Paris, Den Haag, Prag: Aufstand gegen EU-Politik

Am Wochenende ist es zu mehreren Großdemos in EU-Städten gekommen. Doch nirgendwo zeigt sich die Politik kompromissbereit, stattdessen wird die Agenda an allen Ecken durchgesetzt, ob Arbeitsreform, Klima-Enteignungen oder NATO-Krieg. 

Die sozialen Spannungen innerhalb der EU entladen sich auf der Straße. In Frankreich, Holland und Tschechien kam es zu Großdemonstrationen, die teilweise gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen wurden. Auch in Moldau wurden Demonstranten festgenommen.

Streiks gegen Macron

In Frankreich dreht sich alles um Macrons Hauptprojekt, das er seit seinem Amtsantritt versucht durchzudrücken, bisher jedoch am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist: die Pensionsreform. Die Franzosen sollen zwei Jahre länger arbeiten, was die traditionell starken und durchaus kampfbewussten Gewerkschaften ablehnen.

Es wird mit breiten Streiks und Massendemos geantwortet. In Paris streikt beispielsweise seit einer Woche die Müllabfuhr, außerdem sind zwei von drei Müllverbrennungsanlagen von Arbeitern besetzt und nicht in Betrieb. Die Straßen gehen im Müll unter, Ratten feiern ein Volksfest in der Seine-Metropole.

Am Samstag kam es dann zur Demo, Demonstranten und Polizei gerieten aneinander. Die Polizei reagierte mit Prügel und Tränengas. Kein untypisches Ende einer Demo in Paris, doch was ungewöhnlich ist: Diesmal wurde auch auf den Block der größeren Gewerkschaft eingeprügelt.

Macron und die Politik ignorieren die Proteste. Am Wochenende hat der Senat dem Gesetz zugestimmt, am Donnerstag könnte das Gesetz endgültig beschlossen werden. Selbst das ZDF spricht davon, dass gegen die Pläne „seit Wochen Hunderttausende“ auf die Straße gehen.

Bauern gegen Politik

Keine 500 Kilometer nördlich von Paris fand am Samstag eine weitere Großdemo statt. Die „Farmers Defence Force“ hatte in Den Haag die größte Demo seit Beginn der Proteste gegen Bauernenteignungen und die Klimapolitik der niederländischen Regierung sowie dem WEF angekündigt. Im Vorfeld drohte der Bürgermeister von Den Haag sogar mit dem Militär. Die Bauern hatten 100.000 Personen bei der Demo angekündigt, ganz so viele wurden es nicht. Ausschreitungen gab es keine, die „Farmer Force“ blieb friedlich. Stattdessen wurden bei einer Demo von Klima-Radikalen von „Extinction Rebellion“ Wasserwerfer eingesetzt und 700 Personen festgenommen, sie hatten sich vor einer Autobahn festgeklebt.

In wenigen Tagen finden die Provinz-Wahlen statt. Sie werden stark von der radikalen Klimapolitik, die das Ende tausender Bauern in Holland bedeuten würde, dominiert. Der Regierungskoalition werden hohe Verluste vorhergesagt, wodurch sie in einer wichtigen Kammer die Mehrheit verlieren könnte.

Die Journalistin Eva Vlaardingerbroeck, die an der Seite der Bauern berichtet, resümierte den Protesttag später: „Die Stimme des Volkes wird systematisch ignoriert. Was die Stickstoff-“Krise” betrifft: Sie existiert nur auf dem Papier. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die auf fehlerhaften Modellen beruht und die wahre Absicht unserer Regierung offenbart: unseren Landwirten ihr Land wegzunehmen und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu beschneiden.“

Auch in Prag fanden sich Zehntausende Menschen ein. Sie forderten ein Ende der EU-Kriegstreiberei und ein Ende der Unterstützung für den NATO-Stellvertreterkrieg. Auch soziale Maßnahmen gegen die Verarmung und Friedenverhandlungen hatten die Demonstranten gefordert. Organisator Jiri Hanc sagte bei seiner Rede vor den Demonstrierenden: “Wieviel kostet die Unterstützung der Ukraine? In dem russisch-ukrainischen Konflikt gießt die Regierung Öl ins Feuer, statt sich um Friedensgespräche zu bemühen.”

Es kam vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Etwa versuchte eine Gruppe in das Nationalmuseum zu gelangen, um die ukrainische Flagge vom Gebäude zu nehmen. Die Polizei hinderte sie daran.

Im Februar lag die Inflationsrate in Tschechien bei 16,7 Prozent. Noch höher ist diese in Moldau. Sie lag im letzten Monat bei über 25 Prozent. Man kann sich vorstellen, was das mit den sozialen Spannungen im ökonomisch schwachen EU-Satellitenstaat macht. Die Politik beschimpft die Demonstranten aber als Putin-Agenten die einen Staatsstreich planen würden. Es demonstrierten aber angeblich über 100.000 Menschen gegen die prowestliche Regierung, obwohl diese versucht hatte, die Proteste zu unterbinden. Mehrere Menschen wurden verhaftet.

Der Winter geht vorbei, und die Menschen zieht es auf die Straßen. Sie haben offenbar an vielen Orten genug vom EU-Regime.

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