Die unheimliche lebende Legende Benjamin Netanjahu

Krieg, wie zuletzt gegen den Iran, versuchte Eroberungen, Völkermord und Korruption drängen sich als erste Gedanken auf, wenn man den Namen hört. In Israel umstrittener als in den westlichen Regierungen, in der eigenen Bevölkerung gehasster als in den deutschen Medien. Was steckt dahinter?

Seit Anfang 2023 haben hunderttausende Israelis gegen Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanjahu und sein Kabinett demonstriert, wegen der vorgeschlagenen Justizreformen, des Umgangs mit den israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, und sogar in kleinem Ausmaß, des Völkermords in Gaza. Warum konnte er sich all die Jahrzehnte an der Macht halten, wo diese Emotionen doch nicht erst seit gestern existieren?

Kürzlich bekräftigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Bitte an Präsident Isaac Herzog um eine Begnadigung während seines laufenden Strafprozesses und begründete dies mit: „Es gibt keinen Fall.“

Tatsächlich ist Netanjahu heute besser in der israelischen Politik positioniert als Anfang 2023. Damals begannen die israelischen Massendemonstrationen gegen die von seinem rechtsextremen Kabinett vorgeschlagenen „Justizreformen„, welche darauf abzielen, die säkulare Demokratie in eine jüdische Autokratie zu verwandeln, sowie auch gegen die völkermörderischen Gräueltaten in Gaza, einschließlich der zunehmenden ethnischen Säuberung im Westjordanland, wenn auch dies in verringertem Maße.

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Die Massenproteste zogen Hunderttausende von Demonstranten an, konnten die Reformen jedoch nicht vollständig stoppen. Nach und nach zerfällt die israelische Demokratie für den Teil der Gesellschaft, welche sich zur jüdischen Religion bekennt. Während sie für den Rest der Gesellschaft sowieso schon nur noch in geringem Umfang gilt, und überhaupt nicht für die Millionen Menschen, welche unter der defacto Annektion Palästinas.

Für ihn war damals klar, und übrigens gilt das auch heute noch: Um eine Korruptionsstrafverfolgung zu vermeiden, muss Netanjahu an der Macht bleiben und die Kriegsaktivitäten fortsetzen. Wie konnte es dazu kommen? Die einfache Antwort lautet: revisionistischer Zionismus, US-amerikanischer Neokonservatismus, harte rechtsextreme Politik und Ausrichtung der Gesellschaft, große Kapitalinteresse, im Dunkeln bleibende Geldgeber und natürlich – Korruption.

Was ist „Revisionistischer Zionismus“

Benjamin „Bibi“ Netanyahu wurde 1949 in Israel geboren, ist aber in Philadelphia aufgewachsen und der am längsten amtierende Premierminister in der Geschichte Israels. Er sieht sich selbst als zionistischer Aktivist, wie sein Großvater Nathan Mileikowsky. Während Netanjahus Großvater und Vater eine Rolle im revisionistischen Zionismus spielten, also historische, politische und wissenschaftlich Lehrmeinungen hinterfragten, stellte er sich in das Zentrum des Mainstream-Zionismus.

Mileikowsky, der in Russland geborene Rabbiner und frühe zionistische Verfechter, war bekannt für sein Eintreten gegen den sozialistischen Zionismus und Antizionisten. Nach seiner Migration nach Israel sammelte er im Ausland Spenden für den Jischuw, das vorstaatliche Israel, und arbeitete mit Rabbiner Abraham Isaac Kook, dem Gründervater des religiösen Zionismus, zusammen. Im Gegenzug ist der Sohn des Rebbe, Rabbiner Zvi Yehuda Kook, ein verehrter spiritueller Vater der gewalttätigen Siedler Israels und der messianischen Rechtsextremen.

Einer von Mileikowskys Söhnen war Benzion Mileikowsky (der später das Pseudonym seines Vaters als Nachnamen annahm), ein mittelalterlicher Historiker und einstiger stellvertretender Assistent von Ze’ev Jabotinsky, dem Pionier des revisionistischen Zionismus.

Benzion („der Sohn von Zion“ auf Hebräisch) freundete sich mit extremistischen Revisionisten wie Abba Ahimeir an, der einen faschistischen Staat in Palästina schaffen wollte, „Il Duce“-Grüße förderte und einer der wahrscheinlichen Attentäter des zionistischen Arbeiterführers Haim Arlosoroff war.

Doch statt einer revisionistischen zionistischen Revolution entschied sich Benzion schließlich für eine akademische Laufbahn in Amerika und kehrte erst in den 70er Jahren nach Israel zurück.

Aufbauend auf seinem Hauptwerk „Ursprünge der Inquisition in Spanien des 15. Jahrhunderts“ betrachtete Benzion die jüdische Geschichte als eine Reihe von Holocausts. Er mied die lange Phase der spanischen Geschichte von Convivencia (spanisch, „zusammenleben„) von der muslimischen Umayyaden-Eroberung Hispaniens im frühen 8. Jahrhundert bis zur Vertreibung der Juden im Jahr 1492. Denn in den maurisch-iberischen Königreichen lebten Muslime, Christen und Juden in relativem Frieden, was nicht zum Narrativ passt.

Diese Zeit religiöser Vielfalt und Toleranz – wunderbar eingefangen von Maria Rosa Menocal in The Ornament of the World: How Muslims, Jews and Christians Created a Culture of Tolerance in Medieval Spain [Wie Muslime, Juden und Christen im mittelalterlichen Spanien eine Kultur der Toleranz schufen] – unterschied sich drastisch von der späteren spanischen und portugiesischen Geschichte, als der Katholizismus nach Vertreibungen und Zwangsbekehrungen zur einzigen Religion auf der Iberischen Halbinsel wurde.

Benzion Netanjahu teilte voll und ganz Jabotinskys Beharren auf der Schaffung einer „Eisernen Mauer“ zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Die Oslo-Abkommen, beklagte Netanjahus alternder Vater, seien „der Anfang vom Ende des jüdischen Staates„. Nach Israels Rückzug aus Gaza unterstützte er also die Wiederinvasion, „auch wenn sie uns Jahre des Krieges bringt.“ Und bis zum Ende seines langen Lebens hielt er an der europäischen orientalistischen Voreingenommenheit, wäre er nicht Zionist, würde man sagen „an seinem Rassismus“ fest:

„Die Neigung zum Konflikt liegt im Wesen des Arabers. Er ist von Natur aus ein Feind. Seine Persönlichkeit lässt keinen Kompromiss und keine Übereinkunft zu. Es spielt keine Rolle, auf welchen Widerstand er stößt, welchen Preis er dafür zahlen muss. Sein Dasein ist ein ewiger Krieg.“

Benjamin Netanyahu, sein Sohn, ist ein Produkt sowohl der amerikanischen als auch der jüdischen Welt. Aber im Gegensatz zum Vater interessierte er sich wenig für akademische Träume. Er sah sich selbst als Revolutionär. Er wollte die linken Zionisten der Arbeiterpartei stürzen, um ein Groß-Israel zu schaffen. Israel brauchte keine weichen Sozialisten. Eretz Israel, Großisrael brauchte harte Juden. Das Land brauchte ihn.

Ganz scharf rechts

Benjamin „Bibi“ Netanjahu ist eine eigene Persönlichkeit, wurde aber stark von seinem Vater beeinflusst. Wie sein älterer Bruder Yonatan, der bei dem Entebbe-Überfall 1976 bei der Befreiung jüdischer Geiseln sein Leben verlor, diente Bibi mit Auszeichnung in Sayeret Matkal, einer Elite-Aufklärungseinheit des israelischen Militärs.

Nach Studien am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und seiner Arbeit als Berater für die Boston Consulting Group (BCG) nahm seine politische Laufbahn Ende der 1980er Jahre Fahrt auf, als er als ständiger Vertreter der Vereinten Nationen Israels diente.

Über diese prägende Jahre, in denen Dan Steinbock ihn traf, berichtet dieser in seinen Büchern. Er erklärt, dass dies die prägenden Jahre der neokonservativen Bewegung in den USA waren, von denen Netanjahu viele Ideen teilte. Israels Botschafter in den USA, Mosche Arens, ein Wissenschaftler, erfahrener Likud-Politiker und ehemaliger Irgun-Aktivist, ebnete Netanjahus Weg in die Machtzentren in Washington.

Scheinbar unauffällig, klug, schnell und gut in amerikanischer Kommunikation ausgebildet, war Netanjahu ein natürlicher Nachfolger der alten Garde des Likud: Menachem Begin, der ehemalige Anführer der terroristischen Gruppe Irgun, und Jitzchak Schamir , der ehemalige Anführer der terroristischen Gruppe Stern.

Mit einem riesigen Ego und einer Neigung zur Selbstverherrlichung wusste er, dass sein Moment gekommen war, auch wenn er zuerst Likud-Dinosaurier wie Schamir und die Likud-Prinzen besiegen musste:

„Die Dinosaurier sterben aus und die Prinzen sind zu vornehm, um um die Krone zu kämpfen. Ich werde es schaffen..“

Netanjahus Führung im Likud begann im Anschluss an Rabins Ermordung, teilweise dank des aufrührerischen politischen Klimas, das seine Kampagne 1995 verursacht hatte. Als lautstarker Kritiker der Oslo-Abkommen hatten Netanjahu und seine Partei an Demonstrationen teilgenommen, bei denen Rabin-Figuren in Nazi-Uniformen ausgestellt und verbrannt wurden.

Als Rabin beerdigt wurde, freute sich seine Frau Leah, PLOs Jassir Arafat kennenzulernen, hielt jedoch eine kühle Distanz zu Netanjahu. Sie warf dem jungen und ehrgeizigen Oppositionsführer und seiner Likud-Partei ein Klima der Provokation und „Anstiftung“ vor.

Abgesehen vom extremen politischen Klima gab es auch einen weiteren Grund für Netanjahus Wahlsieg. Er engagierte Arthur Finkelstein, um seine Kampagne zu leiten. Der legendäre republikanische Politiker hatte die Präsidenten Nixon und Reagan an Amerika verkauft. Er war bekannt für seine sich wiederholenden, harten Kampagnen, die seine Kandidaten vergötterten, indem sie ihre Gegner beschmutzten. Wie in den USA funktionierte die Panikmacherei auch in Israel gut.

Großes Geld und US-israelischer Neokonservatismus

In Israel gehörte Irving Moskowitz zu den wichtigsten US-Milliardären, die jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, messianische religiöse Schulen und Universitäten, jüdische rechtsextreme Gruppen und paramilitärische Aktivitäten finanzierten.

Moskowitz war nicht nur Netanjahus Spender und einer von vielen auf seiner „Millionärsliste„. Er war außerdem Mitglied des rechtsgerichteten Ariel Center for Policy Research, einer Hardliner-Interessengruppe, die die Likud-Linie zur israelischen Sicherheit vertritt. In den Vereinigten Staaten gehörte er zu den Geldgebern großer neokonservativer Think Tanks, die den Krieg gegen den Terror und harte, israelzentrierte Nahostpolitik förderten, darunter das Hudson Institute, das neokonservative American Enterprise Institute (AEI) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA).

Zusammen mit anderen wichtigen Finanziers trug Moskowitz zum Aufstieg des Neokonservatismus in Amerika bei und zu den vielen jüdischen Führern der Bewegung, die die Ideen des revisionistischen Zionismus teilten, darunter Paul Wolfowitz, Richard Perle, Robert Kagan, William Kristol und viele andere.

Unter der Leitung von Kristol und Kagan gründeten Neokonservative ihren Think Tank, Project for the New American Century (PNAC), mit dem Ziel, den unipolaren Moment Amerikas für die kommenden Jahrzehnte aufrechtzuerhalten. Was auch immer im Interesse Israels war, lag laut Netanyahus Likud im nationalen Interesse Amerikas.

Weitere Spender folgten, darunter der Casino-Tycoon Sheldon Adelson. Etwa zwei Jahrzehnte lang, bis zu seinem Tod 2021, als Forbes sein Vermögen auf 35 Milliarden Dollar schätzte, war Adelson ein Hauptsponsor Netanjahus und Königsmacher unter den Republikanern, die Trumps Vorstoß ins Weiße Haus finanzierten.

Der Kern der Gemeinsamkeiten: Neokonservatismus

Dank ihrer Gemeinsamkeiten kooperierten die Neokonservativen in den USA und die israelische rechtsextreme Likud-Partei in einem Politikdokument, „Ein klarer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches„, das als „eine Art US-israelisches neokonservatives Manifest“ beschrieben wird.

Der 1996 veröffentlichte Bericht forderte eine kraftvolle US-Nahostpolitik zur Verteidigung israelischer Interessen, einschließlich der Absetzung Saddams Husseins im Irak (was 2003 folgte), einem Stellvertreterkrieg in Syrien (der 2011 folgte), der Ablehnung jeglicher israelisch-palästinensischer Lösung, die einen palästinensischen Staat einschließen würde (eines der Motive der Trump-Regierung für die Verfolgung der Abraham-Abkommen von 2020), unter anderem.

Die Mitgliedschaft im neokonservativen Club hatte ihre Vorteile: Sie machte Netanjahu reich. Trotz seiner hohen Anwaltskosten beliefen sich Netanjahus Vermögen bereits vor einem Jahrzehnt auf etwa 50 Millionen Dollar. Doch präzise, überprüfbare Quellen fehlen aufgrund seines politischen Büros, dunkler Spender und außergewöhnlich undurchsichtiger finanzieller Offenlegungen. Und im vergangenen Jahrzehnt verfolgt ihn genau diese umstrittene Vergangenheit.

Die Korruptionsgeschichten

Netanjahus Karriere wurde von Beginn an von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die Korruptionsvorwürfe begannen 1997, als die Polizei Anklage wegen Einflussnahme empfahl. Die Ermittlungen zu den undurchsichtigen Geschäften begannen 2016 nach einem Dutzend Fehltritten, drei Generalstaatsanwälten und zwei Staatsrechnungsprüfern.

Nach dreijährigen Ermittlungen wurde er angeklagt. 2020 begann der Prozess mit 333 Zeugen der Anklage. Diese lange Liste lässt zahlreiche Fehltritte seiner Frau Sara, bekannt für ihr aufbrausendes Temperament und ihren Hang zum Luxus, sowie seines Sohnes Jair, der sich in rechtsextremen Podcasts einen Namen gemacht hat, außer Acht.

In seiner Amtszeit als Premierminister von 2009 bis 2016 traf Netanjahu Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die nationale Sicherheit, jedoch ohne ordnungsgemäße Entscheidungsprozesse. Diese Entscheidungen sollen ihn bereichert haben. Ein Fall betraf den Kauf von U-Booten und Schiffen des deutschen Schiffbauers Thyssenkrupp in einem Geschäft im Wert von 2 Milliarden US-Dollar.

Die Probleme reichten jedoch noch weiter. Seit Beginn seiner Karriere mussten Netanjahus ausgewählte Berater von seiner Frau Sara bestätigt werden – und zwar nach Loyalität und nicht nach Fachkompetenz. Diese höchst umstrittene Praxis wurde später sogar auf einige Ernennungen von Militär- und Geheimdienstfunktionären ausgeweitet. In Netanjahus Welt ist Leistungsprinzip zwar wünschenswert, Loyalität zur Person Netanjahu jedoch alles.

Das Gerichtsverfahren wurde im Dezember 2024 neu aufgerollt und dauert noch an. Netanjahu ist in drei separaten Fällen angeklagt, unter anderem wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch. Er hat jegliches Fehlverhalten stets bestritten und die Anklage als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Wie geht es weiter?

Am 30. November 2025 reichte Netanjahu einen offiziellen Antrag auf Begnadigung bei Präsident Isaac Herzog ein und forderte, den Prozess im Sinne der „nationalen Einheit“ abzubrechen. Dies ist eine außergewöhnliche Bitte, da Begnadigungen in der Regel nur nach einer Verurteilung und einem Schuldeingeständnis gewährt werden.

Präsident Herzog könnte eine bedingte Begnadigung anbieten, die möglicherweise eine Form der Aufnahme und eine Vereinbarung zum Rückzug aus der Politik erfordert, doch Netanjahu hat sich geweigert, sich zum Austritt aus der Politik zu verpflichten. Sollte irgendeine Form von Begnadigung gewährt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass gegen die Entscheidung Petitionen beim High Court eingereicht werden. Angesichts der verbleibenden Phasen des Prozesses und möglicher Berufungen wird erwartet, dass das Verfahren noch mehrere Jahre fortgesetzt wird, falls die Begnadigung nicht gewährt wird.

Ende 2025 liegen Netanyahus persönliche Zustimmungswerte niedrig bei etwa 40–45 %, während die Mehrheit der Israelis Unzufriedenheit mit der Leistung der Regierung äußert. Die meisten Israelis vertrauen ihrer Regierung nicht mehr. Aber das bedeutet noch lange nicht das AUS für Netanjahu.

Netanjahus Optionen

Zunächst muss man festhalten, dass sich nur wenig ändern wird, egal ob Netanjahu oder ein anderer Premierminister ans Ruder kommen. Lediglich die Kriege würden nicht mehr so offensichtlich provoziert, wenn Netanjahu wieder in juristischen Schwierigkeiten steckt, sondern pragmatischer.

Trotz seiner zahlreichen Kontroversen platzieren aber einige Umfragen Netanjahu vor Rivalen wie Jair Lapid, dem Leiter der zentristischen Opposition, und vor dem ehemaligen Mitglied im Kriegskabinett Benny Gantz, einem zentristisch-rechtskonservativen Ex-Militärchef. Doch abgesehen von echten und vermeintlichen Rivalen. Wie könnte Netanjahus Zukunft aussehen?

Zunächst könnte er durchaus wieder Premierminister werden. Und zwar in einer neuen Koalition, indem er Teile seiner Politik als militärische oder diplomatische Erfolge verkaufen kann, wie zum Beispiel neue Normalisierungsabkommen mit arabischen Staaten.

Gegensätzliche Möglichkeit, Netanjahu wird gestürzt, da die Opposition eine geschlossene Mehrheitsregierung bildet, ohne sich auf ihn oder seinen harten rechten Likud zu verlassen.

Die Folge könnte eine politische Lähmung durch Wiederholungswahlen sein. Wenn kein einzelner Block von Netanjahu oder der Opposition eine Regierungsmehrheit bilden kann, könnte Israel in eine Phase politischer Stagnation geraten, mit Netanjahu als ewigen Interims-Premierminister.

Natürlich könnte er auch in den freiwilligen Ruhestand gehen. Angesichts seines Alters (76) bei der Wahl 2026, wiederkehrender gesundheitlicher Probleme und des enormen Drucks durch laufende Korruptionsprozesse, heftigen öffentlichen Proteste und den politischen Folgen der Anschläge vom 7. Oktober könnte Netanjahus Gesundheit ihn letztlich im Stich lassen und dazu zwingen. Die Frage ist dann, ob er es dann wagt, in Israel zu bleiben.

Wie kann man die erstaunliche Widerstandsfähigkeit dieses Politikers erklären?

Zunächst war es Israels gesellschaftliche Orientierung nach Rechts seit den späten 1970er Jahren, die messianischen Doktrinen, die die Besatzung legitimieren wollten, die Verhärtung der politischen Gräben nach Rabins Ermordung und das anschließende Zusammenbrechen des Friedensprozesses. Hinzu kam dann, Likuds langjährige Vereinnahmung von Juden mit nahöstlicher Abstammung und religiösen Juden. Aber das vielleicht Wichtigste war die langjährige Zusammenarbeit mit den führenden amerikanischen Neokonservativen und seinen ultrareichen politischen Förderern in den USA, die bereits erwähnt wurden.

Diejenigen, die glauben, dass Netanjahu kurz davor ist, von Israels politischer Landkarte zu verschwinden, sollten sich nicht zu früh freuen. Er ist entschlossen, Israel zu verändern. Und er ist fast da. Wenn es demnächst keinerlei juristische Kontrollmöglichkeit der Gerichte gibt, und die Zuwanderung radikaler Siedler die Meinug im Land endgültig dominiert, gibt es kein Halten mehr auf dem Weg nach Großisrael oder in einen sehr großen Krieg.

Sonstige Quellen:

• Der Untergang Israels, Dan Steinbock
• Die Auslöschungsdoktrin, Dan Steinbock
• und andere

Bild: Wikipedia (Ausschnitt)

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