Kein Grund zur Panik: China hat ein neues Gesetz
Egal wie normal und modern sich China verhält – die manichäische Zuspitzung der „Entkoppler“ droht und orakelt. Soeben wieder geschehen: Der Berliner Tagesspiegel stilisiert Souveränität zum Skandal des Völkerrechts.
In China wie in Deutschland steht die Sommerpause des politischen Betriebs bevor. Also werden rasch noch wichtige Gesetze verabschiedet oder in Kraft gesetzt. In Deutschland müssen es Vorschriften zum rechten Heizen sein. Andernorts ist man bemüht, die eigene Handlungsfähigkeit global weiter zu entwickeln. Chinas nächster Akt der Nachschärfung der rechtlichen Instrumente zur Wahrung seiner eigenen Interessen im zunehmend hitziger Kampf um weltweite Wertschöpfungs-, Liefer- und Informationsketten heißt „Außenbeziehungs-Gesetz der VR China“. Eigentlich 中华人民共和国对外关系法 (Zhonghuarenmingongheguo duiwai guanxifa). Es ist am 1. Juli in Kraft getreten.
Die Aufregung ist wieder einmal groß. Niemand hat das kommen sehen! Medien und vermeintliche Fachwelt zeigen sich überrascht und zutiefst besorgt. Der Tagesspiegel fabuliert von Eingriffen in die Weltordnung und reitet weiter das tote Pferd des Antikommunismus. Ausgerechnet gegen China.
Die Wahrheit ist prosaisch. Die chinesische Gesetzgebung verfährt seit den 1990er Jahren in vielen internationalen Bereichen nach dem Motto: learning by doing. Es werden zunächst orientierende Bestimmungen und Verordnungen aufgesetzt, um die gesellschaftliche Semantik eines Problems provisorisch in rechtliche Form zu fassen und normativ zu strukturieren. Das läuft auf dem Gebiet der medizinischen Forschung und des Umgangs mit humanbiologischen Stoffen ähnlich wie im Außenrecht. Komplexe und dynamische grenzüberschreitende Sachverhalte, wie die Forschung mit menschlichen Embryonen oder der Umgang mit geistigem Eigentum, wurden zunächst in Verordnungen und Regularien eingehegt, um zu einem mittlerweile hochdifferenzierten System aufzuwachsen. Sie werden schrittweise ergänzt, erweitert und geschliffen. Der Gesetzgeber bleibt nach Maßgabe der Opportunität wach und handlungsbereit.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Die Prioritäten der Gesetzgebung verschieben oder konkretisieren sich entsprechend. Als der Forscher He Jiankui im Herbst 2018 seine Menschenversuche mit dem genetischen Legospiel CRISPR-CAS veröffentlichte, wurden sofort die entsprechenden bürger- und strafrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das als verboten Bekannte auch rechtsstaatlich justitiabel zu machen. Seine relativ geringe Haftstrafe von drei Jahren, aus der er im Herbst 2022 entlassen wurde, verdankte Herr He auch dem Umstand, dass die entsprechenden Strafgesetze erst im Frühjahr 2019 auf den Stand gebracht wurden.
Im aktuellen Fall ergänzt das Gesetz eine Fülle von fast 300 einschlägigen Rechtstexten, darunter 52 spezifische zu auswärtigen Angelegenheiten und 150 mit entsprechend relevanten Klauseln. Dazu gehören Chinas Reaktionen auf Maßnahmen des Westens, wie die „Liste Unzuverlässiger Einheiten“ (2020) und das „Gesetz gegen ausländische Sanktionen“ (2021) und die „Gegenmaßnahmen unberechtigter extraterritorialer Anwendung ausländischen Rechts“ (2021). Im April 2023 wurde auch Chinas Anti-Spionagegesetz geändert und um Tatbestände des „Stehlens von Staatsgeheimnissen“ und von „Daten der nationalen Sicherheit“ erweitert. Auch wenn die US-Handelskammer am 28. April in dieser Maßnahme des Selbstschutzes „eine ernste Sache für die Investorengemeinschaft und wahrscheinlich auch für ihre lokalen Geschäftspartner in China“ erkannte: Es handelt sich hier offensichtlich um Anpassungen an internationale Standards. Das neue Außen-Gesetz gilt als Weiterentwicklung des „Gesetzes gegen ausländische Sanktionen“ und soll die Kohärenz des Rechts unterstützen. Auch das neue Gesetz steht, wie immer, online.
Der aktuelle Handlungs- und Klärungsbedarf lag auf der Hand: was soll in China und für Chinesen gelten, wenn sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit an Transaktionen beteiligt sind, die, nach chinesischem Recht, womöglich kriminell sind oder jedenfalls staatlicherseits als schädlich gegenüber der eigenen Volkswirtschaft oder Chinas Verpflichtungen in der internationalen Ordnung einzustufen sind? Maßgeblich sind die von China ratifizierten internationalen Normen, die eine aggressive Politik des „Entkoppelns“ und den Geist der Kriegstreiberei verbieten. Nichtchinesische Akteure haben ebenso ein Interesse an einem kohärenten Rahmen für den Aufbau globaler Rechtssicherheit, auch wenn sich Europa offenbar erst wieder an diesen Gedanken gewöhnen muss.
Es handelt sich bei diesem Gesetz um die Klarstellung, dass „Entkoppeln“ keine euphemistische Variante von Staatsräson ist, sondern die Störung der internationalen Ordnung in ihrer friedlichen Entwicklung. Ob man diese Ansage China abnehmen will oder nicht, sie wird von sämtlichen Medien und Gesetzen eindeutig und massiv verbreitet. Andererseits fällt es schwer, Anzeichen zu konstruieren, die ein grundsätzliches Misstrauen gegen Chinas Interpretation des Übereinstimmens eigener mit globaler Friedens- und Entwicklungspolitik rechtfertigen.
Gleichwohl steht die Drohung im Raum, China würde auf dem Wege solch eines Gesetzes „die Umgestaltung der globalen Ordnung“ vorantreiben (Tagesspiegel). „Die Weltgemeinschaft sollte aufhorchen“, heißt es dann – und es ist nicht gemeint, man sollte endlich lernen Chinesisch zu lesen und zu hören, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Vielmehr geht es um das verzweifelte Aufrechterhalten einer altbekannten Geschichte vom bösen Ostmenschen und Kommunisten – die sich einzig und allein aus Unkenntnis speist. Dass dabei zwingend Doppelstandards angewandt werden, was die Forderung eines menschenrechtlichen Reinheitsgebots angeht, das hierzulande nur Achselzucken hervorruft und andererseits die realen Chancen der Zusammenarbeit mit dem modernen China ignoriert werden, fällt außerhalb dieser ideologischen Blase immer mehr Menschen auf, die einen Begriff von Realpolitik und Verantwortung im Interesse Deutschlands haben.
Es liegt freilich in der Natur der Sache, dass Gesetze interpretationsfähig und interpretationspflichtig sind. Das eine geht mit einem bestimmten Maß an Offenheit für Argumente einher, die den Eigenarten des Einzelfalles gerecht werden und mag den ungeduldigen Laien irritieren, der es als vage empfindet – man lese ein beliebiges deutsches Gesetz. Das andere betrifft die Institutionen des Rechts, die in ordentlichen Verfahren nach festgelegten Kriterien und Prozeduren den Sachverhalt auslegen. Sie bewegen sich immer im Spannungsfeld aus Sachkompetenz, Rechtsverständnis, politischen Rahmenbedingungen und spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens bzw. der Institution – wie Bildung, Ausstattung oder Kompetenzreichweite. Man verfolge die laufende Aufarbeitung der Rolle deutscher Rechtsprechung zu „Covid-Maßnahmen“. Kurz gesagt, es hat wenig Sinn, sich über normale Unklarheiten aufzuregen. Stattdessen geht es darum zu beobachten wie die Normalität nun ausgestaltet wird. So lauten auch die Reaktionen aus der Realwirtschaft: eine positive Entwicklung, die man mit gesunder Skepsis beobachten sollte.
Was ist denn daran heute noch skandalös, wenn „China immer selbstbewusster als Weltmacht auf(tritt)“, indem es seine Souveränität im Einklang mit dem Völkerrecht sieht? Da wird aus einem gelehrigen Schüler, der die alten Meister einholt, auf einmal ein Popanz. Wenn es sich, wie im heutigen Beispiel, um Richtlinien der Außenpolitik handelt, ist es selbstverständlich, dass ein Staat schon von Gesetzes wegen zuerst den eigenen Bürgern verpflichtet ist. Dabei kann man sich zugleich auch dem Völkerrecht unterwerfen. Das ist wünschenswert und uralte, glasklare Logik, sie Kants „Ewigen Frieden“.
Man könnte konstruktive Kritik üben, die chinesische Vorlagen aufgreift: „Unser Außen-Rechtssystem hat noch immer einige Mängel, besonders wenn es um die Bereiche Souveränität, nationale Sicherheit und Entwicklung unserer Interessen geht“, heißt es in einem aktuellen Kommentar. Die Selbstironie angesichts der allgegenwärtigen China-Angst westlicher Scheinriesen wäre eine diplomatische Verbeugung wert. Stattdessen werden phantasielos dieselben pauschalen Stereotype, Vorurteile und ideologischen Kampfbegriffe wiederholt, in der Echokammer einer Heuristik, von der wir längst wissen können, dass wir sie dringend verlernen müssen, um zu reifen Urteilen gegenüber China zu kommen. Ob man Chinas Rechtswesen gut oder schlecht findet, ist eine Sache. Dass man sich weigert, es in seiner Logik, seiner Funktionalität und Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, ist eine andere.
China jedenfalls kommentiert und dokumentiert das Gesetz breit. Man ist stolz darauf, die Instrumente für den inneren Umgang mit der Außenwelt weiter verbessert und Chinas Eintreten für eine gerechte Weltordnung nuanciert zu haben. Man sieht sich pro-aktiv im Rahmen einer Verantwortungs-Offensive zum Schutz der Vereinten Nationen vor hegemonialen Bestrebungen. Der Verdacht, China wolle sich damit stärker in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen und Protektionismus befördern, wird als Ausdruck einer Haltung verstanden, die nur Nullsummenspiele kennt und ihrerseits das Gesetz nicht anders denken und behandeln will als bloß instrumentell. Hier wird also der Ball an die transatlantische „Werte“-Allianz zurückgespielt.
Die Reaktionen aus der Wirtschaft erscheinen indes rational. Deutsche Unternehmen, die an sich, ihre Mitarbeiter und die Zukunft denken, haben sich wohl selbst von den Meinungsmachern und Politikdilettanten „entkoppelt“. Man folgt der bewährten Strategie der Diversifizierung und Gestaltung einer möglichst robusten und flexiblen Infrastruktur in der Region. Fehlt nur, leider, die heimische Chinakompetenz, um aus Chancen Zukunft zu machen.
Bild Huangdan2060, Publicity board of the 20th National Congress of the Chinese Communist Party, Xixin Chan Temple 2023022401, CC BY 3.0
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Ole Döring ist habilitierter Kulturphilosoph und Sinologe. Er vernetzt unterschiedliche Kompetenzen und Denkweisen zu Medizin und Gesundheit, Technologie, Soziales und Ökonomie. Er beschäftigt sich mit kulturellen und philosophischen Fragen der Technik- und Bioethik und ist Vordenker einer globalen Gesundheits-Ethik. Zuletzt ist von ihm das Buch „Das Luther-Gen – Zur Position der Integrität in der Welt“ erschienen. Döring hat sich früh kritisch zum Narrativ und zu den Maßnahmen der „Covid-Pandemie“ geäußert. Derzeit lehrt er als Professor zu philosophischen und germanistischen Themen an der Hunan Normal University im südchinesischen Changsha und als Privatdozent am Institut für Technikzukünfte am KIT.
Wenn Politiker nur im eigenen Interessen regieren wird es gefährlicher und so entstehen solche Dinge. Wenn die Aufgaben nicht angemessen erledigt werden, dann kann man das nicht kommen sehen. Wir benötigen Politiker die wach und handlungsbereit sind und nicht alles mit der Rosa Brille regiert.
Wenn Politiker nur im eigenen Interessen regieren wird es gefährlicher und so entstehen solche Dinge. Wenn die Aufgaben nicht angemessen erledigt werden, dann kann man das nicht kommen sehen. Wir benötigen Politiker die wach und handlungsbereit sind und nicht alles mit der Rosa Brille regiert.
“Ob man Chinas Rechtswesen gut oder schlecht findet, ist eine Sache”
Es ist jedenfalls die Sache Chinas. Die chinesische “kommunistische” Partei hat längst den sozialistischen Weg verlassen und geht den kapitalistischen Weg. Das mag man bedauern, aber es ist die Angelegenheit der chinesischen Bevölkerung. Die Kritik am westlichen Imperialismus ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten westlicher Länder, sondern begründet durch die Auswirkungen auf andere Länder und Völker. Für China gilt dasselbe: bislang pflegen immer mehr Staaten Beziehungen mit China auf Augenhöhe, nach gegenteiligen Erfahrungen mit dem “Westen”. Sollten sich diese Beziehungen in eine Abhängigkeit oder gar Bedrohung verwandeln, wird auch das auf Kritik und Widerstand stoßen. Die westliche Heuchelei, Selbstbeschwindelung (oder gar Wehleidigkeit), das Zeigen auf Andere ist völlig deplaziert, zunehmend lächerlich, und für mit sich ehrliche Europäer einfach inferior und abstoßend – etwas für unsere widerwärtige Journaille …
Was haben Sie mich damit zum Lachen gebracht! Danke.
Naja , das neue Gesetzt Chinas, soll alles ordnen und regeln zu Gunsten des Volkes in seiner Gesamtheit. Wenn sich nur alle daran halten würden. Es ist ein Gesetz wie es sich elitäre Maoisten, Kommunisten, vorstellen wie sich ein Volk nach ihrem Sinn leiten lassen sollte.
Der Mensch ist jedoch ein individulles Wesen, und keine Ameise, kurz gesagt ….
Natürlich braucht man Regeln / Gesetze die ein Zusammenleben regeln, aber auch den Einzelnen schützen vor Übergriffen usw…
Unser Grundgesetz (BRD) war da mal ganz gut (sicherlich nicht perfekt ) und ist es teilweise auch noch. Auf jeden Fall besser auf den Menschen als individuelles Wesen zugeschnitten als das maoistisch- chinesische Gesetz. Doch in den letzten Jahren gab es gewisse Änderungen die nicht zum Wohle, weder des Menschen im Einzelnen noch der Menschen als Volk sind.
Die KP lehnt die Menschenrechte offiziell ab. Unsere Parteien wollen uns suggerieren, daß sie das nicht täten, indem sie China aufs Korn nehmen, aber die lehnen die Menschrechte auch ab. Das haben wir während der Pandemie am eigenen Leib gespürt.
Hier kollidieren Wirtschaftsblocks, die EU, China und Russland und die USA. Das Völkerrecht lehnen auch alle ab, sie tun nur so, als täten sie das nicht, um sich keine Blöße zu geben. Wir haben das vor allem im Krieg immer mit Demokraten und Friedenspolitik zu tun und die andere Seite sind die Terroristen.
Wer den Frieden beschwört, hat keine Zeit, friedlich zu sein.
tkp, wie kann man so eine Äusserung unterster Schublade von „wr“ nach Prüfung freigeben?
Oder wurde der Kommentar gar nicht gepüft?
Solche Kommentare, die eigentilich nur öbszöne Äusserungen sind ziehen das Niveau des Blogs tief in den Keller, und stellen die Seriösität in Frage.
Ja ging ohne Prüfung raus, danke für den Hinweis.
Den Berliner Tagesspiegel lesen doch nur noch Ewiggestrige. Die halten ja auch die SPD für sozial und die Grünen für ökologisch. Sich selbst halten sie vermutlich für eine der wichtigsten Zeitungen Deutschlands. Mentale Dissoziation.
Weiterführende und grundlegende Lektüre zu China in Uwe Behrens „Feindbild China“. Aber Achtung. Dieses Buch ist von einem Nichtantikommunisten geschrieben.
„Ob man Chinas Rechtswesen gut oder schlecht findet, ist eine Sache“
Es ist jedenfalls die Sache Chinas. Die chinesische „kommunistische“ Partei hat längst den sozialistischen Weg verlassen und geht den kapitalistischen Weg. Das mag man bedauern, aber es ist die Angelegenheit der chinesischen Bevölkerung. Die Kritik am westlichen Imperialismus ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern begründet durch die Auswirkungen auf andere Länder und Völker. Für China gilt dasselbe: bislang pflegen immer mehr Staaten Beziehungen mit China auf Augenhöhe, nach gegenteiligen Erfahrungen mit dem „Westen“. Sollten sich diese Beziehungen in eine Abhängigkeit oder gar Bedrohung verwandeln, wird auch das auf Kritik und Widerstand stoßen. Die westliche Heuchelei, Selbstbeschwindelung (oder gar Wehleidigkeit), das Zeigen auf Andere ist völlig deplaziert, zunehmend lächerlich, und für mit sich ehrliche Europäer einfach inferior und abstoßend – etwas für unsere widerwärtige Journaille …