Brüssel kritisiert Verstoß gegen EU-Recht bei nationalen Anpassungen an krisenhafte Entwicklungen
Fossile Brennstoffe kommen laut einem Sprecher der EU nicht für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Frage. EU-Knebelvorschriften behindern nationale Reaktionen auf unnötige Belastungen der Bevölkerung.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Kraftstoffpreise in Polen zu senken, doch die EU-Kommission erklärt, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sei unvereinbar mit dem EU-Recht – obwohl sie keinen konkreten Kommentar zu dem Vorschlag der Regierung Tusk abgab.
„Wir haben keine Stellungnahme zu diesen konkreten Maßnahmen“, schrieb die Europäische Kommission, wie von Do Rzeczy zitiert.
„Ich möchte ganz klarstellen, dass wir uns ganz bewusst für diese Maßnahmen entschieden haben. Die Lage auf dem Kraftstoffmarkt weltweit und in Polen wird entscheidend davon abhängen, wie sich der Krieg im Nahen Osten entwickelt. Heute um 18:00 Uhr wird die polnische Regierung in einer Sondersitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, um sicherzustellen, dass wir in einer Situation, die außerhalb unserer Kontrolle im Iran und im Nahen Osten liegt, maximalen Einfluss auf alles Mögliche nehmen, auf alles, was hier in Polen in unserer Reichweite liegt, um zu gewährleisten, dass die Kraftstoffpreise angesichts des dramatischen Anstiegs der weltweiten Kraftstoffpreise so niedrig wie möglich bleiben“, hatte Tusk angekündigt.
Laut einer Erklärung von Louise Bogey, der Sprecherin der Europäischen Kommission für Steuerangelegenheiten, die einem Journalisten von RMF FM übermittelt wurde, ist eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe zwar innerhalb bestimmter Grenzen zulässig, eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Dieselkraftstoff verstößt jedoch gegen das Recht der Europäischen Union.
Gleichzeitig versichert Brüssel, dass es das Ausmaß des Problems anerkennt.
„Wir verstehen und teilen voll und ganz die Notwendigkeit, die Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, erklärte die Kommission in ihrem Positionspapier.
Die EU-Kommission merkte an, dass sie es vermeide, die politischen Versprechen der polnischen Entscheidungsträger direkt zu „überprüfen“, bis die entsprechenden Vorschriften in Kraft treten.
Die Steuer-Sprecherin der Kommission wies jedoch darauf hin, dass das Hauptproblem die sogenannte Mehrwertsteuerrichtlinie sei.
„Obwohl die jüngste Reform dieser Vorschriften den Mitgliedstaaten Flexibilität einräumte, wurden Gas und Diesel von diesen Privilegien ausgenommen.“
Bogey merkte zudem an, dass EU-Länder derzeit ermäßigte Sätze für die Lieferung von Strom, Erdgas und Fernwärme anwenden können, was dazu beitragen soll, die sogenannte Energiearmut zu bekämpfen.
In Österreich weigert sich die Verliererkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos standhaft etwas gegen die hohen Sprit- und Gaspreise zu unternehmen. Diese sind um 40 bis 50 Cent höher als im benachbarten Slowenien, wo Sprit aus der gleichen österreichischen Raffinerie verkauft wird wie Tankstellen in Österreich wie gestern berichtet.
FPÖ-Abgeordneter Hammerl zerlegt die Verlierer-Ampel:
„2871 Vertragsverletzungsverfahren gab es gen Österreich bisher, noch eines dazu – WURSCHT!“
Es wird wieder einmal deutlich wie die EU-Kommission versucht immer weiter eine illegitime und antidemokratische Zentralmacht aufzubauen.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Spritpreisbetrug: Warum Österreich teurer ist als Slowenien
Österreichs Tank-Betrug geht weiter
Deutsche flüchten zu billigen Tankstellen nach Polen
„Ein Schelm … “ Wenn ich in das Gemurksel, was ich „meine Politik“ nenne, die Energielockdowns schon fest eingeplant habe, dann kann es nerven, wenn einfach jemand beschließt, zumindest für die eigenen Leute, Druck vom Kessel zu nehmen. Die einzig relevante Info ist eigentlich die Antwort auf die Frage: Wozu braucht die Eurob(l)asenwirtschaft diese Lockdowns? Tja …
Honi soit qui mal y pense …
Die EU bezahlt viele hundert Milliarden, damit Selensky Gas- und Ölpipelines zerstört. Der deutsche BGH deutet eine Mitschuld der Selensky-Ukraine bei der Zerstörung von Nordstream an. Orban verweist darauf, dass Selensky, so er die Druschba nicht zerstört hat, zumindest verhindere, sie zu reparieren. Selensky ist klar für die Teilzerstörung der CPC verantwortlich, über die die EU Öl aus Kasachstan bezieht. Diese Lieferungen waren Teil der EU-Diversifikationsbemühungen. Selensky hat unzweifelhaft den Ölhafen Primorsk angegriffen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Einheben von Steuern, um diese einem Nicht-EU-Regierungschef nach abgelaufener Wahlperiode zu überlassen, damit dieser etwa 3 Mio bpd Öl, soviel wie Norwegen und UK zusammen in die EU liefern, zu zerstören? Und 45% der Gaslieferungen, die seither nicht ersetzt werden können, auch vor dem Krieg nicht? Die Zerstörung von Pipelines gilt nach internationalem Recht als Kriegsangriff auf den Staat, desen Versorgung zerstört wurde. Leyen bezahlt Selensky für Kriegsangriffe auf die EU?
Die Medien verstecken die fehlenden 3 Mio bpd unter den etwa 4 Mio bpd, die seit dem Irankrieg nicht mehr aus Nahost kommen. Die EU verbraucht insgesamt etwa 20 Mio Barrel per day. Wir sprechen also über relevante Mengen.
Warum wird Leyen nicht zur Rede gestellt? Wäre das angesichts der Folgen wie ein Energielockdown nicht eine Frage von öffentlichem Interesse?