EU-Wahleinmischung in Ungarn: Brüssel-NGO klagt X
Eine von Brüssel finanzierte deutsche „NGO“ verklagt X, weil sie keinen privilegierten Zugang zu ungarischen Daten erhält. Die Klage heizt die Vorwürfe an, dass die EU versucht, die Wahl in Ungarn zu manipulieren.
Seit letzter Woche ist eine EU-Wahleinmischung in nationale Wahlen bei mehreren Abstimmungen belegt. Dass sich die EU aus der ungarischen Wahl im April heraushalten wird – bei der es um den möglichen Sturz der von Orbán geführten souveränistischen Fidesz-Partei in Budapest geht –, bezweifeln viele bereits jetzt. Aus Ungarn kamen bereits entsprechende Beweise.
Nun hat eine deutsche „Nichtregierungsorganisation“, die erhebliche Finanzierung von der Europäischen Union sowie von den Regierungen Deutschlands und der Niederlande erhält, eine Klage eingereicht, die diesen Vorwurf weiter anheizt.
Die Klage fordert Zugang zu Daten der Nachrichtenplattform X im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn. Dabei handelt es sich um die in Berlin ansässige Democracy Reporting International (DRI). Sie fordert Zugang zu Plattformdaten gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU. Die Gruppe erklärt, die Daten seien notwendig, um mögliche Desinformation und Einmischung im Umfeld der für den 12. April angesetzten ungarischen Parlamentswahlen zu untersuchen. Eine weitere deutsche NGO, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sowie die Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte sind ebenfalls an der Klage beteiligt.
Laut Gerichtsakten, über die der EUObserver handelt es sich um die zweite Klage derselben Kläger gegen X in Deutschland – nach einem früheren Fall, in dem es um Zugang zu Plattformdaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl in Deutschland 2025 ging.
Knapp zwei Monate vor der Wahl in Ungarn gewinnt der Wahlkampf immer mehr an Fahrt und Intensität. Der neue Rechtsstreit rückt eine aktuelle Kernfrage in den Mittelpunkt: Wer definiert demokratische Legitimität? Die EU-Kommission und ihre NGOs? Im Zentrum steht dabei einmal mehr das umstrittene DSA-Zensurgesetz. Dieses nutzt die Kommission aktiv, um EU-kritische Positionen aus dem Netz verschwinden zu lassen – seit letzter Woche ist dieser Vorwurf eindeutig belegt.
Gemäß dem DSA sind sehr große Online-Plattformen verpflichtet, Forschern Zugang zu Daten zu gewähren, wenn die Forschung „systemische Risiken für die Europäische Union betrifft“, einschließlich der Integrität von Wahlen. DRI argumentiert, dass X dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und wiederholte Anfragen nach Datenzugang abgelehnt worden seien.
X hat zuvor argumentiert, dass ein breiter Datenzugang die Privatsphäre der Nutzer und die Meinungsfreiheit gefährde. Das Unternehmen hat außerdem die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten mit der Plattform angezweifelt, deren europäische Zentrale in Irland liegt.
Orbán hat wiederholt EU-Institutionen vorgeworfen, in die ungarische Innenpolitik eingreifen zu wollen. Als Reaktion auf Kritik an den Wahlbedingungen schrieb er letzte Woche in den sozialen Medien:
„Haltet euch von unseren Wahlen fern! Entscheidungen über die Zukunft Ungarns gehören allein den Ungarn. Ausländische Einmischung wird nicht toleriert.“
Das Osteuropa-Medium Remix News berichtet noch weiteres über die Kläger-NGOs:
Einträge im Lobbyregister des Deutschen Bundestags zeigen, dass DRI im Fiskaljahr 2024 erhebliche öffentliche Zuschüsse erhalten hat, darunter etwa 3,9 Millionen Euro von der Europäischen Kommission, rund 1,9 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt Deutschlands und zugehörigen Stellen sowie etwa 880.000 Euro vom niederländischen Außenministerium für „demokratiebezogene Projekte“ im Ausland
Die Mitklägerin GFF hat ebenfalls Unterstützung aus EU-finanzierten Initiativen erhalten und nimmt an Projekten teil, die unter verschiedenen europäischen Programmen für Zivilgesellschaft und Rechte gefördert werden – wie aus einer schriftlichen Antwort der Europäischen Kommission auf eine parlamentarische Anfrage im Jahr 2025 hervorgeht. „Der Digital Freedom Fund ist Begünstigter eines EU-Zuschusses zur Umsetzung des Projekts DIGIRISE ‚Developing Information, Guidance, and Interconnectedness for (Charter) Rights Integration in Strategies for Enforcement‘“, schrieb die Kommission. Der Förderbetrag wurde nicht offengelegt.
Bild Orbán Viktor miniszterelnök a Mandiner Klubesten a Várkert Bazárban 2026. február 4-én. Fotó: MTI
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