„Humanitäre Ausnahmegenehmigung“ für sanktionierten Baud
Belgien gewährt dem Schweizer Ex-Oberst und sanktionierten Autor Jacques Baud eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“. Er darf nun wieder eingeschränkt auf seine Bankkonten zugreifen – zumindest um Lebensmittel und andere lebensnotwendige Dinge zu kaufen.
Erster politischer Teilerfolg für den unter EU-Sanktionen stehenden Ex-Militär und Schriftsteller Jacques Baud: Belgien, wo der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter lebt, hat ihm eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt. Damit kann Baud nun in begrenztem Umfang wieder auf seine Bankkonten zugreifen – zumindest für lebensnotwendige Ausgaben.
Die EU-Sanktionen umfassen das Einfrieren seiner Vermögenswerte, ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie das Verbot, ihm finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Für Baud, der in Brüssel lebt, bedeutete das massive Einschränkungen: Er konnte weder Lebensmittel kaufen noch seinen Alltag normal bestreiten. In einem Interview mit der Weltwoche im Dezember 2025 bezeichnete er die Sanktionen als „schlimmer als Gefängnis“, da man dort wenigstens versorgt werde.
Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung traf das belgische Finanzministerium. Baud bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA (Keystone-ATS), dass ihm die Genehmigung am Samstag mitgeteilt wurde. Seine Anwälte hatten den entsprechenden Antrag gestellt. Der Betroffene erklärte wörtlich:
„Mit dieser humanitären Ausnahmeregelung habe ich das Recht, für lebensnotwendige Ausgaben auf mein Bankkonto zuzugreifen.“
Unklar bleibt, ob oder inwieweit die Schweiz – etwa durch Interventionen ihrer Botschafterin bei der EU – auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat. Baud selbst gab an, keine genauen Informationen darüber zu haben.
Die EU-Kommission steht wegen des neuen Sanktionsregimes gegen Einzelpersonen massiv in der Kritik, verteidigt ihren Repressionsapparat jedoch. Dieser sei kein Angriff auf bürgerliche Freiheiten, sondern diene der Bekämpfung „prorussischer Narrative“, die die Ukraine und die EU untergraben würden.
Der Fall Baud hat in der Schweiz und darüber hinaus eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit solcher EU-Maßnahmen ausgelöst. Mehr über das neue Sanktionsregime gegen EU-Kritiker findet man hier.
Die humanitäre Ausnahme stellt keine Aufhebung der Sanktionen dar – Reiseverbot und Vermögenssperre bleiben bestehen. Sie mildert lediglich die existenziellsten Härten ab.
Bild: Screenshot Interview
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Neues Deutsches Gesetz: Sanktionen gegen EU-Kritiker künftig einfacher?
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Dann hat er jetzt einen Bescheid in der Hand, den er (als zu wenig weitgehend) im Rahmen der nationalen Verwaltungsgerichtsbarkeit anfechten kann und zugleich auch die (nationale und supranationale) Verfassungswidrigkeit und EU-Rechtswidrigkeit dieser absurden (=nudgenden…) „Individualstrafverordung“ vor die Höchstgerichte gebracht werden muss. Lottaz und Expertin meinten, man könne rein gar nix gegen diese Sanktionen unternehmen. Das ist falsch. Natürlich ist vielleicht von den Höchstgerichten im aktuellen Polit-Zustand nicht allzu viel zu erwarten. Aber gleich die Flinte medial lautstark ins Korn zu werfen und so zu tun, als ob da alles nix helfe, ist leider eine in den „Alternativen“-Medien weit verbreitete Haltung. Zu weit verbreitet, als dass sie nicht mE (zumindest in Teilbereichen) ebenso systematisch erfolgte.
Ich denke in der Russischen Föderation ist man heute besser dran, als in der EU.
Wenn die Gefängniswärter einen leiden können, heißt das jetzt „humanitäre Ausnahme“… damit man nicht direkt verhungert. Wie rücksichtsvoll…
„verteidigt ihren Repressionsapparat jedoch. Dieser sei kein Angriff auf bürgerliche Freiheiten, sondern diene der Bekämpfung „prorussischer Narrative““
Man fragt sich da doch spontan: Wenn jemand wegen Mordes verdächtigt wird, was passiert mit dem? Werden ihm und seiner Familie sofort alle Vermögensrechte entzogen, alle Möglichkeiten, sich einen Anwalt zu nehmen, ein Gerichtsverfahren anzustreben, seinem gesamten Umfeld unter Androhung riesiger Strafen verboten, ihm auch nur ein Brötchen und einen Kaffee zu kaufen? Werden dem seine unveräußerlichen Menschenrechte ohne rechtliches Gehör entzogen?