Made in EU: Die neue Ausrichtung der EU-Industriepolitik
Der EU-Kommissar für Industrie stellte die Kernpunkte einer lange verzögerten und umstrittenen Verordnung vor, die darauf abzielt, die EU-Industriepolitik voranzutreiben. Brüssel zieht damit weitere Kompetenzen von den Ländern ab und reduziert gleichzeitig die internationale Konkurrenzfähigkeit.
Es gab viele Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeit bzw. den Mangel daran in der EU, und es wurden eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, von denen die wichtigsten der Letta-Bericht aus dem Jahr 2024, der Draghi-Bericht aus dem Jahr 2025 und zuletzt der Industrial Accelerator Act (IAA) aus dem Jahr 2026 sind, der auf dem Draghi-Bericht aufbaut. Das Ziel des neuen Legislativvorschlags der Europäischen Kommission, des IAA, ist es, die Nachfrage nach in der EU hergestellten „kohlenstoffarmen“ Industrieprodukten zu steigern und damit die lokalen Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Öffentliche Beschaffung und staatliche Beihilfen aus Steuergeldern sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Der Vorschlag führt „Made in EU“- oder „kohlenstoffarme“ Anforderungen in bestimmten strategischen Sektoren ein, wie Stahl, Zement, Aluminium, Netto-Null-Technologien (wie Batterien und Anlagen für erneuerbare Energien), der Automobilindustrie und, soweit möglich, anderen energieintensiven Sektoren wie der chemischen Industrie.
Die EU treibt damit eine Ideologie auf die Spitze, der jegliche naturwissenschaftliche oder technische Fundierung fehlt-
Bei diesen Produkten können öffentlich finanzierte Projekte Produkten aus der EU oder emissionsarmen Produkten den Vorzug geben, was neue Märkte für Hersteller „grüner“ Industrieprodukte schaffen soll. Ziel ist es, den Beitrag der verarbeitenden Industrie zum BIP der EU bis 2035 von 14,3 Prozent auf 20 Prozent zu steigern.
„Mit dem aktuellen Vorschlag will die EU auch die Produktion innerhalb der EU attraktiver machen.“
Alle oben genannten Sektoren werden auch vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) betroffen sein, der Anfang 2026 in Kraft getreten ist. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Einfuhr von Produkten, die von diesem Mechanismus betroffen sind (Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Stromprodukte, Wasserstoff und importierte Waren mit indirekten Emissionen, wie z. B. verarbeitete Produkte), der Importeur einen Preis zahlen muss, der dem CO2-Preis innerhalb der EU entspricht.
Mit dieser Maßnahme wollte die EU verhindern, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Drittländer verlagern. Es besteht also eine Kohärenz zwischen den beiden EU-Verordnungen, die beide die lokale Produktion fördern, und mit dem aktuellen Vorschlag will die EU auch die Produktion innerhalb der EU begünstigen.
Ökonomisch ist das wenig durchdacht, denn beide Maßnahmen werden die Lebenshaltungskosten erhöhen, was wiederum auf Löhne und Gehälter Auswirkungen haben muss. Und damit werden die Produktionskosten erheöht, was insgesamt die Konkurrenzfähigkeit der EU weiter reduziert, die ohnehin durch die Sanktionen teuer gemachte Energie und eine überbordende Bürokratie stark gegenüber dem Ausland und insbesondere dem Globalen Süden verlroen hat.
Der Vorschlag wurde vielfach kritisiert, was sich daran zeigt, dass die Kommission ihn zunächst im Dezember und dann im Februar veröffentlichen wollte, dies jedoch immer wieder verschob. Als kritischer Befürworter kann unter anderem Deutschland genannt werden. Nach Ansicht Berlins konzentriert sich der Vorschlag der Kommission statt auf den internationalen Handel, weniger Regulierung und bessere Geschäftsbedingungen auf zusätzliche Anforderungen und Vorschriften. Es gab auch absurde Kritik von anderen Organisationen, die den Vorschlag kritisiert und auf niedrige Umweltstandards und das Fehlen eines ausreichend starken und verbindlichen Dekarbonisierungsmechanismus hingewiesen – also noch Schädigung verlangt haben.
Darüber hinaus gibt es ein weiteres grundlegendes Dilemma: Das Grundproblem für Hersteller ist die Produktion von „kohlenstoffarmem“ Stahl oder Aluminium. Lohnt sich das? Wird es dafür eine Nachfrage geben? Ist jemand bereit, mehr zu bezahlen, um eine „umweltfreundlichere“ Version desselben Produkts zu erhalten? Solange kein geschäftlicher Mehrwert dahintersteht, lautet die Antwort klarerweise nein.
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Also die letzte Frage lässt sich in diesem Öko-Kommunismus eigentlich schon mit Ja beantworten. Wenn auch nur mit einem Grinsen: Dafür gibt es dann sicher Steuererleichterungen oder andere Subventionen (ist ja auch der einzige Grund wiese die e-Karren als Firmenwagen angeschafft werden)
Und noch genug staatliche oder Pseudoprivate Auftraggeber, die da jedenfalls zugreifen werden.
Und für diesen „Erfolg“ können sie sich dann wieder gegenseitig in den Medien feiern lassen und vermutlich mit Extra Orden noch behängt werden.