Florida mit Ultimatum zur Internet-Kontrolle
Auch die eigentlich libertäre Hochburg Florida beendet das freie Internet. Medienplattformen haben ein Ultimatum bekommen, bis sie die Altersverifikation einführen müssen.
Florida macht Druck: Bis zum 8. April 2026 müssen Social-Media-Plattformen Systeme zur Altersverifikation einführen – andernfalls drohen Klagen des Generalstaatsanwalts. James Uthmeier gab den Tech-Konzernen am 9. März in Orlando ein klares Ultimatum: 30 Tage für Altersbeschränkungen, 60 Tage für Mechanismen der elterlichen Zustimmung.
„Es ist das Gesetz des Landes“, erklärte er gegenüber Medien aus Florida. Das Bundesland, das während der Covid-Pandemie zur Hochburg der individuellen Freiheit wurde, macht nun beim Umbau des Internets Druck. Basis ist das Gesetz HB 3 (Online Protections for Minors Act), das Gouverneur Ron DeSantis im März 2024 unterzeichnete.
Der Plan entspricht sozialdemokratischen Vorstellungen in Europa: Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren. Jugendliche von 14 und 15 Jahren benötigen die ausdrückliche Einwilligung der Eltern. Plattformen mit „süchtig machenden“ Funktionen wie unendlichem Scrollen oder Push-Benachrichtigungen müssen zudem das Alter aller Nutzer prüfen.
Websites mit einem hohen Anteil schädlicher Inhalte (z. B. Pornografie) müssen Besucher als mindestens 18-jährig verifizieren – per Ausweis-Upload, biometrischer Schätzung oder Drittanbieter. Das Gesetz trat am 1. Januar 2025 in Kraft und sieht Bußgelder bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß vor.
Gerichtlich war HB 3 umkämpft. Ein Bundesrichter blockierte die Durchsetzung im Juni 2025 als mutmaßlich verfassungswidrig. Im November 2025 hob das Berufungsgericht (11th Circuit) die Sperre auf – zwei Trump-nominierte Richter sahen Florida im Vorteil. Am 10. März 2026 fanden mündliche Verhandlungen statt; das endgültige Urteil steht noch aus.
Aber während die rechtliche Frage erst entschieden wird, versucht die Politik Fakten zu schaffen und gibt den Netzkonzernen nun ein Ultimatum. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den First Amendment, der die Redefreiheit in den USA schützt. Hinzu kommt, dass die ID-Pflicht nicht nur Kinder, sondern alle Nutzer betreffen wird und eine dauerhafte Überwachungsinfrastruktur über das populäre Internet legt, die nicht mehr verschwinden wird.
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Es gibt Verifikationssysteme wie Prepaidkarten oder Gutscheine, die eine anonyme Altersverifikation beinhalten. Die behaupteten Ziele wären also mit gelinderen Mitteln erreichbar.
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