Orban-Fico-Allianz verschärft Ton gegen Brüssel und Kiew
Die slowakisch-ungarische Allianz verschärft ihren Kurs gegen die Ukraine und die EU. Solange die russische Druschba-Pipeline durch die Ukraine abgedreht ist, werden Orbán und Fico lebenswichtige EU-Milliarden für Kiew blockieren, Sanktionen gegen Russland und auch Energielieferungen an die Ukraine blockieren.
Der Konflikt zwischen den souveränistischen Regierungen in Budapest und Bratislava mit Kiew eskaliert. Seit dem 27. Januar 2026 ist der Öl-Transit über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine unterbrochen. Kiew gibt einem russischen Drohnenangriff die Schuld, Fico und Orbán sehen das anders und blockieren nun entscheidende EU-Pläne.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und Ministerpräsident Viktor Orbán erklärten am Wochenende offen: Solange kein Öl fließt, gibt es kein grünes Licht für das 20. Sanktionspaket gegen Russland und den 90-Milliarden-Notkredit an die Ukraine, der im Dezember 2025 beschlossen worden ist. Ungarn und die Slowakei werden dabei zwar ohnehin nicht mitzahlen, gaben ihre Blockade aber ursprünglich auf – das (am Papier) neutrale Österreich zahlt dagegen mit und finanziert somit auch eine Kriegspartei.
Orbán spricht von „ukrainischer Erpressung“ und einer „Öl-Blockade durch Selenskyj“. Er droht, dass Ungarn „keine wichtigen Entscheidungen für Kiew“ mehr zulässt.
Die Slowakei unter dem souveränistischen Sozialdemokraten Robert Fico geht noch einen Schritt weiter. Bratislava drohte, die Notstromlieferungen in die Ukraine einzustellen. Man stellte ein Ultimatum. Zudem stoppen beide Länder Diesel-Lieferungen an die Ukraine und berufen sich auf eigene Versorgungsrisiken.
Die EU-Kommission reagierte mit Krisensitzungen (u. a. Oil Coordination Group). Öffentlich will man „diplomatisch“ vermitteln. Die beiden Länder und auch andere EU-Oppositionelle werfen Brüssel aber schon lange vor, sich auf die Seite des Nicht-EU-Landes Ukraine gestellt zu haben – gegen eigene Mitgliedsländer. Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, signalisierte bereits, dass beim jüngsten Außenministerrat kein Fortschritt bei den Sanktionen zu erwarten sei. Das ungarisch-slowakische Ultimatum haben Kiew und die EU gemeinsam zurückgewiesen.
Am Montag legte Orbán, der sich im Vorwahlkampf befindet, via X nach und erklärte: „Wir werden uns nicht erpressen lassen! Die Drohungen der Ukraine werden uns nicht zum Kurswechsel zwingen. Unsere patriotische Regierung wird weiterhin ausschließlich im Interesse des ungarischen Volkes handeln und Ungarns Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen.“
Robert Fico hatte sein „Ultimatum“ bis Montag gestellt. Er erklärte am Samstag:
Falls der ukrainische Präsident die Öllieferungen an die Slowakei am Montag nicht wieder aufnimmt, werde ich am selben Tag die zuständigen slowakischen Unternehmen auffordern, die Notstromversorgung der Ukraine einzustellen.
Seit Kriegsbeginn unterstützt die Slowakei die Ukraine. Rund 180.000 Ukrainer befinden sich derzeit auf unserem Territorium. Wir leisten humanitäre Hilfe und organisieren gemeinsame Regierungstreffen. Wir tun deutlich mehr für die Ukraine als so manches andere Land.
Der ukrainische Präsident weigert sich, unseren friedensorientierten Ansatz zu verstehen, und verhält sich der Slowakei gegenüber bösartig, weil wir den Krieg nicht unterstützen. Zuerst stoppte er die Gaslieferungen in die Slowakei, wodurch uns ein Schaden von 500 Millionen € pro Jahr entsteht. Nun hat er die Öllieferungen gestoppt, was uns weitere Verluste und logistische Schwierigkeiten bereitet.
Wenn es dem Westen egal ist, dass die Gaspipeline Nord Stream gesprengt wurde, kann die Slowakei die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als einseitige Angelegenheit akzeptieren, die nur der Ukraine zugutekommt. Die Slowakei ist ein stolzes und souveränes Land, und ich bin ein stolzer und souveräner Slowake. Sollten die Öllieferungen an die Slowakei am Montag nicht wieder aufgenommen werden, werde ich SEPS, das staatliche Unternehmen, auffordern, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Allein im Januar 2026 wurden diese Notstromlieferungen, die zur Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes benötigt werden, doppelt so häufig benötigt wie im gesamten Jahr 2025.
Angesichts des inakzeptablen Verhaltens von Präsident Selenskyj gegenüber der Slowakei, die er wie ein feindliches Land behandelt, halte ich es für absolut richtig, dass ich mich geweigert habe, die Slowakische Republik in den jüngsten Militärkredit in Höhe von 90 Milliarden € für die Ukraine einzubeziehen.
Die Ukraine dürfte nicht einlenken, ob Fico den Schritt tatsächlich umsetzt, wird in den nächsten Stunden sehen. Der neue Druck von Fico und Orban kommt wenige Tage, nachdem US-Außenminister Rubio den beiden Staaten einen Besuch abgestattet hat. Die USA besuchen nicht mehr mit Berlin und Brüssel, sondern Budapest und Bratislava.
Bild Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko
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