Putin in Trumps Friedensrat?

Trump hat auch Putin in seinen Friedensrat eingeladen, und dürfte vermutlich annehmen. Auch Weißrussland, Italien, Ungarn und andere Staatschefs weltweit haben bereits zugesagt. Aber was soll dieser Friedensrat überhaupt werden?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bestätigt, dass die USA Putin eingeladen haben, dem Friedensrat beizutreten – einer vom UN-Sicherheitsrats gebilligten Gruppe unter Trumps Vorsitz, die seinen Friedensplan für Gaza umsetzen soll. Bemerkenswert ist, dass Gaza in der Charta nirgends erwähnt wird, was den Vermutungen einiger Beobachter Recht gibt, dass Trump plant, die Gruppe mit der Zeit zu erweitern und sie de facto zur UN-Alternative zu machen. Die Charta verleiht dem Vorsitzenden – anfangs Trump – enorme Befugnisse.

Nur er kann Länder einladen, ihre Mitgliedschaft kündigen, den Exekutivrat auswählen, Entscheidungen genehmigen (ohne seine Zustimmung treten sie nicht in Kraft), sie jederzeit vetoieren – sogar nach Beginn der Umsetzung – und hat volle Kontrolle über untergeordnete Organe. Ebenso entscheidend: Er wählt seinen Nachfolger, der automatisch übernimmt, sobald Trump seine Aufgaben niederlegt. Trump wird den Friedensrat quasi wie sein Mar-a-Lago-Resort leiten – mit klaren Vor- und Nachteilen.

Positiv gesehen könnte diese Gruppe tatsächlich Ergebnisse erzielen, im Gegensatz zur UN. Trumps Unternehmen haben schließlich eine Bilanz konkreter Erfolge, und die volle Verantwortung motiviert ihn, Misserfolge zu vermeiden, die sein Vermächtnis schädigen würden. Negativ ist, dass alle Mitglieder Trump unterordnen müssen, was für einige demütigend wirken könnte. Dennoch könnten sie es für den Wiederaufbau Gazas hinnehmen und nach drei Jahren aussteigen.

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Dies führt zur Klausel, dass Eingeladene drei Jahre kostenlos mitwirken können, danach aber austreten müssen, es sei denn, sie zahlen im ersten Jahr eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft. Das Geld fließt in den Gaza-Wiederaufbau. Mit Trumps Genehmigung könnte der Friedensrat die Charta auch ändern und einen geringeren Betrag festlegen. Eine dauerhafte Mitgliedschaft erkauft jedenfalls legal Einfluss bei Trump, garantiert aber nicht, dass er den Wünschen folgt.

Es stellt sich auch die Frage, was passiert, falls die Republikaner das Weiße Haus verlieren. Der Friedensrat – ob weiter von Trump oder einem Nachfolger (vielleicht einem seiner Söhne) geleitet – würde dann keinen Einfluss mehr auf den Präsidenten haben und zu einer x-beliebigen internationalen Organisation verkommen. Er könnte zwar Dialoge unter den Mitgliedern fördern, aber das ist weit entfernt davon, die US-Politik zu Gaza nach Trumps Vision zu gestalten – mit möglichen Beiträgen anderer, wie es derzeit anvisiert wird.

Aus diesen Gründen ist der Board of Peace weniger ein UN-Ersatz als vielmehr eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der UN, die den politischen Willen hat, US-geführte Initiativen zum Gaza-Wiederaufbau zu unterstützen. Diese Koalition könnte künftig auch andere Konflikte angehen. Vor diesem Hintergrund könnten betroffene Länder, deren Konflikte während Trumps zweiter Amtszeit im Fokus stehen könnten, eine dauerhafte Mitgliedschaft erwerben, um diesen Einflusskanal offen zu halten.

Diese Überlegung erklärt Russlands mögliche Beteiligung am Friedensplan, vor allem als Dauermitglied: Es könnte einfach darum gehen, Trump nicht zu verärgern, indem Putin die Einladung ablehnt und damit eine Eskalation riskiert. Ein weiterer Grund könnte eine Art politische Absicherung sein – für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Friedensrat letztlich einige UN-Funktionen de facto übernimmt.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.

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