Rettet China Deutschland vor der Deindustrialisierung?
Sollte es wahr sein, dass die deutsche Politik, beseelt vom transatlantischen Gedanken der Gefahr aus dem Osten, ganz pragmatisch erkannte, dass kein Weg an der Kooperation mit China vorbeigeht? Ein Artikel in der chinesischen Zeitung Global Times, die gerne die herrschende Meinung in der Elite Chinas verbreitet, könnte es andeuten.
Die Autoren schreiben, dass das chinesische Außen- und Handelsministerium am Dienstag Details zum bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gab. Bestätigt wurden demnach Treffen mit chinesischen Vertretern sowie die Teilnahme von rund 30 Führungskräften führender deutscher Unternehmen aus Branchen wie Automobil, Chemie, Biopharmazeutika, Maschinenbau und Kreislaufwirtschaft. Analysten, so die Journalisten, werteten den Besuch als klares Signal dafür, dass Berlin angesichts der sich wandelnden globalen Dynamik einen pragmatischeren Kurs gegenüber China verfolgt. Deutschland wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und seinen strategischen und politischen Handlungsspielraum angesichts transatlantischer Unsicherheiten und steigenden Wachstumsdrucks erweitern.
Dann erklärt der Artikel Stellungnahmen des chinesischen Außenministeriums vom 23. Februar, dass Merz vom 25. bis 26. Februar einen offiziellen Besuch in China abstatten werde. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, habe am Dienstag erklärt, dies sei der erste Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in China seit seinem Amtsantritt. Während des Besuchs werden Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang mit ihm zusammentreffen und Gespräche über die bilateralen Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse führen.
Mao erklärte, China und Deutschland seien die zweit- bzw. drittgrößten Volkswirtschaften der Welt. Die positive Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen liege im Interesse beider Länder und entspreche den Erwartungen der Welt. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken, die praktische Kooperation zu vertiefen, die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens zu wahren, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und einen größeren Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der Welt zu leisten.
Die Bedeutung
Neben der hochrangigen politischen Agenda habe der Besuch auch eine bedeutende wirtschaftliche Aussage. Zumindest teilte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) am 24. Februar mit, Bundeskanzler Merz werde von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, der rund 30 Führungskräfte führender deutscher Unternehmen aus Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie, Biopharmazeutika, Maschinenbau und Kreislaufwirtschaft angehören. Dies unterstreiche Berlins starkes Engagement für die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
China, so die Autoren des Artikels, messe der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland große Bedeutung bei und arbeite eng mit der deutschen Seite zusammen, um Veranstaltungen wie das Treffen des Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsbeirats vorzubereiten. Dieses Treffen biete Unternehmen beider Seiten eine Plattform zum Meinungsaustausch und zur Sondierung weiterer Kooperationsmöglichkeiten, so der Sprecher.
„Deutschland ist seit Langem Chinas größter Handelspartner und wichtigster Investor in Europa. Die beiden Volkswirtschaften sind eng verflochten, und ihre Zusammenarbeit wird stetig intensiviert, erklärte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. In den letzten Jahren lag das bilaterale Handelsvolumen bei über 200 Milliarden US-Dollar, während der Bestand an bilateralen Investitionen 65 Milliarden US-Dollar überstieg und damit fast ein Viertel des gesamten chinesischen Handels und der Investitionen mit der EU ausmachte.
Jian Junbo, Direktor des Zentrums für China-Europa-Beziehungen am Institut für Internationale Studien der Fudan-Universität, erklärte gegenüber der Global Times, der Besuch müsse im Kontext umfassenderer Anpassungen in den Beziehungen zwischen den Großmächten betrachtet werden. Während sich die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen vertiefen und Europas strategische Abhängigkeit vom US-geführten Rahmen wächst, kann die Aufrechterhaltung einer stabilen Kommunikation mit China dazu beitragen, den doppelten Druck auf Europa im strategischen und wirtschaftlichen Bereich zu mindern.
Jiang Feng, Forscher an der Shanghai International Studies University und Präsident der Shanghai Regional Studies Association, erklärte gegenüber der Global Times, der Besuch habe eine bedeutende historische und gegenwärtige Relevanz. Er sagte, der Besuch diene neben der Festigung der Wirtschaftsbeziehungen auch dazu, Deutschlands strategisches Verständnis von China zu vertiefen und einen klareren, systematischeren politischen Rahmen gegenüber Peking zu entwickeln.
Jian merkte jedoch an, dass Deutschlands „dreifache Positionierung“ gegenüber China im Wesentlichen unverändert bleibe. „Dies ist keine strategische Neuausrichtung, sondern vielmehr eine technische Neuausrichtung in einem komplexen Umfeld“, sagte er. Innerhalb des bestehenden strategischen Rahmens sei Berlin eher bestrebt, die pragmatische Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen zu stärken und dabei Sicherheitsbedenken mit praktischen Interessen in Einklang zu bringen.
Der Sprecher des Handelsministeriums erklärte, dass deutsche Unternehmen im ersten Jahr des 15. Fünfjahresplans Chinas (2026–2030) eingeladen seien, die neuen Chancen der weitreichenden Öffnung Chinas zu nutzen, die Zusammenarbeit in traditionellen Sektoren zu festigen und die Kooperation in Zukunftsfeldern wie saubere Energie, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und industrielle Digitalisierung auszubauen, um so das Kooperationspotenzial in konkrete Ergebnisse umzusetzen.“
Was bedeutet diese Entwicklung?
Die Frage ist, wie solche hoffnungsvollen Töne mit der praktischen Politik Deutschlands und der EU zusammenpassen. Und der Verdacht drängt sich auf, dass die deutsche Regierung in erster Linie einem wachsenden Druck der Bevölkerung nachgibt, ohne aber selbst an einen Politikwechsel zu denken. Schauen wir auf die Fakten.
Es gibt keine Pläne, Zölle für Lieferungen aus China in der EU (oder Deutschland) 2026 abzuschaffen – im Gegenteil. Aber der Abbau von tarifären Hemmnissen ist der erste Schritt zur Verbesserung von Handelsbeziehungen. Stattdessen: Ab dem 1. Juli 2026 wird genau das Gegenteil passieren: Die bisherige Zollfreigrenze von 150 € für kleine Sendungen (meist Pakete aus dem Online-Handel) aus Drittländern wie China wird abgeschafft. Das ist durch die offizielle EU-Verordnung (EU) 2026/382 geregelt, die am 11. Februar 2026 beschlossen und inzwischen veröffentlicht wurde. Bisher: Pakete bis 150 € Warenwert (intrinsischer Wert) waren zollfrei (nur MwSt. bei manchen Plattformen via IOSS).
- Ab 1. Juli 2026 (Übergangslösung bis spätestens 1. Juli 2028 oder bis der neue EU-Zoll-Datenhub läuft): Eine Pauschalgebühr von 3 € pro Sendung (nicht pro Artikel) wird fällig – für die meisten eCommerce-Sendungen direkt an Verbraucher (z. B. über IOSS oder Post). Das gilt für fast alle Billigpakete aus China (Temu, Shein, AliExpress etc.). Über 90 % der Kleinsendungen unter 150 € stammen aus China.
- Ab ca. 2028 (vollständige Reform): Normale Zölle nach dem EU-Zolltarif ab dem ersten Euro + MwSt. + eventuelle Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Waren.
Begründet wird es damit, Missbrauch (Unterdeklaration, Paket-Splitting), unlauteren Wettbewerb für europäische Händler und Umweltbelastungen durch Massenimporte zu stoppen.
Wie sieht es beim Export nach China aus?
Über das E-Commerce-Regime, das für wird die meisten Kleinpakete empfohlen wird, können deutsche Waren wesentlich großzügiger ohne Zölle importiert werden, sogar die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer ist niedriger als für chinesische Waren. Das E-Commerce-Regime ist das Standardverfahren für B2C-Kleinpakete (z. B. über DHL, UPS, oder Plattformen wie Tmall Global, JD Worldwide, oder direkte Versender mit Registrierung).
- Zoll: 0 % für Waren auf der „Positive List“ (die meisten Konsumgüter: Kleidung, Schuhe, Kosmetik, Elektronik-Zubehör, Haushaltswaren, viele Lebensmittel etc.).
- MwSt.: Nur 9,1 % (ermäßigt statt normal 13 % oder 17 %).
- Verbrauchssteuer: Nur bei bestimmten Luxusgütern (z. B. Kosmetik, Alkohol).
Die Grenzwerte, die auch 2026 unverändert gültig sind:
- Pro Bestellung ca. RMB 5.000 (ca. 650 €).
- Pro Käufer/Jahr ca. RMB 26.000 (ca. 3.400 €).
Viele deutsche Kleinpakete (Wert unter 150–300 €) fallen darunter und sind praktisch zollfrei. Der chinesische Empfänger (oder die Plattform) zahlt nur die reduzierte MwSt. zzgl. eventuelle Abfertigungsgebühr des Kuriers (oft 20–50 RMB).
Fazit
Deutschland verhält sich ähnlich wie ein Entwicklungsland, das seine eigene Industrie, die noch nicht entwickelt ist, gegen einen übermächtigen Industriestaat schützen muss. Es ist das Eingeständnis des eigenen Versagens. Tatsächlich wird China Deutschland nicht vor dem weiteren Niedergang als Industriestandort schützen, da Deutschland weder günstige Rohstoffe, noch günstige Energie, noch preiswerte Arbeitskräfte hat. Für Energie müsste Deutschland sich Russland zuwenden und Rohstoffe sicher den afrikanischen Ländern. Aber dazu fehlt das Gesamtkonzept.
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„Für Energie müsste Deutschland sich Russland zuwenden“
Oder den Iran in die EU aufnehmen.
Interessant zu lesen, was Mao über die zweit- und drittgrößten Weltwirtschaften zu sagen hat.
Der gute Fritz wird es schon schaffen, den Chinesen mit allen Beinen auf die Füße zu springen.