Selbstverwaltung in Shanghai-Hongqiao: kommunale Basisdemokratie in China
Ich wollte schon lange nähere Informationen über die Intentionen der Organisation und Effektivität der chinesischen basisdemokratischen Ansätze erhalten. Es gibt dazu kaum Praxisberichte und in der westlichen Presse wird China ja nur als monolithische von oben (Beijing) gesteuerte Diktatur verunglimpft.
Um einen näheren Eindruck zu bekommen, besuchte ich das Bürgerzentrum Gubei im Shanghaier Unterbezirk Hongqiao. Warum dieses? Es ist in China bekannt als Vorbild für die Organisation seiner ‘Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses‘ und der ‚Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene’. Die demokratische Praxis-Basis in Hongqiao ist ein Beispiel für eine Selbstverwaltungseinheit auf Basis – Ebene. Auf dieser Ebene werden in organisierter Art und Weise die ‚Mühen der Ebene‘ der täglichen Probleme der Bewohner diskutiert und abgearbeitet. Es sind Themen die das Leben der einfachen Menschen betreffen, wie Ernährung, Kleidung, Wohnen, Umwelt und Transportmöglichkeiten. Wie kommen Ideen und Priorisierung von Wünschen zustande?
Frau Hong SHENG, eine von der lokalen Bevölkerung gewählte Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, Leiterin des Bürgerzentrums und Mitglied der KP Chinas, erklärt „Wir haben Community-Vorschläge für kleinere Erneuerungsprojekte für mehrere Jahre und gute Aktivitäten, wobei wir auf die Meinungen und Vorschläge der Bewohner hören. Wir bringen wiederum die Vorschläge in die Nachbarschaft und veröffentlichen sie auf Plakaten oder Bildern. Dann kann jeder online und offline wählen, was er am Liebsten hätte, und wobei er sich selbst beteiligen möchte. Darüber hinaus werden nach der Fertigstellung von Vorhaben auch jedes Jahr einige Feedback-Treffen, wie Treffen der Repräsentanten der Bewohner, abgehalten und alle können beurteilen, ob es gut gemacht wurde. In unserem täglichen Arbeitsleben, wenn es um Probleme rund um unsere Bewohner geht, sind Bewohner tatsächlich beteiligt. Wenn sie verstehen, teilnehmen und Meinungen äußern, können sie am gesamten Realisierungsprozess teilnehmen, sodass die Menschen relativ zufrieden sind, weil sie eben teilnehmen.“
Herr Yuanchao YOU, Mitarbeiter des Gemeinschaftsbüros für Autonomie systematisiert die Arbeiten seines Büros: „Es gibt die vier Hauptaspekte der Grassroot-Praxis, auf die wir uns konzentrieren: Beratung zur Gesetzgebung, Konsultation zu Planungsentscheidungen, Sammlung von Vorschlägen der Bewohner und Konsultationen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft.“ Erfahrungen der praktischen Arbeit werden systematisiert und Gesetzmäßigkeiten und bewährte Praktiken analysiert und dann als Leitfaden für die Praxis aufbereitet.
So sind die Prozessschritte zur Realisierung von Projekten systematisch definiert, von der ersten Problemfindung bis zur Umsetzungskontrolle und Feedback-Schleife. Aber immer wichtig: alles wird mit den Bewohnern abgestimmt und letztlich zur gemeinsamen Beschlussfassung eine einheitliche Meinung gebildet.
Erfolge der demokratischen Praxisbasis in Hongqiao
Was sind beispielsweise Erfolge der demokratischen Praxisbasis:
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sie hat eine Reihe von Mechanismen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung eingerichtet, wie öffentliche Anhörungen, Bürgerkonsultationen und Online-Umfragen
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Einrichtung eines Volksbeteiligungsausschusses, der eine Plattform für die Bewohner ist, um an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern verschiedener Sektoren der Gemeinschaft zusammen, darunter Bewohnerkomitees, Unternehmen und soziale Organisationen.
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Im Jahr 2020 startete das ‚Mikrokonsultations‘-System, das es den Bewohnern ermöglicht, an der Entscheidungsfindung in kleineren Fragen wie der Platzierung von Verkehrsschildern und der Gestaltung öffentlicher Räume teilzunehmen
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2021 hat die Basis das ‚Volksinspektor‘-System eingeführt, das es den Bewohnern ermöglicht, Korruption und anderes Fehlverhalten von Regierungsbeamten zu melden
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Die Praxisbasis hat ein Volksmediationszentrum eingerichtet, um bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern sowie zwischen den Bewohnern und der lokalen Regierung zu helfen.
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Problemlösungen für ältere Mitbürger, z.B. Gründung von 12 Kantinen für Senioren, Einbau von Aufzügen in Altbauten
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2023 wurde das ‚Freiwilligendienst‘-System gestartet, das es den Bewohnern ermöglicht, ihre Zeit und Fähigkeiten freiwillig für Dienste in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen
Wie motiviert die Praxisbasis die Menschen sich zu engagieren?
Ich frage Frau Abgeordnete Sheng, wie es gelingt die Menschen zu motivieren, sich aktiv zu beteiligen? Das kostet sie doch viel Zeit, die Leute haben Arbeit, Kinder. Sie antwortet „Wir haben eine Formulierung: ’Zusammen aufbauen, zusammen verwalten, zusammen genießen!’. Das heißt, um die Begeisterung von Bürgern oder Bewohnern zu wecken, müssen sie das Gefühl haben, dass eine Angelegenheit positive Auswirkungen auf sie hat.
Unabhängig davon, ob sie am Ende realisiert werden kann, werden wir antworten. Das ist es, worüber wir reden: wenn ein Bewohner sich um etwas kümmert, werde ich darauf reagieren. Demokratie ist keine Illusion, sondern kann gesehen, berührt und gefühlt werden. Wir haben auch die Formulierung, dass wir die Lebensunterhaltsprobleme der Menschen auf demokratische Weise lösen wollen.“
Welche Rolle spielen die Basiskomitees der KP Chinas?
Freunde fragten mich nach meinem Besuch: „Was ist nun die Rolle der KP bei diesen Zentren“? Es ist erstens Verdienst der Partei, dass diese Orientierung auf die Bedürfnisse des Volkes und der Lösung deren Probleme in der Regierungstätigkeit auf allen regionalen Ebenen oberste Leitlinie ist. Und die treibenden aktiven Personen sind meist Mitglieder der KP. Für diese Aufgabe benötigt man eine starke Organisation mit fähigen Köpfen, die organisatorische Kraft und strategische Übersicht hat und was weiterbringt und nicht nur diskutiert. Und die KPCh vertritt die Interessen der breiten Bevölkerung und keine kapitalistischen Sonderinteressen von Wirtschaftsfraktionen, deshalb kann sie diese Rolle wahrnehmen. Sie kann als Vertreterin des Ganzen den Willen und die Interessen jedes Teils zusammenfassen und einen einheitlichen Willen bilden.
Damit ist sie ganz unterschiedlich zu den westlichen politischen Parteien, die Sonderinteressen vertreten. Nur sie hat die Fähigkeit gemäß der von Marx so glänzend analysierten und dargestellten historischen Entwicklung und Perspektive der Gesellschaftsformationen die historisch nach dem Kapitalismus neue Phase des Sozialismus mit Inhalt und Leben zu erfüllen. Und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahrzehnte in China bestätigt auch eindrucksvoll die erfolgreiche Tätigkeit der KP als führende Kraft im Land.
Die ‚Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene’: Brücke vom Gesetzgeber zu den Bürgern
Seit Jahren ist in allen wichtigen Dokumenten der KP Chinas und der diversen Staatsorgane das Ziel der Bildung des Rechtsstaats angesprochen, auch die Bindung der Handlungen aller Staatsorgane an Gesetze. Es gibt intensive Arbeiten am Aufbau eines theoretischen Gebäudes, der Gesetze, der Begutachtungsverfahren, der organisatorischen Struktur. In China selbst herrscht selbstkritische Klarheit, dass für den weiteren Aufbau der Wirtschaft und die Befriedigung der Rechtsbedürfnisse der Bevölkerung die bestehenden Systeme und deren Anwendung in der Praxis noch unzureichend sind.
Einer der Problemkreise ist der Link der gesetzgebenden Einheiten zur Bevölkerung. Seit einigen Jahren gibt es vermehrte Bemühungen des Nationalen Volkskongresses, von dem die nationalen Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, die Basiseinheiten in den Gesetzgebungsprozess als Begutachter einzubeziehen. Diese Einheiten auf Grassroot-Ebene heißen ‚Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene’, eine davon ist in Hongqiao beheimatet. Das Konzept der ‚Volksdemokratie des gesamten Prozesses‘ basiert eben auf der Idee, dass die Menschen von Anfang bis Ende in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen, es geht um Partizipation. Das bedeutet, dass die Menschen neben der Mitarbeit in der Lösung ihrer Probleme im Stadtteil auch in den Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und Vorschriften des Zentralstaates, der Provinz- und Stadtebene einbezogen werden. Sie werden in Folge auch in den Prozess der Umsetzung dieser Gesetze, Richtlinien und Vorschriften integriert, was zur Entwicklung und Stärkung des Rechtsstaats und des auf allen Ebenen oft mangelhaften Rechtsbewusstseins beiträgt.
Die Kontaktstellen bieten eine Reihe von Dienstleistungen an. Dazu gehören Informationen über neue Gesetzesentwürfe, Organisation von Beratungen von Gesetzesentwürfen für interessierte Bürger unter Einbindung von Sachexperten und Rechtsanwälten oder jeweiligen Stakeholdern. Dazu gehören strukturierte öffentliche Anhörungen, Umfragen und Konsultationen in allen 16 Wohnvierteln unter Koordination von 420 Beratern und 15 Consulting-Organisationen.
Wie arbeiten diese Kontaktstellen? Frau Xinhui WU ist im Hauptberuf Rechtsanwältin und auch Informationsbeauftragte der legislativen Kontaktstelle in Hongqiao. Sie beschreibt die Abläufe: „Unser Verbindungsbüro erhält gesetzgeberische Stellungnahmen des Nationalen Volkskongresses. Durch die Einladung diverser Personen, ihre Meinungen und Vorschläge zu Gesetzesänderungen frei zu äußern, wird unsere Sammlung von Gesetzgebungsmeinungen branchenübergreifend und repräsentativ. Stellungnahmen der Bürger oder Unternehmen können in gesetzgeberische Stellungnahmen übernommen werden, aber natürlich nicht alle. Nachdem wir einige Stellungnahmen bearbeitet haben, werden die Ergebnisse dem Nationalen Volkskongress mitgeteilt.
Nachdem sich die ersten 4 legislativen Kontaktstellen in Xiangyang in Hubei, Jingdezhen in Jiangxi, Lintao in Gansu und eben Hongqiao in Shanghai sehr bewährt haben, wurden diese Institutionen auf ganz China ausgeweitet. Mittlerweile gibt es landesweit mehr als 6.000 gesetzgeberische Basiskontaktstellen auf allen lokalen Ebenen, das heißt nicht nur auf Ebene des Nationalen Volkskongresses, sondern auf allen 5 Ebenen von Gesetze beschließenden Volkskongressen.
Mein Eindruck von dieser Recherche in Hongqiao
Ich nahm von meinem Besuch in Shanghai mit, dass hier höchst engagierte Menschen tätig sind, die großes Fachwissen haben, und es als ihre Aufgabe sehen, der Bevölkerung zu helfen, das Land in Selbstverwaltung zu führen und ihre Probleme und Anliegen befriedigend zu lösen.
Es gibt in China demokratische Strukturen und Vorgangsweisen, die im Westen vollkommen ignoriert werden. Diese Strukturen und Prozesse sind nicht perfekt, werden aber laufend verbessert. Auch Demokratie muss man organisieren, vor allem in einem so großen Land. Entwicklung der sozialistischen Demokratie geht in China Hand in Hand mit den großen Anstrengungen der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Abdeckung der vielfältigen Themen des Lebens und der Wirtschaft durch Gesetze und Verordnungen, Bindung der Regierungstätigkeit und Verwaltung an Gesetze.
Jucember, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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Währenddessen hier der Staat Organisationen finanziert die „Fehlverhalten“ der Bürger melden.
Das Bild was hier von China vermittelt wird, ist (evtl mit Absicht) das Gegenteil der Wirklichkeit.