Brüssels Wahlmanipulation: Acht Fälle seit 2023 belegt
Die EU-Kommission mischt sich aktiv in nationale Wahlen ein. Die Wahlmanipulation aus Brüssel ist nun für acht verschiedene Wahlen seit 2023 belegt – unter anderem auch in Rumänien, wo man Moskau diese Tat vorgeworfen hat.
Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen – TKP hat darüber berichtet. Der Bericht hält zudem fest, wo sich die Kommission direkt im Vorfeld von nationalen Wahlen eingemischt hat.
Dabei ist festzuhalten, dass dies nun jene Wahlen sind, bei denen dieser Vorgang belegt ist. Denn es überrascht durchaus, dass es weder in Österreich mit der starken FPÖ noch in Deutschland mit der AfD zu einer Einmischung gekommen sein soll.
Einmischung gegen Kritiker
Konkret hat die Kommission Plattformen vor Wahlen in Slowakei (2023), Niederlande (2023 & 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 & 2025) gedrängt, Inhalte zu entfernen oder herabzustufen. Zusätzlich betroffen sind auch die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024.Der Vorwurf der Republikaner ist heftig: Laut dem republikanisch geführten Ausschuss dienten diese Maßnahmen dazu, konservative oder populistische Parteien – kurzum EU-kritische Parteien – zu benachteiligen. Die Kommission habe geschlossene Treffen mit nationalen Regulierern, linken NGOs und Plattformen organisiert, um zu besprechen, welche Meinungen zensiert werden sollten. Der DSA, das umstrittene Zensurgesetz, wird als Werkzeug gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ bezeichnet, in der Praxis gehe es aber um legitime politische Debatten zu Themen wie Migration, Gender- und Klimapolitik.
Hier eine Übersicht zu den Wahlen, bei denen sich die Kommission laut US-House Judiciary Committee eingemischt hat:
- Slowakei 2023
Parlamentswahl am 30. September 2023. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen. Robert Ficos Smer-SD gewann mit ca. 23 % und bildete eine mit knapper Mehrheit eine EU-kritische Koalition. - Niederlande 2023
Parlamentswahl am 22. November 2023. Geert Wilders’ PVV wurde erstmals stärkste Kraft (37 Sitze), bildete eine Koalition, die allerdings instabil blieb. - Niederlande 2025
Vorgezogene Parlamentswahl am 29. Oktober 2025. Nach dem Zerfall der Koalition gewann D66 (liberale Mitte-links-Partei) knapp vor der PVV, mit je ca. 26 Sitzen. Zentrale Themen waren stets auch die Asylpolitik – ein Thema, das die Kommission im Netz aktiv manipuliert haben soll. - Frankreich 2024
Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 (vorgezogen nach Auflösung durch Macron). Das linke Bündnis NFP wurde stärkste Kraft, gefolgt von Macrons Ensemble und Le Pens RN. - Rumänien 2024
Präsidentschaftswahl: Erste Runde am 24. November 2024 (zweite Runde geplant für 8. Dezember), aber vom Verfassungsgericht annulliert wegen angeblicher russischer Einflussnahme. Parlamentswahl am 1. Dezember 2024. PSD stärkste Kraft (ca. 22 %), starke Zuwächse für rechtspopulistische AUR (18 %). Es entstand allerdings eine pro-europäische Koalition. - Moldau 2024
Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 2024 (erste Runde) und 3. November 2024 (Stichwahl). Amtsinhaberin Maia Sandu (pro-EU) gewann mit ca. 55 % gegen den prorussischen Kandidaten. Parallel fand ein Referendum über EU-Beitritt statt (knapp Ja). Die Wahl war begleitet von Vorwürfen der Wahlfälschung. - Irland 2024
Parlamentswahl am 29. November 2024 (vorgezogen). Es ging um Wohnungsnot, Lebenshaltungskosten und Immigration. Die genaue Sitzverteilung führte zu Koalitionsverhandlungen (u. a. Fianna Fáil, Fine Gael und Unabhängige). Die EU-Kritiker floppten. - Irland 2025
Präsidentschaftswahl am 24. Oktober 2025. Catherine Connolly (unabhängig, links) gewann mit über 63 % der Erstpräferenzen – ein Rekordergebnis – und trat die Nachfolge von Michael D. Higgins an. - EU-Parlamentswahlen Juni 2024
Europawahl vom 6.–9. Juni 2024 in allen EU-Staaten. Die EVP (Christdemokraten) blieb stärkste Kraft (ca. 188 Sitze), gefolgt von S&D und anderen. Es gab Zuwächse für rechte Gruppen und EU-Kritiker, allerdings ist der Einheitsblock von Links bis Rechts weiterhin klar in der Mehrheit.
Die Kommission weist die Vorwürfe als „reinen Unsinn“ und „völlig unbegründet“ zurück. Sprecher betonen, der DSA zensiere keine Inhalte, sondern verpflichte Plattformen zur Transparenz, Entfernung illegaler Inhalte (z. B. Hassrede nach nationalem Recht) und Risikobewertung vor Wahlen. Es gehe um Schutz der Demokratie vor ausländischer Einmischung und Desinformation, nicht um politische Voreingenommenheit. Außerdem verweist man darauf, dass der DSA demokratisch beschlossen wurde und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wahre.Der Bericht aus dem US-Kongress legt allerdings konkrete Beispiele vor. Hier sind drei:
- Slowakei – Parlamentswahl September 2023
Vor der Wahl soll TikTok unter EU-Druck Inhalte als „Hassrede“ entfernt oder herabgestuft haben. Der Bericht nennt explizit Beispiele für zensierte Inhalte wie „targeted misgendering“. Solche Moderationen seien Teil von Treffen mit der Kommission und nationalen Regulatoren gewesen, um Plattformen zu zwingen, politische Rede zu reduzieren. - Niederlande – Parlamentswahl November 2023 (und Folgewahl 2025)
Das niederländische Innenministerium erhielt „trusted flagger“-Status (vertrauenswürdiger Melder), der es erlaubte, Inhalte priorisiert zu flaggen und zu entfernen. Betroffen waren laut Bericht Kategorien wie „populist rhetoric“, „anti-government/anti-EU“-Inhalte, „political satire“, Memes und Kritik an Migration. Solche Richtlinien basierten auf EU-Internet-Forum-Guidelines von 2023. Der Bericht behauptet, dies habe vor den Wahlen (2023: PVV stark, 2025: Snap-Election mit D66-Vorsprung) zu systematischer Herabstufung von konservativen Inhalten geführt. Nur X habe sich weitgehend geweigert. - Rumänien – Präsidentschaftswahl November/Dezember 2024
Der Bericht hebt die Annullierung der ersten Runde (wo Călin Georgescu überraschend führte) hervor, die auf angeblicher russischer Einflussnahme via TikTok-Kampagnen beruhte. Die EU-Kommission habe Plattformen gedrängt, Inhalte zu zensieren – unter dem Vorwand von „koordinierter Desinformation“. Der Ausschuss nennt dies einen „coup d’état“-ähnlichen Eingriff, da Georgescus Kampagne systematisch unterdrückt worden sei. Interne Dokumente zeigen Treffen mit rumänischen Behörden und Plattformen, die „rapid response systems“ für Prioritäts-Zensur einrichteten – fast ausschließlich gegen die Opposition.
Für die Kommission ist das allerdings keine demokratiefeindliche Wahleinmischung – im Gegenteil: Brüssel schützt damit (ihre) Demokratie. Der gesamte 113-seitige Bericht findet sich hier.
Bild Screenshot
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Brüssels Zensur belegt: EU mischt sich in nationale Wahlen ein
Kein Wunder verdoppelt die EU ihre Anstrengungen zur Umsetzung der totalen Meinungsdiktatur.
Für die es sogar schon ein offizielles Handbuch gibt; veröffentlicht in einem parlamentarischen Untersuchungsauschuss des US Kongresses! Der offene Krieg gegen die Meinungsfreiheit geht in seine entscheidende Schlacht und damit in die perfekte Diktatur.
Instrument ist das „EUIF“ – European Union Internet Forum, in das neben der EU-Kommission Interpol und das „Security Council für Counter-Terrorism“ eingebunden sind.
Zielgruppe des EUIF sind u.A. Meta, Amazon, Google, TikTok, Twitter und X.
Gemäss „Handbook of Borderline Content“ sind auch zu zensieren:
„Populistische Rhetorik“
„Anti-Regierung, Anti-EU Äußerungen“
„Anti-Eliten Content“
„Anti-Migranten und Islamophobie“
„Anti-Flüchtlinge und Einwanderer-Rhetorik“
„Anti-LGBTQ-Inhalte“
„politische Satire und Meme-Subkultur“
Verpackt als „Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass, Hetze und Entmenschlichung“
Plattformbetreiber wurden aufgefordert, Filter und Algorithmen entsprechend zu programmieren und die oben aufgeführten Inhalte zu zensieren, löschen, in der Reichweite zu beschränken und den Behörden automatisch zu melden (!)
Und alles bezahlt und mitgetragen von EU-Steuerzahlern.
Wobei von den USA außer theatralischen Show-Maßnahmen mit wenig Gegenwind zu rechnen ist, schließlich sind sie der Umsetzungarm der neuen Möchtegern-Weltbeherrscher mit ihren Milliadärsoligarchen als nützliche Idioten.
Aus „Im Namen wovon?“
Wenn irgendwer im Namen spricht
von irgendwas, das meint er nicht.
Wovon er spricht, kannst du vergessen,
er meint nur eigene Int’ressen.
Von „unserer Demokratie“
spricht immer wer, der meint sie nie,
er spricht von seinem Machterhalt,
nötigenfalls den mit Gewalt.
…
„Außerdem verweist man darauf, dass der DSA demokratisch beschlossen wurde und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wahre.“
Das ist eine nichts Aussage, denn demokratisch kann beschlossen werden die Demokratie abzuschaffen… Das impliziert natürlich das die EU demokratisch ist…
Die EU Kommission setzt faschistische Methoden zum angeblichen Schutz der Demokratie ein. Finde den Fehler!