Krise um Venezuela eskaliert
Am 17. Dezember 2025 hat das US-Repräsentantenhaus über zwei Resolutionen abgestimmt, die darauf abzielten, die militärischen Handlungen von Präsident Donald Trump in Bezug auf Venezuela und mutmaßliche Drogenhandel-Boote einzuschränken. tkp berichtet über Hintergründe und Ausgang
Diese Abstimmungen fielen größtenteils entlang der Parteilinien aus und waren relativ knapp. Beide wurden mit einer extrem knappen Mehrheit abgelehnt, so dass Präsident Trump seine Politik innenpolitisch absichern konnte.
Hintergrund
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela eskalieren seit Monaten. Die USA haben unter Trump eine Kampagne gegen mutmaßliche Drogen-Schmuggel-Boote im Karibischen Meer und im östlichen Pazifik gestartet, die oft mit venezolanischen oder angeblichen Drogenkartellen und deren Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Trump hat Nicolás Maduro, den Präsidenten Venezuelas, als „Narco-Terroristen“ bezeichnet und Sanktionen verschärft. Es gibt Vorwürfe von Drogenhandel, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für Regimewechsel oder den Zugriff auf venezolanische Ölvorräte. Trump hat kürzlich eine „Blockade“ gegen sanktionierte Tanker angekündigt, und es gab US-Angriffe auf Boote, die zu Todesfällen führten.
Im Kongress gibt es Debatten darüber, ob der Präsident ohne explizite Zustimmung des Kongresses militärisch eingreifen darf – was auf der der War Powers Resolution von 1973 basiert, die den Präsidenten verpflichtet, den Kongress bei Feindseligkeiten zu involvieren. Der Antrag war im Parlament von Abgeordneten beider Parteien eingebracht worden.
Die zwei Resolutionen
Die erste Resolution sollte Angriffe auf Boote (z. B. gegen „Go-Fast“-Boote) einschränken. Sie zielte darauf ab, Trumps Kampagne gegen mutmaßliche Drogenboote zu stoppen, es sei denn, der Kongress genehmigt es. Sie wurde mit 210 zu 216 Stimmen abgelehnt. Drei Republikaner (einschließlich Thomas Massie) stimmten dafür, während ein Demokrat (Vicente Gonzalez) dagegen war.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die zweite Resolution betraf die „War Powers Resolution zu Venezuela“ (H.Con.Res. 64). Sie war von den Abgeordneten Jim McGovern (Democrat Party) zusammen mit Thomas Massie (Republican) und Joaquin Castro (Democratic Party) eingereicht worden und forderte den Rückzug US-amerikanischer Streitkräfte aus Feindseligkeiten „innerhalb oder gegen Venezuela„, es sei denn, der Kongress erklärt Krieg oder autorisiert es explizit. Sie scheiterte mit 211 zu 213 Stimmen. Wieder stimmten einige Republikaner dafür, aber die Mehrheit der blockierte sie.
Absichten
Die Abstimmungen fanden kurz vor der Weihnachtspause statt und wurden als Versuch gesehen, Trumps Eskalation zu bremsen. Befürworter wie McGovern argumentierten, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle bei Kriegsentscheidungen wahrnehmen müsse: „Wenigstens hat George Bush 2002 den Kongress um Zustimmung gebeten. Verdienen die Amerikaner nicht denselben Respekt heute?“ Kritiker der Resolutionen, wie Republikaner, warnten, dass sie ein falsches Signal an „Narco-Terroristen wie Maduro“ senden würden und die USA schwächen.
Der Senat
Im Senat haben Senatoren wie Tim Kaine (Democratic Party), Rand Paul (Republican), Chuck Schumer (Democratic Party) und Adam Schiff (Democratic Party) eine ähnliche War Powers Resolution eingeführt, um US-Truppen ohne Kongress-Zustimmung zu blockieren. Sie könnte noch in diesem Monat zur Abstimmung kommen, aber angesichts der House-Entscheidung ist der Ausgang ungewiss. Rand Paul, ein Libertärer, betont oft, dass Kriege im Kongress genehmigt werden müssen.
Argumente für und gegen in den USA
Befürworter der Resolutionen sehen in Trumps Aktionen einen Weg zu einem neuen „ewigen Krieg“ für Öl, ähnlich wie im Irak. Thomas Massie warnte: „Wenn die Macht zum Kriegführen bei einem Mann liegt, löst sich die Freiheit auf.“ Anti-Kriegs-Gruppen wie in The Intercept kritisieren, dass der Kongress die Verantwortung abgeschoben habe. „Wenn wir die Feindseligkeiten in Venezuela verschärfen, haben wir keine Ahnung, worauf wir uns einlassen.“ In beiden Fällen geht es nicht um das Schicksal anderer Völker, sondern um das Wohlbefinden der Amerikaner.
Republikaner argumentieren, dass die Aktionen notwendig sind, um Drogenhandel und Instabilität in der Hemisphäre zu bekämpfen. Abgeordnete wie María Elvira Salazar (Republican) sagten, es sende „das falsche Signal zur falschen Zeit„.
Ergebnis
Diese Abstimmungen geben Trump mehr Spielraum für Eskalation, ohne sofortige Hürden im Kongress. Es könnte nun zu weiteren Schritten kommen, wie Luft- oder Seeangriffen. Ein weiterer Beweis, dass die USA sich selbst als über dem Völkerrecht stehend sehen, denn kein Argument fordert die Einhaltung desselben.
Bild: Bildschirmausdruck aus Video wie USA ein angebliches Drogenboot mit Passagieren zerstören
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von Peter Haisenko auf dessen Seite.
Kriegsverbrechen der Amis werden eben nie verfolgt. Und schön langsam bedaure ich es, dass Trump Präsident geworden ist.
Die Amis, damit meine ich die amerikanischen Regierungen in jeder Coleur, waren und sind die größten terroristischen Vereinigungen dieser Welt.
Diese Aktion gegen Venezuela, man mag vbon Maduro halten was man will, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Natürlich wollen sie einen Regimechange, natürlich wollen sie mit ihren gierigen, klebrigen Fingern an sie Rohstoffe.
Wenn es um Drogen ginge sollten sie vielleicht im eigenen Land anfangen den Drogenhandel in den Griff zu bekommen.
Aber das will man ja nicht, im „schneeweißen“ Haus…