Paris, Den Haag, Prag: Aufstand gegen EU-Politik

13. März 2023von 3,7 Minuten Lesezeit

Am Wochenende ist es zu mehreren Großdemos in EU-Städten gekommen. Doch nirgendwo zeigt sich die Politik kompromissbereit, stattdessen wird die Agenda an allen Ecken durchgesetzt, ob Arbeitsreform, Klima-Enteignungen oder NATO-Krieg. 

Die sozialen Spannungen innerhalb der EU entladen sich auf der Straße. In Frankreich, Holland und Tschechien kam es zu Großdemonstrationen, die teilweise gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen wurden. Auch in Moldau wurden Demonstranten festgenommen.

Streiks gegen Macron

In Frankreich dreht sich alles um Macrons Hauptprojekt, das er seit seinem Amtsantritt versucht durchzudrücken, bisher jedoch am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist: die Pensionsreform. Die Franzosen sollen zwei Jahre länger arbeiten, was die traditionell starken und durchaus kampfbewussten Gewerkschaften ablehnen.

Es wird mit breiten Streiks und Massendemos geantwortet. In Paris streikt beispielsweise seit einer Woche die Müllabfuhr, außerdem sind zwei von drei Müllverbrennungsanlagen von Arbeitern besetzt und nicht in Betrieb. Die Straßen gehen im Müll unter, Ratten feiern ein Volksfest in der Seine-Metropole.

Am Samstag kam es dann zur Demo, Demonstranten und Polizei gerieten aneinander. Die Polizei reagierte mit Prügel und Tränengas. Kein untypisches Ende einer Demo in Paris, doch was ungewöhnlich ist: Diesmal wurde auch auf den Block der größeren Gewerkschaft eingeprügelt.

Macron und die Politik ignorieren die Proteste. Am Wochenende hat der Senat dem Gesetz zugestimmt, am Donnerstag könnte das Gesetz endgültig beschlossen werden. Selbst das ZDF spricht davon, dass gegen die Pläne „seit Wochen Hunderttausende“ auf die Straße gehen.

Bauern gegen Politik

Keine 500 Kilometer nördlich von Paris fand am Samstag eine weitere Großdemo statt. Die „Farmers Defence Force“ hatte in Den Haag die größte Demo seit Beginn der Proteste gegen Bauernenteignungen und die Klimapolitik der niederländischen Regierung sowie dem WEF angekündigt. Im Vorfeld drohte der Bürgermeister von Den Haag sogar mit dem Militär. Die Bauern hatten 100.000 Personen bei der Demo angekündigt, ganz so viele wurden es nicht. Ausschreitungen gab es keine, die „Farmer Force“ blieb friedlich. Stattdessen wurden bei einer Demo von Klima-Radikalen von „Extinction Rebellion“ Wasserwerfer eingesetzt und 700 Personen festgenommen, sie hatten sich vor einer Autobahn festgeklebt.

In wenigen Tagen finden die Provinz-Wahlen statt. Sie werden stark von der radikalen Klimapolitik, die das Ende tausender Bauern in Holland bedeuten würde, dominiert. Der Regierungskoalition werden hohe Verluste vorhergesagt, wodurch sie in einer wichtigen Kammer die Mehrheit verlieren könnte.

Die Journalistin Eva Vlaardingerbroeck, die an der Seite der Bauern berichtet, resümierte den Protesttag später: „Die Stimme des Volkes wird systematisch ignoriert. Was die Stickstoff-“Krise” betrifft: Sie existiert nur auf dem Papier. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die auf fehlerhaften Modellen beruht und die wahre Absicht unserer Regierung offenbart: unseren Landwirten ihr Land wegzunehmen und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu beschneiden.“

Auch in Prag fanden sich Zehntausende Menschen ein. Sie forderten ein Ende der EU-Kriegstreiberei und ein Ende der Unterstützung für den NATO-Stellvertreterkrieg. Auch soziale Maßnahmen gegen die Verarmung und Friedenverhandlungen hatten die Demonstranten gefordert. Organisator Jiri Hanc sagte bei seiner Rede vor den Demonstrierenden: “Wieviel kostet die Unterstützung der Ukraine? In dem russisch-ukrainischen Konflikt gießt die Regierung Öl ins Feuer, statt sich um Friedensgespräche zu bemühen.”

Es kam vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Etwa versuchte eine Gruppe in das Nationalmuseum zu gelangen, um die ukrainische Flagge vom Gebäude zu nehmen. Die Polizei hinderte sie daran.

Im Februar lag die Inflationsrate in Tschechien bei 16,7 Prozent. Noch höher ist diese in Moldau. Sie lag im letzten Monat bei über 25 Prozent. Man kann sich vorstellen, was das mit den sozialen Spannungen im ökonomisch schwachen EU-Satellitenstaat macht. Die Politik beschimpft die Demonstranten aber als Putin-Agenten die einen Staatsstreich planen würden. Es demonstrierten aber angeblich über 100.000 Menschen gegen die prowestliche Regierung, obwohl diese versucht hatte, die Proteste zu unterbinden. Mehrere Menschen wurden verhaftet.

Der Winter geht vorbei, und die Menschen zieht es auf die Straßen. Sie haben offenbar an vielen Orten genug vom EU-Regime.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Impfen, Impfen: Regierung hatte Ärztekammer schon im April 2020 auf Linie

Symposium in Wien zum Thema „Permanenter Ausnahmezustand“

8 Kommentare

  1. Die hören nicht auf... 13. März 2023 at 22:00

    Austria:
    Erhöhung des Pensionsalters, Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, sofortiger, voller Zugang zum Sozialsystem, Wohnungs- und Arbeitsmarkt für Schutzsuchende, Neutralitätszerstörung, Kriegssolidarität, Inflation…

    Proteste? Demos? Aufruf der ö Gewerkschaften zum Streik? Demos gegen BP, Regierung, Neuwahlen, Auflösung des Parlaments?
    Der typische Österreicher murrt nicht, knurrt nicht, nimmt alles hin.

    Die Verschöhnungsrede des nichtgewählten Kantschlers und dessen Gestik und Mimik lassen auf ferngesteuerte Marionetten schließen, die nicht mehr Herr ihrer Sinne geschweige denn Herr unseres Landes sind.

    • Die hören nicht auf... 13. März 2023 at 22:25

      …und innerhalb von wenigen Monaten werden aus Coronaleugnern, Kollaborateuren, Neonazis, Rechtsradikalen, Schwurblern, Volksverrätern, Todesengel, … liebe Freundinnen und Freunde der Grünen

      Widerliche, unglaubwürdige Volksgegner
      Widerliche, unglaubwürdige Schleimer, Kriecher und Bücklinge der Finanzeliten

  2. Charly1 13. März 2023 at 16:08

    Demonstrationen, reine Freizeitbeschäftigung mit dem Risiko von der Polizei verprügelt zu werden!
    Es sind genehmigte Demonstrationen, die Herrscher wollen dem Volk das Gefühl geben in einer
    Demokratie zu leben!

  3. Peter Ruzsicska 13. März 2023 at 15:00

    Das total globale Verbrecherregime in dessen lokal totalen Eskalationsmodi, da es keinen Weg mehr zurück gibt, zeigt sich Herrschaft in ihrer reinsten Form – Augenscheinlich und am eigenen Körper spürbarst wahrnehmbare Gewalt.
    Sprache als Gewaltform führt unausweichlichst in direktest physisches Gewaltwirken auf allen Ebenen – Sprache als auch Recht, welches immer die Folge von Gewaltverhältnissen abbildet, wird daher im Augenblick zur Nebensache.
    Die Negativst-Selektion massivster Gewalt in Gestalt Totalen Krieges auf allen erdenklichen als auch nicht wahrgenommenen Ebenen zernutzt das Altagsgefüge von Plastikwelten und sich längst zergroteskierte Historismusidyllistik vom Subalternen bis hinauf zum nicht mehr benötigten Beitragsschlächter und sich längst autoobsoleszent erwiesenen Funktionselitisten.

    Keulen, Steinäxte, Sensen, Dreschflegel und gespitzteste Mistgabeln sind älteste Antworten auf sämtliche längst beantwortete so selbst unerhörteste Fragen seit Menschengedenken.

  4. Alex0815 13. März 2023 at 14:09

    Unter dem Twitter-Bild aus Prag gibt es mehrere Kommentare, dass es alt ist. Lässt sich das überprüfen? Gibt es vielleicht einen Link zu Berichterstattung über die Veranstaltung?

  5. Gabriele 13. März 2023 at 12:41

    Es sieht aus, als führe kein Weg am echten Bürgerkrieg vorbei… ganz gleich wo. Und die Meinung, dass die EU vor dem Zerfall steht, ist ohnehin schon “Mainstream”.

    • Charly1 13. März 2023 at 16:00

      @Gabriele
      Eine Revolte der Bevölkerung mit dem Sturz der Regierung wie es in Rumänien
      erfolgte, wird es in Deutschland nicht geben.
      Da muss erst das Militär und Polizei die Seiten wechseln was nicht passieren
      wird.
      Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im
      Keim zu ersticken.
      Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert
      durch die Finanz-Elite.

      • asisi1 17. März 2023 at 2:56

        So lange das Geld vom Amt noch auf das Konto kommt und der Michel vom Sofa noch zum Kühlschrank gehen kann, wird sich Nichts ändern! Dazu reicht heute schon das verfettete Hirn nicht mehr aus.

Comments are closed.

Aktuelle Beiträge