Jahrtausend-Weltveränderungen, oder nur interne Machtkämpfe?
Europäische Länder, so die Behauptung russischer Geheimdienste, bereiten die Ukraine auf nukleare Waffenfähigkeit vor, um dem Druck von USA und Russland, Frieden durch Gebietsveränderungen zu erreichen, zu verhindern. Und die Ukraine bombardiert Interessen der USA. Undenkbare Veränderungen deuten sich an, oder doch nicht?
Nachdem immer deutlicher wird, wie europäische Aktivitäten versuchen, die Friedensbemühungen der USA zu unterminieren, wurde erstaunlicherweise die Ukraine auch ermutigt, russische Ziele anzugreifen, welche Interessen der USA gefährden. Die USA haben bei der ukrainischen Regierung formell gegen deren Angriff auf ein russisches Hafenterminal protestiert, über das Öl aus Kasachstan umgeschlagen wird, wie die ukrainische Botschafterin in Washington am Dienstag mitteilte.
Die Protestaktion folgte auf ukrainische Marine-Drohnenangriffe auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk im vergangenen November. Diese Angriffe beeinträchtigten die Arbeit des Caspian Pipeline Consortium (CPC), einem Projekt, an dem die US-Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil Anteile halten. Russia Today berichtete:
„Wir haben erfahren, dass die ukrainischen Angriffe auf Noworossijsk einige der amerikanischen Investitionen beeinträchtigt haben, die über Kasachstan abgewickelt werden“, sagte die ukrainische Botschafterin Olga Stefanishina laut CNN auf einer Pressekonferenz. „Die Protestaktion steht in engem Zusammenhang mit der Tatsache, dass amerikanische Wirtschaftsinteressen dort beeinträchtigt wurden“, fügte sie hinzu. „Wir haben dies zur Kenntnis genommen.“
Kiew räumte ein, Angriffe auf Moskaus Ölexporte zu einer Priorität gemacht zu haben, oft auf Kosten der Interessen Dritter. Darunter leiden auch europäische Länder wie Ungarn und die Slowakei, welche auf russisches Erdöl angewiesen sind. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Lieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen einzuschränken, und haben Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, die sie als Reaktion bezeichnen. Beide EU-Mitgliedstaaten haben die Diesellieferungen an die Ukraine ausgesetzt. Zusätzlich hat die Slowakei die Notstromversorgung eingefroren, während Ungarn den EU-Plan zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zur Fortsetzung der Hilfen für Kiew mit einem Veto belegt hat.
Kasachstan hat die Ukraine für den Vorfall öffentlich gerügt. Russland zufolge hat Kiew mehrere Angriffe auf Infrastruktur der KPCh verübt und diese nach dem Angriff auf das Ölterminal nicht eingestellt. Im Januar soll Kiew in Noworossijsk Tanker angegriffen haben, die kasachisches Öl abholen sollten, darunter einen von Chevron gecharterten.
Und die EU-Führer klatschen Beifall, wofür?
In Russland besteht die Meinung, dass es Gründe gibt, warum „der Westen“ eine abschließende Lösung des Konfliktes mit Russland scheut. Timofey Bordachev, Programmdirektor des Valdai-Clubs, der wichtigsten russischen Denkfabrik, schrieb darüber einen aufschlussreichen Artikel in der russischen Zeitung Vzglyad.
Er schreibt, gerichtet an russisches Publikum, dass für den Westen Abkommen mit Ländern außerhalb seines politischen und militärischen Blocks stets nur von kurzer Dauer gewesen wären. Jede Atempause in der Konfrontation werde nicht als Frieden, sondern als Zwischenspiel betrachtet. Deshalb müssten Staaten jenseits des westlichen Perimeters eine einfache Regel beherzigen: Wenn die USA und Westeuropa zu Zugeständnissen gezwungen werden, selbst wenn diese nur kurzzeitig erfolgen, müssen diese Momente voll ausgenutzt werden.
Nach allgemeiner Einschätzung sei dies nun der Fall. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen und glauben, dauerhafter Frieden sei plötzlich möglich. Die westliche Strategie gegenüber dem Rest der Welt sei stabil und tief verwurzelt. Sie basiere auf einer Nullsummenlogik, in der die Gewinne der einen Seite automatisch als Verluste der anderen gelten. Abkommen seien lediglich taktische Instrumente, keine strategischen Verpflichtungen. Sie bedeuten eine Atempause im Druck, nicht dessen Aufhebung. Selbst wenn die akute Phase der militärisch-politischen Konfrontation um die Ukraine nachlassen sollte, bedeutete dies nicht, dass der Westen die Idee eines dauerhaften Friedens akzeptiert hätte.
„Diese Weltsicht wurde am Vorabend des Zweiten Weltkriegs von dem niederländisch-amerikanischen Gelehrten Nicholas Spykman mit bemerkenswerter Klarheit formuliert. Er argumentierte, dass das Staatsgebiet die Basis sei, von der aus ein Staat Krieg führt und in dem, was die Öffentlichkeit naiv als ‚Frieden‘ bezeichnet, Kraft schöpft. Mit anderen Worten: Frieden ist lediglich die Vorbereitung auf die nächste Konfliktrunde. Für den Westen gilt diese Logik nach wie vor auch für Staaten außerhalb seiner Grenzen.
Die Aufgabe nicht-westlicher Staaten besteht daher nicht darin, auf eine Verhaltensänderung des Westens zu hoffen, sondern Momente zu erkennen, in denen dem Westen die Stärke oder die Geschlossenheit fehlt, seinen Willen durchzusetzen. Solche Momente sollten ruhig und ohne Illusionen genutzt werden. Dies schafft zwar nicht die Voraussetzungen für einen ‚langen Frieden‘, kann aber die eigene Position vor der nächsten, unausweichlichen Konfrontation verbessern.“
Der Autor führt dann aus, dass die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz diese Realität mit ungewöhnlicher Deutlichkeit gezeigt habe. Trotz vieler Kommentare über Wandel und Unsicherheit zeigten die Diskussionen, dass kein grundlegender Paradigmenwechsel im Westen im Gange ist. Der US-Außenminister bemühte sich in München nachdrücklich, sein europäisches Publikum zu beruhigen. Vor allem übermittelte er eine einfache Botschaft: Die USA werden Westeuropa weiterhin in Angelegenheiten unterstützen, die die herrschenden Eliten für entscheidend halten.
Erstens betreffe diese Unterstützung die Unveränderlichkeit dieser Eliten selbst. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs diene die NATO nicht nur als Militärbündnis, sondern auch als Mechanismus, der Westeuropa daran hindert, echte strategische Autonomie zu erlangen. Im Gegenzug für den amerikanischen Schutz haben die politischen Systeme des Kontinents Stabilität genossen. Oder genauer gesagt: Schutz vor tiefgreifenden internen Veränderungen.
Zweitens bleibe die Opposition gegen Russland der natürliche und bequeme Rahmen, in dem die westeuropäischen Eliten agieren. Trotz gelegentlicher Klagen über die wirtschaftlichen Kosten sei dies genau die Botschaft, die sie hören wollten. Ihre Begeisterung sei im Ton der Reden führender Persönlichkeiten deutlich spürbar gewesen.
Die amerikanische Rhetorik von „gemeinsamer Geschichte“ und „unzerbrechlichen Banden“ habe sich jedoch nicht nur an Westeuropa gerichtet. Sie sei eine Botschaft an den Rest der Welt und vor allem an Russland gewesen. Die USA machten deutlich, dass ihre Präsenz in Europa nicht verhandelbar ist. Jedes Abkommen zur Ukraine werde nicht als Schritt hin zu dauerhafter Stabilität, sondern als taktisches Manöver betrachtet. Moskau scheint dies vollkommen zu verstehen und bereitet sich auf eine langwierige Konfrontation vor.
Die Botschaft sei auch an China, Indien und andere Staaten gerichtet worden. Washington signalisierte, dass es nicht die Absicht hat, die Mitte des 20. Jahrhunderts erworbenen geopolitischen Vorteile aufzugeben. Die Kontrolle über Westeuropa war der wichtigste dieser Vorteile. Zum ersten Mal in der Geschichte eliminierte sie die Möglichkeit eines Konflikts innerhalb der westlichen Welt selbst, die historisch gesehen die Hauptursache globaler Umbrüche war. Indem die USA den Westen vereinten und abschotteten, schlossen sie ihn von einem sinnvollen Dialog mit dem Rest der Welt aus und zeigten wenig Bereitschaft, diese Konstellation anzupassen.
Washington habe kein Interesse an der Diskussion über eine neue Grundlage für die Beziehungen zu anderen Großmächten. Im Gegenteil, es propagiert aktiv die Idee, dass solche Abkommen prinzipiell unmöglich seien. Unter diesen Umständen seien Hoffnungen auf eine umfassende europäische Sicherheitslösung unrealistisch. Wahrer Frieden erfordere, dass Staaten der langfristigen Stabilität Vorrang vor Konfrontation einräumen – eine Entscheidung, die die westliche politische Kultur nie getroffen hat.
Die Geschichte liefere zahlreiche Belege. Der Wiener Kongress von 1815 wird oft als Vorbild für Stabilität gepriesen, doch kaum sechzehn Jahre später unterstützten Großbritannien und Frankreich einen nationalistischen Aufstand gegen Russland auf polnischem Gebiet. Selbst 1975, als die Sowjetunion beträchtliche Macht besaß, akzeptierte der Westen die Helsinki-Akte nur im Austausch für Mechanismen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Gegner erlaubten.
„Ein dauerhafter Frieden mit Russland würde den historischen Traditionen Westeuropas widersprechen, und seine heutigen Politiker zeigen wenig Interesse daran, ob sich ihre Bevölkerung tatsächlich sicher fühlt. Diese Entfremdung der Eliten von der Gesellschaft ist eine der nachhaltigsten Folgen acht Jahrzehnte amerikanischer Dominanz in Europa. Es ist kein Zufall, dass viele pensionierte europäische Politiker ihre Zukunft nicht in ihrer Heimat, sondern in ausländischen Aufsichtsräten oder Universitätsstellen im Ausland sehen. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Deutschlands Energiebeziehungen zu Russland beendete, lehrt heute an amerikanischen Universitäten – ein bezeichnendes Beispiel für dieses Muster.
Gleichzeitig ist die USA selbst nicht mehr so selbstsicher wie einst. Bis 2026 sieht sie sich zunehmenden internen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen gegenüber, für die es keine klaren Lösungsansätze gibt. Das liberale Marktmodell ist in einer Sackgasse gelandet, und Versuche, es durch technologische Innovationen, einschließlich künstlicher Intelligenz, wiederzubeleben, bieten nur begrenzte Linderung. In manchen Fällen verlängern sie lediglich ein überholtes System und verschärfen gleichzeitig die sozialen Widersprüche.“
Bordachev führt weiter aus, dass Amerikas wachsende Forderungen an Westeuropa und andere Partner diese Schwächung der Position widerspiegeln. Die USA seien nicht mehr die Supermacht des Kalten Krieges. Viele ihrer außenpolitischen Maßnahmen sind taktische Improvisationen oder Informationskampagnen, deren langfristige Auswirkungen selbst Washington unklar sind. Diese taktische Durchsetzungsfähigkeit mag kurzfristig Erfolge bringen. Man habe Druckausübung in Lateinamerika erlebt, und weitere Destabilisierungen könnten anderswo folgen. Doch keine dieser Maßnahmen verändere das globale Machtgleichgewicht grundlegend oder untergrabe ernsthaft die Interessen von Staaten, die die amerikanische Vorherrschaft herausfordern könnten.
Washington verstehe dies trotz der anhaltenden Rhetorik von nationaler Größe. Genau deshalb sei es, ohne seine Nullsummen-Weltsicht aufzugeben, bereit, bei Bedarf über konkrete Fragen zu verhandeln. Für die russische Diplomatie sei die Aufgabe klar: diese vorübergehende Kompromissbereitschaft nutzen, ohne sich Illusionen über einen dauerhaften Frieden hinzugeben.
Schlussfolgerungen
In Russland wurden die letzten Zweifel beseitigt. Mit „dem Westen„, so die russische Sicht, ist kein längerfristiger Frieden und eine Partnerschaft möglich. Dies dürfte die Integration Russlands in die asiatische Welt beschleunigen, und die Rückkehr zu einer für Deutschland, Österreich und Russland gemeinsam nutzbringenden Kooperation verhindern.
Nichts ist unmöglich, aber so lange das angelsächsische transatlantische „Der Gewinner bekommen alles“ im Westen vorherrscht, wird sich die Welt weiter spalten. Wobei das alte „Du gibst mir was ich will, sonst mache ich Regime-Change“ trotz der Entführung von Venezuelas Präsident und des Versuchs der wirtschaftlichen Erdrosselung Kubas immer weniger glaubhaft wird, und die Macht „des Westens“ sichtbar erodiert.
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