Europäische Spitzenpolitiker verteidigen EU-Zensurregime
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen ein klares Bekenntnis zu strengeren Regulierungen und Zensur der Online-Welt abgegeben. Das Internet wird sich in den nächsten Jahren deutlich verändern.
Weniger kritische Nachrichten, weniger unorthodoxe Informationen, weniger oppositionelle Meinungen – und keine Anonymität mehr: So wird sich das Internet weiter verändern, die Entwicklung hat bereits begonnen. Die „Altersbegrenzung“ für Social Media, die eigentlich eine Klarnamenpflicht ist, kommt als Nächstes.
Der französische Präsident Macron skizzierte in München ein Internet, das anonyme Äußerungen im Netz weitgehend abschaffen würde – unter dem Vorwand, Demokratie und Jugend zu schützen. Macron forderte eine verpflichtende Identitätsprüfung für Social-Media-Nutzer, so wie sie gerade in ganz Europa vorangetrieben wird:
„Wir müssen sicherstellen, dass es eine einzelne Person mit einem einzigen Account gibt. Wenn es sich um ein KI-System handelt, um einen Bot oder um eine von einer großen Organisation gesteuerte Aktion, sollte das einfach verboten werden.“
Dies würde pseudonyme oder anonyme Beiträge ebenso beenden wie die Trennung von beruflichen und privaten Profilen. Der Staat bekäme die Möglichkeit, Nutzer leichter zu identifizieren und bei unerwünschten Inhalten zu sanktionieren.
Macron begründete dies mit dem Schutz vor Manipulation, insbesondere bei Jugendlichen: „Redefreiheit würde bedeuten, dass ich den Geist und das Herz meiner Teenager den Algorithmen der Großen überlasse. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Werte teile – oder chinesische Algorithmen ohne jede Kontrolle. Wir sind verrückt.“ Auch Frankreich plant bereits ein Verbot von Social Media für unter 15-Jährige, das eine Altersverifizierung erfordert. Regierungen, die mit der Lockdownpolitik jüngere Generationen nachhaltig geschädigt haben, sorgen sich nun um die Jugendlichen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz macht ebenfalls klar, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo es die Autorität bestimmt: „Es hat sich eine Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aufgetan“, sagte er. „Vizepräsident JD Vance hat das letztes Jahr hier in München ganz offen gesagt, und er hatte recht. Der Kulturkampf von MAGA in den USA ist nicht unserer. Die Redefreiheit endet hier, wo die gesprochenen Worte gegen die Menschenwürde und unser Grundgesetz gerichtet sind.“
Der Begriff „Menschenwürde“ dient in Deutschland als Grundlage für Verfahren gegen Beleidigungen, Holocaust-Leugnung oder sogar Memes.
Von der Leyen verteidigte die Zensurmaßnahmen der EU: „Ich möchte ganz klar sagen: Unsere digitale Souveränität ist unsere digitale Souveränität. Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen.“
Sie wies US-Kritik zurück, die EU-Regeln als Angriff auf die Redefreiheit darstellten, und stellte Regulierungen mit territorialer Souveränität gleich. Der DSA ermöglicht Inhaltslöschungen unter Androhung hoher Strafen – Widerstand dagegen wird als Bedrohung der „demokratischen Grundlage“ Europas gesehen. Die USA hatten zuletzt aufgedeckt, dass die Kommission aktiv mit diesem Gesetz Wahleinmischung betreibt. Man hat in Brüssel aber keine Absicht, zurückzuweichen. Eher im Gegenteil.
Bild Number 10, Prime Minister Keir Starmer attends G20 Summit in South Africa – 54941536725, CC BY 4.0
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