Faschismusdiskussion in Israel
Israel, im Westen gerne als „einzige Demokratie der Region“ bezeichnet, wird seit Jahren von einer Staatskrise heimgesucht. Diverse Netanjahu-Regierungen versuchen den Rest an Gewaltenteilung zu beseitigen, indem Parlamentsentscheidungen die des höchsten israelischen Gerichts überstimmen können. Diese Krise gerät gerade wieder in eine Hochphase.
Nicht dass die höchsten Gerichte des Landes wirklich etwas gegen Apartheid unternehmen würden, aber sie interessieren sich für Korruption und Machtmissbrauch von regierenden. Schon öfter mussten ehemalige Minister einige Zeit in israelischen Gefängnissen verbringen. ehrere ehemalige Minister und Premierminister wurden verurteilt und zu Haftstrafen verurteilt, darunter Ehud Olmert (ehemaliger Premierminister, verurteilt zu 19 Monaten Haft wegen Bestechung und Betrug), Aryeh Deri (ehemaliger Innenminister, verurteilt zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und Betrug), und Shlomo Benizri (ehemaliger Arbeitsminister, verurteilt zu vier Jahren Haft wegen Bestechung). Dies zeigt, dass Gerichte Korruption ahnden, während sie bei Themen wie Apartheid oder systematischer Diskriminierung weniger aktiv sind, oft nur Auswüchse kritisieren, ohne umfassende Maßnahmen zu ergreifen.
Anschein wahren
Immerhin sind israelische Richter bemüht, einen Rest von Rechtsstaatlichkeit zu sichern, indem sie die allergrößten Auswüchse von Regierungsentscheidungen, die zu Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverbrechen führen ab und zu bemängeln, dann aber nichts Wirksamen dagegen unternehmen. Ein Beispiel ist der Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde und Sprengfallenspür“hunde“. Der israelische Oberste Gerichtshof hat 2005 diese Praxis als Verstoß gegen internationales Recht verboten, da Zivilisten nicht für militärische Zwecke missbraucht werden dürfen. Trotz des Verbots und wiederholter Kritik durch Menschenrechtsorganisationen (wie B’Tselem und Adalah) kam es zu Vorfällen, bei denen das Gericht die Praxis bemängelte, aber keine konsequenten Durchsetzungsmaßnahmen ergriff.
Gerichtsbeschluss zur Entlassung von Minister Ben Gvir
Der Gerichtsbeschluss des israelischen Obersten Gerichtshofs (als High Court of Justice) vom 4. Februar 2026 fordert Premierminister Benjamin Netanyahu auf, zu begründen, warum er den Minister für „Nationale Sicherheit“ Itamar Ben Gvir nicht entlassen hat. Dies basiert auf Vorwürfen, dass Ben Gvir seine Befugnisse überschreitet, indem er in polizeiliche Ermittlungen, Ernennungen und Operationen eingreift, die Polizei politisiert und die Unabhängigkeit der Behörde untergräbt. Der Beschluss ist eine „conditional order“ (Bedingte Anordnung), die eine Beweislastumkehr bewirkt: Netanyahu muss nun erklären, warum Ben Gvir im Amt bleiben soll, anstatt dass die Petenten (darunter Menschenrechtsorganisationen) weitere Beweise erbringen müssen. Das Gericht hat das Panel auf Grund der Schwere des Falles auf neun Richter erweitert und plant eine Anhörung am 24. März 2026. Netanyahu und Ben Gvir haben bis zum 10. März 2026 Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen.
Dieser Beschluss folgt auf eine Empfehlung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vom Januar 2026, die Ben Gvirs Handlungen als systematischen Machtmissbrauch einstufte und Netanyahu drängte, ihn zu entlassen. Frühere Hearings (z. B. im Januar 2026) wurden verschoben, da die Regierung keine inhaltliche Antwort gab.
Ben Gvir reagierte mit Vorwürfen, das Gericht wolle den Wählerwillen ignorieren und einen „Putsch“ verüben, und betonte: „Der Oberste Gerichtshof will nicht nur mich entlassen, er will die Nation entlassen, er will Millionen von Wählern entlassen und ihnen das Wahlrecht entziehen. Das wird nicht passieren, sie haben keine Macht, es wird keinen Putsch geben!“
Erstaunliche Unterschiede
Für Deutsche und Österreicher ist erstaunlich, wie offen in Israel über Faschismus und Überschreitung der israelischen Regierung von Gesetzen diskutiert werden kann. In Artikeln wird Ben-Gvir häufig von anderen als faschistisch bezeichnet, z. B.: Eva Illouz (Soziologin) nennt ihn „Repräsentant des jüdischen Faschismus“ Anshel Pfeffer (Haaretz) und andere bezeichnen ihn als „Faschist“, basierend auf seiner Verehrung für Baruch Goldstein und Meir Kahane, und er wird mit neo-faschistischen Ideen in Verbindung gebracht.
Aber er ist nicht der einzige, der sich „mit dem Parfüm des Faschismus“ schmückt, wie eine Politikerin sich selbst einmal bezeichnete. Bezalel Smotrich (Finanzminister, Religiöser Zionismus) sagte: „Ich bin ein faschistischer Homophober, aber ich werde Schwule nicht steinigen„. Dies sagte er in einem aufgezeichneten Gespräch, das sarkastisch oder defensiv wirkt, um Kritik an seinen Ansichten zu parodieren oder abzuwehren. Er betonte, dass seine Wähler das nicht stören würde, solange er sein Wort hält. Ein anderes Zitat von im lautet: „Ben-Gurion hätte den Job beenden und die Araber rauswerfen sollen“, was als faschistisch interpretiert wird. Aber in Israel ist es kein Schimpfwort, keine Beleidigung mehr, Faschist genannt zu werden. Nur wenn man die Bezeichnung „Faschist“ gegen nicht-Zionisten anwendet, ist es eine Abwertung.
Die Faschismusdiskussion in Israel
Schon 2019 war ein Artikel in Haaretz erschienen, der den Titel trug: „Weder Israels noch Deutschlands Abgleiten in den Faschismus war zufällig“. Ausführlich diskutiert in dem Buch: „Deutschland, Israel, Palästina“. Denn es betraf ganz bewusst die deutsche Geschichte.
Im 2024 erschien dann in Haaretz ein Artikel mit dem Titel „Israel steht am Rande des Faschismus. Wird es die Schwelle überschreiten?“ Autoren (Historiker des Faschismus) meinten, Israel erlebe einen „Mini-Bürgerkrieg“ ähnlich der Weimarer Republik oder Italien vor Mussolinis Marsch auf Rom. Symptome: Gewalt in der Altstadt Jerusalems (erinnert an SA-Märsche), Politisierung der Polizei unter Ben-Gvir, Unterdrückung linker Journalisten (z. B. als „Verräter“ brandmarken). Faschismus wird als nah definiert, die Regierung nutze Krieg, um Demokratie zu untergraben. Ben-Gvir und Smotrich symbolisieren „aufkeimenden Faschismus“ durch Rassismus und Autoritarismus. Es sollte eine Warnung sein, dass Israel den „Schwellenwert“ überschreiten könnte, wenn Proteste eskaliert. Es ging nicht noch gar nicht um den Völkermord in Gaza, sondern um interne zionistische Streitigkeiten.
Der Artikel löste eine Reihe von Folgeartikeln aus. Noch im Juni „Ein weiterer Tag für den israelischen Faschismus: Anklage gegen linke Journalisten wegen Hochverrats während des Gaza-Krieges„. Darin werden Aufrufe beschrieben, welch das Hängen von linken Journalisten als „Verräter“ fordern, was verbunden wird mit Ben-Gvirs Kontrolle über die Polizei und Smotrichs Einfluss.
Dann folgte im September des gleichen Jahres der Artikel „In dem Moment, als die religiös-zionistische Gemeinschaft als faschistisch bezeichnet wurde, schloss sie ihre Reihen.“ Darin wird diskutiert, wie die Religiöse Zionismus-Bewegung (unter Smotrich und Ben-Gvir) auf „Faschisten-„-Vorwürfe reagiert: Sie schließt sich zusammen, sieht sich als „schweigende bürgerliche Mehrheit„. Faschismus wird als Kennzeichen kritisiert, das die Bewegung sogar stärke.
Schlussfolgerung
Das Problem der israelischen Gesellschaft ist, dass die liberalen, die linken Kräfte zunehmend das Land verlassen, während die neu Einreisenden Extremisten sind, die wissen, dass sie Völkerrecht und Menschenrechte brechen, wenn sie als Siedler palästinensischen Land stehlen. Im Jahr 2025 verließen ca. 69.300 Israelis das Land (definiert als Aufenthalt über 9 Monate). Dies war ein Anstieg von 25% gegenüber 2024 und der höchste Wert seit Jahrzehnten. Das Gesamtsaldo (Einwanderer + Rückkehrer – Auswanderer) weist laut dem Taub Center einen Verlust von 37.000 auf, während CBS bei ca. -20.000 liegt. Dies ist der zweite negative Saldo in Folge (nach -26.000 in 2024). Der Taub Center prognostiziert eine Fortsetzung des negativen Trends mit einem Saldo von ca. -37.000, da die Auswanderungswelle (inkl. „Remigration“ von Nicht-Halachah-Juden) anhalte.
Dies war von Dan Steinbock vorausgesehen worden und ist einer der Gründe, warum er von „The Fall of Israel“ oder in Deutsch, „Der Untergang Israels“ schrieb.
Bild: Teil-Screenshot von Titelbild „The Fall of Israel“
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