Der Westen führt Krieg – China gestaltet seine Zukunft

Nach einer Woche Sitzungszeit endeten in China die beiden Kongresse, der Kongress der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV sowie des Nationale Volkskongress NVK. Durch Diskussion und Beschluss des 15. Fünfjahresplans gibt sich China die Entwicklungsziele der Periode 2026-2030 und für uns ist es das Fenster in die Zukunft Chinas.

Die Fünfjahrespläne, die erfolgreich die Entwicklungslinien Chinas vorgeben, sind eine umfassende Wirtschafts- und Sozialleitline, die strategische Zielvorstellungen der Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Wohlfahrt, Kultur, Ökologie u.a. vorgibt. Die Pläne sind Meilensteine am Weg der Modernisierung nach chinesischer Art. Im Buch „Chinas Megatrends“ beschrieben die Trendforscher John und Doris Naisbitt Chinas Planungszugang als „dem Wald Grenzen setzen, doch die Bäume wachsen lassen“. Die Pläne setzen breite nationale Prioritäten und Ziele wobei gleichzeitig einzelne Provinzen, Städte, Wirtschaftssektoren und Unternehmen die Freiheit haben, sich auf ihre eigene Weise zu entwickeln.

Im 15. Fünfjahresplan (2026 – 2030): Menschen im Mittelpunkt

Professor Shen Jianguang, Delegierter am NVK und Chefökonom der Jingdong-Gruppe, sieht Änderungen in der Schwerpunktsetzung zwischen dem abgelaufenen 14. und dem im Rechenschaftsbericht der Regierung eingebetteten 15. Fünfjahresplan. Er erkennt im Plan den „wirtschaftlichen Aufbau als zentralen Punkt“ und verdeutlicht die „Bedeutung eine höhere Wachstumsrate aufrechtzuerhalten“. Darüber hinaus konzentriert sich der Plan auch auf den Ausbau der inländischen Nachfrage, Optimierung der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit, Ausbau der Altenpflege und Förderung der umfassenden Ausbildung und Entwicklung der Menschen.

Mit einer angestrebten BIP-Wachstumsrate von 4,5 – 5% wird China sein langfristiges Ziel einer Verdopplung des BIP im Jahr 2035 gegenüber 2020 erreichen. Mit dieser Wachstumsrate wird China auch jährlich 30% zum globalen wirtschaftlichen Wachstum beitragen.

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China ist in einer Phase der großen Umstrukturierung. Auch wenn die Immobilienpreise in fünf Jahren um 35% gefallen sind, hielt China im Jahr 2025 immer noch ein Wachstum von 5% aufrecht, wie man im Rechenschaftsbericht der Regierung an den NVK lesen kann. Diese Resilienz ist hauptsächlich dem Aufstieg der drei neuen Wirtschaftsbereiche Halbleiterausrüstung, Digitale Wirtschaft und Künstliche Intelligenz, sowie der global führenden Position der verarbeitenden Industrie bei Automobil, Schiffbau und grüne Stromerzeugung zu verdanken.

Das Jahr 2026 hat für China schon gut begonnen. Die Exporte wuchsen im Jänner und Februar 2026 zusammengenommen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 21.8% (!), und das trotz der amerikanischen protektionistischen Zollquerelen. Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Vorfeld mit 7,1% Wachstum gerechnet.

Die wichtigsten strategischen Aufgaben

Hochqualitative wirtschaftliche Weiterentwicklung durch Innovation, Vollbeschäftigung, Verbesserung des Einkommensverteilungssystems und Verbesserung des Systems der Sozialen Sicherheit stehen in den nächsten 5 Jahren auf der Tagesordnung.

Die angestrebte hochqualitative Entwicklung bedarf Investitionen in Infrastruktur aber auch in die Menschen. Die Verbesserung der Ausbildung und Verlängerung der absolvierten Schulzeiten, die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen technologischen Veränderungen sind fixe Punkte des Plans.

Neben der hochqualitativen Wirtschaftsentwicklung ist im neuen Plan die Ankurbelung des Konsums als wesentlicher Punkt festgehalten. Es wird als Ziel angesehen, einen bemerkenswerten Anstieg des Anteils des Haushaltskonsums am BIP zu realisieren um die starke Orientierung auf Exporte zu reduzieren. Wobei man die Konsumkraft Chinas nicht unterschätzen darf. Wang Wentao, der Handelsminister, sagte auf der Wirtschafts-Pressekonferenz am 6. März, dass Chinas Verbrauchermarkt während des 14. Fünfjahresplans stetig an zweiter Stelle in der Welt und, berechnet auf Kaufkraftparität, bereits den ersten Platz in der Welt belegt habe. Deshalb sind ja Investitionen in China bei ausländischen Unternehmen weiterhin sehr beliebt.

Die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land gilt als einer der größten Problemfaktoren im Konsumbereich.

Als nächste Stufe zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit wurde Mitte 2021 die Zielsetzung der Erreichung des ‚Gemeinsamen Wohlstands‘ beschlossen. ‚Gemeinsamer Wohlstand‘ bedeutet Wohlstand für Alle, nicht Wohlstand der Wenigen. ‚Gemeinsamer Wohlstand‘ bedeutet eine Abkehr von der jahrzehntelangen Priorität nach möglichst schnellem Wirtschaftswachstum, das zwar Hunderte von Millionen Chinesen aus der Armut befreite, vielen anderen ständig wachsende Löhne einbrachte, aber auch einige mit riesigem Reichtum versorgte. Die Einkommenslücke reduzierte sich ungenügend rasch und stark und führte zu sozialen Unausgewogenheiten. Diese Planphase soll jährliche Lohnerhöhungen in der selben Höhe wie das Wirtschaftswachstum bringen.

Die „Healthy-China Initiative“ wird neben der Sport- und Bewegungsförderung sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung, vor allem am Land, mithelfen, die jetzt schon beachtliche Lebenserwartung von im Jahr 2025 79,25 Jahren (höher als in den USA!) auf 80 Jahre 2030 zu erhöhen. Dazu ist es auch notwendig die Altenbetreuung in Stadt und Land auszubauen und proaktiv auf die Alterung der Bevölkerung zu reagieren

Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und zwischen den Regionen müssen verringert werden, am Land bedeutet das die landwirtschaftliche und ländliche Modernisierung voranzutreiben.

Indikatorensystem macht Zielerreichung messbar

Im Plan gibt es 20 Hauptindikatoren, die eine Zielerreichung messbar machen. Davon 3 für die wirtschaftliche Entwicklung, 3 für Innovation und 3 für Investitionen. Die Innovation und Investitionen haben besonders große Bedeutung, da ja die Entwicklung neuer Produktivkräfte die Wachstumsraten ankurbeln sollen. Eine jährliche Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben um 7% ist geplant.

Im Bereich der öffentlichen Wohlfahrt werden sieben Indikatoren vorgeschlagen, die Beschäftigung, Einkommen, Bildung, medizinische Versorgung, Gesundheit, Altenpflege und Kinderbetreuung abdecken.

Im Bereich der grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung werden zur Erreichung des „Beautiful China“ fünf Indikatoren gesetzt, die Reduktion von Kohlenstoffemissionen, Umweltverschmutzung sowie ökologische Erhaltung und Umweltschutz abdecken. Für die Erreichung der Umweltziele wird weiter an der Umstrukturierung des Energiesystems Richtung grüne Energie gearbeitet, 2030 ist der Peak in der CO2 Emission zugesagt. Die Entwicklung von 2025, einen Rückgang des Energieverbrauchs um 5,1 Prozent pro BIP-Einheit zu erreichen ist Vorbild für die weitere Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energiebedarf.

Welche Mega-Projekte sind geplant?

Um die effektive Umsetzung der Ziele und Aufgaben des 15. Fünfjahresplans zu erreichen, schlägt der NVK insgesamt 109 große Projekte in sechs Bereichen vor, in den Bereichen Infrastruktur und Neue Qualitative Produktivkräfte mehr als 50 Projekte, darunter u.a. schnellere Hochgeschwindigkeitszüge (450 kmh), einheimische Flugzeugtriebwerke und Großraumjets, KI-Chips, Humanoid Robotic, steuerbare Kernfusion, wiederverwendbare Schwerlastraketen sowie bemannte und unbemannte Mondmissionen.

Was sind die Ziele für 2026, dem ersten Jahr des Plans:

für das Jahr 2026 wird angestrebt:

• BIP-Wachstum von mindestens 4,5–5 Prozent

• über 12 Millionen neue städtische Arbeitsplätze

• städtische Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent

• persönliches Einkommenswachstum im Schritt mit dem Wirtschaftswachstum

• eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um etwa 3,8 Prozent pro BIP-Einheit

• China wird die Integration von Künstlicher Intelligenz und vielen Sektoren der Fertigungswirtschaft energisch fördern und so die Arbeitsproduktivität weiter steigern

• die Verteidigungsausgaben werden um 7% erhöht, weniger als 2025 und übrigens wesentlich weniger als in Deutschland (+25%) und den USA (offiziell +17%, wird wohl weitaus mehr werden)

Wie ist der NVK- Kongress verlaufen?

Die Arbeit erfolgte einerseits in wenigen Plenarsitzungen der 3.000 Delegierten, die für den Vortrag von Regierungs- und anderen Berichten sowie Beschlüssen dienen. Die meiste Arbeit erfolgt in Gruppen, strukturiert nach Sachthemen oder Provinzen/Autonome Regionen/Regierungsunmittelbare Städte.

Führende Funktionäre der Kommunistischen Partei und der Regierung nahmen an Sitzungen teil um die Gelegenheit zu nutzen, Informationen von den Delegierten zu erhalten und ihre Meinungen und Schwerpunkte zu formulieren. So nahm Xi Jinping an der Sitzung der Delegierten aus Jiangsu teil, wobei er auf 2 Sachen besonders hinwies. Diese hoch entwickelte Provinz möge verstärkt Methoden erlernen, wie man neue Probleme angeht und löst; um generell Arbeitsergebnisse zu erreichen möge man sich konzentrieren auf Lösung von Problemen und der Realisierung des herangetragenen Bedarfs der Menschen. In der Sitzung mit den Delegierten des Militärs betonte Xi die Notwendigkeit der weiteren Stärkung der Kampfkraft des Militärs, was angesichts der aggressiven imperialistischen Politik der USA keiner weiteren Begründungen bedarf. Er betonte auch das Festhalten und Weiterführen des Kampfes gegen Korruption im Militär und anderswo.

Am Rande der Sitzungen gibt es auch täglich Pressegespräche mit internationalen und chinesischen Medien. Besonderes Interesse fand aufgrund der gegenwärtigen internationalen Lage die Pressekonferenz des Außenministers Wang Yi.

Pressekonferenz des Außenministers Wang Yi zur Internationalen Lage

Während des NVK-Kongresses hielt der chinesische Außenminister Wang Yi die regelmäßige Pressekonferenz zu internationalen Fragen.

Zur Situation im Mittleren Osten sagte Wang Yi, dass „eine harte Faust keine belastbare Begründung“ bedeutet und die Welt nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren kann. Die willkürliche Anwendung von Gewalt beweist nicht eigene Stärke, und die Menschen dürfen nicht zu unschuldigen Kriegsopfern werden.

Wang Yi rief in Bezug auf die Angriffe auf den Iran zu einem sofortigen Stopp der militärischen Operationen auf und forderte von allen Seiten, „so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Die Angelegenheiten im Nahen Osten sollten von den regionalen Ländern unabhängig entschieden werden, sagte Wang. “Eine Farbrevolution zu planen oder einen Regimewechsel zu suchen, wird keine Unterstützung finden“, meinte er.

Auf der Pressekonferenz hob Wang die Bedeutung der „Globalen Governance Initiative“ hervor und den Aufbau einer „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft der Menschheit“ in einer zunehmenden turbulenten Welt. Bezüglich der Vereinten Nationen forderte er die Aufrechterhaltung, nicht die Anfechtung der zentralen Rolle der UN.

„China wird niemals den ausgetretenen Weg der Hegemonie gehen, wenn seine Stärke wächst, und wir unterschreiben auch nicht die Logik, dass die Welt von großen Ländern geführt werden kann“, sagte Wang.

Wang betonte weiters, Chinas Vorschlag sei es, eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt aufzubauen. „Das sollte die gemeinsame Verantwortung aller Länder sein.“ Insbesondere der globale Süden sei zu einer wichtigen treibenden Kraft bei der Förderung einer multipolaren Welt geworden, sagte er und forderte die Verbesserung der Stimme und der Vertretung der Länder des globalen Südens bei den Vereinten Nationen.

Wichtige Gesetze beschlossen

Bei der Abschlusssitzung des NVK am 12. März wurden 2 wichtige Gesetze beschlossen. Während das äußerst positive neue chinesische Umweltschutzgesetz in den westlichen Medien keine Erwähnung fand, wurde das Gesetz über die Förderung der Nationalen Einheit und des Fortschritts sofort verdammt, ohne es gelesen zu haben und zu verstehen.

Zuerst zum Umweltschutzgesetz. Es ist eine grundlegend überarbeitete Fassung des Umweltschutzgesetzes von 2015. Es ist nun gesetzlich festgeschrieben, dass

• die Leistung der Regierung auch an der Erreichung von Umweltzielen gemessen wird und nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum; für Versäumnisse bei der Umweltaufsicht werden Beamte zur Verantwortung gezogen

• Es gibt stärkere Regelungen zum Schutz von Ökosystemen, Wasserressourcen, Luft und Boden; Förderung von Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und sauberen Technologien

• Es gibt ein Recht der Öffentlichkeit auf Umweltinformation: Informationen über Verschmutzung müssen offengelegt werden; Bürger und Umweltorganisationen haben das Recht, Umweltklagen einzureichen

• Unternehmen haben die Verpflichtung zur Überwachung und Offenlegung von Emissionen; Pflicht zur Installation von Überwachungsanlagen und zur Meldung von Umweltunfällen

• Das Gesetz führt das kontinuierliche tägliche Bußgeld ein; Unternehmen, die gegen Vorschriften verstoßen und ihre Fehler nicht korrigieren, zahlen täglich eine Strafe, solange bis die Mängel behoben sind; es gibt eine stärkere strafrechtliche Verantwortung für schwerwiegende Umweltverstöße

Zum Gesetz über die Förderung der Nationalen Einheit und des Fortschritts:

Die chinesische Verfassung besagt: „Die Volksrepublik China ist ein vereinigtes multiethnisches Land, das gemeinsam von Menschen aller ethnischen Gruppen geschaffen wurde.“ Das bedeutet, alle Bürger, auch wenn sie unterschiedliche Ethnie haben, sind Chinesen. Das ist genauso wie alle Bürger Österreichs Österreicher sind, auch wenn sie einer nationalen Minderheit angehören, ebenso in Deutschland. Die Bedeutung des Putonghua („Hochchinesisch“) in der Ausbildung zu verstärken ist ja für die Nationalen Minderheiten eine hilfreiche Sache. Ich erinnere mich an den Stolz meines uigurischen Reiseleiters, der mir erzählte, dass sein Tochter in eine der besten Universitäten Shanghais aufgenommen wurde. Wie könnte das passieren, wenn sie nicht ausgezeichnet Putonghua spricht? Oder wie könnten die Bauern in Minderheitengebieten über Internet ihre landwirtschaftlichen Produkte im ganzen Land verkaufen wenn sie nicht ausgezeichnet Putonghua beherrschen? Wer jemals in Tibet oder Xinjiang war, weiß, mit welcher Selbstverständlichkeit die nationalen Minderheiten in der Ausübung ihrer Kultur gefördert werden.

Ein wichtiger Punkt ist Kapital 4 des Gesetzes, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete garantiert und es zur Aufgabe macht, sie am Gemeinsamen Wohlstand zu beteiligen.

Die aus den USA und von separatistischen und ultrareligiösen Gruppen orchestrierten Kritiker der chinesischen Minderheitenpolitik versuchen immer die 55 Nationalen Minderheiten dem Gesamtstaat entgegenzustellen und die Isolation dieser Gruppen, auch voneinander, zu verlangen statt eine Einheit in der Diversität zu zu fördern.

Wie geht es mit dem Plan weiter?

Der Plan ist keine Marketing-Aktion, sondern eine Blaupause für die Entwicklung. Nach der Verabschiedung des Fünfjahresplans durch den NVK geht es darum, die strategischen Ziele in konkrete Aufgaben umzulegen und die Arbeit zu verteilen. Die Umsetzung folgt einem klaren top-down-Prinzip, wobei die Arbeit auf verschiedene Ebenen und Institutionen verteilt wird.

Die Aufgabenverteilung erfolgt hauptsächlich durch die Regierung und ihre Bereiche:

1.  Zentrale Planung und Koordination:

•  Die Nationale Entwicklungs – und Reformkommission der Volksrepublik China (NDRC), spielt eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Ziele. Sie zerlegt die großen strategischen Vorgaben in sektorale und regionale Teilziele.

• Die Regierung erlässt daraufhin Durchführungspläne und weist konkrete Aufgaben den verschiedenen Ministerien (z. B. Ministerium für Wissenschaft und Technologie, Ministerium für Ökologie und Umwelt) sowie den lokalen Regierungen zu.

2.  Verantwortung der lokalen Regierungen:

• Die Provinzen, Städte und Kreise erhalten ihre spezifischen Zielvorgaben (wie Wachstumsraten, Umweltschutzstandards oder Armutsbekämpfung)

• Diese lokalen Regierungen müssen dann wiederum eigene Implementierungspläne erstellen, um die Ziele zu erfüllen.

3. Kontrolle der Umsetzung

• Die zentrale Regierung überwacht laufend den Fortschritt. Die NDRC analysiert Halbzeit- und Abschlussberichte

• Es finden regelmäßige vor Ort-Überprüfungen statt, um sicherzustellen, dass die lokalen Behörden und Ministerien ihre Vorgaben einhalten

• Die Zentrale Disziplinarkommission (CCDI) überwacht, ob Parteikader und Beamte bei der Umsetzung korrekt handeln und keine Verstöße gegen die Disziplin begehen (z. B. Korruption oder Sabotage der Planziele)

• Der NVK hat das Recht zur Überwachung der Regierung. Ausschüsse des NVK können Berichte der Regierung anhören und Befragungen durchführen.

• Die Rechnungshofbehörde (National Audit Office) prüft die korrekte Verwendung der für den Plan bereitgestellten finanziellen Mittel.

• auch Medien und gesellschaftliche Organisationen können zur Transparenz beitragen, indem sie über den Fortschritt oder Probleme bei der Umsetzung berichten.

Wie man sieht, baut sich China hier wichtige Schienen in die Zukunft, die sicher, wie die bisherigen Pläne, trotz vieler Probleme erfolgreich zum gewünschten Ergebnis führen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.

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