
Bewertung des Risikos
In der DSFA werden Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu einem Risiko kombiniert. Ein sich daraus ergebendes „hohes Risiko“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit, durch die ID Austria irgendwann einen wesentlichen bis maximalen Schaden zu erleiden.
Die Untersuchung ergab für diesen Aspekt ein hohes Risiko! Deshalb bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, damit die beschriebenen Schäden weniger wahrscheinlich eintreten. Diese Maßnahmen gelten als zwingend erforderlich, ohne jene kann die Verwendung der ID Austria letztlich nicht empfohlen werden.
Maßnahmen zur Linderung des Risikos
Die DSFA führt als bereits umgesetzte Maßnahmen an:
- Erfüllung von Informationspflichten
- öffentlich verfügbare Beschreibungen des Systems
- Einbindung von Datenschutzbeauftragten
- Protokollierung von Vorgängen inkl. Rechenschaft
- Ermöglichen von Auskunftsersuchen
- Verträge mit Service Providern
- keine Einsicht in konkreten Daten seitens A-Trust
- Zertifizierung des Bundesrechenzentrums (BRZ)
Wir betrachten diese Aufzählung sehr kritisch und merken Folgendes an:
Diese Maßnahmen können offensichtlich nur dann eine Wirkung entfalten, wenn Regierung und Behörden sich diesen Regelungen und Verträgen freiwillig unterwerfen. Gerade bei absichtlichem Missbrauch dieser Infrastruktur würde das wohl nicht geschehen.
Viele Probleme werden gar nicht adressiert, wie etwa, dass dieses staatliche ID-System besonders in Zeiten gesellschaftspolitischer Krisen zum Zweck der Überwachung der Gesellschaft verwendet werden könnte. Dies kommt aus dem Bewusstsein, dass wir bereits in einer Zeit der gesellschaftspolitischen Krisen leben und daher diese Gefahr immanent vorhanden ist.
Die DSFA geht nicht darauf ein, wie die Maßnahmen rein technisch abgesichert werden. Ohne derartige Absicherung wird jeglichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So z. B. wurden Meldedaten von der Gebühreninfo Service GmbH (GIS) immer wieder von Hackern erbeutet, zuletzt 2020. [6]
Resümee
Das Risiko, dass eine künftige Regierung die hiermit geschaffene Infrastruktur zum Schaden der Bevölkerung missbrauchen könnte und dass die betroffenen Menschen die Konsequenzen nicht mehr abwenden können und im schlimmsten Fall nicht damit leben können, bleibt hoch. Die beschriebenen Maßnahmen, die das Risiko gemäß DSFA auf ein gerade noch annehmbares Niveau senken, sind zu schwach. Warum diese Maßnahmen als ausreichend bewertet werden und keine datenschutzrechtliche Ablehnung ausgesprochen wird ist nicht nachvollziehbar.
Bedacht werden sollten hier auch Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Als die österreichische Regierung mithilfe des Impfpflichtgesetzes ein System zur Rasterfahndung einführen wollte brach sie damit ein Tabu. [7] Dazu wurde einer sehr heterogenen Bevölkerungsgruppe ausgerichtet, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig wäre, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. [8] Damals stand noch kein umfassendes E-ID-System zur Verfügung.
Die GGI-Initiative mahnt für die (hoffentlich) freie Entscheidung zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung die Beachtung der obigen Ausführungen ein. Ohne ordentliche Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2020 vertrauen wir nicht darauf, dass die digitale Technik tatsächlich in erster Linie den BürgerInnen dient.
Quellenangaben
[1] Anonym. Arbeiten im Sozialbereich: Ohne ID Austria bald nicht mehr möglich? TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/07/01/arbeiten-im-sozialbereich-ohne-id-austria-bald-nicht-mehr-moeglich [2] Falkensteiner B. So wird Zwang zur Verwendung der ID Austria aufgebaut. TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/11/06/so-wird-zwang-zur-verwendung-der-id-austria-aufgebaut [3] Tschohl C & al. ID Austria Datenschutz-Folgenabschätzung. Research Institute – Digital Human Rights Center, 2022. online: https://www.oesterreich.gv.at/dam/jcr:75b866bb-3735-4571-b859-39df84e2a281/DSFA_IDAUSTRIA_BMDW.pdf [4] Anonym. ID Austria – als Machtinstrument für Regierende. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/id-austria-als-machtinstrument-fuer-regierende [5] Anonym. Chilling effect. Wikimedia Foundation Inc, 2023. online: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Chilling_effect&oldid=239712849 [6] Anonym. Großes Datenleck bei GIS vermutet. Futurezone GmbH, 2020. online: https://futurezone.at/digital-life/grosses-datenleck-bei-gis-vermutet/400854005 [7] Zeger H. Stellungnahme: COVID-19-Impfpflichtgesetz. ARGE DATEN, 2022. online: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index.shtml [8] Anonym. Solidarität – gefordert und gelebt? Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/solidaritaet-gefordert-und-gelebtBild „Big Brother“ by quinn.anya is licensed under CC BY-SA 2.0.
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So wird Zwang zur Verwendung der ID Austria aufgebaut
Österreichs nächster Schritt in die totale digitale Kontrolle: ID Austria
Sie gehen immer schrittweise voran, so dass die Bürger es nicht richtig bemerken was man mit ihnen macht. Was passiert denn, wenn das erste Land in Europa islamisch wird? Islamisten an der Macht werden jeden „Ungläubigen“ umgehend digital abschalten. Ab diesem Moment stirbt der „Ungläubige“.
off-topic, aber dringlich: Zwangs-ePA für alle auf EU-Ebene. *https://www.patrick-breyer.de/eu-parlamentsausschuesse-stimmen-fuer-zwang-zur-vernetzten-elektronischen-patientenakte-fuer-alle/
Herr Mayer, Herr Oysmüller oder andere/-r, vielleicht einen Artikel?
Was machen die Leute, die kein Smartphone haben oder die, die es sich gar nicht leisten können? Wird das wieder so ein indirekter Zwang! Was bilden sich da diese Volksverräter eigentlich ein, wer sie sind? Ich mag als erstes Handschellen klicken Hören!
Was mich besonders stört, dass man sich dazu eine rasend schnell veraltende Hard- und Software auf eigene Kosten anschaffen muss.
Und noch dazu eine mit einem Ami-Monopol.
Weiters verstehe ich nicht, wozu da eine neue ID generiert werden muss, schliesslich haben wir schon seit Jahrzehnten eine – die Sozialversicherungsnummer.
Wie kann man die eID umgehen? Die Bürgerkarte wurde ebenso offline geschaltet. Bleib nur das Login mittels Benutzernamen und Paßwort oder der Gang zur Behörde.
Nochmal Tursky:
Zur (fehlenden) Datenbankvernetzung: „Das hat auch gute Gründe, weil dadurch kein digitales Profil von einer Person erstellt werden kann, weil verschiedene Daten bei unterschiedlichen Behörden gespeichert sind. Das bringt aber natürlich das Problem, dass der Österreicher, der zur Passausstellung geht, einen Staatsbürgerschaftsnachweis mitnehmen muss. Das macht für die Leute keinen Sinn.“
Hm, mich hat er aber nicht gefragt, ob das Sinn macht.
Und wie wäre es einfach mit weniger Bürokratie?
Will er aber gerade nicht:
„Wenn die Freundin vom Florian ein Kind bekommt, verknüpfe ich das Kind digital mit dem Florian und seiner Freundin. Und dann kann ich als Staat anfangen, Angebote zu machen. Zum Beispiel kann ich dem Florian eine Väterkarenz anbieten…. Und gleichzeitig kann ich die Wohnsitzgemeinde darüber informieren….. Das ermöglicht bessere Planung. Da will ich hin.“
Angebote…unwiderstehliche, so wie Impfangebote, nicht wahr? (Und als ob bislang die Wohnsitzgemeinde nicht hätte planen könnne…)
In Dänemark ist wohl jeder über 15 Jahren verpflichtet, elektronische Post von den Behörden empfangen zu können.
Staatssekretär Tursky für Digitales (also für die Digitalwirtschaft; er schwadroniert ja auch von Daten als das moderne Öl): „Die Verknüpfung der Datensammlungen der Ministerien sei notwendig, um digitale Amtswege zur Verfügung zu stellen, „Wenn ich diese Register verschränke, dann kann ich diese ganzen Services digital anbieten.“
Welch Machtfülle, die z.B. nach den Erfahrungen der Nazidiktatur bewusst versucht wurde, einzuschränken!
Gab es nicht auch mal ein OGH-Urteil oder so, dass die SozVersNr gerade nicth als Identifikationsnummer dienen darf?
„Die digitale ID ist die Grundvoraussetzung für weitere Digitalisierungsprojekte. Ob das etwa das digitale Zentralbankgeld, der gläserne Patient oder das Sozialkreditsystem ist. “
sehe ich auch so. ich weiß nicht, wieso ich neben meiner analogen identität noch eine zweite bräuchte. vor einigen jahrzehnten haben sich menschen wegen datenschutzmäßig vergleichsweise wesentlich harmloserer dinge (z.b. volkszählungen) aufgeregt. heute gibt es gegen diese ersten schritte zur zwangsdigitalisierung kaum (zumindest offenen) widerstand – vielleicht aber einen stillen, denn bislang sind „nur“ rund 2 mio. menschen in diesem system drin. wenn es in nächster zeit nicht viel mehr werden, wäre das ein grund zur hoffnung.
Solange ich nicht gezwungen bin, alle Ausweise zu digitalisieren, kann ich mit der IDAustria leben, die ich mir geholt habe, um Volksbegehren ganz schnell schnell unterstützen zu können. Für keinen anderen Zweck habe ich sie eingesetzt.